Baumverluste

Im Ausschuß für Straßen- und Grünflächen der BVV CharlWilm am 08.03.2016 wurde auch eine Liste „Fällungen/Nachpflanzungen Straßenbäume“ verteilt. Daraus geht hervor, daß vom 02. Dezember 2014 bis zum 06. März 2017 insgesamt 851 Straßenbäume gefällt, aber nur 476 nachgepflanzt wurden. Allein von der Stückzahl her ein Verlust von 375 Bäumen.

 

Der eigentliche Verlust ist viel größer, denn es wurden ja ausgewachsene, Jahrzehnte alte Bäume mit entsprechender Krone und damit Blattzahl gefällt, während die Nachpflanzungen ja nur wenige Jahre alte Baumschulen-Setzlinge von 2-4 Meter Höhe sind. Der Verlust an Sauerstoff produzierenden Blättern ist daher immens, zumal die frischen Bäumchen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, um die gleiche Produktion wie die gefällten zu erreichen.

 

Nicht alle Bäume wurden gefällt, weil sie krank waren. Von den 123 Bäumen, die vom 08. Februar bis 06. März 2017 gefällt wurden, waren 40 einem Bauvorhaben im Weg.

 

Das sieht dann so aus wie auf diesen beiden Bildern aus der Seesener Straße .


Geschichte wiederholt sich

Aktuell erreichen mich aus allen Ecken des Bezirkes Meldungen über Baumfällungen als Vorbereitungen für Bauarbeiten, manchmal mit mehr (Seesener Straße), öfter mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit (Tauroggener Straße 35, Thrasoldstr. 2-4). Grund für die Fällungen jetzt ist, daß ab 1. März nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen Bäume gefällt werden dürfen, weil dann die Schutzzeit beginnt, in der wegen Brut- und Aufzuchthandlungen der Vogelwelt besondere Bedingungen gelten.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen hat der zuständige Stadtrat Schruoffenger dazu gesagt, daß er „nicht glücklich mit den Baumfällungen auf den Baustellen Seesener Straße und Tauroggener Straße ist, diese aber gewissermaßen geerbt hat,“

Das kam mir aber sowas von bekannt vor… und richtig: am 9. Dezember 2011 berichtete ich hier aus dem damaligen Ausschuß für Tiefbau und Grünflächen: „Leichen im Keller„. Damals berichtete der ebenfalls neue Stadtrat Marc Schulte über viele unbearbeitete Sachen und auch einige seltsame Entscheidungen seines Vorgängers im Amt.

Da hat sich also offensichtlich nichts geändert. Hätte mich auch gewundert.

Heinz Murken, von dem die Bilder auf dieser Seite stammen, hat im Namen der BI Henriettenplatz folgenden Offenen Brief an den Stadtrat geschrieben:

Halensee, 9.Februar 2017

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren in den Fraktionen,
seit Montag werden in der Seesener Straße und am Henriettenplatz mit Genehmigung des Bezirksamtes vollendete Tatsachen geschaffen.
Alles, was wie ein Baum aussieht, wird mit Genehmigung des Bezirksamtes gefällt, darunter mehrere Kastanien, die zwei Weltkriege überlebt haben und völlig gesund waren.

Der ehemalige Baustadtrat, Marc Schulte, und andere Vertreter Ihrer Parteien waren dabei, als der Investor anläßlich der Einwohnerversammlung in der Hochmeisterkirche vor über 200 Nachbarn die Lüge auftischte:

„es wird nur ein Straßenbaum gefällt“

Der Gipfel der Geschmacklosigkeit wurde am letzten Wochenende damit erreicht, daß die Halteverbote für die geplanten Baumfällungen zur Begründung die Aufschrift trugen:

„Baumpflege“

Was in der Seesener Straße und am Henriettenplatz seit Montag passiert, geschieht in Ihrer Verantwortung!

Solange Sie weiterhin vollendete Tatsachen schaffen lassen, sehen wir keinen Gesprächsbedarf mehr mit Ihnen.

Mit äußerst unerfreuten Grüßen,
im Namen der Bürgerinitiative Henriettenplatz

Heinz Murken

 

Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht noch diese Bilder:


Baumfrevel durch grünen Stadtrat?

