ich habe heute eine Sitzung des „Ausschusses für Bürgerdienste und Personal“ der hiesigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besucht. Für Nicht-Berliner: die BVVen hier in Berlin sind in etwa vergleichbar mit dem Stadtrat einer großen Stadt, meine hier ist für ca. 340.000 Einwohner zuständig. Allerdings sind die Möglichkeiten der BVVen sehr beschränkt, weil ihr Etat durch das Land Berlin bestimmt wird. Nur ca. 5 % der jährlich zugewiesenen Mittel können tatsächlich in eigener Verantwortung verplant werden…

Grund meines Besuches in der Sitzung war zum Einen, daß ich im September für genau diese BVV kandidieren will, zum Anderen der tagesordnungspunkt

„ZENSUS 2011 (Durchführung im Bezirk; Informationsangebote) BE: Herr BzStR Krüger“

Der Herr BezirksStadtRat Krüger machte es in seinem Bericht ganz kurz, weil es, wie er sagte, „eigentlich nichts zu berichten gibt“.

er führte nur aus, daß der Zensus dieses mal nicht, wie früher immer, eine komplette Erfassung sei, sondern daß nur eine Stichprobe gemacht wird, was die Verwaltung entlastet, weil weniger Leute abzustellen sind. dabei sprach er abwechselnd von „Zensus“ und „Microzensus“ …

Es ist nach seinem Bericht wohl so, daß die 12 Berliner Bezirke vom Innensenat aufgefordert wurden, jeweils 6 Mitarbeiter als Erhebungsbeauftragte abzustellen. Macht also 72 insgesamt für die bezirke. Die Zahl der von den Senatsverwaltungen abgestellten Mitarbeiter kannte er nicht, ebenso nicht die Zahl der Erhebungsbeauftragten insgesamt.

Meine Nachfrage, ob er denn sagen könne, aus welchen Abteilungen der Bezirksverwaltung denn die 6 Mitarbeiter kämen, wurde von ihm und seinem Referenten mit Unverständnis aufgenommen. Mein Nachhaken, daß es m.M.n. unglücklich wäre, wenn ein Mitarbeiter der Ordnungs- oder Sozialamtes als Erhebungsbeauftragter abgestellt würde, weil man ja nicht ausschließen könnte, daß dieser an Informationen kommt, die er in seinem Arbeitsgebiet „gebrauchen“ könnte, wurde mit dem Hinweis auf das „umfangreiche Schulungsmaterial“ und die Verschwiegenheitsverpflichtung beantwortet.

Nach Ende der Sitzung wurde ich von einer SPD-Verordneten angesprochen und gebeten, meine „Bauchschmerzen“ bei Erhebungsbeauftragen aus bestimmten Abteilungen zu erläutern. ich habe das gerne getan, und sie sagte, daß die SPD-Fraktion da bei der Verwaltung noch einmal nachfragen werde.

Ich hatte den Eindruck, daß die anwesenden Politiker die Risiken des Zensus gar nicht auf dem Schirm haben…

Also hab ich dem Herrn Krüger folgende Mail geschickt:

Hallo Herr Krüger !

wir saßen heute – na, wenn Sie das im Büro lesen, gestern – in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Personal nebeneinander, und ich fragte Sie danach, aus welchen Abteilungen die 6 vom BA CHarlWilm abgestellten Erhebungsbeauftragten denn kämen. Diese Frage konnten (oder wollten?) Sie nicht beantworten.

Ich äußerte meine Bedenken, daß Erhebungsbeauftragte, die im Real Life z.B. im Ordnngsamt, im Sozialamt oder im Gesundheitsamt arbeiten, durch die Befragungen  möglicherwiese an Informationen gelangen könnten, die sie im „eigentlichen“ Job gebrauchen könnten.

Das konterten Sie mit dem Hinweis auf die „umfangreiche Schulung“ und die Verschwiegenheitserklärung, die jeder der Erhebungsbeauftragten unterschreiben müsse. Schließlich sei ja die Nutzung solcher Informationen verboten.

Sehr geehrter Herr Krüger: warum kontrolliert das Ordnungsamt in den Parkraum-Bewirtschaftungszonen? Schließlich ist es doch verboten, dort ohne Anwohner-Parkausweis oder Parkticket zu parken?

Warum kontrolliert die BVG die Fahrscheine? Ist doch verboten, ohne gültigen Fahrausweis zu fahren?

Warum kontrolliert die Polizei die Geschwindigkeit von Autofahrern? Es ist doch verboten, schneller als erlaubt zu fahren?

Nachtrag 15.06.2011:

Heute erhalte ich die folgende Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Schlosser!

Ihre Argumentation ist nicht schlüssig!

Ordnungsamt und Polizei werden tätig, weil Bürgerinnen und Bürger zuweilen Gesetzte nicht einhalten.

Die von uns benannten Erhebungsbeauftragten werden – wie ich bereits im Ausschuss vorgetragen habe – vor Ihrem Einsatz in Ihre Arbeit eingeführt und auf die Einhaltung der gültigen Vorschriften  (einschließl. des Datenschutzes) verpflichtet.

Dies ist bewährte Praxis bei jedweder Tätigkeit des öffentlichen Dienstes.

Mit freundlichem Gruß

Joachim Krüger

 

ich frage mich jetzt, ob ich diese „Arroganz der Macht“ in einer entsprechenden Antwort thematisieren sollte….

