Archiv für den Monat: November 2013

AG Oeynhausen wird ignoriert

Der Stadtentwicklungsausschuß der BVV CharlWilm hat im Sommer beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Umstände rund um die Causa Kleingartenkolonie Oeynhausen „untersuchen“ soll.

Am 05.07.2013 hab ich die Fraktionen in der BVV angeschrieben und gebeten, „Ihre Mitglieder für die vom Ausschuß für Stadtentwicklung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Klärung der offenen Fragen in Bezug auf die Vorgänge um die Kolonie Oeynhausen baldmöglichst zu benennen, damit diese Arbeitsgruppe nach der nächsten Ausschuß-Sitzung ihre Arbeit aufnehmen kann.“

Am 18.07.2013 antwortete die Grünen-Fraktion, daß wohl Dr. Volker Heise mitarbeiten wird.

Am 29.07.2013 habe ich die CDU- und die SPD-Fraktion erneut angeschrieben und um Benennung gebeten. Frau Klose hat für die CDU am selben Tag geantwortet.

Am 10.09.2013 sprach ich die stellvertredende Fraktionsvorsitzende der SPD, Heike Schmitt-Schmelz am Rande einer Sitzung darauf an, daß die SPD bislang noch niemanden benannt hat. Sie war ganz erstaunt, kannte die Mail nicht und bat mich, ihr diese nochmal an ihre private Adresse zu schicken. Den Empfang bestätigte sie dankend, aber etwas pikiert: „Ich habe gesagt, dass sie bei MIR nicht angekommen ist. Ich lese nicht die Mails, die ans Fraktionsbüro geschickt werden. Von daher danke für die Übersendung an meine Adresse. Ich kümmere mich darum. Montag Abend gibt es die Meldung.“

Am darauffolgenden Monatg kam keine Meldung aus der SPD-Fraktion.

Der Versuch, die AG unmittelbar im Anschluß an eine Sitzung des Stadt-A zusammenzubekommen, scheiterte 2mal.

Schließlich habe ich am 03.11.2013 für den 11.11.2013, 17 Uhr, in unsere Fraktionsräume eingeladen. Frau Klose bestätigte das tags darauf, von SPD und Grünen kam nix.

Am Monatg im 17 Uhr saß ich dann in unserem Fraktionsbüro und wartete. Wer kam, war Frau Siele von der CDU. SPD und Grüne haben das schlicht ignoriert…

Mir scheint, der Wille zur Aufklärung (wie auch immer diese mit der Arbeitsgruppe gestaltbar wäre) ist bei den beiden Zählgemeinschaftspartnern sehr gering. Wundern würde mich das derzeit nicht. Vielleicht – das wäre eine Entschuldigung, aber eine sehr schlechte – wurden meine Mails von den Fraktionsbüros schlicht nicht weitergeleitet. Heike hat ja so etwas angedeutet.

 

 

 

 

 

SPD in CharlWilm mag keine Funktionäre

…jedenfalls nicht solche von konkurrierenden Parteien.

 

Auf der Webseite der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es oben rechts einen Kasten mit dem Text „Hier finden Sie aktuelle Abteilungstermine„. Klickt man darauf, erhält man eine PDF-Datei mit vielerlei Informationen, auch die Termine der Veranstaltungen, die die einzelnen Ortsvereine (bei der SPD Abteilungen genannt) anbieten. Aktuell gibts Termine für November und Dezember 2013 (hier gesichert, da die Datei ab Ende Dezember nicht mehr zur Verfügung steht). Da bietet z.B. die Abteilung 98, Wilmersdorf Nord, eine Abteilungsversammlung zum Thema „Mieten in Berlin II“ an. Referent ist Philipp Mühlberg, Beisitzer für Stadtentwicklungspolitik/Soziale Stadt im Kreisvorstand. Für mich als stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Fraktion ist das natürlich ein interessantes Thema, und so schickte ich am 27.10.2013 eine Email an den Abteilungsvorsitzenden Frank-Axel Dietrich:

da das mein politisches Gebiet ist – ist diese Abteilungsversammlung
öffentlich? könnte ich also da vorbeikommen und zuhören?