Ein Gastbeitrag von Heinz Murken

 

Dieser Kiez weint!
Schon die Räumung der Kleingärten war ein Tag der Schande,
Denn, wie wir heute wissen, hätten die Gärtner mindestens im letzten Jahr noch auf ihrer Scholle bleiben können.
Es wurde ja nichts gebaut !

Aber jetzt, an diesem 6.Februar, haben sich Bezirksamt und der Investor diesen Kiez zum Feind gemacht !
Gar nicht mal, weil hier gebaut werden soll.
Sondern, weil unter Stillschweigen des Bezirksamtes, unter Stillschweigen der Bezirksverordneten von SPD, CDU, und Grünen, weit über 200 Besucher der Einwohnerversammlung – die im letzten Jahr in der Hochmeisterkirche statt fand – belogen wurden:

„es wird nur ein Baum gefällt“ waren die Worte des Investors.

„nur e i n Baum“

Allein heute waren es drei Straßenbäume, von den Bäumen auf dem Grundstück ganz zu schwiegen.


Eine junge Kastanie und zwei Kastanien, die sogar Adolf Hitler und den 2. Weltkrieg überlebt haben.
D a s haben sie überlebt!
Dann kam ein Baustadtrat von der SPD, der bis zum Herbst letzten Jahres über fünf Jahr mehr und mehr zum Feind aller Baumfreunde und Kleingärtner wurde.
Am 18. September kam die Wahl, die SPD wurde überall dort, wo ihr Baustadtrat gewirkt hatte, übel bestraft. Auch bei uns.
Im Bezirk ergab sich rot-rot-grün.
Der Baustadtrat der SPD wurde von den „Koalitionspartnern“ im Bezirk nicht länger geduldet. Ein „weiter so“ werde es nicht mehr geben, versprachen Grüne Bezirkspolitiker.Wir bekamen einen grünen Baustadtrat und die drei Kastanien in unserer Straße wurden h e u t e unter dessen ! Verantwortung gefällt.

Eine gute Nachricht gibt es noch: einige Eigentümer aus unserer Straße haben einen Anwalt im letzten Herbst beauftragt, gegen den Bauvorbescheid des Investors in Widerspruch zu gehen. Der Widerspruch ist eingelegt worden.
Das Ba hätte sage können, wir warten jetzt mit den Baumfällungen erst mal ab bis der Widerspruch beschieden wird. Aber der Investor, der schon die Kleingärtner ein Jahr zuvor ohne Begründung räumen ließ, war wohl lautstärker.

Ich kann nur jedem Bürger unseres Bezirks sagen:
Schaut auf diese Straße!
Sie war einmal Teil einer durchgehenden Allee voller Kastanien, von der Ringbahnstraße bis zum Heidelberger Platz.
Schaut auf diese Straße!
Wenn Ihr sehen wollt, welches „weiter so“ hier weiter so betrieben wird.
Schaut auf diese Straße und den Henriettenplatz!
Wenn Ihr sehen wollt, wozu rot-rot-grün im Bezirk, unter Verantwortung eines Grünen Baustadtrates, fähig ist.
Die Kastanien hätten lieber zu einem Naturdenkmal erklärt werden sollen, denn nicht viele Bäume in dieser Stadt haben den Krieg bis heute so gut überlebt.
Stattdessen wurden sie gefällt.

Dieser Kiez weint!


Stillstand beendet (2)

am 01.02.2017 fand die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in der BVV CharlWilm statt. Wie in der Tagesordnung angekündigt und hier beschrieben, stellte die Groth-Gruppe den aktuellen Stand der Planungen für die Bebauung der Kolonie Oeynhausen vor. Viel neues gegenüber dem letzten mir bekannten Stand gab es nicht. Man freute sich aber immerhin darüber, daß zumindest ein Teil der Fassadengestaltung schon fest steht…

 

Das Bauvorhaben von Südwesten aus gesehen. Die Häuser links gehören zur Cunostraße.
Bild: © Groth Gruppe , mit freundlicher Genehmigung

Es werden ca. 950 Wohnungen gebaut, überwiegend 1- und 2-Zimmer-Wohnungen. In den Tiefgaragen soll Platz für ca. 560 Wagen sein, wobei auch an Car-Sharing und Elektro-Ladestationen gedacht wird. Die zusätzliche verkehrliche Belastung der Forckenbeckstraße, insbesondere auch der Kreuzung Cunostraße, wurde durch ein vom Investor vorgelegtes Verkehrsgutachten als „das hält sie aus“ bezeichnet. Von einer Erschließung durch die BVG war keine Rede.

