Archiv für den Monat: April 2013

2. Einwohnerversammlung zur Kolonie Oeynhausen

Gestern abend fand die zweite Einwohnerversammlung zur Zukunft der Kolonie Oeynhausen statt. Die Aula der Marienburg-Schule2013-04-23 19.25.08 war wieder überfüllt. Auf dem Podium hatte Judith Stückler, Vorsteherin der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Veranstaltungsleitung. Ihr zur Seite Susanne Rabe von der neuen Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen„, Frank Sommer als Vertreter der Kolonie und  Marc Schulte als verantwortlicher Stadtrat.

Die Kleingärtner, die die Einwohnerversammlung beantragt hatten, hatten sich in einem Gespräch mit der BVV-Vorsteherin darauf geeinigt, daß die Vertreter der Fraktionen diesmal nicht auf dem Podium sitzen (was bei diesen, als es im Ältestenrat bekanntgegeben wurde, lange Gesichter erzeugte…), sondern reservierte Plätze in der ersten Reihe einnehmen sollten. Da ich keine Berührungsängste habe, hab ich darauf verzichtet und mich zu den Kleingärtnern gesetzt. Bei der obligatorischen Vorstellung der Fraktionsvertreter gab es jeweils höflichen Applaus, bis auf eine Ausnahme 🙂

Die Abendschau des RBB war vor Ort, um eine Live-Schaltung in die laufende Sendung zu machen – sehr interessant war das anzusehen.

Am Anfang hat Michael Schneidewind vom B.U.N.D. Berlin eine kleine Präsentation gezeigt, welche anderen Möglichkeiten das Bezirksamt noch hätte, um die geplante Bebauung der halben Kolonie noch zu verhindern. Da er die vereinbarte Zeit fast aufgebraucht hatte und Frau Stückler der Meinung war, daß das zumindest am Ende keine Präsentation, sondern eine Meinungsäußerung von Michael wurde, wollte sie ihm das Wort entziehen, was zu lautstarkem Unmut im Saal führte.

Anschließend stellte Susanne Raabe kurz (wirklich kurz) die BI und ihre Ziele vor. Frank Sommer stellte die Ziele der Kleingärtner vor und erhielt den entsprechenden Applaus. Der anschließende Vortrag von Marc Schulte hatte dann nicht ganz so positive Resonanz. Er brachte die uns allen wohlbekannten Argumente, die sich seit Beginn der Diskussion nicht geändert haben…

Die anschließende Fragerunde brachte mir die Erkenntnis, daß das Bezirksamt nicht bereit ist, auf die Argumente der Kleingärtner einzugehen. Marc Schulte stellte sich wiederholt als Retter der (halben) Kolonie dar. Sein Argument, wenn der Kompromiß so wie zwischen Bezirk und Lorac/Groth vereinbart nicht Wirklichkeit werde, dann sei die ganze Kolonie gefährdet. Die Wege, die Michael Schneidewind aufgezeigt hatte, wurden als nicht machbar eingestuft. Auch Dr. Volker Heise von den Grünen brachte seine bereits bekannten, in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17. Januar 2013 vom Blatt gelesenen Thesen nochmal. (ich weiß nicht, was mit Volker Heise los ist. Noch im Herbst hat er ganz anders zu dem Thema gestanden. In meier Umgebung im Saal kam das Wort „Gehirnwäsche“ auf…)

Wolfgang Mahnke warf in seinem Beitrag unter anderem der BV Heike Schmitt-Schmelz (SPD) vor, in der Sitzung des Stadt-A am 10.04.2013 bei der Diskussion um meinen Antrag zwecks Ausschuß zur Klärung der Umstände gesagt zu haben: „Ein extra Ausschuß nur für die Interessen von 300 Kleingärtnern ist unmöglich“, was sie dann in ihrer Gegenrede vehement abstritt. Doch, Heike, das hast Du so gesagt.

