Die BVV ignoriert ihre Geschäftsordnung

Sitzungen der Ausschüsse und der BVV sind grundsätzlich öffentlich. Das ist in einer Demokratie nun mal so, also auch in CharlWilm.

 

Es gibt aber Ausnahmen, wie die aktuelle Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt:

 

§ 16
Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung


(1) Die Verhandlungen der BVV sind öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit kann auf Antrag einer Fraktion, eines Fünftels der Bezirksverordneten oder des Bezirksamtes für bestimmte Angelegenheiten ausgeschlossen werden. Beratung und Entscheidung erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung und sind vertraulich. In nichtöffentlicher Sitzung sind in jedem Falle zu behandeln:
a) alle persönlichen Angelegenheiten, Sondervergünstigungen und Unterstützungen aller im Dienste der Stadt
und des Landes Berlin stehenden Personen,
b) Angelegenheiten, bei denen die Vermögensverhältnisse Dritter zur Sprache kommen,
c) Beschwerden über die Geschäftsführung des Vorstehers/der Vorsteherin,
d) Beratung über An- und Verkäufe von Grundstücken

e) weitere Gegenstände, die nach gesetzlichen Bestimmungen zwingend einer Behandlung in nichtöffentlicher
Sitzung bedürfen.
(3) Soweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, ist der zugrunde liegende Grund in allgemeiner und die Vertraulichkeit des Sitzungsinhalts wahrender Form in der öffentlich zugänglichen Sitzungsniederschrift anzugeben.

Soweit so schlecht. Was macht die BVV daraus? Schaun wer mal…

Sitzung des Haushalts-Ausschusses am 14.02.2017. Es erscheint ja logisch, daß in diesem Ausschuß Sachen behandelt werden könnten, die im oben zitierten Paragraphen der GO aufgezählt sind. Und richtig: es gibt einen TOP 7 nichtöffentlich. Um was es da gehen soll, steht in der Tagesordnung nicht drin.

Auch nicht in der Niederschrift – siehe Link. Das entspricht nicht dem § 16 Abs. 3 der GO-BVV.

 

Wie es anders geht, zeigt z.B. der Rat der Stadt Bonn. In deren Rats- und Informations-System Bo-RIS findet man z.B. die Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Vergabeausschuss vom 22.06.2017. In dieser PDF-Datei findet man

1.10.2 Drucksachen-Nr.: 1711806
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung

Klickt man den Link an, kann man sich die Tagesordnungspunkte, die nicht-öffentlich behandelt werden sollen, ansehen. Die Formulierungen dort entsprechen m.M.n. dem, was in Absatz 3 geschrieben steht. Im Sitzungsprotokoll wird bei den nicht-öffentlichen TOPs auch auf diese Informationen verwiesen. Man kann als interessierter Bürger also erfahren, um was es geht/ging, auch wenn die genauen Informationen (wie z.B. welche Firma hat welches Angebot gemacht) sinnvollerweise nicht preisgegeben werden.

Warum geht das bei uns nicht? Ich verstehe es nicht…

 


Geschichte wiederholt sich

Aktuell erreichen mich aus allen Ecken des Bezirkes Meldungen über Baumfällungen als Vorbereitungen für Bauarbeiten, manchmal mit mehr (Seesener Straße), öfter mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit (Tauroggener Straße 35, Thrasoldstr. 2-4). Grund für die Fällungen jetzt ist, daß ab 1. März nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen Bäume gefällt werden dürfen, weil dann die Schutzzeit beginnt, in der wegen Brut- und Aufzuchthandlungen der Vogelwelt besondere Bedingungen gelten.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen hat der zuständige Stadtrat Schruoffenger dazu gesagt, daß er „nicht glücklich mit den Baumfällungen auf den Baustellen Seesener Straße und Tauroggener Straße ist, diese aber gewissermaßen geerbt hat,“

Das kam mir aber sowas von bekannt vor… und richtig: am 9. Dezember 2011 berichtete ich hier aus dem damaligen Ausschuß für Tiefbau und Grünflächen: „Leichen im Keller„. Damals berichtete der ebenfalls neue Stadtrat Marc Schulte über viele unbearbeitete Sachen und auch einige seltsame Entscheidungen seines Vorgängers im Amt.

Da hat sich also offensichtlich nichts geändert. Hätte mich auch gewundert.