 

Das Bauvorhaben von Nordosten aus gesehen. Der weiße „Platzhalter“ im Vordergrund ist die geplante Kita
Bild: © Groth Gruppe , mit freundlicher Genehmigung

Das von der Groth-Gruppe etwas verschämt „Maximilians Quartier“ genannte Bauvorhaben (wo ist da der lokale Bezug?) ist, wie man anhand der Visualisierungen auf der Projekt-Webseite sehen kann, ein Riesen-Klotz. Um die in dem unsäglichen „Kompromiss“ vereinbarte Brutto-Geschoß-Fläche von ca. 90.000 qm auf dem Grundstück unterzubringen, muß zwangsläufig in die Höhe gebaut werden. Dabei wird aber auf die vorhandene Bebauung am Westrand entlang der Cunostraße Rücksicht genommen: hier werden die Neubauten in etwa die gleiche Traufhöhe haben wie der Bestand. Dafür werden die Gebäude zum Ostrand hin 8 Stockwerke hoch – die anschließenden Kleingärtner werden sich über die Verschattung im Sommer freuen 🙁

 

Ungläubiges Erstaunen rief bei den zahlreichen Besuchern (und auch bei einzelnen BV) die Mitteilung hervor, daß geplant ist, 65 „preiswerte“ Wohnungen zu bauen.

Gemäß dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ soll „der für ganz Berlin verbindliche Anteil der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen, bezogen auf die Gesamtzahl der zu errichtenden Wohnungen, grundsätzlich 25 Prozent betragen.“ Hier ging ich lange Zeit davon aus, daß also 25% von 90.000 qm für solche Wohnungen vorgesehen sein sollen. Der „Kompromiß“ des BA sieht aber nur vor, von der Differenz zwischen 2013 und heute (also 90.000 qm – 64.000 qm ) 25% als preisgebundene Wohnungen zu bauen, wobei ca. 65 WE errechnet wurden (siehe Pressemitteilung des Bezirksamts). 25% von 26.000 qm sind 6.500 qm. Würde das Berliner Modell konsequent angewandt werden, hätten es 22.500 qm sein müssen. Groth baut also nur gut 7% preisgebundene Wohnungen, ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Für Groth, nicht für das Land Berlin.

 

Neues gabs zur Grünflächenplanung. Zwischen dem Groth-Gelände und der Feuerwehrzufahrt hinter den Gebäuden entlang der Cunostraße ist ein kleines Grüngelände, welches dem Bezirk gehört und auf dem sich Mietergärten befinden. Diese Mietergärten liegen gegenüber der Feuerwehrzufahrt und der geplanten Umfahrungsstraße auf dem Groth-Gelände leicht erhöht. Die Grünraum-Planerin hat nun vorgeschlagen, diesen „Erdwall“ ab der Forckenbeckstraße bis zur Südgrenze der neuen Bebauung abzutragen und dann je nach Wunsch der derzeitigen Nutzerinnen und Nutzer (und der BVV…) die Mietergärten wiederherzustellen oder – was sie besser findet – dort eine öffentliche Grünfläche als Begegnungsfläche herzustellen. Beides auf Kosten der Groth-Gruppe. Der Ausschuß soll in der nächsten Sitzung ein Votum abgeben.

 

Nichts neues zu den Folgekosten: die Groth-Gruppe hat bezüglich der notwendigen Schulplätze  eine Ablöse von knapp über 1 Million Euro an den Bezirk gezahlt. Diese Summe soll für 28 Schulplätze reichen – was ich etwas wenig finde angesichts von über 900 Wohnungen finde – und wurde laut Herrn Stadtrat Schruoffeneger in die laufende Erweiterung der Alt-Schmargendorf-Schule „eingepreist“. Der Kita-Standort wurde im Einvernehmen mit dem Kleingärtner-Verein vom „Entenbürzel“ weg auf ein Gelände direkt neben dem Neubaugebiet gelegt, was einen geringeren Verlust an Kleingärten zur Folge hat.

