Die BVV ignoriert ihre Geschäftsordnung

Sitzungen der Ausschüsse und der BVV sind grundsätzlich öffentlich. Das ist in einer Demokratie nun mal so, also auch in CharlWilm.   Es gibt aber Ausnahmen, wie die aktuelle Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt:   § 16 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung (1) Die Verhandlungen der BVV sind öffentlich. (2) Die Öffentlichkeit kann auf Antrag einer […]

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Nichts klappt

…jedenfalls nicht die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ausschuß-Vorsitzenden und dem BVV-Büro.   Aber der Reihe nach… Am 13.06. tagte der „Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming“, allgemein nur Haushalts-Ausschuß genannt. Die Tagesordnung war mit 15 Punkten recht übersichtlich für diesen Ausschuß.   Beim Punkt 1 ging es dann schon los: Die Grünen […]

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