Ende Januar/Anfang Februar in der Kolonie Oeynhausen. Ohne Worte…
Category Archives: BVV
Offene Kleine Anfragen 2
Ich hatte ja hier eine kleine Liste mit Kleinen Anfragen gepostet, deren Beantwortung (mehr als) überfällig waren. Eigentlich wollte ich ja wöchentlich ein Update liefern, aber – nun ja…
Unser Bezirksbürgermeister, bei dem ich meinen Unmut per Mail abgeladen hatte, antwortete mir am 03.02.2016. Er schreibt u.A., daß ja Frau Jantzen seit März 2015 dienstunfähig erkrankt ist und die 4 verbliebenen BA-Mitglieder „seitdem nach Kräften mit hohem persönlichen Einsatz die zusätzlichen Aufgaben in der Vertretung erfüllen“, es aber leider so ist, daß „leider nicht mehr alle Aufgaben in der bisher gewohnten Weise erfüllt werden können“.
Das ist natürlich bedauerlich, denn in der Tat sind die 4 verbliebenen Bezirks-Stadträte mehr als ausgelastet, weil sie die Arbeit von 5 unter sich verteilen müssen. Das Argument zieht m.M.n. aber nicht. Die Bezirksverordneten haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine (relativ) zeitnahe Beantwortung ihrer kleinen Anfragen. Wenn absehbar ist, daß die in der GO BVV genannte Frist nicht einhaltbar ist, sollte das – für die betroffene KA – mitgeteilt werden.
So. Dann schauen wir mal, was aus den bereits aufgelisteten Kleinen Anfragen geworden ist:
Nr. Eingang Fällig Verlängerung Status 0386/4 22.10.14 15.01.15 31.12.15 offen 0438/4 10.03.15 10.04.15 31.12.15 offen, neuer Termin 30.04.16 0449/4 26.03.15 26.04.15 31.12.15 beantwortet 01.02.16 0453/4 01.04.15 01.05.15 31.12.15 offen 0469/4 12.05.15 12.06.15 31.12.15 beantwortet 10.02.16 0470/4 12.05.15 12.06.15 31.12.15 offen, neuer Termin 30.04.16 0473/4 18.05.15 18.06.15 31.12.15 offen, neuer Termin 30.04.16 0475/4 18.05.15 18.06.15 31.12.15 offen, neuer Termin 30.04.16 0483/4 09.06.15 09.07.15 31.12.15 offen, neuer Termin 30.04.16 0484/4 09.06.15 09.07.15 31.12.15 offen, neuer Termin 30.04.16 0491/4 17.06.15 17.07.15 31.12.15 beantwortet 01.02.16 0499/4 02.07.15 02.08.15 31.12.15 offen, neuer Termin 30.04.16 0517/4 22.07.15 22.08.15 31.12.15 offen, neuer Termin 30.04.17 0520/4 04.08.15 17.09.15 offen 0527/4 02.09.15 02.10.15 beantwortet 10.02.16 0530/4 09.09.15 09.10.15 beantwortet 08.02.16 0532/4 09.09.15 09.10.15 offen, neuer Termin 30.04.16 0541/4 05.11.15 05.12.15 offen, neuer Termin 30.04.16 0544/4 09.11.15 09.12.15 offen, neuer Termin 29.02.16 0545/4 11.11.15 11.12.15 offen, neuer Termin 30.04.16 0546/4 12.11.15 12.12.15 15.01.16 beantwortet 16.02.16 0547/4 17.11.15 17.12.15 17.01.16 beantwortet 02.02.16 0549/4 23.11.15 23.12.15 beantwortet 29.01.16 0551/4 02.12.15 03.01.16 offen, neuer Termin 30.04.16 0554/4 18.12.15 18.01.16 beantwortet 28.01.16
Immerhin – 9 der gelisteten KA wurden beantwortet. 12 sollen nun bis zum 30.04.16 beantwortet werden, eine bis zum 29.02.16. Für einige der aufgelisteten Kleinen Anfragen bedeutet dies, daß auf eine Antwort mehr als 1 Jahr gewartet werden darf, was ich als einen unhaltbaren Zustand ansehe. Hier werden die Rechte der Fragesteller in unzumutbarer Weise mißachtet.