Heinz Murken, von dem die Bilder auf dieser Seite stammen, hat im Namen der BI Henriettenplatz folgenden Offenen Brief an den Stadtrat geschrieben:

Halensee, 9.Februar 2017

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren in den Fraktionen,
seit Montag werden in der Seesener Straße und am Henriettenplatz mit Genehmigung des Bezirksamtes vollendete Tatsachen geschaffen.
Alles, was wie ein Baum aussieht, wird mit Genehmigung des Bezirksamtes gefällt, darunter mehrere Kastanien, die zwei Weltkriege überlebt haben und völlig gesund waren.

Der ehemalige Baustadtrat, Marc Schulte, und andere Vertreter Ihrer Parteien waren dabei, als der Investor anläßlich der Einwohnerversammlung in der Hochmeisterkirche vor über 200 Nachbarn die Lüge auftischte:

„es wird nur ein Straßenbaum gefällt“

Der Gipfel der Geschmacklosigkeit wurde am letzten Wochenende damit erreicht, daß die Halteverbote für die geplanten Baumfällungen zur Begründung die Aufschrift trugen:

„Baumpflege“

Was in der Seesener Straße und am Henriettenplatz seit Montag passiert, geschieht in Ihrer Verantwortung!

Solange Sie weiterhin vollendete Tatsachen schaffen lassen, sehen wir keinen Gesprächsbedarf mehr mit Ihnen.

Mit äußerst unerfreuten Grüßen,
im Namen der Bürgerinitiative Henriettenplatz

Heinz Murken

 

Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht noch diese Bilder:


Stillstand beendet (2)

am 01.02.2017 fand die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in der BVV CharlWilm statt. Wie in der Tagesordnung angekündigt und hier beschrieben, stellte die Groth-Gruppe den aktuellen Stand der Planungen für die Bebauung der Kolonie Oeynhausen vor. Viel neues gegenüber dem letzten mir bekannten Stand gab es nicht. Man freute sich aber immerhin darüber, daß zumindest ein Teil der Fassadengestaltung schon fest steht…

 

Das Bauvorhaben von Südwesten aus gesehen. Die Häuser links gehören zur Cunostraße.
Bild: © Groth Gruppe , mit freundlicher Genehmigung

Es werden ca. 950 Wohnungen gebaut, überwiegend 1- und 2-Zimmer-Wohnungen. In den Tiefgaragen soll Platz für ca. 560 Wagen sein, wobei auch an Car-Sharing und Elektro-Ladestationen gedacht wird. Die zusätzliche verkehrliche Belastung der Forckenbeckstraße, insbesondere auch der Kreuzung Cunostraße, wurde durch ein vom Investor vorgelegtes Verkehrsgutachten als „das hält sie aus“ bezeichnet. Von einer Erschließung durch die BVG war keine Rede.

 

Das Bauvorhaben von Nordosten aus gesehen. Der weiße „Platzhalter“ im Vordergrund ist die geplante Kita
Bild: © Groth Gruppe , mit freundlicher Genehmigung

Das von der Groth-Gruppe etwas verschämt „Maximilians Quartier“ genannte Bauvorhaben (wo ist da der lokale Bezug?) ist, wie man anhand der Visualisierungen auf der Projekt-Webseite sehen kann, ein Riesen-Klotz. Um die in dem unsäglichen „Kompromiss“ vereinbarte Brutto-Geschoß-Fläche von ca. 90.000 qm auf dem Grundstück unterzubringen, muß zwangsläufig in die Höhe gebaut werden. Dabei wird aber auf die vorhandene Bebauung am Westrand entlang der Cunostraße Rücksicht genommen: hier werden die Neubauten in etwa die gleiche Traufhöhe haben wie der Bestand. Dafür werden die Gebäude zum Ostrand hin 8 Stockwerke hoch – die anschließenden Kleingärtner werden sich über die Verschattung im Sommer freuen 🙁

 

Ungläubiges Erstaunen rief bei den zahlreichen Besuchern (und auch bei einzelnen BV) die Mitteilung hervor, daß geplant ist, 65 „preiswerte“ Wohnungen zu bauen.

