Archiv für den Monat: Februar 2014

Oeynhausen: der Senat kneift…

…den Schwanz ein. So muß man die Antworten werten, die Staatssekretär Ephraim Gothe auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Ewers (CDU) am 07. Februar 2014 gegeben hat. Insbesondere erschreckend ist, daß nunmehr wieder die berühmt-berüchtigten „50 Millionen Euro“ als möglicherweise entstehender Schadensersatz auftauchen. Und natürlich sieht der Senat „keine Möglichkeit, für den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten eines Bezirks über Entschädigungsforderungen eine Garantie zu übernehmen“.

Wundern tut mich dieser Schwenk des Senates nicht, denn, wie wir gerade lesen durften, wird die Klaus-Wowereit-Gedächtnis-Bibliothek doch etwas teurer als gedacht. Und die ist offensichtlich wichtiger als ein paar hundert Kleingärten, ein Frischluft-Entstehungsgebiet und die Stimmung im Lande. Außerdem muß ja Geld beschafft werden, damit der Steuerzahler dem Steuerhinterzieher weiter sein Gehalt zahlen kann. Also ehrlich – ich bin schwer enttäuscht von diesem Senat und unserem Bezirksamt, insbesondere von den SPD-Mitgliedern, die sich doch die langfristige Sicherung von Kleingärten auf die Fahnen geschrieben haben. Die Oeynhausen wird in der Zählgemeinschaftsvereinbarung für CharlWilm explizit genannt. Und nun zucken die Herren Stadträte und Bürgermeister mit den Schultern…

Medial begleitet wird diese Information durch den Senat von 2 Artikeln in der Springerpresse, über die man bei den Kleingärtnern auch was lesen kann.

 

 

 

nun auch hörbar

Dank Holgers unermüdlicher Tüftelei gibt’s (demnächst auf seiner Seite) die kompletten Audio-Mitschnitte der BVV-Sitzungen seit 2011. Meine bescheidenen Redebeiträge kann man hier finden.
Nachtrag 20.02.2014: Laut BVV-Büro ist sowas nicht zulässig. Bis zur Klärung der Angelegenheit gibts also erst mal keinen Originalton…

 

Bürgerbeteiligung? – Nur wenn es uns in den Kram passt, Teil 2

Über unser Portal openantrag.de kam der Vorschlag für einen Antrag zur Erweiterung der Bürgerbeteiligung in der BVV. Im Kern geht es darum, interessierten Bürger_innen auch in der Sitzung der BVV, ähnlich wie in Ausschüssen, ein Rederecht einzuräumen. Unser Antrag, Drucksache 0775/4, wurde in der November-BVV in den zuständigen Ausschuß für Geschäftsordnung überwiesen, dort im Dezember vertagt und gestern behandelt.

Ich hatte ja nicht erwartet, diesen Antrag ohne Probleme durchzubringen – dafür ist das, was wir da fordern, einfach zu radikal für diese Bezirksverordneten. Aber wenigstens einen kleinen Schritt in die Richtung, das hätte was gehabt. Statt dessen…

Die Vertreterin der Grünen jammerte gleich darüber, daß das ja zu einer immensen Verlängerung der Sitzungen der BVV führen würde, wenn zu jedem Tagesordnungspunkt auch noch 3 Bürger was sagen würden. Auch konnte sie sich nicht vorstellen, wie das denn gehen sollte, wenn ein Bürger während der Sitzung den Antrag stellen würde – der müsste ja irgendwie von den Mitarbeiterinnen des BVV-Büros, die nahe dem Eingang zum BVV-Saal ihrer Arbeit nachgehen und die Anträge entgegennehmen sollen, zum BVV-Vorstand am anderen Ende des Saales gelangen. Es kam Heiterkeit auf, als der Vertreter der SPD den Vorschlag „Papierflieger“ dazwischenrief.

Der Vertreter der CDU bemerkte, daß ja, wenn eine Drucksache in der BVV „endbesprochen“ wird, die eigentliche Diskussion schon in den Ausschüssen passiert sei, und da hätte ja jeder interessierte Bürger die Möglichkeit zur Mit-Diskussion. Insofern sei eine zusätzliche Redemöglichkeit in der BVV-Sitzung nicht mehr nötig. Das versuchte ich zu kontern mit dem Hinweis, daß es ja durchaus Drucksachen gibt, die in die BVV eingebracht, dort diskutiert werden (oder auch nicht…) und in der selben Sitzung der BVV beschlossen werden. Bei solchen Drucksachen hätte dann kein Bürger die Möglichkeit der Mitsprache.

Auch die Vorsteherin brachte zum Ausdruck, daß ein solches Verfahren die Sitzungen erheblich in die Länge ziehen könnte, was unserer Arbeit nicht gut tun würde. Mein Einwand, in der BVV Lichtenberg seien seit Inkrafttreten einer ähnlichen Regelung nur 2 Anträge gestellt worden, wurde weitgehend ignoriert.

Ich brachte dann auf Anregung von Marlene Cieschinger den Zusatz ein, daß die Möglichkeit auf direkt eingebrachte Drucksachen beschränkt wird, und eine Evaluierung nach 6 Monaten vorgenommen werden soll.

Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 8 dagegen.

Es zeigt sich wieder einmal, daß von den 3 großen Fraktionen zwar viel von Bürgerbeteiligung gesprochen wird, wenn aber ein entsprechender Antrag eingebracht wird, wird mit vielen, auch fadenscheinigen Argumenten dagegen gesprochen und abgelehnt. Unsere BVV scheint noch nicht wirklich reif für eine offene, bürgernahe Kultur der Politik.