Category Archives: BVV

Nichts klappt

-
BVV

…jedenfalls nicht die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ausschuß-Vorsitzenden und dem BVV-Büro.

 

Aber der Reihe nach…

Am 13.06. tagte der „Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming“, allgemein nur Haushalts-Ausschuß genannt. Die Tagesordnung war mit 15 Punkten recht übersichtlich für diesen Ausschuß.

 

Beim Punkt 1 ging es dann schon los: Die Grünen vertagten den TOP 7 „Geschlechtergerechte Sprache in Anträgen und Anfragen„, die Linken den TOP 11 „Patenschaft für eine*n in der Türkei inhaftierte*n Bürgermeister*in der HDP/DBP„, und die SPD zog den TOP 13 „Umgang mit Bürgerinitiativen“ zurück. Das fand ich schade, weil ich genau wegen diesem TOP in diesen Ausschuß gegangen bin, und weil die Piraten diesem Antrag beigetreten waren.

 

Beim Bericht des Bezirksamtes führte BezBM Reinhard Naumann aus, daß der Eckwertebeschluß für den Doppelhaushalt 2018/19 am 16. Mai gefallen ist. Zum Haushalt wird es am 04.09.2017 eine Sonder-BVV geben.

Aus den Sonder-Mitteln bekommt der Bezirk in diesem Jahr 50, im nächsten 60 Millionen Euro, mit denen zusätzliche Stellen („VZÄ“ – Vollzeit-Äquivalente) finanziert werden, die dann u.A. im Bereich Stadt eingesetzt werden sollen. Dem Bezrik wurde zugestanden, bis zu 75 Stellen besetzen zu können, wobei wohl das Problem besteht, daß Senatens für eine Stelle/VZÄ maximal 45.000 € im Jahr zugesteht. Ob man für dieses vergleichsweise niedrige Jahresgehalt die notwendigen Fachkräfte finden kann, steht in den Sternen – ganz abgesehen davon, daß die entsprechenden Fachkräfte ja auch nicht auf Bäumen wachsen…

 

TOP 4 – die FEIN-Mittel. Dabei handelt es sich um Gelder, die von ehrenamtlich tätigen Menschen oder Gruppen projektbezogen beantragt werden können. Das BA reichte eine Liste mit den beantragten Beträgen herum. Vielfach geht es da um Grün-Pflege, Park-Pflege, aber auch um Renovierungen von Gebäuden, Anlagen, Sportplätzen etc. Das Bezirksamt hat für dieses Jahr 75,5 Millionen € dafür eingeplant, die auf 54 beantragte Projekte verteilt werden sollen. Die beantragten Zuschüsse gehen von 100 € für Farben, Papier und Malmittel für eine Mal- und Bastelgruppe bis zu 7.500 € für die Renovierung und Instandhaltung einer Kinder- und Jugendsportanlage.

Nicht jeder Antrag konnte berücksichtigt werden, weil die FEIN-Mittel nicht für alles eingesetzt werden sollen. So wurde eine Summe von 3.500 € für „Plyer, Plakate, Internetauftritte“ komplett nicht berücksichtigt, weil die beantragte Maßnahme nicht den Voraussetzungen entspricht, „da sie z.B. keine Aufwertung oder Verbesserung der Infrastruktur darstellt“.

Die Fraktionen werden die vorgelegte Vorschlagsliste des BA beraten.

 

TOP 5: Ku’damm für alle. Hier geht es um den Business Improvement District (BID) an Kurfürstendamm und Tauentzienstraße. Die antragstellende Fraktion möchte „…ein öffentliches Werkstattgespräch  durchzuführen, um eine gemeinschaftliche zukunftsweisende Lösung zu erreichen.“
Dumm nur, daß der Antrag so lange in den beteiligten Ausschüssen schlummerte, denn der BID ist schon viel weiter… Der Antrag wurde trotzdem einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

 

TOP 6: Feste Feiern wie sie fallen – auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier ist der Integrations-Ausschuß beteiligt, der die Drucksache am 15. März auf deer Tagesordnung hatte. Leider ist nicht bekannt, wie dort das Ergebnis war…

 

TOP 7: Geschlechtergerechte Sprache in Anträgen und Anfragen. Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion vertagt.

 

TOP 8: Neugestaltung der BVV-Besuchertribüne. Die Besuchertribüne im BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg ist wirklich eine Zumutung für die, die dort sitzen (müssen). Leider mußte der Antrag heute vertagt werden, weil der noch im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften beraten werden muß, was hier nicht bekannt war…

 

TOP 9: Blindenleitsystem in den Gebäuden des Bezirksamtes Charlottenburtg und in bezirklichen Gebäuden. Ein sehr sinnvoller Antrag. Zu dem Thema hatten die Piraten schon einmal was beantragt. Leider sind die Voten aus den beteiligten Ausschüssen nicht bekannt, so daß der Antrag vertagt werden muß…

 

TOP 10: Sporthalle in der Eisenzahnstraße doppelstöckig ausführen. Leider sind die Voten aus den beteiligten Ausschüssen nicht bekannt, so daß der Antrag vertagt werden muß…

 

TOP 11: Patenschaft für eine*n in der Türkei inhaftierte*n Bürgermeister*in der HDP/DBP. Vertagt auf Wunsch der antragstellenden Fraktion.

 

TOP 12: Umschulung von polizeidienstunfähigen Vollzugsbeamten. Hierzu gabs einen (m.M.n. sinnvollen) Änderungsantrag der CDU-Fraktion weshalb der TOP vertagt wurde…

 

TOP 13: Umgang mit Bürgerinitiativen. Dieser recht alte Antrag der SPD (aus dem Jahr 2013), dem die Piratenfraktion beigetreten war, wurde von der SPD zurückgezogen. Schade, denn das, was die SPD in diesem Antrag gefordert hat,war sehr sinnvoll. Ja, es hätte sicher Geld gekostet, all das umzusetzen. Ja, es hätte für die Beschäftigten in den betroffenen Abteilungen (insbesondere Stadt) mehr Arbeit bedeutet. Ja, wir wissen, daß alle Abteilungen überlastet sind. Aber war es nicht die SPD-Fraktion, waren es nicht die SPD-Stadträte, die gerade in der vorigen Wahlperiode (angeregt auch dur die Piraten) immer von mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sprachen? Ich habe den Fraktionsvorsitzenden Holger Wuttig mal per Email gefragt, warum sie den Antrag zurückgezogen haben. Wenn eine Antwort kommt, wird das hier nachgereicht.