 

Zur Sitzung selber:

Es ist schon ein Trauerspiel, mit welchen untauglichen Mitteln versucht wird, den zahlreich erwarteten (und erschienenen) interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Pläne vorzuführen. Die Architekten hatten eine Powerpoint-Präsi dabei. Diese wurde aber auf einer für den BVV-Saal viel zu kleinen Leinwand gezeigt, so daß man fast gar nichts erkennen konnte. Hier sollte die BVV dringend dafür sorgen, daß eine dem Saal angemessene Möglichkeit geschaffen wird, indem ein ordentlicher Beamer und eine große Leinwand angeschafft wird. Das vorhandene Equipment reicht gerade für ein etwas größeres Wohnzimmer. Wenn aber fast 100 Menschen in dem vergleichsweise großen BVV-Saal zuschauen, ist das eine Zumutung. Ja, so etwas kostet Geld. Aber wenn man sich schon mehr Bürgerbeteiligung gerade bei Bauvorhaben in die Zählgemeinschafts-Vereinbarung schreibt, muß auch für entsprechende technische Ausstattung gesorgt werden.

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Tillinger, hat dann zum Schluß des öffentlichen Teils der Sitzung noch eine Bemerkung gemacht, die meinen sofortigen Protest ausgelöst hat: die Form der Sitzung, insbesondere das Frage- und Antwort-Spiel zwischen den AusschußMitgliedern, den Besuchern und den Vortragenden, sei diesmal eine Ausnahme gewesen. Die Geschäftsordnung der BVV sehe das so nicht vor, weil bei Fragen aus dem Publikum die Sitzung unterbrochen werden müsse.

Mit Verlaub, Herr Kollege Tillinger: ich weiß ja nicht, welche Uralt-Version der GO Sie da im Sinn haben. Die zu Beginn der 4. Wahlperiode beschlossene GO sieht das jedenfalls nicht vor. Aus gutem Grund hat sich die Fraktion der Piraten damals dagegen ausgesprochen, weil eine Sitzungsunterbrechung auch zur Folge hat, daß – es „findet ja keine Sitzung statt“ – keine Protokollierung stattfindet.  Auch die Reihenfolge – erst Ausschuß-Mitglieder, dann Besucher, oder eben wie gestern „gemischt“ – ist in der GO nicht geregelt und liegt somit in den Händen der Sitzungsleitung. Also alles im grünen Bereich. Kein Grund, so besucherfeindlich zu reagieren.

 

 

 

 

 


Stillstand beendet

Am 12.10.2016 war die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV CharlWilm, angesetzt auf meinen Antrag hin, um letzte Fragen zu der damals aktuellen Befreiungsliste zu klären.

 

Nun, 3 1/2 Monate später, findet am 1. Februar die nächste Sitzung statt (sieht man mal von der sehr kurzen konstituierenden Sitzung am 9. Januar ab). Und das gleich mit einem Knaller: „Vorstellung Stand des Projekts Forckenbeckstraße durch das Büro der Groth-Gruppe“.

 

Das „Projekt Forckenbeckstraße“ ist nichts anderes als die geplante Bebauung eines großen Teils der Kleingartenkolonie Oeynhausen, das Thema der letzten Wahlperiode, welches ich auch hier im Blog in aller Ausführlichkeit beschrieben habe. Ich bin ziemlich sicher, daß zu dieser Sitzung (17:30 Uhr im BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100) viele bekannte Gesichter auftauchen werden.

 

Auch auf der Tagesordnung: ein Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Transparente Baupolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf“. Hier geht es um die Information der BVV und des zuständigen Ausschusses über die sogenannten Befreiungen nach § 31 Baugesetzbuch. Dieser Paragraph gibt der der genehmigenden Behörde die Möglichkeit, in einem konkreten Fall die Festsetzungen des vor Ort geltenden Bebauungsplanes zu übergehen und z.B. statt der im B-Plan zugelassenen 3 Stockwerke 4 oder mehr Stockwerke zu genehmigen, was dem Bauherrn ja nur Recht sein kann 🙁

 

Die „Befreiungs-Politik“ des letzten Baustadtrates im Bezirk hat unter Anderem zu dem unsäglichen Neubau „Seesener Straße Süd“ geführt. Das Bauvorhaben tauchte in einer Befreiungsliste auf. Arne Herz, CDU, stolperte als erster über den schieren Umfang dessen, was da im Wege der Befreiung genehmigt wurde. Nach kurzer heftiger Diskussion wurde beschlossen, daß das BV im Ausschuß vorgestellt werden sollte, was dann auch in der nächsten Sitzung geschah. Da das BV ja bereits genehmigt war – die Befreiungsliste informiert über das, was genehmigt wurde, nicht über die geplanten bzw. beantragten Befreiungen – war die Empörung bei der Opposition 🙂 groß. Die Bitte des Ausschusses, doch die Befreiungen erst nach einer Vorstellung im Ausschuß zu genehmigen, wurde aber mit Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt, weil anders als bei B-Plänen die BVV bei Befreiungen nicht zu beteiligen ist.