Nicht vergessen werden soll, daß es ja auch wieder neue KA gibt:
0557/4 07.01.16 04.02.16 30.04.16 0558/4 19.01.16 19.02.16
ok, die letzte ist erst morgen fällig….
Offene Kleine Anfragen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit Email vom 08.10.2015 (über das Büro des Bezirksbürgermeisters) das BVV-Büro darüber informiert, daß für eine Anzahl Kleiner Anfragen eine Fristverlängerung bis 31.12.2015 erbeten wird. Begründet wird dies mit
der derzeitigen Vertretungssituation, der Flüchtlingsthematik und dem daraus resultierenden erhöhten Arbeitsaufwand
Zur Vertretungssituation ist zu sagen, daß ein BA-Mitglied seit Frühjahr 2015 dauerhaft erkrankt ist und wohl auch nicht mehr bis zum Ende der Wahlperiode wiederkommen wird. Die Aufgaben dieses BA-Mitglieds müssen nun von den restlichen vier mit übernommen werden.
Von den 13 in der o.g. Mail aufgeführten Kleinen Anfragen sind Stand heute morgen – genau 0 (Null) beantwortet, obwohl schon wieder mehr als 3 Wochen vergangen sind. Zusätzlich gibt es weitere 12 KA, deren Beantwortungstermin bereits vorbei ist.
ich habe mir erlaubt, em Bezirksbürgermeister heute nachfolgende mail zu senden:
Sehr geehrter Herr Naumann! meine wöchentliche Durchsicht der KA ergab, daß die folgenden KAs weit überfällig sind: Nr. Eingang Fällig Fristverlängerung 0386/4 22.10.14 15.01.15 31.12.15 0438/4 10.03.15 10.04.15 31.12.15 0449/4 26.03.15 26.04.15 31.12.15 0453/4 01.04.15 01.05.15 31.12.15 0469/4 12.05.15 12.06.15 31.12.15 0470/4 12.05.15 12.06.15 31.12.15 0473/4 18.05.15 18.06.15 31.12.15 0475/4 18.05.15 18.06.15 31.12.15 0483/4 09.06.15 09.07.15 31.12.15 0484/4 09.06.15 09.07.15 31.12.15 0491/4 17.06.15 17.07.15 31.12.15 0499/4 02.07.15 02.08.15 31.12.15 0517/4 22.07.15 22.08.15 31.12.15 0520/4 04.08.15 17.09.15 0527/4 02.09.15 02.10.15 0530/4 09.09.15 09.10.15 0532/4 09.09.15 09.10.15 0541/4 05.11.15 05.12.15 0544/4 09.11.15 09.12.15 0545/4 11.11.15 11.12.15 0546/4 12.11.15 12.12.15 15.01.16 0547/4 17.11.15 17.12.15 17.01.16 0549/4 23.11.15 23.12.15 0551/4 02.12.15 03.01.16 0554/4 18.12.15 18.01.16 Stand heute (25.01.2016) hätten alle diese Kleinen Anfragen beantwortet sein müssen. Nach § 8 Abs. 1 BezVG sind die Mitglieder des Bezirksamtes an die Geschäftsordnung der BVV gebunden, soweit es (auch) die Beantwortung von Anfragen betrifft. Unsere GO sieht in § 1 Abs. 4 eine Frist von 4 Wochen für die Beantwortung vor. Ich erachte diese massive, fortdauernde Missachtung der Auskunftsrechte der Bezirksverordneten durch das Bezirksamt als nicht gerade förderlich für die Zusammenarbeit. Sollte dieser Zustand weiter bestehen, erwäge ich gemeinsam mit meiner Fraktion eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung.
Ich werde eie entsprechende, hoffentlich um beantwortete KA ergänzte Liste ab sofort jeden Montag erstellen, an den BezBM schicken und hier veröffentlichen. Mal sehen,, ob es eine Reaktion gibt.
