Archiv für den Monat: Mai 2014

Grandiose Kleingärtner

Plakate-Raupen-A3-A4-225x300_178Sie haben diskutiert, Stadträte und Bezirksverordnete mit Fragen genervt :-), Plakate entworfen, Strategien aufgestellt, den Bezirk plakatiert, dutzende Infostände organisiert, 100.000 Flyer verteilt – und gewonnen.

Schon die ersten Zahlen, die „Spione“ aus einzelnen Wahllokalen meldeten, sorgten gestern abend für sehr viel Jubel. Und als Dagmar König, Stadträtin für Bürgerdienste etc. und damit Verantwortliche auch für das Wahlamt, gegen 21:30 Uhr in die Kolonie kam, meldete sie: ausgezählt sind 50 % der Wahllokale, es gab ca. 40.000 abgegebene Stimmzettel, davon mehr als 70 % für die Kolonie.

Damit war das erforderliche Quorum bereits erreicht: es hätten mindestens 24.191 Stimmzettel abgegeben werden müssen. Von den Abgegebenen hätte mindestens die Hälfte (+1) für Oeynhausen angekreuzt werden müssen – das war da schon klar.

Die Stimmung auf dem Festplatz der Kolonie schwankte bis zu den ersten Zahlen zwischen Euphorie und Angst. Danach war nur noch unbändige Freude. Ich bin noch nie von so vielen Menschen (nacheinander) umarmt worden. ich hab aber immer gesagt: ich bin nur ein kleines Licht, ihr Kleingärtner_innen habt das gemacht. Nutzte nix…

Das Endergebnis ist jetzt hier bekanntgegeben:

Stimmberechtigte 244.633
Wahlberechtigte 2011 241.908
Abgegebene Stimmen 115.146 47,60 %
Ungültig 5.196 2,15 %
Gültig 109.950 97,85 %
Ja 84.729 77,06 %
Nein 25.221 22,94 %

Wie geht es weiter? Gute Frage… Das Bezirksamts-Kollegium wird sich wohl in seiner Sitzung am Dienstag damit beschäftigen müssen. Im Sinne der Kleingärtner_innen und der Unterstützer_innen wäre wohl, daß der Bebauungsplan nun unterzeichnet und beschlossen würde. Wichtig wäre auch, daß die Zählgemeinschafts-Fraktionen ihre unsinnige Blockadehaltung aufgeben und damit auch dem Bezirksamt klar aufzeigen würde, daß der Bürgerwille auch von ihnen respektiert wird. Über einen evtl. zu zahlenden Schadensersatz sollte ein neues Gutachten Auskunft geben; letztendlich wird darüber natürlich ein Gericht entscheiden müssen. Prof. Christian Otto, der an der TU Berlin Bau- und Planungsrecht lehrt und in einem fundierten Beitrag für die Sendung Klartext bereits den Kopf geschüttelt hat, sagte gestern in rbb aktuell erneut, daß er ein Risiko maximal in Höhe von 2,5 Millionen € erkennen kann. Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn ein solcher Betrag nicht aufzutreiben wäre…

Und Marc Schulte? Der beschäftigte sich am Samstag mit einem Beitrag von rbb online, in dem stand, daß die BVV einen Untersuchungsausschuß eingesetzt hätte, und daß er in der BVV den unseligen „Kompromiß“ wieder ins Gespräch gebracht hätte. Beides, so sagte er wohl dem rbb, sei nicht richtig.
Recht hat er in Bezug auf den Ausschuß – wobei das Erbsenzählerei ist: es gibt auf Bezirksebene keine Untersuchungs-Ausschüsse. Wir haben allerdings einen Ausschuß eingesetzt, der was untersuchen soll… Und zu dem Kompromiß: das hat er gesagt, viele haben es gehört, und einige haben  dies dem rbb gegenüber bestätigt.

Mein Schwiegervater, strammer SPD-Wähler und Kleingärtner, hat mir mal davon erzählt, daß es Zeiten gab, in denen die Kleingärtner (West-) Berlins machtvolle Demonstrationen auf die Beine gestellt haben, wenn der Senat auch nur daran dachte, Kleingärten anzufassen. Vielleicht ist ja die Kolonie Oeynhausen eine Keimzelle für so etwas. Ein Hinweis darauf könnte sein, daß sowohl der Landesverband der Kleingärtner als auch einige Kolonien aus allen Bezirken die Kolonie Oeynhausen finanziell und ideell unterstützt haben.

Mein Glückwunsch geht an die Kleingärtner_innen und die BI „Schmargendorf braucht Oeynhausen“. Mein Dank geht an alle Bürger_innen aus dem Bezirk, die dem Senat und den Bezirksamt gestern gezeigt haben, was eine Harke ist. Wie sagt Frank Sommer immer: „Venceremos!

