Archiv für den Monat: Oktober 2013

10400 Unterschriften zur Rettung der Kolonie Oeynhausen

Nur 41 Tage nach dem Start des Bürgerbegehrens zur Rettung der Kolonie Oeynhausen wurden bereits mehr als 10.400 Unterschriften erhalten. Notwendig, um das Bürgerbegehren erfolgreich abzuschließen, sind 7.257 gültige Unterschriften.

Die Unterschriften werden jetzt vom Bezirksamt geprüft. Sollten 7.257 gültige Unterschriften erreicht werden (wovon ich ausgehe), wird sich die BVV mit dem Thema (erneut) beschäftigen müssen. Sollte das Bürgerbegehren nicht von der BVV übernommen werden, wird es zum Bürgerentscheid kommen, bei dem in ca. 4 Monaten mindestens 25.000 Bezirkseinwohner abstimmen und von den Abstimmenden mehr als die Hälfte dem Bürgerbegehren zustimmen müssen. Das Votum des Bürgerentscheides ist dann für den Bezirk bindend.

Bislang gab es im Bezirk 2 Bürgerentscheide: 2007 zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und 2011

 

2007 lautete die Frage:

„Stimmen Sie für die Aufforderung an das Bezirksamt, in Ablehnung der Drucksache 1911/2 der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, die Parkraumbewirtschaftung nicht in und um die Wohnquartiere Kaiserdamm, Lietzensee, Amtsgerichtsplatz, Stuttgarter Platz, Halensee, Westfälische Straße und Berliner Straße auszuweiten?“

Diese Frage wurde von 86 % der Abstimmenden bejaht, was die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in dem angegebenen Bereich verhinderte. Abgestimmt hatten 62.825 Wahlberechtigte = 26,3 %.

2011 lautete die Frage:

„Stimmen Sie folgendem Ersuchen zu: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin wird aufgefordert, den Erhalt der beiden Schauspielhäuser „Komödie“ und „Theater am Kurfürstendamm“ am Kurfürstendamm 206 – 209 in ihrer Nutzung und in ihrem baulichen Bestand zu sichern und dafür alle geeigneten planungsrechtlichen Instrumente auszuschöpfen?“

Dieser Bürgerentscheid war nicht erfolgreich, da sich weniger als 15 % der Berechtigten an der Abstimmung beteiligt hatten. Von diesen stimmten immerhin 90 % mit „Ja“.

Ein Bürgerentscheid ist für den Bezirk eine aufwändige Angelegenheit: im Prinzip läuft das wie eine Wahl. Es müssen Abstimmungslokale eingerichtet werden, Abstimmungshelfer gefunden werden, eine Abstimmung per Brief ist ebenso vorgesehen. Selbstverständlich müssen auch Abstimmungs-Benachrichtigungen für alle Abstimmungsberechtigten ( = Wahlberechtigten) erstellt und verschickt werden.

 

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Einwohnerbeteiligung in unserer BVV

Zur BVV am 24.10.2013 gab es zwei Einwohnerfragen, die (auch) an die BVV und damit an die Fraktionen und an Marlene Cieschinger gerichtet waren. Leider waren beide Fragesteller nicht anwesend, so daß es keine mündliche Beantwortung gab. Ich möchte hier die Antworten geben, die von mir in der BVV gegeben worden wären….

 

2. Einwohnerfrage              Hildegard T.

Einwohnerbeteiligung

Es gäbe sicherlich viele Möglichkeiten, die Ausgestaltung der direktdemokratischen Instrumente zu verbessern, wie es die BVV in ihrem Monatsthema Oktober 2013 formuliert.

dazu:

Derzeit ist es nahezu unmöglich, Rednerinnen und Redner von der Besuchertribüne aus akustisch zu verstehen, dafür ist die Anlage zu schlecht. Eine bessere Lautsprecherübertragung ist notwendig und/oder eine Videoübertragung in den Vorraum.

  1. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung sehen Sie da?