Der faule Kompromiß
Kompromiss
Zugeständnis, Einigung
Das Wort kommt aus dem Lateinischen. Es bedeutet so viel wie „Übereinkunft“. Es gibt einen Kompromiss, wenn sich Menschen gegenseitig Zugeständnisse machen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn zwei Freunde sich nicht über ein Reiseziel einigen können. Der eine will ans Meer, der andere in die Berge. Sie fahren dann vielleicht nach einigem Suchen und weiteren Gesprächen an eine Küste oder einen See, wo auch Berge in der Nähe sind.
Kompromisse in der Politik
In der politischen Arbeit müssen ständig Kompromisse eingegangen werden, wenn Ziele erreicht werden sollen. Das ist vor allen Dingen dann der Fall, wenn zwei oder mehrere Parteien ein Bündnis, eine Koalition bilden wollen, um zu regieren. Jede Partei muss ein Stück ihrer eigenen Interessen und Vorstellungen aufgeben, damit eine Einigung mit den anderen zustande kommt.
Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2013.
Da hat also unser Bezirksamt einen Kompromiß mit Klaus Groth geschlossen, um „wenigstens die Hälfte der Kolonie Oeynhausen zu retten“. Herausgekommen ist m.M.n. aber eine einseitig zu Gunsten von Klaus Groth geschlossene Vereinbarung. Im Gegensatz zu dem 2013 geschlossenen „Kompromiß“, den wir nicht mitgetragen haben, darf Groth jetzt 900 Wohnungen bauen – 150 % der damaligen Anzahl. Auch die Bruttogeschoßfläche ist gegenüber 2013 von 64.000 qm auf 90.000 qm gestiegen.
Gemäß dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ soll „der für ganz Berlin verbindliche Anteil der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen, bezogen auf die Gesamtzahl der zu errichtenden Wohnungen, grundsätzlich 25 Prozent betragen.“ Hier gehe ich davon aus, daß also 25% von 90.000 qm für solche Wohnungen vorgesehen sein sollen. Der „Kompromiß“ des BA sieht aber nur vor, von der Differenz zwischen 2013 und heute (also 90.000 qm – 64.000 qm ) 25% als preisgebundene Wohnungen zu bauen, wobei ca. 65 WE errechnet wurden (siehe Pressemitteilung des Bezirksamts). 25% von 26.000 qm sind 6.500 qm. Würde das Berliner Modell konsequent angewandt werden, hätten es 22.500 qm sein müssen. Groth baut also nur gut 7% preisgebundene Wohnungen, ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Für Groth, nicht für das Land Berlin.
Ja, ich habe den Satz „Zur Wahrung der Angemessenheit kann es im begründeten Einzelfall geboten sein, den Anteil zu verringern oder ganz darauf zu verzichten“ aus dem Flyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auch gelesen. Die Begründung für den hier dem Investor Klaus Groth gegebenen Vorteil muß aber noch vorgelegt werden.
„Freundlicherweise“ hat sich Klaus Groth noch bereiterklärt, einen Betrag von 1,036 Mio € für 28 Grundschulplätze zu bezahlen. Die Schulen im Bereich der Kolonie platzen schon aus allen Nähten, ob 28 Plätze dauerhaft reichen werden, bezweifele ich.
Ebenfalls „freundlicherweise“ ist Klaus Groth bereit, eine Kindertagesstätte mit 65 bis 80 Plätzen zu bauen. Zusammen mit einem neuen Vereinsheim soll diese im sogenannten „Baufeld 3“ entstehen, dem kleinen „Entenbürzel“ an der Forckenbeckstraße (siehe die Karte) . Dafür müssen etwa 10 weitere Pächter ihre Laube aufgeben.
Groth behält auch das gesamte Gelände der Kolonie (den privaten Teil, südlich schließt sich ein dem Land Berlin gehörender Teil an). Die Pacht für die verbleibenden Kleingärten wird also zukünftig an Klaus Groth gezahlt, der sich mit seinem Verhalten den Kleingärtnern gegenüber schon gut eingeführt hat: pünktlich zu Weihnachten 2015 erhielten die von diesem „Kompromiß“ betroffenen Pächter die Aufforderung, ihre Parzellen bis zum 31. Januar 2016 zu räumen, wie auch Vereinswirt Fränky seine Gaststätte zum 31. Januar 2016 schließen und räumen muß.