Gemäß dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ soll „der für ganz Berlin verbindliche Anteil der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen, bezogen auf die Gesamtzahl der zu errichtenden Wohnungen, grundsätzlich 25 Prozent betragen.“ Hier ging ich lange Zeit davon aus, daß also 25% von 90.000 qm für solche Wohnungen vorgesehen sein sollen. Der „Kompromiß“ des BA sieht aber nur vor, von der Differenz zwischen 2013 und heute (also 90.000 qm – 64.000 qm ) 25% als preisgebundene Wohnungen zu bauen, wobei ca. 65 WE errechnet wurden (siehe Pressemitteilung des Bezirksamts). 25% von 26.000 qm sind 6.500 qm. Würde das Berliner Modell konsequent angewandt werden, hätten es 22.500 qm sein müssen. Groth baut also nur gut 7% preisgebundene Wohnungen, ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Für Groth, nicht für das Land Berlin.

 

Neues gabs zur Grünflächenplanung. Zwischen dem Groth-Gelände und der Feuerwehrzufahrt hinter den Gebäuden entlang der Cunostraße ist ein kleines Grüngelände, welches dem Bezirk gehört und auf dem sich Mietergärten befinden. Diese Mietergärten liegen gegenüber der Feuerwehrzufahrt und der geplanten Umfahrungsstraße auf dem Groth-Gelände leicht erhöht. Die Grünraum-Planerin hat nun vorgeschlagen, diesen „Erdwall“ ab der Forckenbeckstraße bis zur Südgrenze der neuen Bebauung abzutragen und dann je nach Wunsch der derzeitigen Nutzerinnen und Nutzer (und der BVV…) die Mietergärten wiederherzustellen oder – was sie besser findet – dort eine öffentliche Grünfläche als Begegnungsfläche herzustellen. Beides auf Kosten der Groth-Gruppe. Der Ausschuß soll in der nächsten Sitzung ein Votum abgeben.

 

Nichts neues zu den Folgekosten: die Groth-Gruppe hat bezüglich der notwendigen Schulplätze  eine Ablöse von knapp über 1 Million Euro an den Bezirk gezahlt. Diese Summe soll für 28 Schulplätze reichen – was ich etwas wenig finde angesichts von über 900 Wohnungen finde – und wurde laut Herrn Stadtrat Schruoffeneger in die laufende Erweiterung der Alt-Schmargendorf-Schule „eingepreist“. Der Kita-Standort wurde im Einvernehmen mit dem Kleingärtner-Verein vom „Entenbürzel“ weg auf ein Gelände direkt neben dem Neubaugebiet gelegt, was einen geringeren Verlust an Kleingärten zur Folge hat.

 

Zur Sitzung selber:

Es ist schon ein Trauerspiel, mit welchen untauglichen Mitteln versucht wird, den zahlreich erwarteten (und erschienenen) interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Pläne vorzuführen. Die Architekten hatten eine Powerpoint-Präsi dabei. Diese wurde aber auf einer für den BVV-Saal viel zu kleinen Leinwand gezeigt, so daß man fast gar nichts erkennen konnte. Hier sollte die BVV dringend dafür sorgen, daß eine dem Saal angemessene Möglichkeit geschaffen wird, indem ein ordentlicher Beamer und eine große Leinwand angeschafft wird. Das vorhandene Equipment reicht gerade für ein etwas größeres Wohnzimmer. Wenn aber fast 100 Menschen in dem vergleichsweise großen BVV-Saal zuschauen, ist das eine Zumutung. Ja, so etwas kostet Geld. Aber wenn man sich schon mehr Bürgerbeteiligung gerade bei Bauvorhaben in die Zählgemeinschafts-Vereinbarung schreibt, muß auch für entsprechende technische Ausstattung gesorgt werden.

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Tillinger, hat dann zum Schluß des öffentlichen Teils der Sitzung noch eine Bemerkung gemacht, die meinen sofortigen Protest ausgelöst hat: die Form der Sitzung, insbesondere das Frage- und Antwort-Spiel zwischen den AusschußMitgliedern, den Besuchern und den Vortragenden, sei diesmal eine Ausnahme gewesen. Die Geschäftsordnung der BVV sehe das so nicht vor, weil bei Fragen aus dem Publikum die Sitzung unterbrochen werden müsse.

Mit Verlaub, Herr Kollege Tillinger: ich weiß ja nicht, welche Uralt-Version der GO Sie da im Sinn haben. Die zu Beginn der 4. Wahlperiode beschlossene GO sieht das jedenfalls nicht vor. Aus gutem Grund hat sich die Fraktion der Piraten damals dagegen ausgesprochen, weil eine Sitzungsunterbrechung auch zur Folge hat, daß – es „findet ja keine Sitzung statt“ – keine Protokollierung stattfindet.  Auch die Reihenfolge – erst Ausschuß-Mitglieder, dann Besucher, oder eben wie gestern „gemischt“ – ist in der GO nicht geregelt und liegt somit in den Händen der Sitzungsleitung. Also alles im grünen Bereich. Kein Grund, so besucherfeindlich zu reagieren.