Ich bin gespannt, wie der m.M.n. richtige und zielführende Antrag von Niklas Schenker begründet und anschließend vom BA und von der Verwaltung zerpflückt wird.

 

 

 


Die Hummel bleibt – trotz Ignoranz durch den Stadtrat

Nachdem ein Bürger mich auf ein mögliches Bauvorhaben im Innenbereich eines Blockes aufmerksam gemacht hatte (Stichwort „Verdichtung“), schrieb ich dem zuständigen Stadtrat für Stadtentwicklung am 01.08.2016 um 10:30 Uhr folgende Email:

Hi

gibt es im Stadtentwicklungsamt Informationen über möglicherweise
geplante Baumaßnahmen auf den Grundstücken Krumme Str. 32, 33 und/oder 34? Wenn ja, welche?

Daß ich dem Stadtrat per Email Fragen stelle, ist gängige Praxis und eine Möglichkeit, schnell und unkompliziert Informationen abzufragen. Das hat in den letzten 5 Jahren auch immer gut funktioniert. Die Alternative dazu wäre eine Kleine Anfrage, die über das BVV-Büro an das Bezirksamt gestellt wird und von diesem innerhalb von 4 Wochen beantwortet werden sollte.

Stande heute – 10.08.2016, 09:00 Uhr – habe ich noch keine Antwort von Marc Schulte erhalten.

Offensichtlich hält es der Stadtrat nicht für nötig, einem Bezirksverordneten Fragen zu beantworten. Immerhin hat aber ein (anderer) Bürger in der gleichen Sache am 25.07.2016 auch eine Email mit Fragen an den Stadtrat gerichtet, die am 03.08.2016 um 14:05 Uhr beantwortet wurde:

Ihre Email vom 25.07.2016 an den Baustadtrat Herrn Schulte, wurde mir zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Auf o.g. Grundstück ist ein rückwärtiges 3-geschossiges Gartenhaus mit 5 Wohnungseinheiten geplant..Es werden keine nachbarlichen Belange, wie zum Beispiel Abstandflächen berührt. Es liegen auch keine städtebaulichen Bedenken vor, der Antrag kann positiv beschieden werden.
Das Vorhaben wird unter dem Geschäftszeichen xxx-xxx-xxxxx geführt und Sie können sich bei eventuell weiterem Informationsinteresse direkt an den zuständigen Sachbearbeiter Herrn S. im Rahmen der Sprechzeiten wenden.

Interessant… Meine Anfrage vom 01.08.2016 wird ignoriert, eine Anfrage eines potentiellen Wählers 🙂 vom 25.07.2016 wird am 03.08. beantwortet. Da hätte man ja auch gleich die Antwort an mich schreiben können.

Zu einem anderen Bauvorhaben habe ich dem Stadtrat am 28.07.2016 um 10:00 Uhr einen Antrag auf Akteneinsicht geschickt:

 

ich bitte um Akteneinsicht in die _aktuellen_ Akten zu dem Bauvorhaben.

Wenn ich mich recht erinnere, hast Du in der BVV gesagt, daß es in der Seesener Straße keine weiteren Genehmigungen zu einem Bauvorhaben geben wird, solange nicht die Seesener Süd fertig ist. Nun haben in der Seesener Nord aber Räumarbeiten und damit Bauvorbereitungen begonnen, zu deren Zweck unter Anderem ein absolutes Halteverbot auf beiden Seiten der Seesener Str. bis Juli 2017 (!) ausgeschildert ist.

Auch hier bis heute: Ignoranz, bis auf eine Mail mit dem Hinweis, er habe das so nicht in der BVV gesagt. Normalerweise – so sagt der Stadtrat jedenfalls – schickt er solche Anfragen auf Akteneinsicht umgehend an die zuständige Stelle, in unserem Fall ist das das bezirkliche Bauarchiv. Der dortige Mitarbeiter ruft dann an oder schreibt eine Mail, wann ich denn die Akten einsehen kann – eine seit langem eingeübte und durchaus zufriedenstellende Praxis.