Die geräumten Parzellen werden dann im Februar (auf Groths Kosten) plattgemacht, alle Bäume und Büsche gerodet. Es bleibt dann eine Brache, ein Acker, der uns mindestens bis zum Herbst „erfreuen“ wird.
So sieht also unsere Stadtentwicklungspolitik aus: Klaus Groth, schon früher durch seine guten Beziehungen zu den Spitzen der Berliner Politik aufgefallen, umtriebig an vielen Stellen in der Stadt gegen die Interessen der betroffenen Anwohner (und, wie ich meine, auch gegen die Interessen der Stadt) planend und bauend, holt sich in Sachen Oeynhausen schon im Oktober 2013 das OK des damaligen Stadtentwicklungssenators und heutigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zu seinen Plänen, wie RBB Online schreibt. Auch wir haben damals von diesem Plazet des Senators gehört. Alle Versuche der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, die Kolonie möglichst komplett zu retten, waren damit zum Scheitern verurteilt. So wundert es mich nicht, daß die Entscheidung der Bezirksaufsicht (angesiedelt beim Senator für Inneres, Klaus Henkel, CDU) über den Antrag auf Veränderungssperre just zur selben Zeit bei uns ankam wie die Mitteilung, daß das Gelände der Kolonie Oeynhausen Nord an Klaus Groth verkauft wurde.
Meine Fraktion hat die Frage des Bezirksamts, wie wir zu dem ausgehandelten „Kompromiß“ stehen, wie folgt beantwortet:
Die Piratenfraktion spricht sich einstimmig gegen den vorliegenden Kompromiss des Bezirksamtes mit Groth aus.
Die Begründung dazu ist: dieser „Kompromiß“ ist nicht gut für den Bezirk und die Stadt, er entspricht nicht den Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner. Ein für das Stadtklima wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet wird ohne Not aufgegeben. Die Berlinerinnen und Berliner, besonders die in Wilmersdorf und Charlottenburg, werden das in wenigen Jahren deutlich spüren, wenn die Durchlüftung der Innenstadt geringer wird. Im Vergleich zu anderen Baustellen in der Stadt wäre die möglicherweise zu zahlende Entschädigung für verlorenes Baurecht, wenn das komplette Gelände per B-Plan dauerhaft als Kleingärten gesichert worden wäre, Peanuts. Offensichtlich ist diesem Senat die gute Beziehung zu Klaus Groth wichtiger als das gute Klima in der Stadt. Und das bezieht sich nicht nur auf das Wetter…
Nachtrag: natürlich ist uns klar, daß unser Standpunkt, hätte er eine Mehrheit in der BVV bekommen, das sofortige Ende der kompletten Kolonie (mit Ausnahme des südlichen Teils) bedeutet hätte. Das war so mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern abgesprochen. Und ehrlich gesagt haben wir nicht erwartet, mit unserer Position in der Mehrheit zu sein….
Gestern habe ich geheult
Am 16. Januar, einem Samstag, waren wir im Vereinsheim der Kolonie Oeynhausen, um schön zu essen. Es war für die Jahreszeit sehr viel los: unentwegt konnte ich Kleingärtner sehen, die mit Schubkarre, Handwagen oder auch einfach so ihr Hab und Gut aus den Gärten und Lauben entfernten, die zum Ende des Monats geräumt sein müssen.
Der Anblick der emotional völlig fertigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die bei Minustemperaturen und teilweise sehr glatten Wegen und Treppen dabei waren, zu retten, was noch zu retten ist, trieb mir die Tränen in die Augen…
Über drei Jahre haben wir gekämpft, alles Mögliche auf die Beine gestellt, gemeinsam einen erfolgreichen Bürgerentscheid erkämpft – und doch war es vergebens. Die Kolonie Oeynhausen, eine der ältesten und größten in Berlin, ist Geschichte. Senat und Abgeordnetenhaus waren nicht willig, dieses für die Stadt wichtige Kaltluft-Entstehungsgebiet, diese für viele Tiere wichtige Kinderstube, dieses grüne Kleinod vor dem Beton zu retten, den Klaus Groth nun hier verbreiten wird wie eine graue Pest.