 

 

 

 

 


Auf zu neuen Ufern?

…naja, nicht ganz….

Im März 2017 werden in Berlin die Seniorenvertretungen in den Bezirken gewählt. Und ich kandidiere in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Es kommt mir ja schon etwas komisch vor, weil ich mich nicht wie ein Senior fühle 🙂 Andererseits – mit 60 ist man wahlberechtigt und wählbar, die Seniorenvertretung (SV) mischt in der bezirklichen Politik mit, wir alle werden immer älter – eine wie ich denke gute Basis, um weiterhin Politik zu machen. Und wer weiß – vielleicht trete ich ja zur nächsten BVV-Wahl wieder an 🙂

Besonders erfreut bin ich, daß aus meinem Freundeskreis weitere Kandidierende dabei sind:

Gabi, Jenny, Christine und Axel  – „alte“ Bekannte aus der BI Cornelsenwegwiese und der Wählergemeinschaft Aktive Bürger.

 

 


Eine kleine Erinnerung….

Ich habe heute mal das Büro der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf angeschrieben, um nach den Antworten auf offene Kleine Anfragen zu forschen:

 

Hallo!


auch wenn ich nicht mehr Mitglied der BVV bin, verfolge ich die
Aktivitäten (oder in diesem Fall Nicht-Aktivitäten) des Bezirksamtes
natürlich weiter.

So fällt mir natürlich auf, daß einige der von mir gestellten Kleinen
Anfragen nach wie vor nicht beantwortet sind, obwohl die in der GO
genannten Fristen weit überzogen sind.

Ich bitte Sie daher, beim BA die Antworten auf diese KA anzumahnen:


0601/4 	Kleingartenkolonie Am Stadtpark 		vom 24.10.2016 	
0557/4 	"Reichsbürger" - Kontakte und Konflikte? 	vom 07.01.2016
0517/4 	Jährlicher Bericht über die Entwicklung
	der bezirklichen Geschäftsstraßen II		vom 22.07.2015 	
0499/4 	Hat der Bezirk vom Europäischen
	Strukturfonds profotiert? 			vom 02.07.2015 	


Neben den Antworten auf meine eigenen Fragen interessieren mich
natürlich auch die noch fehlenden Antworten auf KA meiner ehemaligen
Kolleg_innen:

0589/4 	Sanierung von Schulen und Sportplätzen 		vom 17.06.2016 	
0584/4 	Twitteraccount des Bezirksamtes 		vom 14.06.2016 	
0558/4 	Unterricht auf dem Flur 			vom 19.01.2016
0551/4 	Vorschulische Sprachstandsfeststellungen
	und festgestellte Förderbedarfe
	2014 und 2015					vom 02.12.2015 	
0483/4 	Jährlicher Arbeitsbericht des
	Migrationsbeirates für 2014 			vom 09.06.2015 	
0484/4 	Jährlicher Arbeitsbericht des
	Integrationsbeauftragten für 2015 		vom 09.06.2015 	
0453/4 	Stand der Bewerbung um den Eintrag
	ins Guinness Buch der Rekorde? 			vom 01.04.2015 	
0450/4 	Kunst am Bau 					vom 26.03.2015 	


Für alle genannten KA ist im öffentlichen Allris unter

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/ka040.asp

keine Antwort auffindbar. Bei der Nr. 0450/4 gibt es zwar eine
Antwort-PDF, die allerdings nur die Wiederholung der Fragen beinhaltet.
Einige der KA haben ein Fälligkeits-Datum "31.10.2016", was auf eine vom
BA erbetene Fristverlängerung hinweist. Aber auch dieses Datum ist
bereits Vergangenheit.

Ihrer baldigen Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Schlosser

Nun bin ich mal gespannt, ob da noch was kommt…


(wieder mal) Direktkandidat geworden

Mit überwältigenden 100% der abgegebenen 3 Stimmen 🙂 haben mich die Piraten aus CharlWilm am 19.03.2016 zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 7 gewählt. Ich trete also für die Wahl am (voraussichtlich) 18. September im Gebiet rund um die Kolonie Oeynhausen in Schmargendorf an. Mal sehen, ob ich mein Ergebnis von der Bundestagswahl 2013 (immerhin 2.4% der Erststimmen im gesamten Bezirk und 3.7% im Wahlbezirk, in dem die Kolonie liegt) toppen kann.