Zum Thema Seesener Straße Nord hab ich am 05.08.2016, 16:17 Uhr eine dringende Nachfrage per Mail geschickt -ja, ich bin mir bewußt, daß das ein Freitag nachmittag war 🙂

Hallo

mich erreicht eben ein Mail eines Anwohners mit dem Hinweis, daß

Ab Montag/Dienstag
– kämen die „Rohbauer“
– würde vom Henriettenplatz eine Auffahrt für Lkw asphaltiert
– vorn an der Kuhle am S Bahnhof von den Rohbauern angefangen
usw und sofort.

habe einer der Arbeiter dort gesagt.

Eine Information der Anwohner an den betroffenen Straßen ist bislang
nicht erfolgt. Am Henriettenplatz ist der Gemüse-Verkäuferin nicht
bekannt, daß sie dann wohl ihren Platz räumen müsste, denn eine andere
Möglichkeit zur Zufahrt sehe ich nicht – bin aber kein Experte…

Frage: warum beginnen die dort mit Bauarbeiten, obwohl

– Seesener Süd noch nicht fertig ist
– keine Information an betroffene Anwohner und Gewerbetreibende erfolgt ist

Ich bitte um umgehende Klärung.

Na, wer kann sich denken, wie die Antwort lautet?

Genau, es gibt bis jetzt keine.

Woran liegt das? Man könnte ja meinen; es ist Sommerpause, der Stadtrat ist evtl. im verdienten Urlaub. Nee, isser nich – gestern trat er in der Abendschau mit einem seiner Lieblings-Themen auf.

Was ist es dann? Zugegeben – in den letzten Jahren habe ich den Stadtrat öfter mal getrietzt – aber das ist meine Aufgabe als Opposition.  Liegts vielleicht daran, daß ich demnächst (hoffentlich) als Aktiver Bürger in der BVV sitzen werde? Und damit die „Hummel im Hintern der Etablierten“ weitermacht?

 



Der faule Kompromiß

 

Kompromiss

Zugeständnis, Einigung

Das Wort kommt aus dem Lateinischen. Es bedeutet so viel wie „Übereinkunft“. Es gibt einen Kompromiss, wenn sich Menschen gegenseitig Zugeständnisse machen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn zwei Freunde sich nicht über ein Reiseziel einigen können. Der eine will ans Meer, der andere in die Berge. Sie fahren dann vielleicht nach einigem Suchen und weiteren Gesprächen an eine Küste oder einen See, wo auch Berge in der Nähe sind.

Kompromisse in der Politik

In der politischen Arbeit müssen ständig Kompromisse eingegangen werden, wenn Ziele erreicht werden sollen. Das ist vor allen Dingen dann der Fall, wenn zwei oder mehrere Parteien ein Bündnis, eine Koalition bilden wollen, um zu regieren. Jede Partei muss ein Stück ihrer eigenen Interessen und Vorstellungen aufgeben, damit eine Einigung mit den anderen zustande kommt.
Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2013.

 

Da hat also unser Bezirksamt einen Kompromiß mit Klaus Groth geschlossen, um „wenigstens die Hälfte der Kolonie Oeynhausen zu retten“. Herausgekommen ist m.M.n. aber eine einseitig zu Gunsten von Klaus Groth geschlossene Vereinbarung. Im Gegensatz zu dem 2013 geschlossenen „Kompromiß“, den wir nicht mitgetragen haben, darf Groth jetzt 900 Wohnungen bauen – 150 % der damaligen Anzahl. Auch die Bruttogeschoßfläche ist gegenüber 2013 von 64.000 qm auf 90.000 qm gestiegen.