Marc Schulte zeigte sich übrigens erstaunt darüber, daß ich bei der ersten Konfrontation mit dem Problem gesagt habe, da könne man ja wohl nix mehr machen, um dann kurze Zeit später eine Kehrtwendung zu machen. Tja, Marc – als Lehrer solltest Du doch froh und glücklich sein zu erleben, daß auch ein alter Mann noch lernfähig ist 🙂

Interessant wurde es, als Klaus-Dieter Gröhler, ehemals für die Stadtentwicklung zuständiger Stadtrat, erklärte, warum er im Januar erklärt hat, er würde den B-Plan zur Rettung der Kolonie unterschreiben. Seine Argumentation: Das Gelände steht im FNP als Grünfläche mit der Markierung „Kleingärten“, das Gelände wurde vom Senat als eminent wichtig für die Frischluft-Versorgung der City bezeichnet – wenn jetzt der Bezirk einen B-Plan festsetzt, der darauf basiert, kann das Land ja nicht „Nein“ dazu sagen. Damit begann der Wahlk(r)ampf. Marc Schulte entgegnete mit fast schon schriller Stimme, daß das alles ja gar nicht so sei und er mit Senatens öfter über das Problem gesprochen habe, auch hätte er das Problem ja von Herrn Gröhler „geerbt“, und überhaupt sei dieser ja untätig in der Sache gewesen…

jaja, das mit dem Erbe führt Marc Schulte gerne an, ganz so, als sei er im Herbst 2011 plötzlich und unerwartet in der BVV CharlWilm und im Bezirksamt angekommen, ohne vorher was in der Richtung gemacht zuhaben. Tatsächlich ist er aber schon seit 1995 in der BVV, damals Charlottenburg, seit 2000 CharlWilm. Nachzulesen in seiner Biographie auf der Webseite des BA. So ganz unwissend kann er also in der Sache nicht gewesen sein, denn man sollte davon ausgehen, daß sich ein Bezirksamts-Gremium in seinen wöchentlichen Sitzungen austauscht…

Auch hat er die Aussage von Raed Saleh zum Umgang des Landes Berlin mit den Kleingärtenrelativieren wollen: das betreffe ja eigentlich nur Kleingärten auf öffentlichem Land… In seiner Antwort auf die Große Anfrage der Grünen „Zahlen die Bezirke das Liegenschaftskonzept des Senats?“ (Drucksache 0559/4) laviert er nur, „die Darstellung von Wohnungsbaupotentialen auf Kleingartenflächen im Entwurf des StEP Wohnen erfolgt im Dissens zur bezirklichen Haltung.“ Gestalten sieht anders aus, aber das hab ich mir in Bezug auf unsere Zählgemeinschaft schon abgeschminkt.

 

 

 

Rettet das Rathaus :-)

Unsere CDU-Fraktion hat einen netten Antrag für die kommende BVV formuliert:

Nach dem erfolgten Umzug der BVV vom Rathaus Wilmersdorf in das Rathaus Charlottenburg wird das Bezirksamt aufgefordert, das Rathaus Charlottenburg in Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf umzubenennen.

Tja – was soll man dazu sagen. Wirklich innovativ. Wir haben ja sonst keine Probleme im Bezirk. Keinen Meyerinckplatz, der ab Ende des Monats im Verkehr ersticken wird, keine Kolonie Oeynhausen, die zur Hälfte (oder evtl. auch komplett) geschleift wird, keine hochfliegenden Pläne zur Bebauung des Zoo-Dreiecks mit (sicherlich sehr gut bezahlbaren) Wohnungen anstelle der sinnvolleren Erweiterung des TU- bzw. UDK-Geländes, kein Drogenproblem an den Bahnhöfen der U7, keine Verdrängung von seit Jahren aktiven Künstlergruppen aus bezirklichen Häusern in der City nach Charlottenburg-Nord, keine Gentrifizierung, – you name it.

Ich hätte da noch ein paar Vorschläge, welche Institutionen ebenfalls umbenannt werden sollten:

 

 

Aufklärung? Nein, danke!