Es ist zum Heulen, und ich habe geheult.
Im Schnelldurchgang ist unser Bezirksamt dabei, eine Vereinbarung mit Klaus Groth festzuzurren. Gleichzeitig verhandelt Groth mit dem Bezirksverband der Kleingärtner. Beide Verhandlungen bauen aufeinander auf, ohne daß genügend Informationen aus der einen in die andere Verhandlung fließen. Das Ergebnis der Verhandlung BA <-> Groth sollen die Fraktionen heute abnicken, damit das Bezirksamt morgen in einer Pressekonferenz das Ergebnis verkünden kann.
Es ist zum Heulen, und ich habe geheult.
Nachtrag: ebenfalls am Samstag habe ich erlebt, daß alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die mit mir gesprochen haben, dankbar für die Unterstützung waren, die die Fraktion der PIRATEN in der BVV CharlWilm im Kampf um die Kolonie gegeben haben. Das bestärkt mich darin, es im September nochmal zu probieren 🙂
Good bye, Uhland 103
In der Uhlandstraße 103, Ecke Berliner Straße, haben die Abrissarbeiten begonnen. Dafür, daß das gesamte Gebäude schadstoffbelastet ist, sieht das nach einem recht lockerem Umgang mit eben diesen Schadstoffen aus.
Die Schadstoffbelastung war ein Grund, warum das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluß VG 1 L 317.15 gegen die vom Bezirksamt verfügte Abriß-Nichtgenehmigung gesprochen hat. Eigentlich wollte der Bezirk das bestehende Wohnhaus erhalten und versuchte, über das Zweckentfremdungsverbotsgesetz den Abriß zu verhindern. Das VG sah aber keinerlei Probleme darin, daß hier preiswerte Mietwohnungen durch höherwertige Eigentumswohnungen ersetzt werden sollen.
Heute morgen fuhr ich an der Baustelle vorbei durch eine Staubwolke. Die von mir „alarmierte“ bezirkliche Bauaufsicht hat mir nun mitgeteilt, daß das Umweltamt, das LaGeSo und das zuständige Referat beim Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz benachrichtigt wurden. Bin dann mal gespannt, ob sich danach was ändert…
Copyright © Holger Jost
Copyright © Holger Jost
Copyright © Holger Host
Copyright © Holger Jost
BVV einig: Möglichst viel von Oeynhausen soll überleben!
… und die Grünen liebäugeln mit Selbstmord
ein Gastbeitrag von Armin Holst
Zu später Stunde beschloss die Charlottenburg-Wilmersdorfer BVV am Donnerstag ohne Gegenstimmen einen Antrag von CDU, SPD und Piraten, in Verhandlungen mit der Groth Gruppe erreichen zu wollen, mindestens die Hälfte der von Neubau bedrohten 302 Parzellen der Kleingartenkolonie Oeynhausen zu erhalten: Von 51 anwesenden Verordneten stimmten 47 mit „Ja“, 4 enthielten sich der Stimme.
Es wurde nicht ganz so peinlich wie befürchtet. Bürgermeister Reinhard Naumann und Baustadtrat Marc Schulte zügelten ihre Besserwisserei. Allerdings konnte sich Schulte nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass vor fast drei Jahren das Bezirksamt einen Kompromiss bereits ausgehandelt hatte. „Ich empfinde aber keine Genugtuung!“, ließ er die Anwesenden wissen. Allein schon dieser Satz lässt aber irgendwie genau daran zweifeln.
Dann aber versprach Naumann: Das Bezirksamt werde alles in dieser Phase tun, um möglichst viele Kleingärten zu erhalten, „weil uns allen daran liegt, zu bestmöglichen Ergebnissen zu kommen.“ Und auch Schulte beteuerte: Er werde für einen Kompromiss kämpfen, um möglichst viel Grünfläche zu erhalten.