Nachtrag 16.06.2011:

folgende Email ging eben an Herrn Krüger ab:

sehr geehrter Herr Krüger !

mhmm …

aus Ihren Worten lese ich folgendes:

– Bürgerinnen und Bürger halten sich nicht immer an Gesetze
– Mitarbeiter der (Bezirks-)Verwaltungen halten sich immer an Gesetze

ich möchte jetzt wirklich niemandem, schon gar nicht den Beschäftigten in den BVen, irgendetwas unterstellen. Aber ich finde, diese Einstellung ist etwas daneben. Auch die von Ihnen benannten Erhebungsbeauftragen sind letztendlich ja Bürgerinnen und Bürger, und damit gilt auch für sie mein erster Satz.

Daß Erhebungsbeauftrage trotz (angeblich intensiver) Schulung und „Verschwiegenheitsverpflichtung“ manches mal die geltenden Gesetze mißachten, können Sie z.B. hier: http://zensus11.de/beschwerden/ nachlesen.

Meine Frage nach den Abteilungen in der Ausschuß-Sitzung zielte auf § 11 III 4 ZensG ab. Den dort angeführten Fall kann ich mir durchaus vorstellen. Daher wäre es doch interessant zu wissen, aus welchen Abteilungen die benannten Erhebungsbeauftragten denn kommen. Vielleicht können Sie ja über Ihren Schatten springen und mir dieses
– selbstverständlich ohne Namensnennung – mitteilen?

Update 21.07.2011:

nachdem ich auf meine Mail vom 16.06. keine Antwort bekam, fragte ich gestern noch einmal nach und erhielt diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Schlosser,

urlaubsbedingt konnten Sie von uns noch keine Antwort erhalten, bitte
haben Sie noch etwas Geduld.

Mit sommerlichen Grüßen

Dagmar König
Koordinatorin
Büro Bezirksstadtrat Joachim Krüger

also warten wir weiter…

Update 25.08.2011:

Zwischenzeitlich hatte Herr Krüger eine Frage meinerseits auf abgeordnetenwatch beantwortet; ich konnte also davon ausgehen, daß sein Urlaub beendet ist, und habe eine freundliche Erinnerungsmail geschrieben. Da ich aber immer noch keine befriedigende Antwort auf meine Frage erhalten habe, hab ich gestern abend anläßlich einer Ausschußsitzung Herrn Krüger direkt angesprochen und auf die fehlende Antwort hingewiesen. Wieder war er nicht bereit, meine Frage zu beantworten.

Nun werd ich wohl mal das Berliner Informationsfreiheitsgesetz bemühen müssen…

Den Start von Abgeordnetenwatch für die Wahlen in Berlin habe ich zum Anlaß genommen, diejenigen Kandidaten zum Abgeordnetenhaus aus CharlWilm, die jetzt in der BVV oder im Bezirksamt tätig sind, die folgende Frage zu stellen:

Sie treten dieses Jahr erstmals für das Abgeordnetenhaus an, nachdem Sie in den letzten Jahren in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf – durchaus erfolgreich, wie ich sagen darf – tätig. waren.

Sehen Sie die BVV als Sprungbrett in die „große Politik“, als „Kaderschmiede“ oder „Schule“ der Parteien für zukünftige Landes, oder gar Bundespolitiker?

Die bisherigen Antworten sind interessant:

Stefan Ewers, CDU, schreibt:

Möglicherweise fehlt es Berlin tatsächlich an Landespolitikern, die Erfahrungen mit der sogenannten „zweistufigen“ Verwaltung Berlins auf der bezirklichen Ebene gesammelt haben. Mindestens unserem Finanzsenator wäre es zu wünschen.

Dann nämlich hätten wir vielleicht nicht in dieser Weise mit der Vernachlässigung und Gängelung der Bezirke durch den Senat und die rot-rote Koalition zu kämpfen. Von der Jugend- und Sozialarbeit bis hin zur Grünpflege haben wir im Bezirk täglich mit willkürlichen und für den gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbaren Entscheidungen und Vorgaben des Senats zu kämpfen. Die schwierige Situation vor Ort zu kennen ist sicher keine schlechte Voraussetzung für einen Abgeordneten, gemeinsam mit den Bezirksverordneten seiner Partei eine gute und erfolgreiche Politik für die Berlinerinnen und Berliner zu machen.

Insofern war die BVV in der Tat eine gute Schule für mich, völlig unabhängig vom Ausgang der anstehenden Wahlen. Es würde der Sache aber nicht gerecht, sie als Sprungbrett oder ´Kaderschmiede´ der Parteien zu bezeichnen. Unsere Bezirksverordneten sind engagierte Menschen unterschiedlichen Alters, mit einer großen Bandbreite an beruflichen und politischen Erfahrungen. Ihnen allen ist zwar die Parteizugehörigkeit gemeinsam. Entscheidend ist aber für jeden von uns die Motivation, Missstände in der Stadt nicht hinzunehmen, sondern Berlin und unseren Bezirk auch unter schweren Rahmenbedingungen so lebens- und liebenswert zu gestalten, wie es uns allen am Herzen liegt.

Also grundsätzlich: ja, die BVV ist eine Schule, und ja, er findet es wichtig und richtig, daß man nach einiger Zeit in der BVV nach „höherem“ strebt.

Joachim Krüger, CDU, zur Zeit Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Personal, sieht das etwas anders:

Nein, für mich sind BVV-Mandat und Stadtratsamt in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht das Sprungbrett in die „große Politik“.