Ich habe schon einige Veranstaltungen verschiedener Abteilungen der SPD CharlWIlm besucht, aber ich bin ein höflicher Mensch und frage immer vorher. So hab ich z.B. eine Veranstaltung der Abteilung 71, Charlottenburg-Nord besucht, bei der Marc Schulte einen Vortrag über die Stadtentwicklung im Bezirk halten sollte. Fréderic Verrycken, Abgeordneter für den Wahlkreis, hatte nix dagegen, obwohl zur Tagesordnung der Versammlung auch die Wahl von Delegierten für den Parteitag zur Aufstellung von Europa-Parlament-Abgeordneten gehörte. Habe Fréderic hinterher ne Mail geschickt:

Hi
war sehr interessant gestern abend – insbesondere die Abwicklung der
Wahlen….

und er hat geantwortet:

Lieber Siegfried,
danke! Ich fand´s klasse, dass Du da warst!
Tja, haben nix zu verbergen und diskutieren zumindest bei uns sehr offen über Probleme auch innerhalb des Ladens. Soll ja nicht überall der Fall sein.
Homepage könnte noch besser werden, haste Recht. Aber immerhin haben wir eine… Am schnellsten informiert bist Du über meine Abgeordneten-Seite bei facebook. Kannst mich ja mal liken, würde mich freuen. Da sind wohldosiert wichtige Infos top-aktuell zu finden.
Lieber Gruß

 

Also hab ich auch jetzt nicht mit Widerstand gerechnet. Hab mich aber getäuscht..

 

Diese Mail kam am 10.11. bei mir an:

 

Lieber Kollege Siegfried,

sehr geehrter Herr Schlosser,

vielen dank zunächst für Ihr Interesse an der Teilnahme bezüglich unserer Abteilungsversammlung zum Thema „Mietwohnungsneubau in Berlin, Erschließung und Gewinnung neuer Flächen durch Veränderung der Stadtstruktur“.

In der Tat heißt es auf unserer Homepage, dass unsere Versammlungen „für Menschen, die uns näher kennen lernen wollen, stets offen“ sind und dass ich „hoffe, dass von dieser Möglichkeit weiterhin rege Gebrauch gemacht wird“.

Mit „Menschen, die uns näher kennenlernen wollen“ sind solche gemeint, die im Grundsatz deswegen am Kennenlernen interessiert sind, weil sie sich eine Mitgliedschaft oder andere Formen der Unterstützung vorstellen können. Insoweit sind an dieser Stelle aktive Funktionäre anderer konkurrierender Parteien wie sie nicht gemeint.

Prinzipiell wäre auch das kein Hindernis, wenn es um eine Diskussion ginge, die sich an eine beschlossene sozialdemokratische Position anschlösse. Hier ist es indessen so, dass zu unserem Thema in CW noch keine Beschlusslage der SPD – Wilmersdorf Nord besteht und Ziel der Versammlung ja gerade ist, eine solche Beschlussfassung auf den Weg zu bringen. In dieser frühen Phase haben unsere Mitglieder denke ich Anspruch auf eine interne Diskussion auf dem Weg zur Positionsbildung ohne die Anwesenheit von konkurrierenden Parteien.

Insoweit bedanke ich mich nochmals für ihre Anfrage teile ihnen aber mit, dass der geschäftsführende Vorstand der Abteilung Wilmersdorf Nord in diesem Fall gegen ihre Teilnahme entschieden hat.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Axel Dietrich

Abteilungsvorsitzender

Mhmmm – eine klare Abfuhr. Ok, ich kann es verstehen, wenn es darum geht, die Meinungsbildung in der Partei/im Kreisverband/in der Abteilung voranzubringen. Andererseits – „Tja, haben nix zu verbergen“ schreibt Fréderic. Scheint nicht für alle Abteilungen zu gelten.

