Archiv für den Monat: Februar 2016

Offene Kleine Anfragen 2

Ich hatte ja hier eine kleine Liste mit Kleinen Anfragen gepostet, deren Beantwortung (mehr als) überfällig waren. Eigentlich wollte ich ja wöchentlich ein Update liefern, aber – nun ja…

Unser Bezirksbürgermeister, bei dem ich meinen Unmut per Mail abgeladen hatte, antwortete mir am 03.02.2016. Er schreibt u.A., daß ja Frau Jantzen seit März 2015 dienstunfähig erkrankt ist und die 4 verbliebenen BA-Mitglieder „seitdem nach Kräften mit hohem persönlichen Einsatz die zusätzlichen Aufgaben in der Vertretung erfüllen“, es aber leider so ist, daß „leider nicht mehr alle Aufgaben in der bisher gewohnten Weise erfüllt werden können“.

Das ist natürlich bedauerlich, denn in der Tat sind die 4 verbliebenen Bezirks-Stadträte mehr als ausgelastet, weil sie die Arbeit von 5 unter sich verteilen müssen. Das Argument zieht m.M.n. aber nicht. Die Bezirksverordneten haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine (relativ) zeitnahe Beantwortung ihrer kleinen Anfragen. Wenn absehbar ist, daß die in der GO BVV genannte Frist nicht einhaltbar ist, sollte das – für die betroffene KA – mitgeteilt werden.

So. Dann schauen wir mal, was aus den bereits aufgelisteten Kleinen Anfragen geworden ist:

Nr.     Eingang	 Fällig	  Verlängerung Status

0386/4	22.10.14 15.01.15 31.12.15     offen
0438/4	10.03.15 10.04.15 31.12.15     offen, neuer Termin 
                                       30.04.16
0449/4	26.03.15 26.04.15 31.12.15     beantwortet 01.02.16
0453/4	01.04.15 01.05.15 31.12.15     offen
0469/4	12.05.15 12.06.15 31.12.15     beantwortet 10.02.16
0470/4	12.05.15 12.06.15 31.12.15     offen, neuer Termin 
                                       30.04.16
0473/4	18.05.15 18.06.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0475/4	18.05.15 18.06.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0483/4	09.06.15 09.07.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0484/4	09.06.15 09.07.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0491/4	17.06.15 17.07.15 31.12.15     beantwortet 01.02.16
0499/4	02.07.15 02.08.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0517/4	22.07.15 22.08.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.17
0520/4	04.08.15 17.09.15	       offen
0527/4	02.09.15 02.10.15              beantwortet 10.02.16
0530/4	09.09.15 09.10.15              beantwortet 08.02.16
0532/4	09.09.15 09.10.15	       offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0541/4	05.11.15 05.12.15              offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0544/4	09.11.15 09.12.15              offen, neuer Termin
                                       29.02.16
0545/4	11.11.15 11.12.15              offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0546/4	12.11.15 12.12.15 15.01.16     beantwortet 16.02.16
0547/4	17.11.15 17.12.15 17.01.16     beantwortet 02.02.16
0549/4	23.11.15 23.12.15              beantwortet 29.01.16
0551/4	02.12.15 03.01.16              offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0554/4	18.12.15 18.01.16              beantwortet 28.01.16

Immerhin – 9 der gelisteten KA wurden beantwortet. 12 sollen nun bis zum 30.04.16 beantwortet werden, eine bis zum 29.02.16. Für einige der aufgelisteten Kleinen Anfragen bedeutet dies, daß auf eine Antwort mehr als 1 Jahr gewartet werden darf, was ich als einen unhaltbaren Zustand ansehe. Hier werden die Rechte der Fragesteller in unzumutbarer Weise mißachtet.

Nicht vergessen werden soll, daß es ja auch wieder neue KA gibt:

0557/4	07.01.16 04.02.16 30.04.16
0558/4  19.01.16 19.02.16 

ok, die letzte ist erst morgen fällig….