(nebenbei gesagt: Aus meiner Erfahrung mit Parteiarbeit (Mitglied der CDU seit 1967)habe ich gelernt, daß Politiker „an höchster Stelle“ nicht die schlechtesten sind, wenn sie vorher „an der politischen Basis“ die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger umfassend kennengelernt haben)

Ich möchte meinerseits gern versuchen, all´ die Erfahrungen, die ich gerade in den letzten zehn Jahren mit Senat und Abgeordnetenhaus gemacht habe,ins Landesparlament einzubringen. Dazu gehört z.B. eine auskömmliche Finanzierung mit Personal- und Sachmitteln z.B. für die Bürger- und Ordnungsämter in den Bezirken, weil hier die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar auf die städtische Verwaltung treffen und Anspruch auf eine zügige, fachkompetente und freundliche Bearbeitung ihrer Anliegen haben. Hier die nötigen Mittel zu aktivieren, erscheint mir wichtiger als z.B. eine weitere neue Kunsthalle für die Stadt zu finanzieren.
Seit Jahren habe ich im Bezirk dafür gesorgt, dass im öffentlichen Dienst in Charlottenburg-Wilmersdorf qualitativ und umfassend ausgebildet wurde, jährlich 24 Azubis allein in den Büroberufen. Der Bezirk braucht diese jungen Menschen auf Dauer: Derzeit ist unser Altersdurchschnitt beim Personal bei deutlich über 50 Jahren angekommen. Eine zukunftsfähige Verwaltung braucht aber eine altersmäßig gut durchmischte Mitarbeiterstruktur. Der Tatbestand, daß ich jahrelang keinen einzigen und derzeit ganze zwei Absolventen pro Jahrgang in die Bezirksverwaltung übernehmen darf, halte ich für skandalös. Der Finanzsenator und der gesamte Senat gibt mir diese Regelung vor. Selbst wenn der Rat der (Bezirks)Bürgermeister geschlossen dagegen protestiert, hat das bisher keine Folgen gehabt.
Bilanz für mich: Es wird sich lohnen, diese und viele andere Fehlentwicklungen in der Berliner Politik im Parlament korrigieren zu helfen. Dafür bitte ich gemeinsam mit meinen Mitkandidaten der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf um Ihre Unterstützung.

Na, über den letzten Satz muß ich nochmal nachdenken. Oder nein, eher nicht 🙂

Aus der Antwort von Herrn Krüger spricht die (leidvolle) Erfahrung aus 10 Jahren Arbeit als Stadtrat, der Frust über die ungenügende Ausstattung der Bezirke durch den Senat bei gleichzeitig immer größerer Aufgabenabwälzung an die Bezirke. Angesichts der finanziellen Situation des Landes Berlin wird es ihm aber schwer fallen, daran kurz- oder mittelfristig etwas zu ändern.

Sibylle Centgraf, Bündnis 90/Die Grünen, schreibt:

Ich halte die Bezirksverordnetenversammlung tatsächlich für eine hervorragende Schule, um in die Vollzeit-Politik einzusteigen. Ich bin auch persönlich der Meinung, dass es dem Abgeordnetenhaus von Berlin sehr gut tut, wenn viele in den Bezirken verwurzelte Abgeordnete gewählt werden.
Die BezirkspolitikerInnen haben eine größere Nähe zur Bevölkerung und dies sollte möglichst auch für die Entscheidungen auf Landesebene eine wichtige Rolle spielen. Eine dezentral organisierte Kommune mit Entscheidungskompetenz ist schließlich die Voraussetzung für eine gute, bürgernahe Verwaltung.
Allerdings ist die Entscheidungskompetenz in den Bezirken eben auch erheblich begrenzt und ich wünsche mir im Abgeordnetenhaus selbst deutlich mehr Einfluss auf städtebauliche Entscheidungen, die in Berlin anstehen, zu erlangen. Sei es nun das Sportstätten-Sanierungs- oder das Stadtplätze-Programm, der Kleingartenentwicklungsplan oder die die Berliner Ausgleichskonzeption – vieles wird auf Landesebene bestimmt und gesteuert.

Ehrlicher Weise ist das BVV-Mandat doch recht undankbar, sieht man einmal von der persönlich wertvollen Anerkennung einiger engagierter BürgerInnen ab. Das „gut gekannt sein“ ist schließlich der beste Lohn für ein BVV-Mandat. Wegen der recht familienunfreundlichen Sitzungszeiten ist ein BVV-Mandat mit einem Fulltime-Job und Kindern nur schwer vereinbar. Ich werde zukünftig weniger Nacharbeitsabende im Büro verbringen. Über unsere grünen Facharbeitsgruppen bleibe ich der Bezirkspolitik so oder so erhalten.
Gerade Bündnis 90/Die Grünen brauchen geballten Umweltsachverstand im Abgeordnetenhaus. Dazu möchte ich mit meinen Schwerpunkten Stadtentwicklung, Freiflächengestaltung und Naturschutz beitragen. Schon seit Kindertagen ist es mein Wunsch Berufspolitikerin zu werden. Dazu muss ich unser letztes Landeswahlergebnis allerdings verdoppeln. Ihre Stimmen können mir dabei helfen.

Auch hier sag ich zum letzten Satz: Nöö 🙂

Wie Stefan Ewers ist sie der Meinung, daß das Abgeordnetenhaus „frisches Blut“ durch ehemalige Bezirksverordnete gt gebrauchen kann, und sieht dementsprechend die BVV als Schule an.

