Archiv für den Monat: November 2015

Good bye, Uhland 103

In der Uhlandstraße 103, Ecke Berliner Straße, haben die Abrissarbeiten begonnen. Dafür, daß das gesamte Gebäude schadstoffbelastet ist, sieht das nach einem recht lockerem Umgang mit eben diesen Schadstoffen aus.

Die Schadstoffbelastung war ein Grund, warum das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluß VG 1 L 317.15 gegen die vom Bezirksamt verfügte Abriß-Nichtgenehmigung gesprochen hat. Eigentlich wollte der Bezirk das bestehende Wohnhaus erhalten und versuchte, über das Zweckentfremdungsverbotsgesetz den Abriß zu verhindern. Das VG sah aber keinerlei Probleme darin, daß hier preiswerte Mietwohnungen durch höherwertige Eigentumswohnungen ersetzt werden sollen.

Heute morgen fuhr ich an der Baustelle vorbei durch eine Staubwolke. Die von mir „alarmierte“ bezirkliche Bauaufsicht hat mir nun mitgeteilt, daß das Umweltamt, das LaGeSo und das zuständige Referat beim Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz benachrichtigt wurden. Bin dann mal gespannt, ob sich danach was ändert…

Abriss Uhlandstr. Ecke Berliner Str.

Copyright © Holger Jost

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Copyright Holger Host

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BVV einig: Möglichst viel von Oeynhausen soll überleben!

… und die Grünen liebäugeln mit Selbstmord

 

ein Gastbeitrag von Armin Holst

 

Zu später Stunde beschloss die Charlottenburg-Wilmersdorfer BVV am Donnerstag ohne Gegenstimmen einen Antrag von CDU, SPD und Piraten, in Verhandlungen mit der Groth Gruppe erreichen zu wollen, mindestens die Hälfte der von Neubau bedrohten 302 Parzellen der Kleingartenkolonie Oeynhausen zu erhalten: Von 51 anwesenden Verordneten stimmten 47 mit „Ja“, 4 enthielten sich der Stimme.Halbmast
Es wurde nicht ganz so peinlich wie befürchtet. Bürgermeister Reinhard Naumann und Baustadtrat Marc Schulte zügelten ihre Besserwisserei. Allerdings konnte sich Schulte nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass vor fast drei Jahren das Bezirksamt einen Kompromiss bereits ausgehandelt hatte. „Ich empfinde aber keine Genugtuung!“, ließ er die Anwesenden wissen. Allein schon dieser Satz lässt aber irgendwie genau daran zweifeln.
Dann aber versprach Naumann: Das Bezirksamt werde alles in dieser Phase tun, um möglichst viele Kleingärten zu erhalten, „weil uns allen daran liegt, zu bestmöglichen Ergebnissen zu kommen.“ Und auch Schulte beteuerte: Er werde für einen Kompromiss kämpfen, um möglichst viel Grünfläche zu erhalten.
Arne Herz (CDU) bat um große Zustimmung für den Antrag: Uns bindet die Verantwortung für den Bürger. Die Kleingärtner sind betroffen, nicht wir in unserer Rechthaberei. Es geht hier allein darum, dem Eigentümer ein starkes Signal zu geben und Herrn Schulte den Rücken für die Verhandlungen zu stärken.

Nadia Rouhani (fraktionslose Grüne) mahnte: Maßgeblich ist das Interesse der Kleingärtner, nicht, was wir als BVV wollen. Es gebe aber keine Garantie, dass das, was die BVV beschließe, auch verbindlich umgesetzt werde.
Ein deutliche Signal für Kompromiss-Verhandlungen forderte auch Heike Schmitt-Schmelz (SPD) und ergänzte: Wir wollen möglichst viele Parzellen über einen B-Plan sichern. Ihr Parteikollege Bassem Al Abed kritisierte vor allem den Partner in der Zählgemeinschaft: Die Grünen haben mal diese und mal jene Auffassung vertreten.
Ach, ja, die Grünen. Bis vor kurzem galten sie für viele Bürger noch als Garant für Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Jetzt wohl nicht mehr. Jetzt pulverisieren sie sich!
Man darf gespannt sein, wie sie ihren potentiellen Wählern erklären wollen, dass sie ihr frei erklärtes Ziel in Wahlprogramm und Zählgemeinschafts-vereinbarung, Oeynhausen retten zu wollen, nicht zielstrebig verfolgt haben.
Einfach nicht nachvollziehbar, warum sich die Grünen-Fraktion am Donnerstag in der BVV nicht dem Antrag angeschlossen hatte, wenigstens zu versuchen, einen Teil der Schmargendorfer Kleingartenkolonie zu retten.
Peinlich, wie Grün-Oldie Dr. Volker Heise ausgerechnet Marc Schulte für dessen Arbeit in der Causa Oeynhausen ausdrücklich lobte.
Die Redebeiträge von 50-Prozent-Fraktionschef Christoph Wapler nur noch beschämend-hilflos-selbstmörderisch, der seinen CDU-Kollegen wieder mal nur die Ernsthaftigkeit absprechen wollte, Oeynhausen tatsächlich retten zu wollen. Ausgerechnet er! Wapler gipfelte mit der Aussage: Wir können unsere Zustimmung zu diesem Antrag nicht ganz uneingeschränkt erteilten.“
Das Warum dürfte er exklusiv haben, jedenfalls außerhalb seiner Fraktion: Denn die einzigen 4 Enthaltungen bei der Abstimmung in der BVV stammten aus den Reihen der Grünen!
Wer hätte das noch vor einigen Jahren geglaubt, dass ausgerechnet Grüne sich in der Frage Bäume oder Beton nicht entscheiden können. Diese Partei macht sich überflüssig! Mindestens in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Wenn ich etwas hasse….

dann sind das Autofahrer.

