Die gestrige Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat mal wieder gezeigt, daß die Bezeichnung „Demokratie-Simulation„, die im Januar für einige Aufregung gesorgt hat, doch ein wenig Berechtigung hat.
In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es mindestens eine Bezirksverordnete, der die Politik der Zählgemeinschaft in Sachen Kleingärten allgemein und Oeynhausen im Besonderen gegen den Strich geht. Man konnte jedenfalls hören, daß es dort heftige Diskussionen gab, ob sie sprechen dürfte. Wie es scheint, durfte sie nicht.
So blieb sie dann eben – sprachlos.
Zum Schluß meiner Rede zur Drucksache bemerkte ich dann noch an die Grünen, daß ich es schade finde, daß die Fraktion nicht die Größe hat, der innerfraktionellen Opposition auch die Möglichkeit zur Darstellung ihrer Position zu geben. Reaktion: keine.
Zur Sache: die genannte Drucksache ist ein Text, der für die Information der Bürger_innen zur Abstimmung über den Bürgerentscheid zur Erhaltung der Kolonie Oeynhausen gemeinsam mit der Information der BI „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ vorgelegt werden soll. Ich fand es ja schon seltsam, daß ich diesen Text am Dienstag vergangener Woche sozusagen fix und fertig als eingereichte Drucksache von SPD und Grünen unter den anderen Drucksachen vorfinden konnte. Eigentlich – und Arne Herz von der CDU sagte das in seinem Beitrag auch – hatte ich erwartet, daß alle Parteien diesen Text gemeinsam erarbeiten und dann im Konsens beschließen würden. Das hätte der BVV eine wieder mal unerquickliche Diskussion erspart. CDU, Linke, die BI und wir haben uns dann am Montag auf einen Änderungsantrag verständigt, der einiges für uns unverständliches aus dem ZG-Text herausnehmen und eine winzige, aber unserer Meinung nach wichtige Notiz hinzufügen sollte.
Gelöscht werden sollte der Satz „Ein Entschädigungsfall in Millionenhöhe hätte zur Folge, dass über Jahre hinaus Gestaltungsmöglichkeiten nur noch sehr beschränkt bestehen und dass Leistungen des Bezirks radikal reduziert werden müssten.“ Unabhängig von den möglichen Schadensersatzzahlungen, die im Fall Oeynhausen auf den Bezirk zukommen könnten, hat der Bezirk wie alle Bezirke Berlins sowieso schon so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Die Lage würde sich nicht wesentlich ändern, egal wie hoch ein solcher Anspruch sein würde. Der Satz ist daher unnötig. Auch ist er manipulativ, denn er suggeriert, die finanzielle Notlage des Bezirkes sei auf die Causa Oeynhausen zurückzuführen.
Gelöscht werden sollte auch der Satz „Damit hätte auch ein erfolgreicher Bürgerentscheid nicht automatisch die Wirkung, dass die Kleingärten der Kolonie Oeynhausen gesichert sind.„, weil diese Tatsache im Absatz davor („Auch ein erfolgreicher Bürgerentscheid hätte lediglich die Rechtswirkung eines Beschlusses der BVV (§§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 3 BezVG), also nur empfehlenden Charakter.„) bereits aufgeführt wird. Manipulativ ist dieser Satz, weil er den Bürger_innen suggeriert, daß es eh egal sei, ob dem Bürgerentscheid zugestimmt wird oder nicht.
Ergänzt werden sollte der 7. Absatz, der sich mit der möglichen Höhe eines eventuellen Entschädigungsrisikos beschäftigt, durch den Satz „Allerdings lagen dem Gericht die Akten nicht vollständig vor.„. Das Verwaltungsgericht hat, wie im Originaltext steht, tatsächlich festgestellt, daß die Kostenschätzung des Bezirksamtes plausibel ist. Allerdings lag dem Gericht nur die erste Kostenschätzung der Abteilung Wertermittlung vor, die tatsächglich das Risiko auf ca. 26 Millionen € schätzt. Die zweite und die dritte Kostenschätzung, die nach weiteren Beratungen des Schätzers mit dem Gutachter des Bezirkes entstanden sind, wurden dem Gericht nicht zugeleitet, weil, wie der Stadtrat in der BVV sagte, “ die Aussagen nicht sachverhaltsmäßig mit der weiteren Verfahrensentwicklung waren. Die erwähnte Wertermittlung wurde aufgrund eines Szenarios entwickelt, das sich leider rechtlich als nicht tragfähig erwies.“ (Beantwortung der 5. Einwohnerfrage, Sitzung vom 16.01.2014)
Ergänzt werden sollte schließlich noch der 9. Absatz „Die Senatsfinanzverwaltung hat in der Vergangenheit mehrere Anfragen des Bezirks zur Übernahme des Entschädigungsrisikos abgelehnt und betont, der Bezirk trage das Risiko allein.„.
Der Änderungsantrag wurde in von Arne Herz und mir geforderter namentlicher Abstimmung mit 21 Ja, 28 Nein und einer Enthaltung abgelehnt, der Antrag der Zählgemeinschaft dann mit 28 Ja bei 22 Nein angenommen.
War das mal wieder eine Sternstunde der Demokratie im Bezirk? Nein, leider – wieder einmal – nicht.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der zuständige Stadtrat Marc Schulte haben die Hosen voll, weil sie fürchten, der Bezirk könnte sozusagen Pleite gehen, wenn der (im übrigen fertige, unterschriftsreife) Bebauungsplan IX-205-a, der die gesamte Fläche der Kolonie Oeynhausen als Grünfläche/Dauerkleingärten festsetzen würde, in Kraft treten und die texanische Heuschrecke Lorac/Lone Star dagegen klagt (und gewinnt). Die Höhe einer Entschädigung des Grundstückseigentümers wird in den diversen Gutachten und Schätzungen zwischen 0 und 25 Millionen Euro geschätzt. Der Bezirk scheut eine gerichtliche Auseinandersetzung in der irrigen Annahme, die Entschädigung sei, sofern das Gericht im Sinne der Heuschrecke entscheide, fällig. In der Begründung unseres nächsten Antrages auf sofortige Veränderungssperre werden wir – vielleicht – das Bezirksamt ein wenig schlauer machen.