Alexander Kaas Elias, Bündis 90/Die Grünen, sieht das ähnlich:

Der Begriff „Kaderschmiede“ liegt mir persönlich nicht. Jedoch denke ich, dass es nicht schaden kann, wenn Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus auch Kenntnis über die Arbeit im Bezirk haben – im Gegenteil. Insofern konnte ich in der BVV wertvolle Erfahrungen sammeln, welche ich nicht missen möchte. Dieses Wissen werde ich auch gern im Abgeordnetenhaus von Berlin einbringen – sollten die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 6 (Wilmersdorf) mir das Vertrauen aussprechen.

ebenso Carsten Engelmann, CDU:

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe die BVV tatsächlich, auch im Fokus meiner persönlichen Erfahrungen in den letzten 15 Jahren, als eine gute Schule für eine politische Betätigung. Ob als Bürgerdeputierter „sachkundiger Bürger“ oder als Bezirksverordneter ist man sehr nah an den Menschen und ihren alltäglichen Problemen. Man bekommt sozusagen das Rüstzeug für den Umgang mit den verschiedenen politischen Instrumentarien. Ich persönlich freue mich auf eine Aufgabe im Abgeordnetenhaus und werde, wenn es der Wähler will, auf den guten Erfahrungen aus der BVV aufbauen.

Anders Fréderic Verrycken, SPD:

Zu Deiner Frage: Nein, ich sehe das Abgeordnetenhaus nicht als Sprungbrett für die „große Politik“ an. Da Berlin sowohl ein Bundesland als auch eine Kommune ist, begreife ich mich auch weiterhin als Kommunalpolitiker, der den Draht zum Bezirk und im speziellen zu den Menschen im Charlottenburger Norden nicht verlieren möchte.

Ich glaube aber, dass ich im Abgeordnetenhaus auch das eine oder andere mit anpacken kann, was in der Bezirksverordnetenversammlung nicht alleine entschieden wird. Dazu gehört vor allem zu schauen, dass auch ärmere Kieze in einem im Berliner Durchschnitt eher reicheren Bezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzliche Unterstützung für Kiezprojekte bekommen. Zudem möchte ich, dass wir generell Kieze stabilisieren, bevor ihre soziale Mischung ins Trudeln kommt. Und dafür bedarf es vor allem auch neuer Jobs. Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich neuer Antriebstechniken und erneuerbarer Energien auf dem Gelände des heutigen Flughafen Tegels etwa bietet eine solche Gelegenheit, mit Ausstrahlungseffekten auch auf den Chartlottenburger Norden!

Naja – der Typo „Abgeordnetenhaus“ statt „BVV“ sei ihm verziehen 🙂

Wolfgang Tillinger, Die Linke, macht sich keine Illusionen, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen 🙂

ich wurde von meiner Partei als Direktkandidat im Wahlkreis 5 hier in Charlottenburg-Wilmersdorf nominiert. Um einen Platz auf der Landesliste habe ich mich nicht beworben. Dies bedeutet, dass ich diesen Wahlkreis gewinnen muss um als Abgeordneter tätig werden zu können. Sehen sich meinen Gegenkandidaten(SPD) an und bewerten sie selbst ob ich nun Mut habe, eine Kämpfernatur bin oder vielleicht ein Phantast bin. Hier wird mich nur ein Wunder (Sieg) in das Abgeordnetenhaus bringen und wohl über die Grenzen Deutschland bekannt machen. Aber man soll ja nie nie sagen!

Gleichzeitig bin ich auch auf Platz 1 der Liste zu BVV-Wahl hier im Bezirk gewählt worden. Vielleicht aus dem gleichen Grund wie sie meine Arbeit bewerten. Damit ist klar, dass ich – abgesehen vom eingangs erwähnten Wunder – meine realistischen Ziele und auch meine tatsächlichen politischen Ziele auf eine weitere Legislaturperiode in unserer Bezirksverordnetenversammlung konzentriere. Die ich nicht als „Sprungbrett“ für höhere Aufgaben sehe. Ganz im Gegenteil. Nimmt eine Bezirksverordnetenversammlung ihre Aufgabe ernst, müssen ihre Mitglieder bereit sein über mehrere Legislaturperioden (wenn es der Wähler so will) ihre Arbeitskraft mit den angesammelten Erfahrungswerten einzubringen. Damit vorteilhaft verbunden ist auch eine über die Jahre enger werdende Vernetzung eines Bezirksverordneten mit den jeweiligen Akteuren und interessierten Bürgern in seinem Fachgebiet. Grundlage auf einem Weg zu mehr direkter Demokratie und damit bürgernaher Politik. Darum ist es für mich ein ganz fataler Gedanke die Bezirksverordnetenversammlung als ein Sprungbrett zu „höheren Weihen“ zu sehen. Dies würde ja auch bedeuten, dass die Bezirksverordnetenversammlung zur Ausbildungsstätte der Parteien für ihren politischen Nachwuchs verkommt und das auf Kosten der Steuerzahler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass demokratisch orientierte Parteien so ihre Nachwuchsarbeit planen.

Interessant sind die letzten drei Sätze. Das entspricht ganz dem, was ich zu dem Thema denke…

4 von 7 befragten Kandidaten sehen also die BVV mehr oder weniger als Schule an, um Erfahrungen zu sammeln, die man im Abgeordnetenhaus nutzen kann.  Der Frust über die ungenügende finanzielle Ausstattung der Bezirke ist deutlich zu spüren, wie der Wunsch, als Abgeordneter daran etwas zu ändern.

Und wie siehts mit mir aus, sollte ich in die BVV gewählt werden?

