Archiv für den Monat: Januar 2011

Kontaktsperre?

Ich bin ja, wie man mir sagte, ein umgänglicher und höflicher Mensch. Naja, ich bin alt, in meiner Jugend hab ich halt ein paar Benimmregeln gepaukt :-)

Umso mehr wundert es mich, daß manche Menschen mit mir einfach nicht mehr reden wollen.

Da ist zum Beispiel die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel aus Berlin. Sie wurde nun schon wiederholt in Charlottenburg-Wilmersdorf direkt gewählt. Glückwunsch nochmal dazu !

Im Zuge der Diskussionen um das #Zensursula – Gesetz hab ich mit Frau Merkel einen regen Gedankenaustausch per Email gehabt, auch haben wir uns zu einem offenen Gespräch getroffen. Um meine Gedanken und Fragen auch öffentlich zu machen, habe ich das damals auch auf abgeordnetenwatch gefragt. Es kamen dort auch immer Antworten.

Letzlich hat aber Frau Merkel dem Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz trotzdem zugestimmt und mir gegenüber das so begründet:

Mein Kollege Martin Dörmann hat uns in der Fraktionssitzung dieser Woche darüber unterrichtet, dass er die Kernforderungen der SPD beim Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz durchgesetzt hat (siehe Presseerklärung in der Anlage). Mit diesen Änderungen sind wir dem Parteiratsbeschluss der SPD gefolgt, den ich auch zu Ihrer Information anhänge. Dies sehe ich als einen Erfolg an.

Wichtig für mich ist, dass § 5: “Verkehrs- und Nutzungsdaten, die auf Grund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden.” und § 96 a) Abs. 1: bb) ….Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen.”

Gut finde ich auch, dass “Löschen”  vor “Sperren” geht, das war ja auch eine berechtigte Forderung.

Ohne eine gesetzliche Regelung stünde den Verträgen der Provider mit dem BKA und den Internetkunden keine Kontrollmöglichkeit gegenüber.

Zitat aus der Presseerklärung von Martin Dörmann:

” Mit diesen Änderungen werden auch die wesentlichen Forderungen des  Bundesrates sowie der Experten aus der Bundestagsanhörung berücksichtigt.   Zudem tragen wir Bedenken aus der Netz-Community Rechnung,  mit dem Gesetz würde eine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt  werden könnte. Dies wird durch das Gesetz gerade ausgeschlossen. Ohne das Gesetz hingegen blieben die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern über Sperrmaßnahmen gültig,  die gerade keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche  Sicherungen beinhalten.”

Das finde ich ein viel zu wenig verbreitetes Argument! “Alle Arten von Internetsperren” – würden ohne dieses Gesetz möglich werden.

Auch den Einsatz eines Expertengremiums beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit finde ich richtig.

Ich bin sicher, dass gerade die Internetexperten wie Sie, sich weiterhin einbringen müssen, um ein demokratisches Netz zu erhalten, in dem das Grundgesetz in allen Teilen Maßstab bleibt. Deshalb zitiere ich den in diesem Zusammenhang den wichtigen Artikel 5 vollständig:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Der Absatz 2 gilt selbstverständlich auch für das Internet. In diesem Spannungsfeld des Artikel 5 mache ich Politik. Ich kann mich nicht wegdrücken, deswegen stimme ich dem Gesetz zu, das übrigens nach 3 Jahren ausläuft.

Richtig ist allerdings auch – das schreiben Sie zwar nicht, ist für mich jedoch notwendig – , dass gegen Kinderpornografie mehr unternommen werden muss,  als dieses Gesetz zu verabschieden . Richtig ist, dass die Bildung- und Ausbildung von Spezialisten zur Strafverfolgung im Netz notwendig ist (auch darüber haben wir in der Fraktion gesprochen),  ganz zu schweigen von einer internationalen Kooperation der Behörden.

Dieses Abstimmungsverhalten war dann letztendlich auch ausschlaggebend dafür, daß ich Pirat wurde.

Ich wollte aber den “guten Draht” direkt in den Bundestag nicht abreißen lassen und habe deshalb weiterhin Fragen auf abgeordnetenwatch gestellt.

Zu meinem großen Erstaunen wurden aber viele Fragen nicht beantwortet. Kam eine Antwort, dann erst nach mehreren Monaten und nur auf Nachhaken per Email oder Telefon. Grade per Telefon bekommt man eine Abgeordnete ja so gut wie nie, sondern überwiegend deren Mitarbeiter im Büro. Schon ein tolles Gefühl, wenn man da anruft und begrüßt wird: “Ach, Herr Schlosser, ja, sie warten auf Antwort, ich weiß….”

Dumm nur, wenn die Frage aus dem Juni 2010 ist, das Telefonat im November 2010 stattfand und bis heute keine Antwort erfolgte…

Fazit: schlecht. Setzen. Sechs.