Gemäß dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ soll „der für ganz Berlin verbindliche Anteil der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen, bezogen auf die Gesamtzahl der zu errichtenden Wohnungen, grundsätzlich 25 Prozent betragen.“ Hier gehe ich davon aus, daß also 25% von 90.000 qm für solche Wohnungen vorgesehen sein sollen. Der „Kompromiß“ des BA sieht aber nur vor, von der Differenz zwischen 2013 und heute (also 90.000 qm – 64.000 qm ) 25% als preisgebundene Wohnungen zu bauen, wobei ca. 65 WE errechnet wurden (siehe Pressemitteilung des Bezirksamts). 25% von 26.000 qm sind 6.500 qm. Würde das Berliner Modell konsequent angewandt werden, hätten es 22.500 qm sein müssen. Groth baut also nur gut 7% preisgebundene Wohnungen, ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Für Groth, nicht für das Land Berlin.
Ja, ich habe den Satz „Zur Wahrung der Angemessenheit kann es im begründeten  Einzelfall geboten sein, den Anteil zu verringern oder ganz darauf zu verzichten“ aus dem Flyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auch gelesen. Die Begründung für den hier dem Investor Klaus Groth gegebenen Vorteil muß aber noch vorgelegt werden.

„Freundlicherweise“ hat sich Klaus Groth noch bereiterklärt, einen Betrag von 1,036 Mio € für 28 Grundschulplätze zu bezahlen. Die Schulen im Bereich der Kolonie platzen schon aus allen Nähten, ob 28 Plätze dauerhaft reichen werden, bezweifele ich.

Ebenfalls „freundlicherweise“ ist Klaus Groth bereit, eine Kindertagesstätte mit 65 bis 80 Plätzen zu bauen. Zusammen mit einem neuen Vereinsheim soll diese im sogenannten „Baufeld 3“ entstehen, dem kleinen „Entenbürzel“ an der Forckenbeckstraße (siehe die Karte) . Dafür müssen etwa 10 weitere Pächter ihre Laube aufgeben.

Groth behält auch das gesamte Gelände der Kolonie (den privaten Teil, südlich schließt sich ein dem Land Berlin gehörender Teil an). Die Pacht für die verbleibenden Kleingärten wird also zukünftig an Klaus Groth gezahlt, der sich mit seinem Verhalten den Kleingärtnern gegenüber schon gut eingeführt hat: pünktlich zu Weihnachten 2015 erhielten die von diesem „Kompromiß“ betroffenen Pächter die Aufforderung, ihre Parzellen bis zum 31. Januar 2016 zu räumen, wie auch Vereinswirt Fränky seine Gaststätte zum 31. Januar 2016 schließen und räumen muß.

Die geräumten Parzellen werden dann im Februar (auf Groths Kosten) plattgemacht, alle Bäume und Büsche gerodet. Es bleibt dann eine Brache, ein Acker, der uns mindestens bis zum Herbst „erfreuen“ wird.

So sieht also unsere Stadtentwicklungspolitik aus: Klaus Groth, schon früher durch seine guten Beziehungen zu den Spitzen der Berliner Politik aufgefallen, umtriebig an vielen Stellen in der Stadt gegen die Interessen der betroffenen Anwohner (und, wie ich meine, auch gegen die Interessen der Stadt) planend und bauend, holt sich in Sachen Oeynhausen schon im Oktober 2013 das OK des damaligen Stadtentwicklungssenators und heutigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zu seinen Plänen, wie RBB Online schreibt. Auch wir haben damals von diesem Plazet des Senators gehört. Alle Versuche der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, die Kolonie möglichst komplett zu retten, waren damit zum Scheitern verurteilt. So wundert es mich nicht, daß die Entscheidung der Bezirksaufsicht (angesiedelt beim Senator für Inneres, Klaus Henkel, CDU) über den Antrag auf Veränderungssperre just zur selben Zeit bei uns ankam wie die Mitteilung, daß das Gelände der Kolonie Oeynhausen Nord an Klaus Groth verkauft wurde.

 

Meine Fraktion hat die Frage des Bezirksamts, wie wir zu dem ausgehandelten „Kompromiß“ stehen, wie folgt beantwortet:

Die Piratenfraktion spricht sich einstimmig gegen den vorliegenden Kompromiss des Bezirksamtes mit Groth aus.