Ok, eine andere Abteilung hat auch schöne Töchter … ähm, schöne Themen. Die Abteilung 94 Halensee z.B., der ich eine Besichtigung des ICC hinter den Kulissen verdanke. Thema „Sozialdemokratische Stadtentwicklung in CW“ mit dem Referenten Philipp Mühlberg. Schick, da will ich zuhören. Also Mail an den Abteilungsvorstand:

das Thema Stadtentwicklung ist ja, wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, das Kernthema meiner Arbeit in der BVV. Insofern interessiert mich natürlich auch die Sicht der anderen Parteien. Daher frage ich hiermit offiziell an, ob eine Teilnahme als (auch stiller) Gast möglich ist.

 

Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Schlosser,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Teilnahme an unserer Abteilungsversammlung zum Thema „Sozialdemokratische Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf“.

Grundsätzlich freuen wir uns bei der SPD Halensee immer über Gäste und Interessierte. Dabei meinen wir jedoch Menschen, die im Grundsatz deswegen an einem Kennenlernen interessiert sind, weil sie sich eine Mitgliedschaft oder andere Formen der Unterstützung vorstellen können. Aktive Funktionäre anderer konkurrierender Parteien – wie Sie – sind damit nicht gemeint.

Ziel unserer Mitgliederversammlung ist es, eine Beschlussfassung der SPD Halensee auf den Weg zu bringen. In dieser frühen Phase haben unsere Mitglieder einen Anspruch auf eine interne Diskussion auf dem Weg zur Positionsbildung, ohne dass Vertreter konkurrierender Parteien anwesend sind.

Wir teilen Ihnen daher mit, dass Ihre Teilnahme an unserer Mitgliederversammlung _*nic*__*ht erwünscht*_ ist.

Mit solidarischen Grüßen

Christian Hochgrebe
Abteilungsvorsitzender

 

Etwas weniger höflich, aber fast wortgleich.

Schade.

 

Nachtrag: bei den Kleingärtnern der Kolonie Oeynhausen ist eine hübsche Visualisierung dieser Geschichte erschienen 🙂

 

Der Ton macht die Musik

Unter diesem Titel habe ich am 05.11.2013 eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt gerichtet. Erstaunlicherweise kam schon am 11.11.2013 die Antwort. Erstaunlich deshalb, weil das BA sich bei den Antworten oftmals sehr viel Zeit läßt…

Meine Fragen lauten:

1. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass Sätze wie
–  „dass ich … insb. nicht mit Ihnen in vertiefende Rechtsgespräche einsteigen werde“
– oder „…sende ich Ihr Schreiben … ungelesen zu meiner Entlastung zurück“
– oder „Sehen Sie von weiteren Zusendungen von Schreiben in dieser Angelegenheit an mich ab!“
in einem Schreiben an einen Bürger angemessen sind? Falls ja, bitte um eine umfassende Begründung.
2. Ist das Bezirksamt mit mir der Meinung, dass solche Sätze möglicherweise behördenintern, keinesfalls jedoch in der Kommunikation mit den Bürgern geäußert werden dürfen?
3. Ist das Bezirksamt mit mir der Meinung, dass in diesem Fall ein erklärendes Schreiben mindestens des ursprünglichen Verfassers, möglichst aber der Abteilungsleitung angemessen wäre?

Der Hintergrund meiner Anfrage ist ein Schreiben eines höheren Beamten des BA Charlottenburg-Wilmersdorf an einen Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen, welches hier anonymisiert einsehbar ist. Dieses Schreiben des BA ist wiederum die Antwort auf ein Schreiben dieses Kleingärtners, hier ebenfalls anonymisiert einzusehen. Beide Schreiben sind auch – kommentiert – auf der Webseite der Kleingärtner zu sehen.

Das Schreiben des BA ist in meinen Augen eine Frechheit. Und nicht nur in meinen: ein weiterer höherer Beamter des Landes Berlin hat, nach Lektüre des Artikels bei den Kleingärtnern, das BA-Schreiben mir gegenüber mit „is ja irre!“ kommentiert…

Das Bezirksamt und insbesondere ein „Beamter des Landes Berlin“ ist zunächst einmal ein Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, in ihrem Auftrag tätig und von ihnen bezahlt. In diesem Schreiben spüre ich deutlich den Versuch, die Verärgerung über die Störung der „Amtsgeschäfte“ durch einen Bürger zu unterdrücken, was aber grandios gescheitert ist.