Also ich habe nicht vor, die BVV als Sprungbrett zu nutzen – dafür bin ich einfach schon zu alt 🙂 Für jüngere Kandidaten der Piratenpartei ist das aber ein interessanter Aspekt, der nicht zu unterschätzen ist. Wir Piraten sind ja alles andere als Polit-Profis, eine solche „Schule“ kann nicht schaden. Und wenn dann in 10 Jahren der erste Pirat als Regierender Bürgermeister antritt….

Eine grundsätzliche Forderung der Piratenpartei ist es, die Vorgänge und Abläufe in Verwaltung und Politik transparent, also für jeden einsehbar und begreifbar darzustellen. „Hinterzimmerpolitik“ ist nicht unser Ding. Alle Entscheidungen müssen – auch in 20 Jahren – nachvollziehbar sein.

Grundsätzlich bemüht sich die BVV, Transparenz herzustellen: fast alle Sitzungen der Ausschüsse und alle Sitzungen der BVV sind öffentlich – man kann hingehen, zuhören und ggfls. auch Fragen stellen. Der Sitzungskalender der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ist da ein erster Einstieg. Tagesordnungen, Anwesenheitslisten und Protokolle (hier Niederschriften genannt) werden veröffentlicht.

Versuchen wir doch einmal, anhand eines konkreten Beispiels die Arbeit der BVV zu verfolgen.

Vielleicht hast Du am 5. Juni 2011 einen Artikel im Tagesspiegel gelesen, der sich mit einem geplanten Neubau eines Hotelkomplexes am Adenauerplatz beschäftigt. Der Artikel macht mit den Worten „In das seit Jahren umstrittene Hotelprojekt am Charlottenburger Adenauerplatz kommt Bewegung: Im nördlichen Bereich des Platzes sollen nur noch zwei statt drei Hotels entstehen, dafür wächst der geplante Wohnungsanteil von 750 auf 2000 Quadratmeter.“ auf. Aus dem weiteren Text geht hervor, daß der Reporter wohl aus einer Sitzung des Stadtplanungsausschusses berichtet.

Ok, schauen wir mal: in der Sitzungsübersicht des Ausschusses für Stadtplanung der BVV CharlWilm finden wir die 60. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung am 25.05.2011 – das könnte passen. Die aufgerufene Tagesordnung zeigt den Tagesordnungspunkt „Ö 3 Hotelprojekt Adenauer Platz/Vorstellung Konzeptänderung„. Offensichtlich wurde das im Tagesspiegel beschriebene Projekt also in dieser Sitzung behandelt.

Leider steht da nicht mehr. Keine Beschreibung dessen, was da vorgestellt wurde, keine Informationen über Fragen der Bezirksverordneten und Antworten der Investoren bzw. der Verwaltung. (*)

Unbefriedigend, das ganze.

Es sollte aber doch ein Protokoll oder eine Niederschrift geben, denn die Geschäftsordnung der BVV (PDF) schreibt dies in § 23 Abs. 8 vor. Leider ist – Stand 27.06.2011 –  keine Niederschrift zu der Sitzung vom 25.05.2011 zu finden.

Ok, mal das BVV-Büro angerufen und gefragt, was denn mit dem Protokoll sei. Die Antwort ist resigniert: liegt uns noch nicht vor. Das ist gerade bei diesem Ausschuß oft der Fall. Leider. Können wir nichts machen. Wissenschon …

Unbefriedigend, das ganze.

Ok, suchen wir mal weiter. Der Tagesspiegel meldet am 15.11.2007 (!) : „Die Anwohner am Charlottenburger Adenauerplatz sind entsetzt: Erst aus der Zeitung erfuhren sie von den Plänen des Projektentwicklers Alexander Wiedemann und des Architekten Sergei Tchoban, ihr Wohnhaus an der Ecke Wilmersdorfer- und Lewishamstraße durch drei Hotels zu ersetzen.“
Über die Sitzungsübersicht des Ausschusses, kalendarisch eingegrenzt auf September bis Dezember 2007, findet sich dann die 13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung vom 31.10.2007, in der als 3. TO-Punkt das Bauvorhaben Wilmersdorfer Straße / Lewishamstraße steht. Und siehe da: es gibt eine „Niederschrift“ zu diesem Punkt. Da steht zwar nicht allzu viel drin, aber immerhin. Fragen bleiben aber: wo kann ich die Powerpoint-Präsentation einsehen? Wo kann ich die Unterlagen sehen, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden? Welche Diskussionsbeiträge gab es von welcher Fraktion?

Es fällt auf, daß der Tagesspiegel vom Adenauerplatz schreibt, wovon auch die TO der Sitzung vom 25.05.2011 spricht. Dagegen spricht die TO vom 31.10.2007 vom „Bauvorhaben Wilmersdorfer Straße / Lewishamstraße“, meint aber offensichtlich das Gleiche.
Na gut, versuchen wir es weiter. Die Webseite des Bezirkes biete eine Suche. Oben rechts gibts es – Moment, da sind ja 2 Suchfelder. Warum eigentlich?
Egal – ob ich „Lewishamstr“ bzw. „Adenauerplatz“ in das obere oder das darunter liegende Feld eingebe – die Suche bringt jeweils das gleiche Ergebnis. Allerdings finde ich in den Suchergebnissen nicht das, was ich suche – Informationen zu dem Bauvorhaben. Auch wenn ich das Wort „Hotel“ dazunehme, kommt nix brauchbares.

