Archiv für den Monat: April 2014

Spot an

Die BI Schmargendorf braucht Oeynhausen hat einen Werbespot produziert. Ansehen, teilen, liken – und am 25. Mai das Kreuz an der richtigen Stelle machen!

 

Shoppen im ICC?

Das Internationale Congress Centrum ICC – da werden Erinnerungen wach. Am 02. Januar 1975 begann ich meine Berufsausbildung zum Groß- und Einzelhandelskaufmann, Fachrichtung Eisen und Stahl, beim Klöckner Stahlhandel in der Marburger Straße 10. Zur Ausbildung gehörten auch Veranstaltungen, die vom entsprechenden Fachverband durchgeführt wurden. Da trafen alle Auszubildenden aus allen Stahlhandelsfirmen (West-)Berlins zusammen.
Eine solche Veranstaltung war 1975 oder 1976 die Besichtigung der Baustelle des ICC. Das war zu dem Zeitpunkt nicht viel mehr als eine riesige Baugrube, in der die Bodenplatte grade fertig war.
Nachdem das ICC fertig war, hatte ich ein paar Mal Gelegenheit, es von innen zu sehen. 2 Konzerte von Tangerine Dream, deren damaliges Mitglied Christoph Franke ich aus dem Computerladen, in dem ich damals gearbeitet habe, kannte. Und bei einer Funkausstellung besuchte ich die Probe und dann die Life-Übertragung einer Show. In der Probe wurde Klaus Hoffmann, der ein paar Jahre vor mir eine Ausbildung bei Klöckner gemacht hatte, angekündigt mit den Worten „Klaus Hoffmann mit einem Abgesang auf eine Tournee-Station: Nie mehr Siegen“ – was mich als Siegerländer zu einem lauten „Buuh“ veranlasste – so schlimm ist Siegen dann nun auch wieder nicht. In der anschließenden Sendung gab es dann eine andere Ankündigung 🙂
Das ICC ist in meinen Augen ein architektonisches Meisterstück, passgenau an diese Stelle gesetzt, ein Wahrzeichen (West-)Berlins. Der Bau war kompliziert, weil unmittelbar neben der Baugrube die Stadtautobahn und der Messedamm lagen und liegen. Die weithin sichtbaren Dachträger wurden „nebenan“ zusammengbaut und aufwändig an ihren Bestimmungsort verbracht.
Über die Jahrzehnte wurde immer mal wieder an der (Haus-)Technik verbessert, was zu verbessern war. Man muß aber zugestehen, daß das Haus heute nicht mehr zu hundert Prozent dem aktuellen Stand der Kongreß-Technik entspricht. Trotzdem war die Auslastung relativ groß.
Der Senat hat sich entschlossen, anstelle der gutan alten Deutschlandhalle ein neues Kongreß-Zentrum namens „CityCube Berlin“ zu bauen, welches im Mai eröffnet wird. Das ICC wird nun nicht mehr genutzt, und es gibt einige Überlegungen, was denn damit passieren soll. Zu den bisher bekannt gewordenen Ideen gehört auch, das ICC in ein Einkaufszentrum umzubauen.
Unser Bezirk braucht – und da sind wir Piraten  ganz auf der Linie der Zählgemeinschaft – kein weiteres Shopping Center. Kurfürstendamm, Reichsstraße, Wilmersdorfer Straße,Kaiserdamm und Westfälische Straße; alle sind nur einen Katzensprung vom ICC entfernt. In Charlottenburg-Wilmersdorf existiert damit eine sehr gute Versorgung für Einkaufsbedürfnisse jeglicher Art. Ein Shopping Center im ICC bietet daher einerseits keinen großen Zugewinn für Konsumenten und ist andererseits eine Gefahr für insbesondere kleine Geschäfte in funktionierenden Kiezen.
Das ICC wurde als Kongress-Zentrum konzipiert und hat in aller Welt einen sehr guten Ruf Trotz der Kritiken an der Raumaufteilung mit sehr großem „Verkehrsflächen“-Anteil. Gerade diese Flächen gilt es, sinnvoll zu nutzen. 

 

Auf jeden Fall muß die Skulptur Ecbatane – der Mensch baut seine Stadt wieder an ihren angestammten Platz zurückkehren.
 

Klartext

Klartext ist eine Sendereihe des RBB, in der vielfältige Probleme in Berlin und Brandenburg hintergründig analysiert werden. Am 16.04.2014 hat sich die Sendung auch mit den Vorgängen rund um die Kolonie Oeynhausen beschäftigt. Hier ist der Link in die Mediathek des RBB. Hier gibts den Beitrag zum Download.

Die BI legt los

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Die von mir gerne unterstützte Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V.  hat die Kampagnenseite online. Viele Infos zum Hintergrund und zum weiteren Vorgehen, auch die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen anzufordern, findet man ab sofort auf http://www.baeume-oder-beton.de/.

Leviten

…hat Nadia Rouhani, einzig verbliebene aufrechte Grüne in unserer BVV, ihren Kolleg_innen aus den Zählgemeinschaftsparteien gelesen. In einer persönlichen Erklärung, die sie schon für die BVV am 20. März geplant hatte, spricht sie über ihre Sicht der Vorgänge run um die Kolonie Oeynhausen. Ich teile diese Sicht vollkommen.