Nicht alle, nein, dann würde ich mich ja selbst hassen, und das tue ich ja nicht 🙂

Nein, gemeint sind die Autofahrer, die an einer Ampelkreuzung in der linken Spur vor der roten Ampel halten, und sobald das gelbe Licht angeht, den Blinker nach links setzen.

Ich beobachte das sehr oft hier in Berlin. Diese Trantüten müssen den Finger schon auf dem Hebel haben, wenn die Ampel noch rot ist, denn sobald die auf gelb springt, geht der Blinker an. Und der oder die Dahinterstehende darf sich ärgern, weil er oder sie nun nicht voran kommt…

Ich empfinde das als Belästigung oder Behinderung, und empfehle allen die sich so verhalten, das Studium von § 1 StVO. Dabei ist es doch so einfach: Wenn ich auf die (rote) Ampel zufahre, Blinker nach links setzen. Der nachfolgende kann sich dann rechtzeitig darauf einstellen und ggfls. auf eine weiter rechts liegende Fahrspur wechseln.

 

 

Roter Teppich für Groth

Tagesordnungspunkte mussten extra für ihn verschoben werden, weil Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann höchstselbst am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Stadtentwicklung die Botschaft vermelden wollte: Die Groth Gruppe ist jetzt Eigentümer des Geländes der Kleingartenkolonie Oeynhausen! Dabei hatte unser mitteilungsbedürftige Bezirksamtschef bereits morgens um 9.07 Uhr über facebook verbreitet: Es gibt einen neuen Verhandlungspartner, Lorac ist Vergangenheit.

Im Ausschuss lobte er dann die Groth Gruppe: Sie sei zwar keine Mutter Teresa, aber auch keine an Maximal-Rendite orientierte Heuschrecke. Groth sei ein Gesprächspartner vor Ort, kenne sich in der Szene aus, es sei ein Unterschied zur Situation mit Voreigentümer Lorac.

Kein nennenswerter Anflug von Trauer, dass hier eine klimatisch bedeutsame Grünanlage geopfert wird. Kein Bedauern, dass man mit einer Bebauung gegen 85.000 Stimmen eines Bürgerentscheides handele. Keine einzige Träne, weil Lorac die Aber-Millionen dieses Geschäftes nicht in Berlin versteuert.  Irgendwie fehlte nur, dass Naumann die Hacken zusammen geschlagen und Meldung gemacht hätte: Befehl ausgeführt!

Jetzt ist also faktisch vollzogen, was dem damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller wohl schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen war: Beton statt Bäume. Weg mit Wilmersdorfs ältester Kleingartenkolonie. Und seine Parteisoldatenfreunde im Bezirk, Naumann und Baustadtrat Schulte, scheinen alles getan zu haben, um diesen Wunsch erfüllen zu können. Nicht geradeaus, nein, mit geschlossenem Visier und jeder Menge Tricksereien. Ob sie dabei gewusst haben, welche Absprachen oder Deals es zwischen Müller und Groth gegeben haben könnte, spielt eigentlich keine Rolle. Hauptsache gehorsam.

Fragen bleiben viele. Welche Signale hatte Groth aus der Politik erhalten, dass er im Sommer am Ball blieb, als seine Vereinbarung mit Lorac nach eigener Aussage bereits ausgelaufen war? Warum kaufte er die 93.000 m² Grünland gerade jetzt, bevor die Entscheidung des Innensenators Henkel im Bezirksaufsichtsverfahren öffentlich bekannt wurde, dass weder eine Veränderungssperre erlassen werden dürfe noch ein Bebauungsplan, der Oeynhausen als Grünfläche gerettet hätte? Waren womöglich alle Bemühungen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zum Erhalt der Kleingärten von Beginn an zum Scheitern verurteilt, weil es vielleicht doch Abmachungen von oben mit dem Baulöwen gegeben hatte, die unbedingt einzuhalten waren?

Und warum schreckte unser Bezirksbürgermeister dann doch vor angekündigten gerichtlichen oder gar strafrechtlichen Schritten gegen mich zurück, nachdem im Januar diesen Jahres an dieser Stelle ein Beitrag Stellung bezogen hatte zu einem Interview Naumanns, in dem er sich über „unberechtigte Korruptionsvorwürfe“ geäußert hatte?

Wann rollen die Bagger zur Forckenbeckstraße? Vermutlich kommt es jetzt erst einmal zu einer Mehrheit in der BVV, die Gespräche mit der Groth Gruppe befürwortet, ob nicht doch ein Teil der Kleingartenkolonie erhalten werden kann. Ich hoffe, dass unsere weiteren Bemühungen nicht längst wieder Makulatur sind, weil das Ergebnis, wie weit dem Baulöwen dafür entgegen zu kommen ist, bereits feststeht. Beschlossen an anderer Stelle.