 

 

 

 

 

Baumverluste

-
BVV - Stadtentwicklung

Im Ausschuß für Straßen- und Grünflächen der BVV CharlWilm am 08.03.2016 wurde auch eine Liste „Fällungen/Nachpflanzungen Straßenbäume“ verteilt. Daraus geht hervor, daß vom 02. Dezember 2014 bis zum 06. März 2017 insgesamt 851 Straßenbäume gefällt, aber nur 476 nachgepflanzt wurden. Allein von der Stückzahl her ein Verlust von 375 Bäumen.

 

Der eigentliche Verlust ist viel größer, denn es wurden ja ausgewachsene, Jahrzehnte alte Bäume mit entsprechender Krone und damit Blattzahl gefällt, während die Nachpflanzungen ja nur wenige Jahre alte Baumschulen-Setzlinge von 2-4 Meter Höhe sind. Der Verlust an Sauerstoff produzierenden Blättern ist daher immens, zumal die frischen Bäumchen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, um die gleiche Produktion wie die gefällten zu erreichen.

 

Nicht alle Bäume wurden gefällt, weil sie krank waren. Von den 123 Bäumen, die vom 08. Februar bis 06. März 2017 gefällt wurden, waren 40 einem Bauvorhaben im Weg.

 

Das sieht dann so aus wie auf diesen beiden Bildern aus der Seesener Straße .

Geschichte wiederholt sich

-
BVV - Kleingärten - piratisches - Stadtentwicklung

Aktuell erreichen mich aus allen Ecken des Bezirkes Meldungen über Baumfällungen als Vorbereitungen für Bauarbeiten, manchmal mit mehr (Seesener Straße), öfter mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit (Tauroggener Straße 35, Thrasoldstr. 2-4). Grund für die Fällungen jetzt ist, daß ab 1. März nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen Bäume gefällt werden dürfen, weil dann die Schutzzeit beginnt, in der wegen Brut- und Aufzuchthandlungen der Vogelwelt besondere Bedingungen gelten.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen hat der zuständige Stadtrat Schruoffenger dazu gesagt, daß er „nicht glücklich mit den Baumfällungen auf den Baustellen Seesener Straße und Tauroggener Straße ist, diese aber gewissermaßen geerbt hat,“

Das kam mir aber sowas von bekannt vor… und richtig: am 9. Dezember 2011 berichtete ich hier aus dem damaligen Ausschuß für Tiefbau und Grünflächen: „Leichen im Keller„. Damals berichtete der ebenfalls neue Stadtrat Marc Schulte über viele unbearbeitete Sachen und auch einige seltsame Entscheidungen seines Vorgängers im Amt.

Da hat sich also offensichtlich nichts geändert. Hätte mich auch gewundert.

Heinz Murken, von dem die Bilder auf dieser Seite stammen, hat im Namen der BI Henriettenplatz folgenden Offenen Brief an den Stadtrat geschrieben:

Halensee, 9.Februar 2017

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren in den Fraktionen,
seit Montag werden in der Seesener Straße und am Henriettenplatz mit Genehmigung des Bezirksamtes vollendete Tatsachen geschaffen.
Alles, was wie ein Baum aussieht, wird mit Genehmigung des Bezirksamtes gefällt, darunter mehrere Kastanien, die zwei Weltkriege überlebt haben und völlig gesund waren.

Der ehemalige Baustadtrat, Marc Schulte, und andere Vertreter Ihrer Parteien waren dabei, als der Investor anläßlich der Einwohnerversammlung in der Hochmeisterkirche vor über 200 Nachbarn die Lüge auftischte:

„es wird nur ein Straßenbaum gefällt“

Der Gipfel der Geschmacklosigkeit wurde am letzten Wochenende damit erreicht, daß die Halteverbote für die geplanten Baumfällungen zur Begründung die Aufschrift trugen:

„Baumpflege“

Was in der Seesener Straße und am Henriettenplatz seit Montag passiert, geschieht in Ihrer Verantwortung!

Solange Sie weiterhin vollendete Tatsachen schaffen lassen, sehen wir keinen Gesprächsbedarf mehr mit Ihnen.

Mit äußerst unerfreuten Grüßen,
im Namen der Bürgerinitiative Henriettenplatz

Heinz Murken

 

Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht noch diese Bilder:

Baumfrevel durch grünen Stadtrat?

-
BVV - Kleingärten - Stadtentwicklung

Ein Gastbeitrag von Heinz Murken

 

Dieser Kiez weint!
Schon die Räumung der Kleingärten war ein Tag der Schande,
Denn, wie wir heute wissen, hätten die Gärtner mindestens im letzten Jahr noch auf ihrer Scholle bleiben können.
Es wurde ja nichts gebaut !

Aber jetzt, an diesem 6.Februar, haben sich Bezirksamt und der Investor diesen Kiez zum Feind gemacht !
Gar nicht mal, weil hier gebaut werden soll.
Sondern, weil unter Stillschweigen des Bezirksamtes, unter Stillschweigen der Bezirksverordneten von SPD, CDU, und Grünen, weit über 200 Besucher der Einwohnerversammlung – die im letzten Jahr in der Hochmeisterkirche statt fand – belogen wurden:

„es wird nur ein Baum gefällt“ waren die Worte des Investors.

„nur e i n Baum“

Allein heute waren es drei Straßenbäume, von den Bäumen auf dem Grundstück ganz zu schwiegen.