 

Ein Grund, warum die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen lieber schriftlich beantwortet bekommen liegt darin begründet, dass die Bürgerfragestunde zeitlich vorgeschaltet ist, was für Berufstätige zeitlich oft gar nicht zu schaffen ist. Zum anderen wurden mündliche gestellte Fragen in der Vergangenheit z. T. recht unpräzise beantwortet, bei schriftlicher Antwort gibt man sich wahrscheinlich mehr Mühe.

  1. Lässt sich hieran aus Sicht der BVV etwas ändern?

Das aktive Einbringen von Anliegen der Bürgerschaft macht nur Sinn, wenn die angesprochenen Probleme auch zur weiteren Mitwirkung über die reine Fragestunde hinaus führen. (z.B. erweitertes Rederecht, auch in Ausschüssen, die Unterstützung von Einwohneranträgen und Bürgerbegehren)

3. Wie sieht es mit der Bereitschaft der BVV aus, Bürgerbegehren zu unterstützen?

 

Zu 1.: ich habe mir erlaubt, während der mündlichen Beantwortung der 3. Einwohnerfrage die Akustik im BVV-Saal, auf der Tribüne und im Vorraum in Ohrenschein zu nehmen. Mein (sicher subjektiver) Eindruck: auf der Tribüne war die Akustik besser als im hinteren Teil des Saales. Allerdings waren auch nur 6-8 Besucher anwesend. Wenn die Tribüne gefüllt ist, ist das sicher anders. Hier sollte das Facility Management nachbessern. Im Vorraum war die Übertragung so gut wie gar nicht verständlich. Im hinteren Teil des Saales hatte ich auch Probleme, den Redner zu verstehen.

Das Problem der schlechten Akustik im Raum besteht, seit wir aus Wilmersdorf umgezogen sind. Es wurden von der Verwaltung bereits einige Veränderungen vorgenommen, die aber offensichtlich noch nicht ausreichend waren. Wir werden das Thema weiter begleiten.

Eine Video-Übertragung der Sitzung ist auf unseren Antrag hin in die Geschäftsordnung aufgenommen worden; dort ist allerdings „nur“ von einer Übertragung „über das Internet“ die Rede. Es wäre m.M.n. sinnvoll, beide Aspekte zu verbinden.

Zu 2: Ein gemeinsam mit der Linken eingebrachter Antrag führte dazu, daß es nach unserer Geschäftsordnung einen Anspruch auf eine zusätzliche schriftliche Stellungnahme gibt, der auch durch Überlassung des Wortlautes oder des Manuskript der Beantwortung erfüllt ist. Die Durchführung dieser Vorschrift aus § 47 Abs. 4 der GO scheint aber noch nicht hinreichend zu sein. Wir werden das Bezirksamt auffordern, hier nachzubessern.

Zu 3.: von unserer Seite sehe ich da kein Problem. Die Mitwirkung der interessierten Einwohnerschaft ist unser Programm. Ich habe aber den Eindruck, daß es in den Fraktionen der Zählgemeinschaft jedes Mal Stoßseufzer gibt, wenn so etwas „passiert“. Hier hilft nur Beharrlichkeit.

Auf unseren Antrag hin wurde die GO in § 32 dahingehend geändert, daß Gästen nach Zustimmung in Ausschuß-Sitzungen das Wort erteilt werden kann. Die bis dahin übliche Unterbrechung der Sitzung mit der Folge, daß der Gastbeitrag, evtl. mit anschließender Diskussion nicht im Protokoll erschien, gibt es nicht mehr.

Wir bereiten auch einen Antrag vor, der so etwas ähnliches auch für die Sitzungen der BVV ermöglichen soll – unsere Diskussion dazu ist aber noch nicht abgeschlossen.

4. Einwohnerfrage              Michael R.

Gedenktafelkommission

  1.  Geheimgremium Gedenktafeln richten sich in besonderer Weise an die Öffentlichkeit und wollen sie ansprechen. Daher muss natürlich die Öffentlichkeit auch ihre Entstehung begleiten können; alles andere widerspricht diametral dem Sinn von Gedenktafeln. (Auch wenn die Gedenktafelkommission kein „Ausschuss“ ist, fasst sie dennoch bedeutsame Beschlüsse für die Bürger.) – Warum werden also die Namen der Mitglieder der Gedenktafelkommission sowie ihre Sitzungstermine, Tagesordnung und Protokolle nicht auf den entsprechenden Seiten (Sitzungskalender, Ausschüsse, Tagesordnung usw.) der Website des Bezirkes veröffentlicht? Warum sind ihre Sitzungen nicht grundsätzlich öffentlich?

