Archiv für den Monat: Juni 2013

Einwohnerantrag zur Kolonie Oeynhausen

Der Kleingartenverein Oeynhausen, akut bedroht durch den Beschluß der BVV vom 17.01.2013 zur Vernichtung von mindestens 150 Parzellen, hat einen Einwohnerantrag formuliert:

Mit dem Einwohnerantrag fordern wir die Bezirksverordnetenversammlung auf, den Beschluss zur Teilbebauung der Kolonie vom 17.01.2013 sowie den zur Nichtbeachtung des geplanten Bürgerbegehrens zum Erhalt der Kolonie vom 16.05.2013, zurückzunehmen. Es soll erst nach Abschluss des Bürgerbegehrens über die städtebauliche Entwicklung des Gebietes entschieden werden. Der Antrag soll helfen, den Bezirk wieder zu einem Handeln auf der Beschlusslage der Resolution vom September 2012 (Gesamtareal als Dauergrün, einstimmig und über alle Fraktionen hinweg beschlossen!) zu veranlassen.
Darüber hinaus wollen wir, dass die Kolonien Oeynhausen und Hohenzollerndamm nicht auf dem Stadtentwicklungsplan Wohnen, der im Herbst vom Senat verabschiedet werden soll, als Standorte für Wohnbebauung ausgewiesen werden.

Für den Einwohnerantrag benötigen wir 1.000 Unterschriften. Unterschriftsberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Unterschrift 16 Jahre alt sind und mit ihrem Haupt- oder Nebenwohnsitz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet sind.

Die Piraten unterstützen das Anliegen der Kolonie, wir haben der Vorlage zur Vernichtung der Kolonie nicht zugestimmt.

Der komplette Text und eine Unterschriften-Liste gibt es hier: 2013+06+18+Einwohnerantrag+final. Ausgefüllte Unterschriften-Listen können im Vereinsheim der Kolonie oder bei uns abgegeben werden.

Grüner Kreisverband gibt grüner Fraktion eine Watsche

Der Kreisvorstand der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 12. Juni 2013 einen Beschluß gefasst, den ich als Watschen für die Fraktion verstehe:

Oeynhausen – Wie weiter?
Beschluss des Kreisvorstands

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Charlottenburg-Wilmersdorf hat
in seiner Sitzung am 12. Juni 2013 beschlossen:

,Der Kreisvorstand begrüßt die Initiative der Grünen-Fraktionsspitze in der BVV, die darauf zielt, über die Sommerpause bezüglich der Kleingartenkolonie Oeynhausen keine Fakten zu schaffen, sondern zur Zukunft der Kolonie mit dem zuständigen Stadtrat und dem Zählgemeinschaftspartner SPD nach der Sommerpause erneut das Gespräch zu suchen.

Die grüne Fraktion hat sich in Sachen Oeynhausen wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Der Druck durch den Stadtrat Marc Schulte wahr wohl sehr groß, so daß man angesichts eines angeblichen Kostenrisikos von wahlweise 1,4, 25 oder gar 50 Millionen Euro den Schwanz eingekniffen und grüne Positionen einfach mal so geopfert hat.

Es scheint so, als würde bei den hiesigen Grünen langsam die Einsicht einkehren, daß das Verhalten der Mehrheit der grünen BVV-Fraktion mit grüner Politik nicht mehr viel (um nicht zu sagen: gar nichts mehr) zu tun hat. Die gründliche Lobby-Arbeit der Kleingärtner aus der Kolonie Oeynhausen und unser Pressing haben wohl gewirkt. Auch darf man nicht vergessen, wer im Kreisvorstand sitzt…