Eine junge Kastanie und zwei Kastanien, die sogar Adolf Hitler und den 2. Weltkrieg überlebt haben.
D a s haben sie überlebt!
Dann kam ein Baustadtrat von der SPD, der bis zum Herbst letzten Jahres über fünf Jahr mehr und mehr zum Feind aller Baumfreunde und Kleingärtner wurde.
Am 18. September kam die Wahl, die SPD wurde überall dort, wo ihr Baustadtrat gewirkt hatte, übel bestraft. Auch bei uns.
Im Bezirk ergab sich rot-rot-grün.
Der Baustadtrat der SPD wurde von den „Koalitionspartnern“ im Bezirk nicht länger geduldet. Ein „weiter so“ werde es nicht mehr geben, versprachen Grüne Bezirkspolitiker.Wir bekamen einen grünen Baustadtrat und die drei Kastanien in unserer Straße wurden h e u t e unter dessen ! Verantwortung gefällt.

Eine gute Nachricht gibt es noch: einige Eigentümer aus unserer Straße haben einen Anwalt im letzten Herbst beauftragt, gegen den Bauvorbescheid des Investors in Widerspruch zu gehen. Der Widerspruch ist eingelegt worden.
Das Ba hätte sage können, wir warten jetzt mit den Baumfällungen erst mal ab bis der Widerspruch beschieden wird. Aber der Investor, der schon die Kleingärtner ein Jahr zuvor ohne Begründung räumen ließ, war wohl lautstärker.

Ich kann nur jedem Bürger unseres Bezirks sagen:
Schaut auf diese Straße!
Sie war einmal Teil einer durchgehenden Allee voller Kastanien, von der Ringbahnstraße bis zum Heidelberger Platz.
Schaut auf diese Straße!
Wenn Ihr sehen wollt, welches „weiter so“ hier weiter so betrieben wird.
Schaut auf diese Straße und den Henriettenplatz!
Wenn Ihr sehen wollt, wozu rot-rot-grün im Bezirk, unter Verantwortung eines Grünen Baustadtrates, fähig ist.
Die Kastanien hätten lieber zu einem Naturdenkmal erklärt werden sollen, denn nicht viele Bäume in dieser Stadt haben den Krieg bis heute so gut überlebt.
Stattdessen wurden sie gefällt.

Dieser Kiez weint!

Stillstand beendet (2)

-
BVV - Kleingärten - piratisches - Stadtentwicklung

am 01.02.2017 fand die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in der BVV CharlWilm statt. Wie in der Tagesordnung angekündigt und hier beschrieben, stellte die Groth-Gruppe den aktuellen Stand der Planungen für die Bebauung der Kolonie Oeynhausen vor. Viel neues gegenüber dem letzten mir bekannten Stand gab es nicht. Man freute sich aber immerhin darüber, daß zumindest ein Teil der Fassadengestaltung schon fest steht…

 

Das Bauvorhaben von Südwesten aus gesehen. Die Häuser links gehören zur Cunostraße.
Bild: © Groth Gruppe , mit freundlicher Genehmigung

Es werden ca. 950 Wohnungen gebaut, überwiegend 1- und 2-Zimmer-Wohnungen. In den Tiefgaragen soll Platz für ca. 560 Wagen sein, wobei auch an Car-Sharing und Elektro-Ladestationen gedacht wird. Die zusätzliche verkehrliche Belastung der Forckenbeckstraße, insbesondere auch der Kreuzung Cunostraße, wurde durch ein vom Investor vorgelegtes Verkehrsgutachten als „das hält sie aus“ bezeichnet. Von einer Erschließung durch die BVG war keine Rede.

 

Das Bauvorhaben von Nordosten aus gesehen. Der weiße „Platzhalter“ im Vordergrund ist die geplante Kita
Bild: © Groth Gruppe , mit freundlicher Genehmigung

Das von der Groth-Gruppe etwas verschämt „Maximilians Quartier“ genannte Bauvorhaben (wo ist da der lokale Bezug?) ist, wie man anhand der Visualisierungen auf der Projekt-Webseite sehen kann, ein Riesen-Klotz. Um die in dem unsäglichen „Kompromiss“ vereinbarte Brutto-Geschoß-Fläche von ca. 90.000 qm auf dem Grundstück unterzubringen, muß zwangsläufig in die Höhe gebaut werden. Dabei wird aber auf die vorhandene Bebauung am Westrand entlang der Cunostraße Rücksicht genommen: hier werden die Neubauten in etwa die gleiche Traufhöhe haben wie der Bestand. Dafür werden die Gebäude zum Ostrand hin 8 Stockwerke hoch – die anschließenden Kleingärtner werden sich über die Verschattung im Sommer freuen 🙁

 

Ungläubiges Erstaunen rief bei den zahlreichen Besuchern (und auch bei einzelnen BV) die Mitteilung hervor, daß geplant ist, 65 „preiswerte“ Wohnungen zu bauen.

Gemäß dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ soll „der für ganz Berlin verbindliche Anteil der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen, bezogen auf die Gesamtzahl der zu errichtenden Wohnungen, grundsätzlich 25 Prozent betragen.“ Hier ging ich lange Zeit davon aus, daß also 25% von 90.000 qm für solche Wohnungen vorgesehen sein sollen. Der „Kompromiß“ des BA sieht aber nur vor, von der Differenz zwischen 2013 und heute (also 90.000 qm – 64.000 qm ) 25% als preisgebundene Wohnungen zu bauen, wobei ca. 65 WE errechnet wurden (siehe Pressemitteilung des Bezirksamts). 25% von 26.000 qm sind 6.500 qm. Würde das Berliner Modell konsequent angewandt werden, hätten es 22.500 qm sein müssen. Groth baut also nur gut 7% preisgebundene Wohnungen, ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Für Groth, nicht für das Land Berlin.