Mhmm – versuchen wir mal die „Textrecherche„. Also „Adenauerplatz“ und „Hotel“ als Suchbegriffe eingegeben und – siehe da, 13 Fundstellen. „Lewishamstr“ und „Hotel“ bringt immerhin 4 Treffer. Seltsamerweise sind diese 4 Treffer nicht in der Trefferliste der ersten Suche – und umgekehrt.

Unbefriedigend, das ganze.

Also nochmal das BVV-Büro angerufen und gefragt, ob es denn nicht – neben den Drucksachen-Nummern – ein übergeordnetes Suchkriterium gibt, mit dem man alle gespeicherten Informationen zu einem Vorgang – hier: Hotelbauprojekt am Andenauerplatz – finden kann. Die Antwort „nein, gibt es nicht“ habe ich schon vorher gewußt 🙁

Mein Fazit:

• das Webangebot der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, das auf der Startseite mit „Hier können Sie sich über die politischen Angelegenheiten im Bezirk informieren“ wirbt, ist genau dafür nicht geeignet.
• Informationen zu einem bestimmten, den Bürger interessierenden Thema sind nicht oder nur sehr schwer zu finden. Wenn was gefunden wird, ist es unvollständig.
• Die „Textrecherche“ liefert für ein Thema bei unterschiedlichen Suchbegriffen („Adenauerplatz Hotel“ versus „Lewishamstr Hotel“) unterschiedliche Suchergebnisse.
• Protokolle von Ausschußsitzungen, aber auch von Sitzungen der BVV sind nicht oder nur verspätet einsehbar, und wenn, dann sehr „mager“.
• Drucksachennummern sind einfach nur fortlaufend in einer Legislaturperiode vergebene Nummern, ohne Bezug zu irgend etwas außer dem Blatt Papier, auf dem der Antrag steht.
• Tagesordnungspunkte zum selben Gegenstand werden unterschiedlich benannt.
• Es gibt keinen übergeordneten Suchbegriff, keine eindeutige Identifizierung für Vorgänge.

Unbefriedigend, das ganze.

(*) Nach der Erstellung dieses Beitrages wurde dann doch noch die Mitschrift veröffentlicht. Den hier interessierenden Teil findet man hier.

unser geliebter IM Hans-Peter Friedrich endblödet sich nicht, in der BLÖDBILD einen „Kommentar“ zu schreiben. Na gut, das darf er ja, auch wenn ich das Blatt – na sagen wir mal, grenzwertig finde.

Allerdings – was er da geschrieben hat, ist wirklich weit hinter der Grenze. Er jubelt geradezu über die Verhaftung von „dringend Terrorverdächtigen in Düsseldorf und Bochum“ kürzlich. Und er führt das natürlich darauf zurück, daß wir hier in Deutschland so hervorragende und wirksame Anti-Terror-Gesetze haben. Den „Nachrichtendiensten“ war es „durch Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze“ möglich, „in das islamistische Netzwerk eindringen“ zu können.

Aha.

Und natürlich haut er auch auf die „Kritiker der Anti-Terror-Gesetze“ ein. Diese „halten diese für zu weitgehend„, weil „auch unbescholtene Bürger  in das Visier der Nachrichtendienste geraten“ könnten. Und das findet Herr Friedrich: „Falsch! Nicht „unbescholtene Bürger“, sondern ausschließlich Terrorverdächtige sind betroffen!„. Denn: „das steht nämlich im Gesetz: Die Maßnahmen dürfen nur angewandt werden, wenn es „tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren“ gibt.“

Aha.

Richard Gutjahr, aufrechter Journalist aus München, hat grad vor ein paar Tagen eine Podiumsdiskussion zum Thema geleitet und sich – anders als viele andere – auch gut darauf vorbereitet. Sein Fazit: „Die Anti-Terror-Lüge„. Das kann ich nur allen am Thema interessierten Menschen, aber auch dem Herrn IM Friedrich, sehr zur Lektüre empfehlen. Denn das „Fazit“ unseres geliebten IM Friedrich in seinem Kommentärchen lautet:

„Die linksliberalen Fundamentalisten stört das nicht. Ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Rechtsstaat ist größer als der Wille zum Schutz der Bürger. Dem halte ich entgegen: Untätigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland.“

Ach komm, Hans-Peter – sei mal locker, würde Udo Lindenberg sagen….

Mich aber machen solche Sätze, vor allem im Zusammenhang mit dem, was Richard Gutjahr so schreibt, zu einem „linksliberalern Fundamentalist“.

Update:

3dSupply liefert das passende T-Shirt. Danke !

Heute erreicht mich doch tatsächlich eine umfangreiche Email von meiner Bundestagsabgeordneten Petra Merkel als Antwort auf meinen Blogeintrag Kontaktsperre , die ich Euch nicht vorenthalten will.

Ich habe mir erlaubt, zu einigen Punkten meine Anmerkungen zu machen.

Der selbe Text wurde übrigens heute auch als „Antwort“ bei zwei meiner offenen Fragen auf abgeordnetenwatch hinterlegt.

Sehr geehrter Herr Schlosser,

nein, Kontaktsperre würde ich das nicht nennen. Gestatten Sie mir aber einen Hinweis: Sie suchen immer wieder über die Internetplattform Abgeordnetenwatch den Kontakt zu mir, dies ist Ihnen selbstverständlich freigestellt. Viele Ihrer Fragen zielen meiner Ansicht nach jedoch darauf ab, Ihre Meinung öffentlich zu machen, dass wir Bundestagsabgeordnete uns nicht ausreichend informieren würden und über diverse Dinge abstimmen, wovon wir eigentlich keine Ahnung hätten.