Arne Herz (CDU) bat um große Zustimmung für den Antrag: Uns bindet die Verantwortung für den Bürger. Die Kleingärtner sind betroffen, nicht wir in unserer Rechthaberei. Es geht hier allein darum, dem Eigentümer ein starkes Signal zu geben und Herrn Schulte den Rücken für die Verhandlungen zu stärken.
Nadia Rouhani (fraktionslose Grüne) mahnte: Maßgeblich ist das Interesse der Kleingärtner, nicht, was wir als BVV wollen. Es gebe aber keine Garantie, dass das, was die BVV beschließe, auch verbindlich umgesetzt werde.
Ein deutliche Signal für Kompromiss-Verhandlungen forderte auch Heike Schmitt-Schmelz (SPD) und ergänzte: Wir wollen möglichst viele Parzellen über einen B-Plan sichern. Ihr Parteikollege Bassem Al Abed kritisierte vor allem den Partner in der Zählgemeinschaft: Die Grünen haben mal diese und mal jene Auffassung vertreten.
Ach, ja, die Grünen. Bis vor kurzem galten sie für viele Bürger noch als Garant für Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Jetzt wohl nicht mehr. Jetzt pulverisieren sie sich!
Man darf gespannt sein, wie sie ihren potentiellen Wählern erklären wollen, dass sie ihr frei erklärtes Ziel in Wahlprogramm und Zählgemeinschafts-vereinbarung, Oeynhausen retten zu wollen, nicht zielstrebig verfolgt haben.
Einfach nicht nachvollziehbar, warum sich die Grünen-Fraktion am Donnerstag in der BVV nicht dem Antrag angeschlossen hatte, wenigstens zu versuchen, einen Teil der Schmargendorfer Kleingartenkolonie zu retten.
Peinlich, wie Grün-Oldie Dr. Volker Heise ausgerechnet Marc Schulte für dessen Arbeit in der Causa Oeynhausen ausdrücklich lobte.
Die Redebeiträge von 50-Prozent-Fraktionschef Christoph Wapler nur noch beschämend-hilflos-selbstmörderisch, der seinen CDU-Kollegen wieder mal nur die Ernsthaftigkeit absprechen wollte, Oeynhausen tatsächlich retten zu wollen. Ausgerechnet er! Wapler gipfelte mit der Aussage: Wir können unsere Zustimmung zu diesem Antrag nicht ganz uneingeschränkt erteilten.“
Das Warum dürfte er exklusiv haben, jedenfalls außerhalb seiner Fraktion: Denn die einzigen 4 Enthaltungen bei der Abstimmung in der BVV stammten aus den Reihen der Grünen!
Wer hätte das noch vor einigen Jahren geglaubt, dass ausgerechnet Grüne sich in der Frage Bäume oder Beton nicht entscheiden können. Diese Partei macht sich überflüssig! Mindestens in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Nußbaum für Nußbäume
Der ehemalige Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat sich in seiner Kolumne in der B.Z. diesmal zum Thema Kolonie Oeynhausen geäußert: Bei der Kolonie Oeynhausen hat das Bezirksamt versagt.
Damit hat der gute Mann ja nicht unrecht. Allerdings verschweigt er hier, daß er nicht ganz unschuldig ist: das Bezirksamt hat mehrmals, auch in direkten Gesprächen zwischen Marc Schulte und Ulrich Nußbaum, angefragt, inwieweit der Senat bereit sei, den Bezirk in der Sache zu unterstützen. Die Antwort war laut Aussage von Marc Schulte jedesmal: das ist Sache des Bezirkes. Sollte der Bezirk ein finanzielles Risiko sehen, müsse er das in seinem Haushalt abbilden.
Solches kann ein Bezirk hierzulande aber nur, wenn entsprechende Zusagen der Senats- und AGH-Ebene vorliegen, oder der Bezirk den Betrag an anderer Stelle in seinem Haushalt streichen kann. Und das geht nur bei den Haushaltspositionen, bei denen der Bezirk frei entscheiden kann. Der vom Bezirksamt immer wieder mal genannte Betrag von „bis zu 50 Millionen €“ – von mir und anderen als utopisch angesehen -, läßt sich aber im Haushalt des Bezirkes schlicht nicht abbilden. Auch andere genannte Zahlen – 25 Mill., 1,2 Mill. – sind als freie oder freisetzbare Mittel nicht aufzufinden. (Wer will, kann ja gerne mal im Haushalt 2014/15 oder 2016/17 nachforschen). Aus Sicht unseres Bezirksamtes ist sein (Nicht-)Handeln in der Causa Oeynhausen also nur konsequent.