 

Neues gabs zur Grünflächenplanung. Zwischen dem Groth-Gelände und der Feuerwehrzufahrt hinter den Gebäuden entlang der Cunostraße ist ein kleines Grüngelände, welches dem Bezirk gehört und auf dem sich Mietergärten befinden. Diese Mietergärten liegen gegenüber der Feuerwehrzufahrt und der geplanten Umfahrungsstraße auf dem Groth-Gelände leicht erhöht. Die Grünraum-Planerin hat nun vorgeschlagen, diesen „Erdwall“ ab der Forckenbeckstraße bis zur Südgrenze der neuen Bebauung abzutragen und dann je nach Wunsch der derzeitigen Nutzerinnen und Nutzer (und der BVV…) die Mietergärten wiederherzustellen oder – was sie besser findet – dort eine öffentliche Grünfläche als Begegnungsfläche herzustellen. Beides auf Kosten der Groth-Gruppe. Der Ausschuß soll in der nächsten Sitzung ein Votum abgeben.

 

Nichts neues zu den Folgekosten: die Groth-Gruppe hat bezüglich der notwendigen Schulplätze  eine Ablöse von knapp über 1 Million Euro an den Bezirk gezahlt. Diese Summe soll für 28 Schulplätze reichen – was ich etwas wenig finde angesichts von über 900 Wohnungen finde – und wurde laut Herrn Stadtrat Schruoffeneger in die laufende Erweiterung der Alt-Schmargendorf-Schule „eingepreist“. Der Kita-Standort wurde im Einvernehmen mit dem Kleingärtner-Verein vom „Entenbürzel“ weg auf ein Gelände direkt neben dem Neubaugebiet gelegt, was einen geringeren Verlust an Kleingärten zur Folge hat.

 

Zur Sitzung selber:

Es ist schon ein Trauerspiel, mit welchen untauglichen Mitteln versucht wird, den zahlreich erwarteten (und erschienenen) interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Pläne vorzuführen. Die Architekten hatten eine Powerpoint-Präsi dabei. Diese wurde aber auf einer für den BVV-Saal viel zu kleinen Leinwand gezeigt, so daß man fast gar nichts erkennen konnte. Hier sollte die BVV dringend dafür sorgen, daß eine dem Saal angemessene Möglichkeit geschaffen wird, indem ein ordentlicher Beamer und eine große Leinwand angeschafft wird. Das vorhandene Equipment reicht gerade für ein etwas größeres Wohnzimmer. Wenn aber fast 100 Menschen in dem vergleichsweise großen BVV-Saal zuschauen, ist das eine Zumutung. Ja, so etwas kostet Geld. Aber wenn man sich schon mehr Bürgerbeteiligung gerade bei Bauvorhaben in die Zählgemeinschafts-Vereinbarung schreibt, muß auch für entsprechende technische Ausstattung gesorgt werden.

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Tillinger, hat dann zum Schluß des öffentlichen Teils der Sitzung noch eine Bemerkung gemacht, die meinen sofortigen Protest ausgelöst hat: die Form der Sitzung, insbesondere das Frage- und Antwort-Spiel zwischen den AusschußMitgliedern, den Besuchern und den Vortragenden, sei diesmal eine Ausnahme gewesen. Die Geschäftsordnung der BVV sehe das so nicht vor, weil bei Fragen aus dem Publikum die Sitzung unterbrochen werden müsse.

Mit Verlaub, Herr Kollege Tillinger: ich weiß ja nicht, welche Uralt-Version der GO Sie da im Sinn haben. Die zu Beginn der 4. Wahlperiode beschlossene GO sieht das jedenfalls nicht vor. Aus gutem Grund hat sich die Fraktion der Piraten damals dagegen ausgesprochen, weil eine Sitzungsunterbrechung auch zur Folge hat, daß – es „findet ja keine Sitzung statt“ – keine Protokollierung stattfindet.  Auch die Reihenfolge – erst Ausschuß-Mitglieder, dann Besucher, oder eben wie gestern „gemischt“ – ist in der GO nicht geregelt und liegt somit in den Händen der Sitzungsleitung. Also alles im grünen Bereich. Kein Grund, so besucherfeindlich zu reagieren.

 

 

 

 

 

Stillstand beendet

-
BVV - Kleingärten - Stadtentwicklung

Am 12.10.2016 war die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV CharlWilm, angesetzt auf meinen Antrag hin, um letzte Fragen zu der damals aktuellen Befreiungsliste zu klären.

 

Nun, 3 1/2 Monate später, findet am 1. Februar die nächste Sitzung statt (sieht man mal von der sehr kurzen konstituierenden Sitzung am 9. Januar ab). Und das gleich mit einem Knaller: „Vorstellung Stand des Projekts Forckenbeckstraße durch das Büro der Groth-Gruppe“.

 

Das „Projekt Forckenbeckstraße“ ist nichts anderes als die geplante Bebauung eines großen Teils der Kleingartenkolonie Oeynhausen, das Thema der letzten Wahlperiode, welches ich auch hier im Blog in aller Ausführlichkeit beschrieben habe. Ich bin ziemlich sicher, daß zu dieser Sitzung (17:30 Uhr im BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100) viele bekannte Gesichter auftauchen werden.

 

Auch auf der Tagesordnung: ein Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Transparente Baupolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf“. Hier geht es um die Information der BVV und des zuständigen Ausschusses über die sogenannten Befreiungen nach § 31 Baugesetzbuch. Dieser Paragraph gibt der der genehmigenden Behörde die Möglichkeit, in einem konkreten Fall die Festsetzungen des vor Ort geltenden Bebauungsplanes zu übergehen und z.B. statt der im B-Plan zugelassenen 3 Stockwerke 4 oder mehr Stockwerke zu genehmigen, was dem Bauherrn ja nur Recht sein kann 🙁

 

Die „Befreiungs-Politik“ des letzten Baustadtrates im Bezirk hat unter Anderem zu dem unsäglichen Neubau „Seesener Straße Süd“ geführt. Das Bauvorhaben tauchte in einer Befreiungsliste auf. Arne Herz, CDU, stolperte als erster über den schieren Umfang dessen, was da im Wege der Befreiung genehmigt wurde. Nach kurzer heftiger Diskussion wurde beschlossen, daß das BV im Ausschuß vorgestellt werden sollte, was dann auch in der nächsten Sitzung geschah. Da das BV ja bereits genehmigt war – die Befreiungsliste informiert über das, was genehmigt wurde, nicht über die geplanten bzw. beantragten Befreiungen – war die Empörung bei der Opposition 🙂 groß. Die Bitte des Ausschusses, doch die Befreiungen erst nach einer Vorstellung im Ausschuß zu genehmigen, wurde aber mit Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt, weil anders als bei B-Plänen die BVV bei Befreiungen nicht zu beteiligen ist.