Gestern war mein Antrag „Oeynhausen kritisch begleiten und aufklären“ auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses. Erwartungsgemäß gab es einigen Gegenwind – ist ja auch ne unverschämte Forderung 🙂

In meiner einleitenden Begründung erwähnte ich, daß mir Frau Klose, Fraktionsvorsitzende der CDU, mitgeteilt hatte, daß die CDU dem Antrag nur zustimmen könnte, wenn „der Arbeitsauftrag eher auf die Gegenwart und Zukunft als auf die Vergangenheit ausgerichtet“ sei. Ich sagte weiter, daß ich das aus Sicht einer Alt-Partei ja durchaus verstehen könnte, insbesondere, weil eine der in Sachen Oeynhausen handelnden Personen ja im September als Direkt-Kandidat für den Bundestag auftritt, es aber überhaupt nicht Intention des Antrags sei, bestimmten Personen eins auszuwischen, sondern die Ursachen für die gefallenen Entscheidungen zu klären. Das widerum brachte den Kollegen Arne Herz von der CDU dazu, mir vorzuwerfen, daß ich „in der Begründung“ einen Zusammenhang zwischen bestimmten Personen und der Sache an sich herstellen würde. Keine Ahnung, wie er darauf kommt – in der Begründung des Antrags steht davon nix, dafür steht extra „Dies soll ohne Ansehen der Partei-Zugehörigkeit der verantwortlichen Personen geschehen“ drin.

Sibylle Centgraf von den Grünen, als Bürgerdeputierte im Ausschuß, beschwerte sich darüber, daß ich die Zählgemeinschafts-Vereinbarung in der Begründung genannt habe – diese habe mit der Politik im Bezirk nix zu tun (?).

Gerhild Pinkvoß-Müller von der SPD führte aus, daß sie die Einrichtung eines „Untersuchungs-Ausschusses“ nicht befürworte. Dazu muß man wissen, daß es auf Bezirksebene das Konstrukt „Untersuchungsausschuß“ nicht gibt. Mein Antrag ist auch nicht darauf gerichtet, einen solchen Ausschuß einzusetzen, eben weil es so etwas nach dem Bezirksverwaltungsgesetz nicht gibt. Gerhild hat das wohl nicht gelesen…

Dr. Volker Heise von den Grünen, als Stellvertreter Sitzungsleiter, sagte, er könne sich mit einem Ausschuß nicht anfreunden, sondern nur mit einer Arbeitsgruppe, und diese sollte auch nur eine Liste der Dokumente erstellen, die in den von Marc Schulte aufgeführten 5 Leitz-Ordnern vorhanden sind.

Nadia Rouhani von den Grünen ist für den Antrag und für den Ausschuß, will aber den Auftrag präzisieren.

Arne Herz ist immer noch dagegen, einen wie auch immer gestalteten Ausschuß einzusetzen, denn der kostet uns ja nur Zeit, die wir als Feierabendpolitiker sicher alle nicht haben.

Jenny Wieland von den Grünen sieht den Antrag prinzipiell positiv, meint aber auch, daß die Zielrichtung besser und eindeutiger formuliert werden sollte. Eine Befassung mit der Zukunft – also das kritische Begleiten – lehnt sie ab.

Wolfgang Tillinger, SPD, lehnt den Antrag grundsätzlich ab – wir haben genug zu tun, außerdem könne ein Ausschuß wohl  nur nicht-öffentlich tagen, weil die Akten ja möglicherweise unter Verschluß seien.

Dieser Punkt war dann auch noch ein kleiner Aufreger. Nadia hatte Akteneinsicht beantragt und dann einiges als Kopie mitnehmen wollen. Das Bezirksamt hat daraufhin alle Seiten, die für sie kopiert wurden, als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt. Marc Schulte hatte sich auch aufgeregt, daß die Kleingärtner Kopien eines Schreibens, welches Teil der „Nachbearbeitung“ (siehe DS 0450/4) war, in den Händen hatten, obwohl dieses Schreiben den Bezirksverordneten unter „Geheimhaltungsvorbehalt“ ausgehändigt worden war. Tja – keine Ahnung, wer da dieses Schreiben geleakt hat…. Aus dem Publikum wurde dem Bezirksamt vorgeworfen, die Vorschriften für die Kennzeichnung von Verschluß-Sachen hier mißbraucht zu haben.

Aufgrund der Hinweise und Kritiken aus den anderen Fraktionen hab ich mich entschlossen, den Antrag zu vertagen und zu versuchen, mit einigen anderen Bezirksverordneten den Arbeitsauftrag für den Ausschuß zu konkretisieren.

Fazit: Aufklärung unerwünscht. Liebe Altparteien: macht weiter so.