Zum besseren Verständnis muß ich jetzt ein wenig ausholen:

Am  25. September 2013 fand zwischen dem Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf, dem Kleingärtnerverein Oeynhausen und der SPD-Fraktion in der BVV ein Gespräch statt, zu dem der Stadtrat unverhoffterweise hinzukam. Die Kleingärtner wollten mit den beiden Vertretern der SPD über ihre Erkenntnisse aus den diversen Akteneinsichten sprechen, die sie mit Hilfe des IFG durchgesetzt im Verlauf des Verwaltungsgerichtsverfahrens um die Klage gegen den vom BA geforderten Zusatztext für das Bürgerbegehren (die berühmten 25 Millionen Euro…) hatten. Der Stadtrat berichtete mehr oder weniger ungefragt darüber, daß Lorac als Eigentümer des Geländes der Kolonie im August 2013 Widerspruch gegen einen Bescheid des Bezirksamtes vom Juli 2012 eingelegt hat. Mit dem Bescheid wurde der Erlass eines Bauvorbescheides zurückgewiesen. (Zu den Hintergründen siehe die Rubrik „Tagebuch“ bei der Kolonie, sowie hier in meinem Blog zum Stichwort „Kleingärten„). Nach der Erinnerung der anwesenden 5 KleingärtnerInnen – und hier wird es interessant – hat Herr Schulte auf Rückfrage mitgeteilt, daß sich der Widerspruch seitens der Lorac auf deren Vorbescheidsantrag vom 1. Februar 2011 beziehe. Mitte Februar 2011 hat aber der von Lorac beauftragte Architekt den Vorbescheidsantrag „ohne Billigung von Lorac“ auf die Frage einer Modifizierung der geschlossenen Bauweise reduziert. Lorac möchte nunmehr alle in dem ursprünglichen Antrag gestellten Fragen beantwortet wissen.

Interessant wird es hier, weil diese Information von Martina Kelz, aktive Kleingärtnerin, in ihrer Einwohnerfrage  in der Oktober-BVV als Punkt Nr. 3 thematisiert wurde:

Herr Dr. Haass behauptet im Widerspruchsverfahren gegen den Bezirk genau das Gegenteil seiner Behauptung aus der Klage gegen den Bezirk (die ursprünglichen 4 gestrichenen Fragen sind Gegenstand des Bauvorbescheides vs. nur die Ausnahme der geschlossenen Bauweise ist Gegenstand des Bauvorbescheides). Anwälte unterliegen der Wahrheitspflicht (§ 43 BRAO). Wie bewertet das Bezirksamt die gegensätzlichen Aussagen von Dr. Haass zum Gegenstand des Bauvorbescheides und erwägt der Bezirk hierüber die Anwaltskammer zu unterrichten?

Die Antwort von Marc Schulte:

Interessant ist zudem, dass die Fragestellung in Teilfrage 3 ohne  sehr genaue Aktenkenntnis auch der aktuellen Unterlagen nicht möglich gewesen ist. Da aber die Fragestellerin keine Akteneinsicht hierzu genommen hat, bleibt die Frage, wie diese Informationen Frau Kelz erreicht haben. Das Bezirksamt wird dieser Fragestellung nachgehen, da ein Bruch der Vertraulichkeit von anderen, die Akteneinsicht genommen haben, nicht ausgeschlossen werden kann.

Wie mir Martina bestätigte, hat Marc Schulte genau dieses, wie oben beschrieben, in dem Gespräch am 25. September gesagt. Ich nahm dies zum Anlaß, eine weitere Kleine Anfrage zu stellen. Die kurze Antwort:

Im  Gespräch  am  25.  September  2013  wurde  darüber  informiert, dass der  eingelegte Widerspruch inzwischen begründet wurde, aber nicht, mit welchen Argumenten dies erfolgt ist.