Yo. Genauso isses. Ich muß zugeben, daß ich meine Fragen auf abgeordnetenwatch bewußt provokant stelle. Und ja, der latente Vorwurf, daß manche MdB von manchen Sachen zu wenig Ahnung haben, ist einer, zu dem ich stehe.

Die schriftliche Auseinandersetzung mit Ihnen empfinde ich zudem häufig als wenig zielführend.

Welches Ziel hättn’s denn gerne? Daß wir in manchen Punkten nicht einer Meinung sind und wohl auch nicht mehr zu einer gemeinsamen Position finden werden, dürfte klar sein. Aber für mich ist die „schriftliche Auseinandersetzung“ sehr hilfreich. Wie ich im Untertitel meines Blogs sage: ich bin alt. Ich kann mir nicht mehr alles merken, grade wenn ich von einer rethorisch geschulten Person zugetextet werde. Da ist es mir lieber, die Gedanken auf Papier bzw. auf dem Bildschirm nachlesen zu können, um dann gezielt durchaus auch mehrere Versionen einer Replik zu versuchen 🙂

Wie Sie in Ihrem Blog richtig bemerken, hatten wir vor einiger Zeit einen recht intensiven E-Mailkontakt, auch habe ich Sie in einer meiner Sprechstunden persönlich empfangen und mit Ihnen Ihre und meine Ansichten zu diversen Themen diskutiert. Ihnen sind meine Positionen sehr wohl bekannt, so wie ich auch weiß, dass vieles nicht mit Ihren Ansichten übereinstimmt und Sie viele Entscheidungen meiner Partei kritisieren.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihre Anfragenfrequenz einfach nicht mit gleicher Taktung beantworten kann.

mhmm – wenn ich richtig gezählt habe, habe ich seit Sommer 2007 insgesamt 12 Fragen auf abgeordnetenwatch an Frau Merkel gestellt. Das ist, finde ich , nicht gerade viel. Bei anderen Abgeordneten war das etwas mehr – den Herrn Wiefelspütz habe ich so lange getriezt, bis er mir ein „Ihnen antworte ich nicht mehr“ entgegnete. Aber ok, ich nehme zur Kenntnis, daß meine Wahlkreisabgeordnete 12 Fragen eines (nun ja, ehemaligen) Stammwählers in 4 Jahren offensichtlich als lästig empfindet.

Als politisch aktiver Mensch sind Ihnen die Positionen meiner Fraktion meist vorab bekannt.

Zum Einen wüßte ich nicht, daß ich von der SPD-Fraktion bevorzugt oder gar vorab mit Informationen versorgt werde. Zum Anderen zielen meine Fragen ja gerade nicht auf die Position der Fraktion ab, sondern immer nur auf die Position der bzw. des Befragten.

Mein Angebot steht aber nach wie vor: gern stelle ich mich der direkten Auseinandersetzung mit Ihnen in einem Gespräch in einer meiner Sprechstunden. Einen Termin können Sie telefonisch unter 313 88 82 vereinbaren. Ich halte diese Form der direkten Kommunikation für sinnvoller. Gerade weil unsere Positionen oftmals so sehr auseinander gehen.

Nun, das kontere ich jetzt einfach mal mit einer Gegeneinladung: kommen Sie doch mal zu einem unserer Treffen. Sprechen Sie mit Menschen, die auch aufgrund Ihrer Politik den sogenannten „etablierten Parteien“ den Rücken zugewandt haben. Vielleicht lernen Sie ja noch was….

Sollten Sie daran festhalten, ausschließlich über Abgeordnetenwatch mit mir zu kommunizieren, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen in Zukunft nur ein Gesprächsangebot unterbreiten werde.

Da muß ich mir dann ja wohl für zukünftige Fragen ein Pseudonym zulegen und meinen Frage- und Schreibstil ändern, um Antworten zu bekommen 🙂

Nein, ernsthaft: Fragen und Antworten auf abgeordnetenwatch sind öffentlich. Und das ist auch gut so. Gespräche im stillen Kämmerlein sind, mit Verlaub, liebe Frau Merkel, sowas von out. Auch diese mangelnde Bereitschaft zu Transparenz in der Politik ist ja ein Kritikpunkt nicht nur von mir.

Zu Ihrer Frage bzgl. der LKW-Maut möchte ich Ihnen sagen, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses mit den relevanten Unterlagen vertraut bin, jedoch nicht die zuständige Berichterstatterin für diesen Etat bin. Auf WikiLeaks habe ich mich nicht informiert.

Woraus schließen Sie, daß die Ihnen vorgelegten Unterlagen „die relevanten“ waren? Können Sie ausschließen, daß die von der zuständigen Ministerialbürokratie vorgelegten Unterlagen vielleicht doch unvollständig waren und Ihre Entscheidung somit vielleicht doch aufgrund falscher/unvollständiger Informationen gefallen ist? Und warum haben Sie, nachdem die Unterlagen bei Wikileaks abrufbar waren, nicht wenigstens stichprobenartig die Regierung kontrolliert, wie es doch eigentlich auch Ihre Aufgabe als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist?

Zu Ihrer Frage bzgl. der sogenannten „Hooligandatei“ möchte ich Ihnen nur sagen, dass ich Ihre Ansicht nicht teile, dass das „BKA zu einer Staatspolizei“ ausgebaut wird. Im Sinne unserer Demokratie verstehe ich es als unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete, darauf zu achten, dass so etwas nicht passiert.