  2. Über den Kopf der Bürger hinweg Die dringend gewünschte Bürgerbeteiligung (siehe 5 BVV-Parteien zum „Thema des Monats“ und Diskussion dazu: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2013/10/08/die_bvvparteien_verlangen_von_) verlangt selbstverständlich, dass insbesondere die Antragsteller am Entstehungsprozess der Gedenktafel teilhaben. Dies ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass sie zu ihrem Anliegen Stellung beziehen und dass die Kommission vertiefte Nachfragen stellen kann. – Warum werden also nicht alle Antragsteller zur Sitzung eingeladen? Warum werden Antragsteller selbst dann nicht eingeladen, wenn sie darum bitten? Warum bekommen sie teilweise nicht einmal eine Antwort?

Wer das Bezirksverwaltungsgesetz, die Grundlage der Arbeit der BVVen, liest, wird das Wort „Beirat“ oder „Kommission“ dort nicht finden. Die in unserem Bezirk vorhandenen Beiräte sind nicht immer eine Veranstaltung der BVV. Manche Beiräte werden vom Bezirksamt installiert und geleitet (durch das fachlich zuständige Mitglied des BA). Hier ist dann die Ausgestaltung der Arbeit des Beirates auch durch eine von diesem aufgegebene (formelle oder informelle) Geschäftsordnung oder Satzung abhängig. Bezirksverordnete haben oder haben auch nicht Stimmrecht. Da viele der Beiräte schon sehr lange bestehen (und die Mitglieder entsprechend „eingearbeitet“ sind), beruht nach meiner Einschätzung vieles auf (stillschweigenden) Vereinbarungen. Hier das Dickicht zu lichten, ist eine kleine Herkules-Aufgabe…

Die in der Frage genannte Gedenktafelkommission wurde 2004 von der BVV beschlossen und ist nach meinem Verständnis also eine Veranstaltung der BVV. Die Fragen habe ich zum Anlaß genommen, für die nächste Sitzung des Beirates einen Tagesordnungspunkt zu dem Thema zu „beantragen“. Frau Stückler als Vorsitzende hat das gerne aufgenommen.

Inbsgesamt muß ich leider feststellen, daß die Mehrheit unserer BVV in Sachen Öffnung der BVV für interessierte Bürger sehr konservativ ist. Der Ältestenrat tagt bei uns nur nicht-öffentlich, weil „es einen Raum geben muß, in dem wir uns auch mal fetzen können“, so eine Begründung für die Ablehnung unseres entsprechenden Antrags. Dabei sind die Sitzungen des Ältestenrates stinklangweilig, was man auch den immerhin veröffentlichten „Berichten“ entnehmen kann, die über die Tagesordnungen der Sitzungen zu erreichen sind (z.B. hier). Andere Bezirke sind da weiter: in Friedrichshain-Kreuzberg sind die Sitzungen des ÄR grundsätzlich öffentlich.

 

 

 

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OpenAntrag – wattn dattn?

Unsere Fraktion hat seit kurzem einen eigenen Bereich bei OpenAntrag.de. Hier kann jeder Mensch einen Antragstext an die Fraktion schicken. Die Fraktion schaut sich das an und entscheidet, ob der Text als Antrag oder Anfrage der Fraktion in die BVV eingebracht wird.

Wir sind bei OpenAntrag nicht alleine: die Landtagsfraktionen aus NRW, dem Saarland und Schleswig-Holstein sind dabei, die BVVen aus Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Reinickendorf und Spandau sowie viele Kreis-, Stadt- und Ortsparlamente aus ganz Deutschland.

Trotz nur geringer Werbung unsererseits für diese neue Möglichkeit des Mitmachens haben wir schon ein paar Anregungen bekommen, die wir jetzt nach und nach abarbeiten werden. Wir freuen uns auf weitere Anregungen!