 

Persönliche Erklärung in der BVV am 10. April 2014

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

 

aus formalen Gründen konnte ich in der BVV-Sitzung am 20. März keine Persönliche Erklärung zu der – inzwischen verabschiedeten – Stellungnahme in Sachen Bürgerentscheid Oeynhausen abgeben.

 

Heute aber erlaubt es die Geschäftsordnung, dass ich mich als Bezirksverordnete und Kollegin Ihnen gegenüber persönlich erkläre. Und so möchte ich Ihnen heute sagen, was wie vor drei Wochen gilt:

 

 

 

„Oeynhausen“ – das ist das Gleichnis von der wundersamen Geldvermehrung, allerdings nicht nachzulesen bei Matthäus im vierzehnten Kapitel, sondern in den Akten unseres Bezirks: Kaufe für 600.000,– , kassiere „25 Mio“.

 

Davon träumen Investoren. Wie sollte das nicht u n s e r i ö s klingen in den Ohren der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes? Und Recht haben sie.

 

Die BVV – Stellungnahme zum Bürgerentscheid, die diesen Investorentraum ungeachtet des Telos unseres Deutschen Baugesetzbuches und der Rechtsprechung für möglich und sogar wahrscheinlich hält und damit zur Freude der Investoren Lorac und Groth unsere kommunale Planungs-hoheit preisgibt, halte ich für fatal.

 

Seit anderthalb Jahren beschäftige ich mich intensiv mit der politischen Geschichte rund um Oeynhausen: ich habe die Akten gewälzt; die bekannten Gutachten – aber auch die weniger bekannten Nachträge gelesen; ich habe mit dem maßgeblichen Kommentator des Deutschen Baugesetzbuches gesprochen; ich habe mich bei SenStadt umgetan und zuletzt einen vereidigten Sachverständigen für die Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grundstücken zu Rate gezogen. Kurzum: Ich glaube für mich in Anspruch nehmen zu können, dass ich wie wenige andere in dieser BVV den Oeynhausen-Komplex durchdrungen habe.

 

Mein Motiv war es in all dieser Zeit, die kommunale Planungshoheit, die ein hohes Gut ist und eine Kernkompetenz unserer BVV, zu verteidigen – und damit die Möglichkeit einer demokratischen und gemeinwesen-orientierten Stadtentwicklung zu behaupten.

 

Denn wir, die BVV, sind die Plangeber; wir Bezirksverordnete entscheiden über Bebauungspläne – nicht das Bezirksamt.

 

Und in Kenntnis der Akten sage ich: Wir sind als BVV nicht unmündig, zu handeln. Ausweislich der bisherigen Arbeit der Verwaltung, der Akten von Bezirk und Senat, haben wir Handlungsoptionen, um in risikogerechter Weise unser hier in der BVV gemeinsam immer wieder erklärtes Ziel in der Causa Oeynhausen umzusetzen! Handlungsoptionen, die der Baustadtrat jedoch nicht sucht!

 

Mittlerweile ist wegen `Oeynhausen´ Unbehagen und Misstrauen in der Öffentlichkeit gewachsen, bei Vielen auch Wut im Blick auf das Bild, das die Kommunalpolitik in dieser Sache abgibt.

 

Der nun am 25. Mai anstehende Bürgerentscheid ist Ausdruck dessen – ein von über 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks, ich sage: zu Recht herbeigeführter Festtag für die Demokratie – im Angesicht eines politischen Trauerspiels, das ich auch in Zukunft nicht stumm bezeugen werde.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

Der Bürgerentscheid kommt

Nachdem die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf dem Bürgerbegehren nicht beigetreten ist, wird nun tatsächlich am 25. Mai, zusammen mit der Europa-Wahl und dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof, hier im Bezirk der Bürgerentscheid zur Kolonie Oeynhausen stattfinden.

 

Das Bezirksamt hat der BVV heute den Text der amtlichen Mitteilung zugesandt, die zusammen mit den Argumenten der BI und denen der BVV an alle Abstimmungsberechtigten mit den sonstigen Unterlagen zur Wahl zugesandt werden.

 

Natürlich greift das Bezirksamt das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 16.08.2013 (VG 2 K 50.13) auf, bei dem es um die Kostenschätzungsangabe des BA bei der Information zum (trotzdem erfolgreichen) Bürgerbegehren ging. Gestützt auf dieses Urteil, bei dem dem Verwaltunggericht nicht alle Unterlagen aus dem Bezirksamt zur Verfügung standen, insbesondere nicht die wesentlich geringer ausfallenden Kostenschätzungen, die im Bezirksamt vor dem Gerichtstermin erstellt wurden, vom zuständigen Stadtrat Marc Schulte aber als „nicht sachverhaltsmäßig mit der weiteren Verfahrensentwicklung“ beurteilt und somit dem Gericht nicht vorgelegt wurden. Dieses ist Gegenstand einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat, die seit Januar beim Bezirksbürgermeister vorliegt, und wohl demnächst auch Gegenstand einer Strafanzeige.

 

Unter der Andresse www.oeynhausenanfragen.charlottenburg-wilmersdorf.de will das Bezirksamt „zahlreiche Anfragen“ zum Thema Kolonie Oeynhausen – und hoffentlich auch die Antworten – zusammenstellen. Stand heute ist die Seite aber noch nicht erreichbar. hat das Bezirksamt die zahlreichen Anfragen und – soweit bereits vorhanden – auch Antworten zusammengefasst.