Archiv für den Monat: Januar 2015

Abschlußbericht veröffentlicht

Die BVV hatte am 22.05.2014 beschlossen, einen Nichtständigen Ausschuß „Kolonie Oeynhausen“ einzurichten. Hintergrund war, daß im Zusammenhang mit der Klage des Kleingärtnerverbandes Wilmersdorf gegen das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Nennung der Summe von 25 Millionen € als mögliche Kosten bei Durchsetzung des Bürgerentscheids festgestellt wurde, daß das BA einige Unterlagen wohl nicht an das Verwaltungsgericht übergeben hatte. Dieser „Untersuchungs-Ausschuß“ sollte klären, ob das stimmt und ggfl., wer die Verantwortung trägt.

Heute wird der Abschlußbericht der BVV vorgelegt. Nach langem Kampf haben wir erreicht, daß unser abweichendes Votum nun auch im Ratsinformations-System hinterlegt ist. Da gab es wohl auch heftigen Widerstand aus den Reihen der Zählgemeinschaft, auch das BVV-Büro war zunächst dagegen und hatte sogar die Meinung unseres Rechtsamtes dazu eingeholt, welches eine Nicht-Veröffentlichung angeraten hat. Schließlich hat ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion wohl dazu geführt, daß die Zählgemeinschaft und der BVV-Vorstand aus Angst vor negativer Öffentlichkeit dann der Veröffentlichung im Allris zugestimmt haben. Im Gegenzug haben wir nach der Veröffentlichung unseren Dringlichkeitsantrag zurückgezogen.

Zum Inhalt des Abschluß-Berichts und unserem abweichendem Votum werde ich in den nächsten Tagen noch was schreiben…

 

Die Drucksachen zum Download und zum nachlesen:

Abschlußbericht des Nicht-Ständigen Ausschusses „Kolonie Oeynhausen“

Abweichendes Votum der Fraktion der Piraten

 

 

Beleidigte Unschuld

Ein Gastbeitrag von Holger Jost

NaumannBWoFoto12.2014

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann hatte sich im Interview mit der „Berliner Woche“ auch zur Kleingartenkolonie Oeynhausen geäußert und dazu abschließend angeführt, dass er in 25 Jahren Kommunalpolitik noch nie erlebt habe, dass so oft Grenzen des Anstandes überschritten worden seien gegenüber politisch Verantwortlichen, die versuchten, das Bestmögliche zu machen. Er empfinde es als völlig unnötige Verschärfung, einfach unberechtigte Korruptionsvorwürfe in die Welt zu setzen.

Warum eigentlich unberechtigte Vorwürfe, Herr Naumann?

Wer in 25 Jahren Kommunal-Politik scheinbar nicht gelernt hat, sich und das Tun der Seinigen auch mal in Frage zu stellen, darf sich nicht wundern, wenn das dann Andere übernehmen.

Wer in Sachen Oeynhausen nicht mit offenen Karten spielt, Gutachten unter Verschluss hält, betroffenen Bürgern, der Presse, selbst den Verordneten des Bezirkes und der Justiz Infos vorenthält, ja, auch schon mal dem Staatsanwalt gegenüber die Unwahrheit erklärt oder das deckelt, wer also bewusst Mauschel-Verdacht in Kauf nimmt, der sät praktisch zwangsläufig Misstrauen und sollte anschließend nicht auf scheinheilig machen.

Wenn ein Staatsanwalt sogar zunächst einen Anfangsverdacht auf Aktenunterdrückung nicht ausschließen konnte, wenn es sich ein „Untersuchungsausschuss“ der BVV mit der Aufklärung dieses Vorganges seit Monaten sehr schwer tut, dann dürften die politisch Verantwortlichen zwar das Bestmögliche versucht haben: Es war dann aber wohl einfach nicht gut genug!

Hoffen wir, dass es in 2015 besser wird… Viel besser!