 

 

 

 

Empfindlich und nervös

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scheint unsere große Zählgemeinschaftspartei dem Bürgerentscheid zur Kolonie Oeynhausen entgegenzusehen. Der Ton wird immer rauer, man droht mit Isolation, und als „Höhepunkt“ gibts am 22. Mai in der BVV folgende

 

 

 

 

 

 

2. Mündliche Anfrage
Norbert Wittke
SPD-Fraktion             

Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf neutral?

Ich frage das Bezirksamt:

Ist das Bezirksamt mit mir einer Meinung, dass die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf den §  4 Abs. 1 Satz 1 – Bezirkliche Seniorenvertretungen – des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes („Die bezirklichen Seniorenvertretungen sind unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden“) auf das Gröbste mit einer Abstimmungsempfehlung zum Bürgerentscheid „Rettet die Kolonie Oeynhausen“ missachtete und was gedenkt das Bezirksamt gegen die Veröffentlichung auf der Internetseite der Charlottenburg-Wilmersdorfer Seniorenvertretung zu unternehmen?

„Hä?“ war meine erste Reaktion. Was soll der Scheiß?

Hintergrund ist offenbar diese Pressemitteilung der bezirklichen Seniorenvertretung. Darin wird empfohlen, beim Bürgerentscheid zu Oeynhausen mit „Ja“ zu stimmen und damit weiter daran zu arbeiten, die Kolonie zu retten (was ja auch, wie die geneigte Leserschaft weiß, meine Empfehlung ist). Die Argumentation der Seniorenvertretung in dieser PM ist aus meiner Sicht stimmig und beschreibt, wie die Senioren und die Kolonie zusammengehören.

Was soll daran falsch sein? Ich kann da keine parteipolitische oder konfessionelle Bindung erkennen. Und unabhängig scheint diese PM auch entstanden zu sein – wenns nach der Zählgemeinschaft geht, wäre dieser Text so nicht erschienen.

Die PM passt m.M.n. hervorragend zu § 1 des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes:

Ziel dieses Gesetzes ist es, die aktive Beteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben zu fördern, die Erfahrungen und Fähigkeiten zu nutzen, die Beziehungen zwischen den Generationen zu verbessern, die Solidargemeinschaft weiterzuentwickeln sowie den Prozess des Älterwerdens in Würde und ohne Diskriminierung unter aktiver Eigenbeteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren zu gewährleisten.

Die „aktive Beteiligung“ am „politischen Leben“ soll also gefördert werden. Was ist denn die PM anderes als ein Aufruf dazu, sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen?

Die Mehrheit der betroffenen Kleingärtner_innen ist über 60 Jahre alt, also ist der Vorschlag, mit „Ja“ zu stimmen, auch eine Förderung der Zielgruppe.

Was also ist falsch an der PM der Seniorenvertretung, so falsch, daß die SPD mit einer solchen Mündlichen Anfrage daherkommt?

Es ist wohl der Hinweis darauf, mit „Ja“ zu stimmen, denn das geht der Zählgemeinschaft und insbesondere der SPD-Fraktion mit ihrem Baustadtrat Marc Schulte gegen den Strich.

Meine Meinung dazu: peinlich.

 

So, und wenn ich es mir mit diesem Text bei der SPD nun vollkommen verschissen habe – seis drum. Auch die großen Fraktionen in unserer BVV müssen damit leben, daß sie kritisiert werden.

 

 

Pflicht erfüllt

So, eben hab ich meine 3 Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag gesteckt, die Eidesstattliche Versicherung dazu und alles in den schicken Wahlbrief gesteckt.

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Ich geh mal davon aus, daß ich die Kreuze an der richtigen Stelle gemacht habe 🙂

 

Ein Sturm der Entrüstung

prasselt derzeit auf die politisch Verantwortlichen im Bezirk nieder. Grund ist der Plan, die Musikschule in Schmargendorf aus dem Rathaus Schmargendorf in das Haus B der Carl-Orff-Schule umzuziehen, damit die Räume dann im Umzugskarusell durch das Vermessungsamt belegt werden können. Außerdem sollen auf dem Gelände der Gartenarbeitsschule „Ilse Demme“ Mitarbeiter des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes in einen Pavillon einziehen, der bisher zur Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern genutzt wird.

Aus den Emails, die uns zu diesen Themen erreicht haben, ein paar Zitate:

 

hiermit möchte ich gegen den Verlust der Unterrichtsräume der Musikschule im Rathaus Schmargendorf protestieren. Als Mutter und Musiklehrerin an einer allgemeinbildenden Schule erlebe ich jeden Tag, wie wichtig der Musikunterricht in der Musikschule für die Kinder ist. Ein zentraler Standort ist notwendig, damit sich Musikschüler/innen und Musiklehrer/innen treffen und angemessen austauschen können! Ferner ist es notwendig, das Material sicher in eigenen Musikschulräumen lagern zu können!
Also bitte ich Sie hiermit, Ihre Entscheidung nochmal zu überdenken!