Nußbaum schreibt u.A.:
Für den geringen Kaufpreis hätten Land oder Bezirk das Kleingartengrundstück auch selbst erwerben können.
Ja. Ja, ja und nochmal ja: das hätten Land und/oder Bezirk tatsächlich damals machen können, mehr noch: machen müssen. Haben sie aber nicht. Nußbaum war seit 2009 Finanzsenator, das Grundstück wurde 2008 verkauft. Sein Vorgänger war der Extrem-Sparer Thilo Sarrazin. Und wie wir alle wissen, hat dieser eher die Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltungen gefährdet, als Geld für etwas Sinnvolles auszugeben…
Nußbaums Ansatz in seiner Kolumne ist grundsätzlich richtig: der Bezirk hat sich verspekuliert, der Baustadtrat Marc Schulte macht eine verplante Politik, Land und/oder Bezirk hätten das Grundstück für 600.000 € kaufen können. Und doch macht er es sich hier zu einfach: in seiner Amtszeit hat er genügend Gelegenheit gehabt, bei wenigstens einer der vielen Anfragen aus dem Bezirk mal Eier in der Hose zu haben und dem Bezirk eine Zusage zu geben, daß das Land Berlin einen evtl. Schadensersatz, dessen Höhe dann ein Gericht zu bestimmen hätte, übernimmt. Hat er aber nicht gemacht. Unser Fischhändler, der zu Beginn seiner Amtszeit dadurch aufgefallen ist, daß er mit dem Bentley vorfuhr, hat sich gedrückt. Möglich, daß sein damaliger Vorgesetzter Klaus Wowereit oder der Kollege Michael Müller da ein Wörtchen mitgesprochen haben….
Leider zu spät, lieber Herr Nußbaum: die schönen Nußbäume in der Kolonie Oeynhausen sind akut gefährdet, auch weil Sie nicht geholfen haben.
Lizzy kommt!
Königin Elisabeth II., „von Gottes Gnaden Königin des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland und ihrer anderen Königreiche und Territorien, Oberhaupt des Commonwealth, Verteidigerin des Glaubens“, wird heute zu einem Staatsbesuch in Berlin erwartet. Da passt es, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr heute im ZOB tagt und einen recht alten Antrag der SPD-Fraktion beraten soll, über den ich im Januar 2014 (!) schon mal was geschrieben habe. Dem, was ich da schrieb, habe ich nichts hinzuzufügen…
Trau keiner Statistik, die du nicht selbst….
Nein, ich will unserer Verwaltung nix unterstellen. Erstaunt bin ich dennoch:
am 29.05.2015 stelle ich eine Kleine Anfrage zum Thema Baugenehmigungsverfahren im Bezirk.
1. Wie viele Bauvoranfragen (Zahl der WE) wurden in den Jahren 2013 und 2014 zur Errichtung von Wohnungsbau, aufgeteilt nach Ortsteilen, gestellt?
2. Wie viele Bauanträge (Zahl der WE) wurden in den Jahren 2013 und 2014 zur Errichtung von Wohnungsbau, aufgeteilt nach Ortsteilen, gestellt?
3. Wie viele Wohnungsbauvorhaben wurden in den Jahren 2013 und 2014, aufgeteilt nach Ortsteilen, bezugsfertig errichtet?
Bereits am 10.06.2015 erhalte ich eine Antwort:
Baugenehmigungsverfahren im Bezirk
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Kleine Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1. Wie viele Bauvoranfragen (Zahl der WE) wurden in den Jahren 2013 und 2014 zur Errichtung von Wohnungsbau, aufgeteilt nach Ortsteilen, gestellt?