Die Begründung dazu ist: dieser „Kompromiß“ ist nicht gut für den Bezirk und die Stadt, er entspricht nicht den Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner. Ein für das Stadtklima wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet wird ohne Not aufgegeben. Die Berlinerinnen und Berliner, besonders die in Wilmersdorf und Charlottenburg, werden das in wenigen Jahren deutlich spüren, wenn die Durchlüftung der Innenstadt geringer wird. Im Vergleich zu anderen Baustellen in der Stadt wäre die möglicherweise zu zahlende Entschädigung für verlorenes Baurecht, wenn das komplette Gelände per B-Plan dauerhaft als Kleingärten gesichert worden wäre, Peanuts. Offensichtlich ist diesem Senat die gute Beziehung zu Klaus Groth wichtiger als das gute Klima in der Stadt. Und das bezieht sich nicht nur auf das Wetter…

Nachtrag: natürlich ist uns klar, daß unser Standpunkt, hätte er eine Mehrheit in der BVV bekommen, das sofortige Ende der kompletten Kolonie (mit Ausnahme des südlichen Teils) bedeutet hätte. Das war so mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern abgesprochen. Und ehrlich gesagt haben wir nicht erwartet, mit unserer Position in der Mehrheit zu sein….

 

 

 

 

 

 


Gestern habe ich geheult

IMG_3237Am 16. Januar, einem Samstag, waren wir im Vereinsheim der Kolonie Oeynhausen, um schön zu essen. Es war für die Jahreszeit sehr viel los: unentwegt konnte ich Kleingärtner sehen, die mit Schubkarre, Handwagen oder auch einfach so ihr Hab und Gut aus den Gärten und Lauben entfernten, die zum Ende des Monats geräumt sein müssen.

Der Anblick der emotional völlig fertigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die bei Minustemperaturen und teilweise sehr glatten Wegen und Treppen dabei waren, zu retten, was noch zu retten ist, trieb mir die Tränen in die Augen…

Über drei Jahre haben wir gekämpft, alles Mögliche auf die Beine gestellt, gemeinsam einen erfolgreichen Bürgerentscheid erkämpft – und doch war es vergebens. Die Kolonie Oeynhausen, eine der ältesten und größten in Berlin, ist Geschichte. Senat und Abgeordnetenhaus waren nicht willig, dieses für die Stadt wichtige Kaltluft-Entstehungsgebiet, diese für viele Tiere wichtige Kinderstube, dieses grüne Kleinod vor dem Beton zu retten, den Klaus Groth nun hier verbreiten wird wie eine graue Pest.

Es ist zum Heulen, und ich habe geheult.

Im Schnelldurchgang ist unser Bezirksamt dabei, eine Vereinbarung mit Klaus Groth festzuzurren. Gleichzeitig verhandelt Groth mit dem Bezirksverband der Kleingärtner. Beide Verhandlungen bauen aufeinander auf, ohne daß genügend Informationen aus der einen in die andere Verhandlung fließen. Das Ergebnis der Verhandlung BA <-> Groth sollen die Fraktionen heute abnicken, damit das Bezirksamt morgen in einer Pressekonferenz das Ergebnis verkünden kann.

Es ist zum Heulen, und ich habe geheult.

 

 

Nachtrag: ebenfalls am Samstag habe ich erlebt, daß alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die mit mir gesprochen haben, dankbar für die Unterstützung waren, die die Fraktion der PIRATEN in der BVV CharlWilm im Kampf um die Kolonie gegeben haben. Das bestärkt mich darin, es im September nochmal zu probieren 🙂

 

 

 


Good bye, Uhland 103

In der Uhlandstraße 103, Ecke Berliner Straße, haben die Abrissarbeiten begonnen. Dafür, daß das gesamte Gebäude schadstoffbelastet ist, sieht das nach einem recht lockerem Umgang mit eben diesen Schadstoffen aus.

Die Schadstoffbelastung war ein Grund, warum das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluß VG 1 L 317.15 gegen die vom Bezirksamt verfügte Abriß-Nichtgenehmigung gesprochen hat. Eigentlich wollte der Bezirk das bestehende Wohnhaus erhalten und versuchte, über das Zweckentfremdungsverbotsgesetz den Abriß zu verhindern. Das VG sah aber keinerlei Probleme darin, daß hier preiswerte Mietwohnungen durch höherwertige Eigentumswohnungen ersetzt werden sollen.

Heute morgen fuhr ich an der Baustelle vorbei durch eine Staubwolke. Die von mir „alarmierte“ bezirkliche Bauaufsicht hat mir nun mitgeteilt, daß das Umweltamt, das LaGeSo und das zuständige Referat beim Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz benachrichtigt wurden. Bin dann mal gespannt, ob sich danach was ändert…

Abriss Uhlandstr. Ecke Berliner Str.

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