Ich bin gespannt, wie der m.M.n. richtige und zielführende Antrag von Niklas Schenker begründet und anschließend vom BA und von der Verwaltung zerpflückt wird.

 

 

 

Maximalforderungen? Ein Unding für die SPD

-
BVV - Kleingärten

Der derzeitige Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, hat die schöne Angewohnheit, auf Facebook jeden Tag eine Art Bulletin herauszugeben mit dem groben Tagesplan. Solche Offenheit wünsche ich mir von allen leitenden politischen Beamten, auch wenn der wirklich sehr oft vorkommende Begriff „Terminsortierung“ schlimmes befürchten lässt.

Am Samstag, den 27. August 2016 u.A. auf der Tagesordnung: Teilnahme an der Verleihung der Wilhelm-Naulin-Plakette des Landesverbands der Kleingärtner. Zitat aus dem Bulletin:

…würdige ich das Engagement der Laubenpieper für unsere Stadt und möchte ich jene Stimmen bei ihnen unterstützen, die mit Blick auf das wachsende Berlin im Interesse des Gemeinwesens nicht mit unerfüllbaren Maximalforderungen unterwegs sind…

Wer die Politik im Bezirk über die letzten Jahre verfolgt hat, kann sich denken, worauf das anspielt: den Kampf um den Erhalt der Kolonie Oeynhausen, der die Bezirksverordneten und die Bürgerinnen und Bürger auf Trab gehalten hat. Hier gab es eine „Maximalforderung“ aus den Reihen nicht nur der Kleingärtner: kompletten Erhalt der Kolonie statt Bebauung mit unnötigen und teuren Eigentumswohnungen durch die in der ganzen Stadt berüchtigte Groth-Gruppe. Auch einen sehr erfolgreichen Bürgerentscheid dazu gab es.

Reinhard Naumann findet also „Maximalforderungen“ nicht so gut. Als Mensch steht im das natürlich zu. Als Politiker, noch dazu aus der SPD, sollte ihm bekannt sein, daß Maximalforderungen einer Seite in Verhandlungen einfach dazu gehören. Jede Tarifverhandlung funktioniert so bei uns. Das ist sozusagen Alltagsgeschäft.

Jetzt als Repräsentant einer Seite zu sagen: Ihr könnt gerne was fordern, aber bitte nicht das Maximale, ist schon ein starkes Stück. Damit wird das angeblich vorhandene Gleichgewicht in den Verhandlungen (so es denn welche gibt) zusätzlich belastet. Auch wird durch so eine Bemerkung mitgeteilt, daß es Verhandlungen gar nicht mehr geben muß, weil das Ergebnis ja von vornherein feststeht.

Diese Bemerkung gegenüber den Menschen, die sich für den Erhalt der Kleingartenflächen (und aller sonstigen Grünflächen) aussprechen, ist umso fieser und gemeiner, wenn man den Teil im Interesse des Gemeinwesens ernst nimmt: Ja, die Stadt wächst. Ja, wir brauchen mehr (bezahlbare) Wohnungen. Ja, es wird immer schwieriger, entsprechende Grundstücke zu finden.

Bei all der Euphorie über die Tatsache, daß Berlin, das Charlottenburg-Wimersdorf bei Neuzugezogenen so beliebt ist, darf man aber nicht vergessen: schon heute ist die Ausstattung auch und gerade unseres Bezirkes mit wohnungsnahen Grünflächen mehr als unterdurchschnittlich. Jede noch so kleine Grünfläche, die dem Wohnungsbau geopfert wird, verstärkt den Druck auf die wenigen noch vorhandenen Grünflächen. Jeder neue Bewohner, der sich in unserem Bezirk niederläßt, verstärkt dann ebenso den Druck auf die wenigen noch vorhandenen (und oft sehr weit entfernten) Flächen. Und wenn mutwillig Kaltluftschneisen wie an der Seesener Straße oder gar Kaltluft-Entstehungsgebiete wie die Kolonie Oeynhausen geopfert werden, wird es nicht lange dauern, bis die Durchschnitts- und die Spitzentemperaturen in der Innenstadt steigen, und damit auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Gerade ältere Menschen werden unter den Bedingungen leiden, die heute von der Politik auch im Bezirk gefördert werden.

Also, Herr Naumann – etwas mehr Verständnis für die Maximalforderungen, mit denen Sie konfrontiert werden. Etwas mehr Verständnis für die Menschen, die Ihre Politik an der Stelle eben nicht gut und „sozial“ finden. Etwas mehr Demut vor demokratischen Prozessen, die eben nicht immer nur im jeweiligen Parlament, sondern zunehmend auch auf der Straße stattfinden. Etwas mehr Einsicht, daß die eigenen Positionen nicht immer sakrosankt sind, sondern einer demokratischen Diskussion und Kontrolle unterliegen.

Wie hat sich ein Bezirksverordneter zu verhalten?