Eine Statistik darüber wird nicht geführt.
2. Wie viele Bauanträge (Zahl der WE) wurden in den Jahren 2013 und 2014 zur Errichtung von Wohnungsbau, aufgeteilt nach Ortsteilen, gestellt?
Die Zahl der gestellten Bauanträge wird ebenfalls nicht statistisch erfasst. Genehmigungs- oder Freistellungsverfahren wurden 2013 im Umfang von 815 und 2014 von 1623 Wohnungen abgeschlossen. Diese Daten werden vom Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg nur nach Bezirken, nicht aber nach Ortsteilen
veröffentlicht.
3. Wie viele Wohnungsbauvorhaben wurden in den Jahren 2013 und 2014, aufgeteilt nach Ortsteilen, bezugsfertig errichtet?
2013 wurden 63 Wohngebäude mit 254 Wohnungen, 2014 97 Wohngebäude mit 545 Wohnungen als fertig gestellt angezeigt. Auch diese Daten werden vom Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg nur nach Bezirken, nicht aber nach Ortsteilen veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Bereits am 18.06.2013 habe ich eine wortgleiche Anfrage gestellt, die auf die Daten aus den Jahren 2011 und 2012 abzielte. Diese Kleine Anfrage wurde so beantwortet:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Kleine Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1. Wie viele Bauvoranfragen (Zahl der WE) wurden in den Jahren 2011 und 2012 zur Errichtung von Wohnungsbau, aufgeteilt nach Ortsteilen, gestellt?
Im Jahr 2011 wurden 18 Vorbescheide beantragt, die einen Neubau von Wohnungen beinhalten, davon sieben in Charlottenburg, vier in Schmargendorf und sieben in Wilmersdorf.
Im Jahr 2012 waren es 17 Vorbescheide, davon 10 in Charlottenburg, vier in Schmargendorf, zwei in Wilmersdorf und einer im Grunewald.
2. Wie viele Bauanträge (Zahl der WE) wurden in den Jahren 2011 und 2012 zur Errichtung von Wohnungsbau, aufgeteilt nach Ortsteilen, gestellt?
Im Jahr 2011 wurden im Genehmigungsfreistellungsverfahren und im vereinfachten Genehmigungsverfahren 82 Anträge gestellt, davon 27 in Charlottenburg, vier in Schmargendorf, 28 in Wilmersdorf und 23 im Grunewald.
2012 wurden 121 Anträge gestellt, davon 27 in Charlottenburg, acht in Schmargendorf, 19 in Wilmersdorf und 67 im Grunewald.
3. Wie viele WE wurden in den Jahren 2011 und 2012, aufgeteilt nach Ortsteilen, bezugsfertig errichtet?
Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Da die Angabe der Anzahl der Wohneinheiten im Antrag gesetzlich nicht vorgesehen ist, müsste jeder Vorgang anhand der Baubeschreibung inhaltlich daraufhin durchgeschaut werden, wie viele Wohneinheiten beantragt und dann tatsächlich fertig gestellt worden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Interessant. Während man im Jahr 2013 noch nach Ortsteilen unterteilt detailliert Auskunft über die Anzahl der Bauvoranfragen geben konnte, wird im Jahr 2015 „eine Statistik nicht geführt“. Auch die Frage nach den Bauanträgen konnte 2013 noch nach Ortsteilen getrennt beantwortet werden. Die dritte Frage schließlich konnte 2013 nicht beantwortet werden. In 2015 hingegen liegen offensichtlich entsprechende Daten vor.
Auch nett ist die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Zustand der Bäume und Baumpflege im Bezirk„. Hier werden Zahlen aufgeführt, die nicht stimmen können, denn:
- 43.839 ./. 323 + 259 = 43.775 (nicht 43.779)
- 43.779 ./. 387 + 271 = 43.663 (nicht 43.871)
Da frage ich mich, wie sorgfältig hier die Bestandszahlen gepflegt werden, und wie diese für eine Kleine Anfrage ausgewertet werden. Auch wenn die Abweichung absolut gesehen gering ist – es ist eine Abweichung, die einer deutschen Behörde nicht würdig ist.