Er streitet also ab, daß er selbst – wie es meine Fragestellung beschrieb und wie auch die KleingärtnerInnen übereinstimmend aussagen – diese Information gegeben hat. Statt dessen werden nun – siehe die Antwort auf die Einwohnerfrage – pauschal alle diejenigen, die Akteneinsicht hatten, erst mal verdächtigt, diese Information an die KleingärtnerInnen weitergegeben zu haben. Das können dann nur Bezirksverordnete oder Beschäftigte des BA gewesen sein, denn nur diese können die Vertraulichkeit brechen (was ggfls. sogar strafrechtlich verfolgt werden kann).

Zurück zum Ursprung: in dem Gespräch am 25. September 2013 wurde den Vertretern der Kleingärtner angeboten, mit dem höheren Beamten, dessen Schreiben zu diesem Blogeintrag führte, ein Gespräch zu führen. Für dieses Gespräch wurden allerdings Bedingungen genannt: es darf nur um 2 Schreiben des Kolonievorstandes und die Einschätzung der Anwendbarkeit eines Urteils eines Oberverwaltungsgerichtes gehen. Sollten die Kleingärtner nach diesem Gespräch überzeugt worden sein, daß eine Bebauung der Koloniefläche nicht mehr abzuwenden ist, sollen sie sich dafür in den entsprechenden Entscheidungsgremien einsetzen, daß das begonnene Bürgerbegehren zu stoppen sei und damit die im „Kompromiß“ des Bezirksamtes mit Lorac/Groth verabredete Teilbebauung durchgeführt werden kann. Über das Gespräch mit dem höheren Beamten soll kein Protokoll geführt werden. Und, offensichtlich ganz wichtig: alle Beteiligten sollen Verdächtigungen entgegentreten, es gäbe „nicht ordnungsgemäße Beziehungen“ zwischen dem Stadtrat und Lorac und/oder Groth.

Zum letzten Punkt schreib ich jetzt lieber nix 🙂 Oder doch: man suche mal im Webangebot des Tagesspiegels nach „Marc Schulte“ und lese zu den Artikeln aus dem Oktober und November 2013 die Kommentare.

Offensichtlich konnten die Kleingärtner nicht überzeugt werden, denn von einem Stop des Bürgerbegehrens ist nichts bekannt. Ein Protokoll wurde meines Wissens von diesem Gespräch auch nicht erstellt, was der höhere Beamte in seinem Schreiben ja auch „indirekt“ bestätigt. Insofern sind Ton und Duktus des Schreibens gewaltig daneben. Dieses „insb. nicht mit Ihnen“ ist eine Frechheit. Ob Gespräche „sachdienlich oder erforderlich“ sind, wird im Vorhinein entschieden, also ohne daß ein Gespräch überhaupt stattgefunden hat. Auf diese Weise kann man als höherer Beamter natürlich Gespräche mit unliebsamen Störern gut verhindern und weiter seinen Amtsgeschäften ungestört nachgehen. Ansonsten spricht er „ggf. mit BVV-Abgeordneten“. Das hat mich ja fast umgehauen. Dieser höhere Beamte wird von Marc Schulte als „Justitiar“ angekündigt. Da er in einer Bezirksverwaltung tätig ist, gehe ich davon aus, daß er das Bezirksverwaltungsgesetz kennen sollte.

Also was macht unser höherer Beamter? Nach Lektüre des Schreibens schickt er dieses „zu meiner Entlastung ungelesen“ zurück. Um dann zu schließen: „Sehen Sie von weiteren Zusendungen von Schreiben in dieser Angelegenheit an mich ab!“ Mit Ausrufezeichen! Ohne „bitte“!! Immerhin noch „Mit freundlichen Grüßen“…

Und was antwortet das Bezirksamt (in Person des Bezirksbürgermeisters) auf meine Kleine Anfrage?