Wer mich unterstützen will: immer gerne – insbesondere Menschen, die auf Leitern klettern, das mache ich nicht mehr so gerne, werden gesucht 🙂

Die entsprechenden „Kampagnenseite“ ist jetzt auch online 🙂

 


Offene Kleine Anfragen 2

Ich hatte ja hier eine kleine Liste mit Kleinen Anfragen gepostet, deren Beantwortung (mehr als) überfällig waren. Eigentlich wollte ich ja wöchentlich ein Update liefern, aber – nun ja…

Unser Bezirksbürgermeister, bei dem ich meinen Unmut per Mail abgeladen hatte, antwortete mir am 03.02.2016. Er schreibt u.A., daß ja Frau Jantzen seit März 2015 dienstunfähig erkrankt ist und die 4 verbliebenen BA-Mitglieder „seitdem nach Kräften mit hohem persönlichen Einsatz die zusätzlichen Aufgaben in der Vertretung erfüllen“, es aber leider so ist, daß „leider nicht mehr alle Aufgaben in der bisher gewohnten Weise erfüllt werden können“.

Das ist natürlich bedauerlich, denn in der Tat sind die 4 verbliebenen Bezirks-Stadträte mehr als ausgelastet, weil sie die Arbeit von 5 unter sich verteilen müssen. Das Argument zieht m.M.n. aber nicht. Die Bezirksverordneten haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine (relativ) zeitnahe Beantwortung ihrer kleinen Anfragen. Wenn absehbar ist, daß die in der GO BVV genannte Frist nicht einhaltbar ist, sollte das – für die betroffene KA – mitgeteilt werden.

So. Dann schauen wir mal, was aus den bereits aufgelisteten Kleinen Anfragen geworden ist:

Nr.     Eingang	 Fällig	  Verlängerung Status

0386/4	22.10.14 15.01.15 31.12.15     offen
0438/4	10.03.15 10.04.15 31.12.15     offen, neuer Termin 
                                       30.04.16
0449/4	26.03.15 26.04.15 31.12.15     beantwortet 01.02.16
0453/4	01.04.15 01.05.15 31.12.15     offen
0469/4	12.05.15 12.06.15 31.12.15     beantwortet 10.02.16
0470/4	12.05.15 12.06.15 31.12.15     offen, neuer Termin 
                                       30.04.16
0473/4	18.05.15 18.06.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0475/4	18.05.15 18.06.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0483/4	09.06.15 09.07.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0484/4	09.06.15 09.07.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0491/4	17.06.15 17.07.15 31.12.15     beantwortet 01.02.16
0499/4	02.07.15 02.08.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0517/4	22.07.15 22.08.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.17
0520/4	04.08.15 17.09.15	       offen
0527/4	02.09.15 02.10.15              beantwortet 10.02.16
0530/4	09.09.15 09.10.15              beantwortet 08.02.16
0532/4	09.09.15 09.10.15	       offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0541/4	05.11.15 05.12.15              offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0544/4	09.11.15 09.12.15              offen, neuer Termin
                                       29.02.16
0545/4	11.11.15 11.12.15              offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0546/4	12.11.15 12.12.15 15.01.16     beantwortet 16.02.16
0547/4	17.11.15 17.12.15 17.01.16     beantwortet 02.02.16
0549/4	23.11.15 23.12.15              beantwortet 29.01.16
0551/4	02.12.15 03.01.16              offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0554/4	18.12.15 18.01.16              beantwortet 28.01.16

Immerhin – 9 der gelisteten KA wurden beantwortet. 12 sollen nun bis zum 30.04.16 beantwortet werden, eine bis zum 29.02.16. Für einige der aufgelisteten Kleinen Anfragen bedeutet dies, daß auf eine Antwort mehr als 1 Jahr gewartet werden darf, was ich als einen unhaltbaren Zustand ansehe. Hier werden die Rechte der Fragesteller in unzumutbarer Weise mißachtet.

Nicht vergessen werden soll, daß es ja auch wieder neue KA gibt:

0557/4	07.01.16 04.02.16 30.04.16
0558/4  19.01.16 19.02.16 

ok, die letzte ist erst morgen fällig….