-
Aktives - BVV

In der Wählergemeinschaft Aktive Bürger, für die ich für die nächste BVV kandidiere, kam die Frage auf, inwieweit sich Bezirksverordnete an die Werte und Ziele der Gemeinschaft gebunden fühlen:

Liebe Christine, Sigi, Klaus, Heinz und Gabriele,
Ihr seid die ersten fünf Kandidaten und könntet in die BVV einziehen. Da stellt sich uns die Frage nach dem Verhältnis zwischen Euch als Bezirksverordnete und der WG.
Seitdem einer von Euch, Sigi, am 4.8./23.55 schrieb:/“rein rechtlich sind die Bezirksverordneten nicht (mehr) der sie tragenden organisation (Partei oder WG) verpflichtet; die tragende Orgnisation hat rein rechtlich keinen Einfluß auf die BV.“ /(was „rein rechtlich“ ja zutrifft), und mit Blick auf mehrere Differenzen zwischen dem Vorstand – und da Ihr fünf ja alle im Vorstand seid, also: zwischen Euch und den Mitgliedern, möchten wir Euch bitten, uns _ganz konkret_ darzulegen, wie _jeder von Euch fünf_ – für den Fall der Wahl – das Verhältnis als Bezirksverordnete(r) zur Wählergemeinschaft sieht (grundsätzlich _und_ organisatorisch).
Da dies eine wesentliche Frage für die weitere Existenz unserer WG ist, bitten wir, daß Ihr fünf die Frage hier im Verteiler beantwortet, damit es jeder nachlesen kann (auch bei Abwesenheit), und zwar bitte bis zum Montag vor der übernächsten Mitgliederversammlung, also bis zum 22.8.
Grüße
C***, M***, S***, S***,

 

Die angesprochenen Vorstandsmitglieder und Kandidat_innen haben ein wenig über die Frage gegrübelt und dann folgende Antwort geschrieben:

„Wenn Mitglieder fragen, haben sie auch das Recht auf eine Antwort.
Wir wollen natürlich nicht bis zur nächsten, oder gar übernächsten, Mitgliederversammlung mit einer Antwort an Euch warten, sondern freuen uns über das in der Frage steckende Interesse an der (hoffentlich) zukünftigen Arbeit unserer potentiellen Bezirksverordneten.

Wenn wir die Frage richtig verstehen, wird nach einer Versicherung verlangt, ob sich die ersten fünf Kandidaten an die Inhalte der gemeinsam gegründeten Wählergemeinschaft auch nach der Wahl gebunden fühlen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Fragen eigentlich allen  gestellt werden sollten, nicht nur einzelnen Kandidaten. Schließlich sollte jeder Kandidat diese Fragen beantworten können.

Wir werden uns natürlich nach der Wahl, wie vor der Wahl, an die gemeinsamen Inhalte gebunden fühlen. Dafür haben wir uns getroffen, dahinter stehen wir jederzeit.
Wer uns kennt, weiß, wie sehr sich jeder von uns den gemeinsamen Zielen seit langem verpflichtet fühlt. Wer uns noch nicht so lange kennt, wird uns diesbezüglich kennen lernen.

Der zitierte Hinweis von Sigi war inhaltlich, wie formal, richtig.
In Deutschland sind Parlamentarier jeglicher Ebene, grundgesetzlich geschützt, nicht (!) weisungsgebunden, sondern allein durch das rechtlich gebunden, was Sigi richtig zitiert hat.
Obwohl wir uns natürlich dem Grundgesetz entsprechend verhalten werden wollen, uns also im wahrsten Sinn an das Recht halten (Art.38, GG), impliziert die Frage, jemand von uns, oder alle gemeinsam, würden sich nicht an die bundesverfassungsrechtlichen Regeln halten wollen.
Wir glauben nicht, daß die Mitgliederversammlung Kandidaten aufgestellt hat, die diese Regeln, die natürlich inhaltlich völlig von ihrem Sinn her auch für Ebenen unterhalb des Bundestages gelten, grundgesetzwidrig zu missachten gedenken.
Gleichwohl können wir nur für die Unterzeichner garantieren, daß niemand von uns die Absicht hat, grundgesetzwidrig als Bezirksverordneter zu handeln und uns auch sonst an Gesetze und gleichzeitig die politischen Inhalte unserer Wählergemeinschaft gebunden fühlen.
Zur Pflicht eines Bezirksverordneten gehört für uns, die von der Wählergemeinschaft gemachten Wahlversprechen soweit, wie politisch möglich, umzusetzen. Ebenso gehört dazu, in regelmäßigem Austausch mit den Mitgliedern unserer Wählergemeinschaft zu stehen.
Zur Kür gehört es für uns, eine, also die erste, der mindestens zwei monatlichen Fraktionssitzungen offen für unsere Mitglieder zu gestalten. Die zweite Fraktionssitzung im Monat muss jedoch wenigstens teilweise, aufgrund der von jedem Bezirksverordneten zu unterschreibenden Verschwiegenheitserklärung,  nur für die Bezirksverordneten sein, da teilweise über personenbezogene und andere geschützte Daten beraten wird.

Der Datenschutz ist, zu Recht, ein hohes Gut in unserem Land. Jeder Arbeitnehmer möchte, zu Recht, daß z.B. seine eigenen personenbezogene Daten nicht öffentlich gemacht werden. Ebenso inkludiert diese Verschwiegenheitsplicht z.B. auch Petitionen einzelner Bürger, die an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden gerichtet werden.
Etwas anderes ist natürlich, wenn die Verschwiegenheitserklärung uns daran hindern wird, politisch wichtige Informationen preiszugeben. Da hat es in der Vergangenheit immer wieder Mittel und Wege gegeben, um für die Öffentlichkeit wichtige, dennoch jedoch zu diesem Zeitpunkt „verbotene“ Informationen so preiszugeben, daß einerseits die Betroffenen früh genug davon erfahren und anderseits die Bezirksverordneten nicht der Gefährdung persönlicher strafrechtlicher oder sonstiger Verfolgung auszusetzen.
Wir gehen davon aus, daß die Wählergemeinschaft den potentiellen Bezirksverordneten so viel Weisheit zutraut, in diesen Fällen unseren politischen Überzeugungen auch natürlich nach Übernahme des Mandats verpflichtet zu bleiben. Natürlich wird und kann niemand der Kandidaten aus rechtlichen Gründen zusagen, weder vor noch nach der Wahl alles, was der Geheimhaltungspflicht unterliegt, öffentlich zu machen. Das wäre, der Gesetzeslage entsprechend, bereits straffähig, mindestens jedoch ein Punkt, sich der Erpressbarkeit auszusetzen, was wohl niemand von einem Kandidaten erwarten wird.