Ohne den jeweiligen konkreten Sachverhalt zu kennen, kann eine sach- und inhaltsgerechte
Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht erfolgen. Da der Fragesteller offensichtlich über
detaillierte Kenntnisse verfügt, erscheint es sachgerecht, wenn er sich direkt an den/die
zuständigen Abteilungsleiter/in zwecks Klärung wendet; dies ggf. auch unter Beachtung von
datenschutzrechtlichen Belangen.
Richtig ist, dass die öffentliche Verwaltung sich als Dienstleister versteht und den Bürger/innen in angemessener Form gegenüber zu treten hat. Dies ist jedoch keine „Einbahnstraße“ – auch die Bürger/innen haben sich sachlich gegenüber der Behörde zu äußern, was erfahrungsgemäß leider nicht immer der Fall ist.

Das Bezirksamt hat sich also nicht die Mühe gemacht, herauszufinden, ob tatsächlich und wenn ja wo die von mir zitierten Sätze geschrieben wurden. Komisch – meine Handynummer und meine Emailadresse sind der Verwaltung, insbesondere auch dem zuständigen Stadtrat und dem Bürgermeister bekannt. Ein Anruf, eine Email, und ich hätte auf die Seite der Kleingärtner verwiesen…

Statt dessen wird darüber schwadroniert, daß die Verwaltung den BürgerInnen in angemessener Form zu antworten hat, wenn – ja wenn – dieser sich bitte auch zurückhält und keine Schimpfkanonaden losläßt.

Wer das Schreiben des Kleingärtners an den höheren Beamten gelesen hat, sieht, daß dieses von – nun ja – ausgesuchter Höflichkeit geprägt ist. Ich kenne den Verfasser auch nur als ausgesucht höflichen, zurückhaltenden Menschen, der allerdings in der Sache als ehemaliger Verwaltungsjurist durchaus auf den Punkt kommen kann.

Fazit: schwach, liebes Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Sehr schwach. Setzen: 6.

 

Was ist ein ‚BVV-Abgeordneter‘?

Wer das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz durchliest (pdf hier, Online-Fassung hier), wird das Wort „Abgeordneter“ dort nur als Teil des Wortes „Abgeordnetenhaus“ finden. Die „Parlamentarier“, die in den BVVen ihrer Nebentätigkeit als Politiker nachgehen, heißen „Bezirksverordnete“.

Wie komme ich darauf? Nun, ein höherer Beamter aus dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einem m.M.n. ziemlich unhöflichen Brief an einen Bürger geschrieben:

Solche Gespräche und Einlassungen führe ich als Beamter des Landes Berlin nur mit den Verfahrensbeteiligten, wenn sachdienlich oder erforderlich und ggf. mit BVV-Abgeordneten.

Worum gehts?

Ein Bürger, der sich sehr für die Kleingartenkolonie Oeynhausen engagiert, hat im Nachgang zu einem Gespräch, welches mit Vertretern der SPD-Fraktion über die Erkenntnisse aus den Akteneinsichtnahmen geführt wurde, diesem „Beamten des Landes Berlin“, der „der“ Jurist des Bezirksamtes ist, über seine zusätzlichen, nach dem Gespräch gefundenen Erkenntnisse mitgeteilt. Dieses Schreiben hat unseren Juristen wohl so erbost, daß er sich zu einem Schreiben hinreißen lies, dessen Tonfall ein anderer Verwaltungsmensch aus dem selben Bezirksamt mir gegenüber mit einem „Na, isja irre!“ und „Natürlich wären solche Äußerungen (innerhalb oder außerhalb) der Verwaltung zum K…“ kommentierte.

Dankenswerterweise haben die Kleingärtner die beiden Schreiben – anonymisiert – auf ihrer Homepage veröffentlicht, so daß jeder nachlesen kann, worüber ich hier schreibe. Ich selbst habe das Schreiben des Beamten zum Anlaß genommen, in einer Kleinen Anfrage das Bezirksamt zu fragen, ob denn solche Äußerungen angemessen sind und ob nicht eine Art Entschuldigung des Schreibers oder gar des Abteilungsleiters notwendig wäre.