Offene Kleine Anfragen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit Email vom 08.10.2015 (über das Büro des Bezirksbürgermeisters) das BVV-Büro darüber informiert, daß für eine Anzahl Kleiner Anfragen eine Fristverlängerung bis 31.12.2015 erbeten wird. Begründet wird dies mit

der derzeitigen Vertretungssituation, der Flüchtlingsthematik und dem daraus resultierenden erhöhten Arbeitsaufwand

Zur Vertretungssituation ist zu sagen, daß ein BA-Mitglied seit Frühjahr 2015 dauerhaft erkrankt ist und wohl auch nicht mehr bis zum Ende der Wahlperiode wiederkommen wird. Die Aufgaben dieses BA-Mitglieds müssen nun von den restlichen vier mit übernommen werden.

Von den 13 in der o.g. Mail aufgeführten Kleinen Anfragen sind Stand heute morgen – genau 0 (Null) beantwortet, obwohl schon wieder mehr als 3 Wochen vergangen sind. Zusätzlich gibt es weitere 12 KA, deren Beantwortungstermin bereits vorbei ist.

ich habe mir erlaubt, em Bezirksbürgermeister heute nachfolgende mail zu senden:

Sehr geehrter Herr Naumann!


meine wöchentliche Durchsicht der KA ergab, daß die 
folgenden KAs weit überfällig sind:


Nr.     Eingang		Fällig		Fristverlängerung

0386/4	22.10.14	15.01.15	31.12.15
0438/4	10.03.15	10.04.15	31.12.15
0449/4	26.03.15	26.04.15	31.12.15
0453/4	01.04.15	01.05.15	31.12.15
0469/4	12.05.15	12.06.15	31.12.15
0470/4	12.05.15	12.06.15	31.12.15
0473/4	18.05.15	18.06.15	31.12.15
0475/4	18.05.15	18.06.15	31.12.15
0483/4	09.06.15	09.07.15	31.12.15
0484/4	09.06.15	09.07.15	31.12.15
0491/4	17.06.15	17.07.15	31.12.15
0499/4	02.07.15	02.08.15	31.12.15
0517/4	22.07.15	22.08.15	31.12.15

0520/4	04.08.15	17.09.15	
0527/4	02.09.15	02.10.15
0530/4	09.09.15	09.10.15
0532/4	09.09.15	09.10.15	
0541/4	05.11.15	05.12.15
0544/4	09.11.15	09.12.15
0545/4	11.11.15	11.12.15
0546/4	12.11.15	12.12.15	15.01.16
0547/4	17.11.15	17.12.15	17.01.16
0549/4	23.11.15	23.12.15
0551/4	02.12.15	03.01.16
0554/4	18.12.15	18.01.16


Stand heute (25.01.2016) hätten alle diese Kleinen 
Anfragen beantwortet sein müssen. Nach § 8 Abs. 1 
BezVG sind die Mitglieder des Bezirksamtes an die 
Geschäftsordnung der BVV gebunden, soweit es (auch) die
Beantwortung von Anfragen betrifft. Unsere GO sieht 
in § 1 Abs. 4 eine Frist von 4 Wochen für die 
Beantwortung vor.

Ich erachte diese massive, fortdauernde Missachtung 
der Auskunftsrechte der Bezirksverordneten durch das 
Bezirksamt als nicht gerade förderlich für die 
Zusammenarbeit. Sollte dieser Zustand weiter bestehen, 
erwäge ich gemeinsam mit meiner Fraktion eine 
verwaltungsgerichtliche Überprüfung.

Ich werde eie entsprechende, hoffentlich um beantwortete KA ergänzte Liste ab sofort jeden Montag erstellen, an den BezBM schicken und hier veröffentlichen. Mal sehen,, ob es eine Reaktion gibt.


Der faule Kompromiß

 

Kompromiss

Zugeständnis, Einigung

Das Wort kommt aus dem Lateinischen. Es bedeutet so viel wie „Übereinkunft“. Es gibt einen Kompromiss, wenn sich Menschen gegenseitig Zugeständnisse machen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn zwei Freunde sich nicht über ein Reiseziel einigen können. Der eine will ans Meer, der andere in die Berge. Sie fahren dann vielleicht nach einigem Suchen und weiteren Gesprächen an eine Küste oder einen See, wo auch Berge in der Nähe sind.