Im Übrigen hat unsere Wählergemeinschaft nicht mehrere Spitzenkandidaten wie die Grünen im Berliner Wahlkampf, sondern nur eine Spitzenkandidatin, die sich selbst als ‚Primus Inter pares‘ versteht und dementsprechend nach außen wie innen handelt.

Wir danken Euch für Eure Frage herzlich und hoffen, etwaige Zweifel an den von den Mitgliedern unserer Wählergemeinschaft aufgestellten, von Euch namentlich genannten, Kandidaten beseitigt zu haben.
Wir glauben, daß die von uns hier gegebenen Antworten von jedem potentiellen Bezirksverordneten, egal welcher Couleur,  inhaltlich  in dieser Form gegeben werden müss(t)en. Und wir freuen uns darauf, daß nach Ausräumung eventueller Zweifel, nun alle gemeinsam ihre Energie soweit wie möglich in den Wahlkampf investieren werden.“

Ich möchte diese Antwort für mich folgendermaßen ergänzen:

Fraktionssitzungen sollten grundsätzlich öffentlich sein. Sollte es Punkte geben, die nicht-öffentlich behandelt werden sollen, so kann man einen Teil der Fraktionssitzung als nicht-öffentlich deklarieren. Das machen die Piraten in der BVV CharlWilm seit 5 Jahren so, und das funktioniert wunderbar.

Nicht-öffentlich behandelt werden grundsätzlich alle Personen-Angelegenheiten, ob innerhalb der Fraktion (die ja auch Arbeitgeber ist) oder solche, die aus dem Bezirksamt kommen. Das hat gute Gründe, die in unserer Antwort ja auch aufgeführt sind. Nicht-öffentlich werden auch Dinge behandelt, die aus dem BA mit dem Vermerk „Vertraulich“ an die Fraktionen herangebracht werden. Die Begründungen für eine solche Behandlung können vielfältig sein, und manche scheinen auch den Bezirksverordneten übertrieben. Aber alle BV haben am Anfang der Wahlperiode eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterschrieben, die eine öffentiche Behandlung solcher Sachen sowie die Verbreitung von Informatonen gleich welcher Art aus diesen Sachen unter Strafe stellt. In der Juli-BVV hat ein Kollege aus so einem Papier am Redepult, also öffentlich, zitiert, was eine sofortige Unterbrechung der Sitzung und eine Zusammenkunft des Ältestenrats zur Folge hatte. Für seine öffentliche Zitierung wurde der Kollege angesichts des bevorstehenden Endes der Wahlperiode hier nur gerügt. Es hätte auch schlimmer kommen können…

Was ich sagen will: ich bin für die grundsätzliche, vorbehaltslose Öffentlichkeit der Fraktionssitzungen. Das ist unter den Kandidat_innen der Aktiven Bürger durchaus umstritten. Das ist aber eine Frage, die die zukünftige Fraktion der Aktiven Bürger (so es denn eine gibt…) für sich und für ihre Wähler_innen beantworten muß.

 

 

Seesener Straße Nord

-
BVV

Nachtrag zur Hummel

Die Bürgerinitiative Henriettenplatz schreibt auf Facebook:

Die SCHLECHTESTE Nachricht des Jahres für uns rund um den Henriettenplatz!
Es gibt einen B a u v o r b e s c h e i d für die Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Gärten bis zum S Bahnhof Halensee!!!
In der BVV am 14. Juli sagte der Baustadtrat, Marc Schulte, SPD, :
„Es ist noch k e i n Vorbescheid erteilt worden.
Eine Information über den Bauvorbescheid erfolgt im zuständigen Ausschuss. Zudem sage ich zu, dass ich die Bürgerinitiative direkt (!) informieren werde. … Was ich zugesagt habe, und das halte ich auch ein, daß sobald der Bauvorbescheid in greifbarer Nähe ist, Sie auch informiert werden. Damit Sie dann auch prüfen können, welche rechtlichen Schritte Sie gegebenfalls ergreifen können…. Wir sind noch nicht soweit, dass wir jetzt sagen können, dass wir in den nächsten zwei bis drei Wochen fertig sein werden.“
GENAU d a s war die Verwaltung des Herrn Schulte aber!
Am 28. Juli, also zwei Wochen nach den Aussagen Schultes in der BVV, beantragten wir Akteneinsicht. Dies wurde uns verwehrt mit dem Hinweis, der Vorgang sei noch nicht abgeschlossen.
Urlaubsbedingt erreichte uns jetzt leider erst eine Email der Verwaltung Schultes vom 3. August, also sechs Tage nach der Ablehnung unseres Antrags auf Akteneinsicht:
„wie mir jetzt bekannt wurde, gibt es doch schon einen Bauvorbescheid. Eine Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetzt ist somit möglich.“
Wir können nicht sagen, daß der Baustadtrat vor der BVV gelogen hat. Vielleicht hat er auch nur seine Verwaltung nicht im Griff.
Der Bezirksverordnete Sigi Schlosser hat als Bezirksverordneter das Recht zu jederzeitiger Akteneinsicht. Auch er hatte dies, auf unsere Bitte hin, am 28. Juli offiziell dem Stadtrat mitgeteilt, am 5.8. noch einmal daran erinnert.
Und erhielt selbst als Bezirksverordneter bis heute,,10. August keine (!) Antwort !

Wir können nur sagen:
Am 18. September ist der Wahltag auch der Zahltag für uns Betroffene…das sind unsere langfristig hoffentlich wirkenden politischen Möglichkeiten. Denn nur noch mal zur Erinnerung, Schulte antwortete auf unsere Frage, ob er wirklich noch einmal Baustadtrat werden wolle, in der gleichen BVV:
“ ja, natürlich möchte ich gern noch einmal Stadtrat werden!“
Wir meinen:

Es reicht!

