Frau Merkel sagt: keine Kontaktsperre.

Heute erreicht mich doch tatsächlich eine umfangreiche Email von meiner Bundestagsabgeordneten Petra Merkel als Antwort auf meinen Blogeintrag Kontaktsperre , die ich Euch nicht vorenthalten will.

Ich habe mir erlaubt, zu einigen Punkten meine Anmerkungen zu machen.

Der selbe Text wurde übrigens heute auch als „Antwort“ bei zwei meiner offenen Fragen auf abgeordnetenwatch hinterlegt.

Sehr geehrter Herr Schlosser,

nein, Kontaktsperre würde ich das nicht nennen. Gestatten Sie mir aber einen Hinweis: Sie suchen immer wieder über die Internetplattform Abgeordnetenwatch den Kontakt zu mir, dies ist Ihnen selbstverständlich freigestellt. Viele Ihrer Fragen zielen meiner Ansicht nach jedoch darauf ab, Ihre Meinung öffentlich zu machen, dass wir Bundestagsabgeordnete uns nicht ausreichend informieren würden und über diverse Dinge abstimmen, wovon wir eigentlich keine Ahnung hätten.

Yo. Genauso isses. Ich muß zugeben, daß ich meine Fragen auf abgeordnetenwatch bewußt provokant stelle. Und ja, der latente Vorwurf, daß manche MdB von manchen Sachen zu wenig Ahnung haben, ist einer, zu dem ich stehe.

Die schriftliche Auseinandersetzung mit Ihnen empfinde ich zudem häufig als wenig zielführend.

Welches Ziel hättn’s denn gerne? Daß wir in manchen Punkten nicht einer Meinung sind und wohl auch nicht mehr zu einer gemeinsamen Position finden werden, dürfte klar sein. Aber für mich ist die „schriftliche Auseinandersetzung“ sehr hilfreich. Wie ich im Untertitel meines Blogs sage: ich bin alt. Ich kann mir nicht mehr alles merken, grade wenn ich von einer rethorisch geschulten Person zugetextet werde. Da ist es mir lieber, die Gedanken auf Papier bzw. auf dem Bildschirm nachlesen zu können, um dann gezielt durchaus auch mehrere Versionen einer Replik zu versuchen 🙂

Wie Sie in Ihrem Blog richtig bemerken, hatten wir vor einiger Zeit einen recht intensiven E-Mailkontakt, auch habe ich Sie in einer meiner Sprechstunden persönlich empfangen und mit Ihnen Ihre und meine Ansichten zu diversen Themen diskutiert. Ihnen sind meine Positionen sehr wohl bekannt, so wie ich auch weiß, dass vieles nicht mit Ihren Ansichten übereinstimmt und Sie viele Entscheidungen meiner Partei kritisieren.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihre Anfragenfrequenz einfach nicht mit gleicher Taktung beantworten kann.

mhmm – wenn ich richtig gezählt habe, habe ich seit Sommer 2007 insgesamt 12 Fragen auf abgeordnetenwatch an Frau Merkel gestellt. Das ist, finde ich , nicht gerade viel. Bei anderen Abgeordneten war das etwas mehr – den Herrn Wiefelspütz habe ich so lange getriezt, bis er mir ein „Ihnen antworte ich nicht mehr“ entgegnete. Aber ok, ich nehme zur Kenntnis, daß meine Wahlkreisabgeordnete 12 Fragen eines (nun ja, ehemaligen) Stammwählers in 4 Jahren offensichtlich als lästig empfindet.

Als politisch aktiver Mensch sind Ihnen die Positionen meiner Fraktion meist vorab bekannt.

Zum Einen wüßte ich nicht, daß ich von der SPD-Fraktion bevorzugt oder gar vorab mit Informationen versorgt werde. Zum Anderen zielen meine Fragen ja gerade nicht auf die Position der Fraktion ab, sondern immer nur auf die Position der bzw. des Befragten.

Mein Angebot steht aber nach wie vor: gern stelle ich mich der direkten Auseinandersetzung mit Ihnen in einem Gespräch in einer meiner Sprechstunden. Einen Termin können Sie telefonisch unter 313 88 82 vereinbaren. Ich halte diese Form der direkten Kommunikation für sinnvoller. Gerade weil unsere Positionen oftmals so sehr auseinander gehen.

Nun, das kontere ich jetzt einfach mal mit einer Gegeneinladung: kommen Sie doch mal zu einem unserer Treffen. Sprechen Sie mit Menschen, die auch aufgrund Ihrer Politik den sogenannten „etablierten Parteien“ den Rücken zugewandt haben. Vielleicht lernen Sie ja noch was….

Sollten Sie daran festhalten, ausschließlich über Abgeordnetenwatch mit mir zu kommunizieren, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen in Zukunft nur ein Gesprächsangebot unterbreiten werde.

Da muß ich mir dann ja wohl für zukünftige Fragen ein Pseudonym zulegen und meinen Frage- und Schreibstil ändern, um Antworten zu bekommen 🙂

Nein, ernsthaft: Fragen und Antworten auf abgeordnetenwatch sind öffentlich. Und das ist auch gut so. Gespräche im stillen Kämmerlein sind, mit Verlaub, liebe Frau Merkel, sowas von out. Auch diese mangelnde Bereitschaft zu Transparenz in der Politik ist ja ein Kritikpunkt nicht nur von mir.

Zu Ihrer Frage bzgl. der LKW-Maut möchte ich Ihnen sagen, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses mit den relevanten Unterlagen vertraut bin, jedoch nicht die zuständige Berichterstatterin für diesen Etat bin. Auf WikiLeaks habe ich mich nicht informiert.

Woraus schließen Sie, daß die Ihnen vorgelegten Unterlagen „die relevanten“ waren? Können Sie ausschließen, daß die von der zuständigen Ministerialbürokratie vorgelegten Unterlagen vielleicht doch unvollständig waren und Ihre Entscheidung somit vielleicht doch aufgrund falscher/unvollständiger Informationen gefallen ist? Und warum haben Sie, nachdem die Unterlagen bei Wikileaks abrufbar waren, nicht wenigstens stichprobenartig die Regierung kontrolliert, wie es doch eigentlich auch Ihre Aufgabe als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist?

Zu Ihrer Frage bzgl. der sogenannten „Hooligandatei“ möchte ich Ihnen nur sagen, dass ich Ihre Ansicht nicht teile, dass das „BKA zu einer Staatspolizei“ ausgebaut wird. Im Sinne unserer Demokratie verstehe ich es als unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete, darauf zu achten, dass so etwas nicht passiert.

Die Hooligan-Frage ist vom 6. Juni 2010. Inzwischen hat die Misere unser lieber Innenminister ja schon weitere Ideen in Bezug auf das BKA veröffentlicht (die ebenfalls harsche Kritik ernteten). Wäre doch schön gewesen, wenn Sie da gleich darauf eingegangen wären…

Gern können Sie meine vollständige Antwort auch in Ihrem Blog zitieren.

Danke, das mache ich gerne.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB

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Petra Merkel, MdB (SPD)
Vorsitzende des Haushaltsausschusses

Tja, was soll ich dazu sagen? Einerseits bin ich ja froh und glücklich, daß ich da keine Kontaktsperre habe 🙂 Andererseits – so richtig auf meine Fragen geht Frau Merkel ja nicht ein.

Muß ich sie wohl weiter ärgern ….

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