Kompromisse in der Politik

In der politischen Arbeit müssen ständig Kompromisse eingegangen werden, wenn Ziele erreicht werden sollen. Das ist vor allen Dingen dann der Fall, wenn zwei oder mehrere Parteien ein Bündnis, eine Koalition bilden wollen, um zu regieren. Jede Partei muss ein Stück ihrer eigenen Interessen und Vorstellungen aufgeben, damit eine Einigung mit den anderen zustande kommt.
Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2013.

 

Da hat also unser Bezirksamt einen Kompromiß mit Klaus Groth geschlossen, um „wenigstens die Hälfte der Kolonie Oeynhausen zu retten“. Herausgekommen ist m.M.n. aber eine einseitig zu Gunsten von Klaus Groth geschlossene Vereinbarung. Im Gegensatz zu dem 2013 geschlossenen „Kompromiß“, den wir nicht mitgetragen haben, darf Groth jetzt 900 Wohnungen bauen – 150 % der damaligen Anzahl. Auch die Bruttogeschoßfläche ist gegenüber 2013 von 64.000 qm auf 90.000 qm gestiegen.

Gemäß dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ soll „der für ganz Berlin verbindliche Anteil der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen, bezogen auf die Gesamtzahl der zu errichtenden Wohnungen, grundsätzlich 25 Prozent betragen.“ Hier gehe ich davon aus, daß also 25% von 90.000 qm für solche Wohnungen vorgesehen sein sollen. Der „Kompromiß“ des BA sieht aber nur vor, von der Differenz zwischen 2013 und heute (also 90.000 qm – 64.000 qm ) 25% als preisgebundene Wohnungen zu bauen, wobei ca. 65 WE errechnet wurden (siehe Pressemitteilung des Bezirksamts). 25% von 26.000 qm sind 6.500 qm. Würde das Berliner Modell konsequent angewandt werden, hätten es 22.500 qm sein müssen. Groth baut also nur gut 7% preisgebundene Wohnungen, ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Für Groth, nicht für das Land Berlin.
Ja, ich habe den Satz „Zur Wahrung der Angemessenheit kann es im begründeten  Einzelfall geboten sein, den Anteil zu verringern oder ganz darauf zu verzichten“ aus dem Flyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auch gelesen. Die Begründung für den hier dem Investor Klaus Groth gegebenen Vorteil muß aber noch vorgelegt werden.

„Freundlicherweise“ hat sich Klaus Groth noch bereiterklärt, einen Betrag von 1,036 Mio € für 28 Grundschulplätze zu bezahlen. Die Schulen im Bereich der Kolonie platzen schon aus allen Nähten, ob 28 Plätze dauerhaft reichen werden, bezweifele ich.

Ebenfalls „freundlicherweise“ ist Klaus Groth bereit, eine Kindertagesstätte mit 65 bis 80 Plätzen zu bauen. Zusammen mit einem neuen Vereinsheim soll diese im sogenannten „Baufeld 3“ entstehen, dem kleinen „Entenbürzel“ an der Forckenbeckstraße (siehe die Karte) . Dafür müssen etwa 10 weitere Pächter ihre Laube aufgeben.

Groth behält auch das gesamte Gelände der Kolonie (den privaten Teil, südlich schließt sich ein dem Land Berlin gehörender Teil an). Die Pacht für die verbleibenden Kleingärten wird also zukünftig an Klaus Groth gezahlt, der sich mit seinem Verhalten den Kleingärtnern gegenüber schon gut eingeführt hat: pünktlich zu Weihnachten 2015 erhielten die von diesem „Kompromiß“ betroffenen Pächter die Aufforderung, ihre Parzellen bis zum 31. Januar 2016 zu räumen, wie auch Vereinswirt Fränky seine Gaststätte zum 31. Januar 2016 schließen und räumen muß.

Die geräumten Parzellen werden dann im Februar (auf Groths Kosten) plattgemacht, alle Bäume und Büsche gerodet. Es bleibt dann eine Brache, ein Acker, der uns mindestens bis zum Herbst „erfreuen“ wird.