Bildung hat in der Politik hohe Bedeutung- wie man bei Wahlveranstaltungen hört.
Kunst und Kunstunterricht gehören bekanntlich zu Bildung.
Dass dabei gut ausgebildete Lehrer auf ein beschämendes Honorarniveau arbeiten müssen, ist vielleicht weniger bekannt.
Hier kann doch vor allem die SPD mal genauer hinschauen, ist diese Partei doch für gerechte Löhne.
Dass nun auch noch die Musikschule die beiden Unterrichtsetagen im Rathaus Schmargendorf aufgeben soll für einen Umzug in nahe liegende -von der Carl-Orff-Grundschule genutzt- Horträume, zeigt dass auch Arbeitsbedingungen für Kunstunterricht nebensächlich sind.
Kein Wunder wenn immer mehr Familien überlegen Proteststimmen an neuen Parteien zu geben, wenn dauernd im Kiez solche „Prioritäten“ gesetzt werden.

 

auch als lebensältere Mitbürgerin in Wilmersdorf/Schmargendorf
nutze ich regelmäßig das Angebot der Musikschule.
Ich finde es unverantwortlich, dass die Musikschule, die mit viel
Geld eingerichtet wurde und einen Gewinn erwirtschaftet,
jetzt umgesetzt und auseinandergerissen werden soll.
So nicht werte Damen und Herren der Bezirksverwaltung!
Pfui, Sie Planungsexperten!
Das Postgebäude am Hochmeisterplatz steht z.B. leer.

 

 

Bitte sorgen Sie dafür, dass unsere Musikschule nicht aus dem Rathaus Schmargendorf hinausgeworfen wird. Die Bildung unserer Kinder sollte doch unsere Erste Sorge sein, für das Vermessungsamt wird man eine andere Lösung finden müssen.

 

hiermit möchte ich mich ganz deutlich für den Erhalt der Musikschule im Rathaus Schmargendorf aussprechen. Ein Umzug in nahe liegende Horträume ist keine Option. Die Räume im Rathaus wurden mit viel Geld renoviert und fachgerecht ausgestattet. Die Musikschule erwirtschaftet jedes Jahr einen hohen Budgetgewinn für den Bezirkshaushalt!

Außerdem ist es für mich eine bildungs- und kulturpolitische Aufgabe, die musikalische Frühförderung zu ermöglichen. Hat Bildung in Wilmersdorf keine Priorität mehr?

Ich bin von der Entwicklung in unserem Bezirk sehr enttäuscht und möchte dringend für den Erhalt plädieren.

 

Es zeigt sich immer deutlicher, daß der Beschluß, das Rathaus Wilmersdorf als Bürostandort für das Bezirksamt aufzugeben, um ca. 3 Millionen Euro pro Jahr zu sparen, einen ganzen Rattenschwanz an Problemen nach sich zieht. Probleme, die zum Zeitpunkt des BA-Beschlusses und seiner Bestätigung durch die Mehrheit der BVV nicht absehbar waren (oder, was politisch schlimm wäre, nicht mitgeteilt wurden). Es ist ja nicht der erste Fall, daß durch den Umzug andere, offensichtlich „unwichtigere“ Einrichtungen vertrieben oder gar geschlossen werden. Auf dem Dach des Dienstgebäudes Hohenzollerndamm (das ist das Haus, in dem sich die Kommunale Galerie befindet) gab es preiswerte Atelier-Räume. Eine Künstlergruppe hat dort erfolgreich gearbeitet: vertrieben. Die Computerien im Rathaus Wilmersdorf und im Rathaus Charlottenburg: geschlossen ohne Ersatz. Das Bürgeramt Otto-Suhr-Allee: verschoben in die Wilmersdorfer Arcaden.

Dazu kommt, daß der ursprüngliche Zeitplan für den „Leerzug“ des Rathauses Wilmersdorf inzwischen Makulatur ist. Allerdings ist fest vereinbart, daß das Haus am 31.12.2014 leer ist – die Nachnutzer (Landesrechnungshof, Arbeitsbericht) sind ja ebenfalls schon mit dem Umzug beschäftigt, teilweise auch schon eingezogen. Die einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes haben auch mit ihren Raumbedarfsberechnungen, die das BA als „reichlich“ kritisiert hat, für Verzögerungen gesorgt.

Der Umzug ist auch nicht kostenlos zu haben. Da der Bezirk – wie alle Bezirke – kein Geld hat, die Kosten des Umzuges aber vom damals zuständigen Stadtrat auf 2,5 bis 3 Millionen € geschätzt wurden, gibts nun eine Vereinbarung zwischen Senat und Bezirk: der Bezirk erhält eine Art „Überziehungskredit“ in Höhe von 3 Millionen €, der durch die geplanten Einsparungen, die die Aufgabe des Hauses Fehrbelliner Platz 4 bringen sollen, zurückgezahlt wird.

Wollen wir hoffen, daß wenigstens dieses ohne Probleme klappt.