Die Hooligan-Frage ist vom 6. Juni 2010. Inzwischen hat die Misere unser lieber Innenminister ja schon weitere Ideen in Bezug auf das BKA veröffentlicht (die ebenfalls harsche Kritik ernteten). Wäre doch schön gewesen, wenn Sie da gleich darauf eingegangen wären…

Gern können Sie meine vollständige Antwort auch in Ihrem Blog zitieren.

Danke, das mache ich gerne.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB

***********************************************
Petra Merkel, MdB (SPD)
Vorsitzende des Haushaltsausschusses

Tja, was soll ich dazu sagen? Einerseits bin ich ja froh und glücklich, daß ich da keine Kontaktsperre habe 🙂 Andererseits – so richtig auf meine Fragen geht Frau Merkel ja nicht ein.

Muß ich sie wohl weiter ärgern ….

Ich bin ja, wie man mir sagte, ein umgänglicher und höflicher Mensch. Naja, ich bin alt, in meiner Jugend hab ich halt ein paar Benimmregeln gepaukt

Umso mehr wundert es mich, daß manche Menschen mit mir einfach nicht mehr reden wollen.

Da ist zum Beispiel die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel aus Berlin. Sie wurde nun schon wiederholt in Charlottenburg-Wilmersdorf direkt gewählt. Glückwunsch nochmal dazu !

Im Zuge der Diskussionen um das #Zensursula – Gesetz hab ich mit Frau Merkel einen regen Gedankenaustausch per Email gehabt, auch haben wir uns zu einem offenen Gespräch getroffen. Um meine Gedanken und Fragen auch öffentlich zu machen, habe ich das damals auch auf abgeordnetenwatch gefragt. Es kamen dort auch immer Antworten.

Letzlich hat aber Frau Merkel dem Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz trotzdem zugestimmt und mir gegenüber das so begründet:

Mein Kollege Martin Dörmann hat uns in der Fraktionssitzung dieser Woche darüber unterrichtet, dass er die Kernforderungen der SPD beim Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz durchgesetzt hat (siehe Presseerklärung in der Anlage). Mit diesen Änderungen sind wir dem Parteiratsbeschluss der SPD gefolgt, den ich auch zu Ihrer Information anhänge. Dies sehe ich als einen Erfolg an.

Wichtig für mich ist, dass § 5: “Verkehrs- und Nutzungsdaten, die auf Grund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden.” und § 96 a) Abs. 1: bb) ….Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen.”

Gut finde ich auch, dass “Löschen”  vor “Sperren” geht, das war ja auch eine berechtigte Forderung.

Ohne eine gesetzliche Regelung stünde den Verträgen der Provider mit dem BKA und den Internetkunden keine Kontrollmöglichkeit gegenüber.

Zitat aus der Presseerklärung von Martin Dörmann:

” Mit diesen Änderungen werden auch die wesentlichen Forderungen des  Bundesrates sowie der Experten aus der Bundestagsanhörung berücksichtigt.   Zudem tragen wir Bedenken aus der Netz-Community Rechnung,  mit dem Gesetz würde eine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt  werden könnte. Dies wird durch das Gesetz gerade ausgeschlossen. Ohne das Gesetz hingegen blieben die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern über Sperrmaßnahmen gültig,  die gerade keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche  Sicherungen beinhalten.”

Das finde ich ein viel zu wenig verbreitetes Argument! “Alle Arten von Internetsperren” – würden ohne dieses Gesetz möglich werden.

Auch den Einsatz eines Expertengremiums beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit finde ich richtig.

Ich bin sicher, dass gerade die Internetexperten wie Sie, sich weiterhin einbringen müssen, um ein demokratisches Netz zu erhalten, in dem das Grundgesetz in allen Teilen Maßstab bleibt. Deshalb zitiere ich den in diesem Zusammenhang den wichtigen Artikel 5 vollständig:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Der Absatz 2 gilt selbstverständlich auch für das Internet. In diesem Spannungsfeld des Artikel 5 mache ich Politik. Ich kann mich nicht wegdrücken, deswegen stimme ich dem Gesetz zu, das übrigens nach 3 Jahren ausläuft.

Richtig ist allerdings auch – das schreiben Sie zwar nicht, ist für mich jedoch notwendig – , dass gegen Kinderpornografie mehr unternommen werden muss,  als dieses Gesetz zu verabschieden . Richtig ist, dass die Bildung- und Ausbildung von Spezialisten zur Strafverfolgung im Netz notwendig ist (auch darüber haben wir in der Fraktion gesprochen),  ganz zu schweigen von einer internationalen Kooperation der Behörden.

Dieses Abstimmungsverhalten war dann letztendlich auch ausschlaggebend dafür, daß ich Pirat wurde.

Ich wollte aber den “guten Draht” direkt in den Bundestag nicht abreißen lassen und habe deshalb weiterhin Fragen auf abgeordnetenwatch gestellt.

Zu meinem großen Erstaunen wurden aber viele Fragen nicht beantwortet. Kam eine Antwort, dann erst nach mehreren Monaten und nur auf Nachhaken per Email oder Telefon. Grade per Telefon bekommt man eine Abgeordnete ja so gut wie nie, sondern überwiegend deren Mitarbeiter im Büro. Schon ein tolles Gefühl, wenn man da anruft und begrüßt wird: “Ach, Herr Schlosser, ja, sie warten auf Antwort, ich weiß….”

Dumm nur, wenn die Frage aus dem Juni 2010 ist, das Telefonat im November 2010 stattfand und bis heute keine Antwort erfolgte…

Fazit: schlecht. Setzen. Sechs.