So sieht also unsere Stadtentwicklungspolitik aus: Klaus Groth, schon früher durch seine guten Beziehungen zu den Spitzen der Berliner Politik aufgefallen, umtriebig an vielen Stellen in der Stadt gegen die Interessen der betroffenen Anwohner (und, wie ich meine, auch gegen die Interessen der Stadt) planend und bauend, holt sich in Sachen Oeynhausen schon im Oktober 2013 das OK des damaligen Stadtentwicklungssenators und heutigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zu seinen Plänen, wie RBB Online schreibt. Auch wir haben damals von diesem Plazet des Senators gehört. Alle Versuche der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, die Kolonie möglichst komplett zu retten, waren damit zum Scheitern verurteilt. So wundert es mich nicht, daß die Entscheidung der Bezirksaufsicht (angesiedelt beim Senator für Inneres, Klaus Henkel, CDU) über den Antrag auf Veränderungssperre just zur selben Zeit bei uns ankam wie die Mitteilung, daß das Gelände der Kolonie Oeynhausen Nord an Klaus Groth verkauft wurde.

 

Meine Fraktion hat die Frage des Bezirksamts, wie wir zu dem ausgehandelten „Kompromiß“ stehen, wie folgt beantwortet:

Die Piratenfraktion spricht sich einstimmig gegen den vorliegenden Kompromiss des Bezirksamtes mit Groth aus.

Die Begründung dazu ist: dieser „Kompromiß“ ist nicht gut für den Bezirk und die Stadt, er entspricht nicht den Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner. Ein für das Stadtklima wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet wird ohne Not aufgegeben. Die Berlinerinnen und Berliner, besonders die in Wilmersdorf und Charlottenburg, werden das in wenigen Jahren deutlich spüren, wenn die Durchlüftung der Innenstadt geringer wird. Im Vergleich zu anderen Baustellen in der Stadt wäre die möglicherweise zu zahlende Entschädigung für verlorenes Baurecht, wenn das komplette Gelände per B-Plan dauerhaft als Kleingärten gesichert worden wäre, Peanuts. Offensichtlich ist diesem Senat die gute Beziehung zu Klaus Groth wichtiger als das gute Klima in der Stadt. Und das bezieht sich nicht nur auf das Wetter…

Nachtrag: natürlich ist uns klar, daß unser Standpunkt, hätte er eine Mehrheit in der BVV bekommen, das sofortige Ende der kompletten Kolonie (mit Ausnahme des südlichen Teils) bedeutet hätte. Das war so mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern abgesprochen. Und ehrlich gesagt haben wir nicht erwartet, mit unserer Position in der Mehrheit zu sein….

 

 

 

 

 

 


Gestern habe ich geheult

IMG_3237Am 16. Januar, einem Samstag, waren wir im Vereinsheim der Kolonie Oeynhausen, um schön zu essen. Es war für die Jahreszeit sehr viel los: unentwegt konnte ich Kleingärtner sehen, die mit Schubkarre, Handwagen oder auch einfach so ihr Hab und Gut aus den Gärten und Lauben entfernten, die zum Ende des Monats geräumt sein müssen.

Der Anblick der emotional völlig fertigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die bei Minustemperaturen und teilweise sehr glatten Wegen und Treppen dabei waren, zu retten, was noch zu retten ist, trieb mir die Tränen in die Augen…

Über drei Jahre haben wir gekämpft, alles Mögliche auf die Beine gestellt, gemeinsam einen erfolgreichen Bürgerentscheid erkämpft – und doch war es vergebens. Die Kolonie Oeynhausen, eine der ältesten und größten in Berlin, ist Geschichte. Senat und Abgeordnetenhaus waren nicht willig, dieses für die Stadt wichtige Kaltluft-Entstehungsgebiet, diese für viele Tiere wichtige Kinderstube, dieses grüne Kleinod vor dem Beton zu retten, den Klaus Groth nun hier verbreiten wird wie eine graue Pest.

Es ist zum Heulen, und ich habe geheult.

Im Schnelldurchgang ist unser Bezirksamt dabei, eine Vereinbarung mit Klaus Groth festzuzurren. Gleichzeitig verhandelt Groth mit dem Bezirksverband der Kleingärtner. Beide Verhandlungen bauen aufeinander auf, ohne daß genügend Informationen aus der einen in die andere Verhandlung fließen. Das Ergebnis der Verhandlung BA <-> Groth sollen die Fraktionen heute abnicken, damit das Bezirksamt morgen in einer Pressekonferenz das Ergebnis verkünden kann.

Es ist zum Heulen, und ich habe geheult.

 

 

Nachtrag: ebenfalls am Samstag habe ich erlebt, daß alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die mit mir gesprochen haben, dankbar für die Unterstützung waren, die die Fraktion der PIRATEN in der BVV CharlWilm im Kampf um die Kolonie gegeben haben. Das bestärkt mich darin, es im September nochmal zu probieren 🙂