Und wir, weil wir uns auf seine Antworten am 14. Juli vor der BVV verließen, wundern uns seit über zwei Wochen, warum es bereits rege Tätigkeiten auf dem Grundstück gibt.
Am 14. Juli sagt Schulte, in den „nächsten zwei bis drei Wochen“ passiere nichts, ab 18. Juli galten dann plötzlich die für die nächsten 12 Monate aufgestellten Halteverbote!
Und wir werden jetzt alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten prüfen, und im Zweifel auch ausschöpfen!

Die Hummel bleibt – trotz Ignoranz durch den Stadtrat

-
BVV - Stadtentwicklung

Nachdem ein Bürger mich auf ein mögliches Bauvorhaben im Innenbereich eines Blockes aufmerksam gemacht hatte (Stichwort „Verdichtung“), schrieb ich dem zuständigen Stadtrat für Stadtentwicklung am 01.08.2016 um 10:30 Uhr folgende Email:

Hi

gibt es im Stadtentwicklungsamt Informationen über möglicherweise
geplante Baumaßnahmen auf den Grundstücken Krumme Str. 32, 33 und/oder 34? Wenn ja, welche?

Daß ich dem Stadtrat per Email Fragen stelle, ist gängige Praxis und eine Möglichkeit, schnell und unkompliziert Informationen abzufragen. Das hat in den letzten 5 Jahren auch immer gut funktioniert. Die Alternative dazu wäre eine Kleine Anfrage, die über das BVV-Büro an das Bezirksamt gestellt wird und von diesem innerhalb von 4 Wochen beantwortet werden sollte.

Stande heute – 10.08.2016, 09:00 Uhr – habe ich noch keine Antwort von Marc Schulte erhalten.

Offensichtlich hält es der Stadtrat nicht für nötig, einem Bezirksverordneten Fragen zu beantworten. Immerhin hat aber ein (anderer) Bürger in der gleichen Sache am 25.07.2016 auch eine Email mit Fragen an den Stadtrat gerichtet, die am 03.08.2016 um 14:05 Uhr beantwortet wurde:

Ihre Email vom 25.07.2016 an den Baustadtrat Herrn Schulte, wurde mir zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Auf o.g. Grundstück ist ein rückwärtiges 3-geschossiges Gartenhaus mit 5 Wohnungseinheiten geplant..Es werden keine nachbarlichen Belange, wie zum Beispiel Abstandflächen berührt. Es liegen auch keine städtebaulichen Bedenken vor, der Antrag kann positiv beschieden werden.
Das Vorhaben wird unter dem Geschäftszeichen xxx-xxx-xxxxx geführt und Sie können sich bei eventuell weiterem Informationsinteresse direkt an den zuständigen Sachbearbeiter Herrn S. im Rahmen der Sprechzeiten wenden.

Interessant… Meine Anfrage vom 01.08.2016 wird ignoriert, eine Anfrage eines potentiellen Wählers 🙂 vom 25.07.2016 wird am 03.08. beantwortet. Da hätte man ja auch gleich die Antwort an mich schreiben können.

Zu einem anderen Bauvorhaben habe ich dem Stadtrat am 28.07.2016 um 10:00 Uhr einen Antrag auf Akteneinsicht geschickt:

 

ich bitte um Akteneinsicht in die _aktuellen_ Akten zu dem Bauvorhaben.

Wenn ich mich recht erinnere, hast Du in der BVV gesagt, daß es in der Seesener Straße keine weiteren Genehmigungen zu einem Bauvorhaben geben wird, solange nicht die Seesener Süd fertig ist. Nun haben in der Seesener Nord aber Räumarbeiten und damit Bauvorbereitungen begonnen, zu deren Zweck unter Anderem ein absolutes Halteverbot auf beiden Seiten der Seesener Str. bis Juli 2017 (!) ausgeschildert ist.

Auch hier bis heute: Ignoranz, bis auf eine Mail mit dem Hinweis, er habe das so nicht in der BVV gesagt. Normalerweise – so sagt der Stadtrat jedenfalls – schickt er solche Anfragen auf Akteneinsicht umgehend an die zuständige Stelle, in unserem Fall ist das das bezirkliche Bauarchiv. Der dortige Mitarbeiter ruft dann an oder schreibt eine Mail, wann ich denn die Akten einsehen kann – eine seit langem eingeübte und durchaus zufriedenstellende Praxis.

Zum Thema Seesener Straße Nord hab ich am 05.08.2016, 16:17 Uhr eine dringende Nachfrage per Mail geschickt -ja, ich bin mir bewußt, daß das ein Freitag nachmittag war 🙂

Hallo

mich erreicht eben ein Mail eines Anwohners mit dem Hinweis, daß

Ab Montag/Dienstag
– kämen die „Rohbauer“
– würde vom Henriettenplatz eine Auffahrt für Lkw asphaltiert
– vorn an der Kuhle am S Bahnhof von den Rohbauern angefangen
usw und sofort.

habe einer der Arbeiter dort gesagt.

Eine Information der Anwohner an den betroffenen Straßen ist bislang
nicht erfolgt. Am Henriettenplatz ist der Gemüse-Verkäuferin nicht
bekannt, daß sie dann wohl ihren Platz räumen müsste, denn eine andere
Möglichkeit zur Zufahrt sehe ich nicht – bin aber kein Experte…

Frage: warum beginnen die dort mit Bauarbeiten, obwohl

– Seesener Süd noch nicht fertig ist
– keine Information an betroffene Anwohner und Gewerbetreibende erfolgt ist

Ich bitte um umgehende Klärung.

Na, wer kann sich denken, wie die Antwort lautet?

Genau, es gibt bis jetzt keine.

Woran liegt das? Man könnte ja meinen; es ist Sommerpause, der Stadtrat ist evtl. im verdienten Urlaub. Nee, isser nich – gestern trat er in der Abendschau mit einem seiner Lieblings-Themen auf.

Was ist es dann? Zugegeben – in den letzten Jahren habe ich den Stadtrat öfter mal getrietzt – aber das ist meine Aufgabe als Opposition.  Liegts vielleicht daran, daß ich demnächst (hoffentlich) als Aktiver Bürger in der BVV sitzen werde? Und damit die „Hummel im Hintern der Etablierten“ weitermacht?