Die Hummel bleibt – trotz Ignoranz durch den Stadtrat

Nachdem ein Bürger mich auf ein mögliches Bauvorhaben im Innenbereich eines Blockes aufmerksam gemacht hatte (Stichwort „Verdichtung“), schrieb ich dem zuständigen Stadtrat für Stadtentwicklung am 01.08.2016 um 10:30 Uhr folgende Email:

Hi

gibt es im Stadtentwicklungsamt Informationen über möglicherweise
geplante Baumaßnahmen auf den Grundstücken Krumme Str. 32, 33 und/oder 34? Wenn ja, welche?

Daß ich dem Stadtrat per Email Fragen stelle, ist gängige Praxis und eine Möglichkeit, schnell und unkompliziert Informationen abzufragen. Das hat in den letzten 5 Jahren auch immer gut funktioniert. Die Alternative dazu wäre eine Kleine Anfrage, die über das BVV-Büro an das Bezirksamt gestellt wird und von diesem innerhalb von 4 Wochen beantwortet werden sollte.

Stande heute – 10.08.2016, 09:00 Uhr – habe ich noch keine Antwort von Marc Schulte erhalten.

Offensichtlich hält es der Stadtrat nicht für nötig, einem Bezirksverordneten Fragen zu beantworten. Immerhin hat aber ein (anderer) Bürger in der gleichen Sache am 25.07.2016 auch eine Email mit Fragen an den Stadtrat gerichtet, die am 03.08.2016 um 14:05 Uhr beantwortet wurde:

Ihre Email vom 25.07.2016 an den Baustadtrat Herrn Schulte, wurde mir zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Auf o.g. Grundstück ist ein rückwärtiges 3-geschossiges Gartenhaus mit 5 Wohnungseinheiten geplant..Es werden keine nachbarlichen Belange, wie zum Beispiel Abstandflächen berührt. Es liegen auch keine städtebaulichen Bedenken vor, der Antrag kann positiv beschieden werden.
Das Vorhaben wird unter dem Geschäftszeichen xxx-xxx-xxxxx geführt und Sie können sich bei eventuell weiterem Informationsinteresse direkt an den zuständigen Sachbearbeiter Herrn S. im Rahmen der Sprechzeiten wenden.

Interessant… Meine Anfrage vom 01.08.2016 wird ignoriert, eine Anfrage eines potentiellen Wählers 🙂 vom 25.07.2016 wird am 03.08. beantwortet. Da hätte man ja auch gleich die Antwort an mich schreiben können.

Zu einem anderen Bauvorhaben habe ich dem Stadtrat am 28.07.2016 um 10:00 Uhr einen Antrag auf Akteneinsicht geschickt:

 

ich bitte um Akteneinsicht in die _aktuellen_ Akten zu dem Bauvorhaben.

Wenn ich mich recht erinnere, hast Du in der BVV gesagt, daß es in der Seesener Straße keine weiteren Genehmigungen zu einem Bauvorhaben geben wird, solange nicht die Seesener Süd fertig ist. Nun haben in der Seesener Nord aber Räumarbeiten und damit Bauvorbereitungen begonnen, zu deren Zweck unter Anderem ein absolutes Halteverbot auf beiden Seiten der Seesener Str. bis Juli 2017 (!) ausgeschildert ist.

Auch hier bis heute: Ignoranz, bis auf eine Mail mit dem Hinweis, er habe das so nicht in der BVV gesagt. Normalerweise – so sagt der Stadtrat jedenfalls – schickt er solche Anfragen auf Akteneinsicht umgehend an die zuständige Stelle, in unserem Fall ist das das bezirkliche Bauarchiv. Der dortige Mitarbeiter ruft dann an oder schreibt eine Mail, wann ich denn die Akten einsehen kann – eine seit langem eingeübte und durchaus zufriedenstellende Praxis.

Zum Thema Seesener Straße Nord hab ich am 05.08.2016, 16:17 Uhr eine dringende Nachfrage per Mail geschickt -ja, ich bin mir bewußt, daß das ein Freitag nachmittag war 🙂

Hallo

mich erreicht eben ein Mail eines Anwohners mit dem Hinweis, daß

Ab Montag/Dienstag
– kämen die „Rohbauer“
– würde vom Henriettenplatz eine Auffahrt für Lkw asphaltiert
– vorn an der Kuhle am S Bahnhof von den Rohbauern angefangen
usw und sofort.

habe einer der Arbeiter dort gesagt.

Eine Information der Anwohner an den betroffenen Straßen ist bislang
nicht erfolgt. Am Henriettenplatz ist der Gemüse-Verkäuferin nicht
bekannt, daß sie dann wohl ihren Platz räumen müsste, denn eine andere
Möglichkeit zur Zufahrt sehe ich nicht – bin aber kein Experte…

Frage: warum beginnen die dort mit Bauarbeiten, obwohl

– Seesener Süd noch nicht fertig ist
– keine Information an betroffene Anwohner und Gewerbetreibende erfolgt ist

Ich bitte um umgehende Klärung.

Na, wer kann sich denken, wie die Antwort lautet?

Genau, es gibt bis jetzt keine.

Woran liegt das? Man könnte ja meinen; es ist Sommerpause, der Stadtrat ist evtl. im verdienten Urlaub. Nee, isser nich – gestern trat er in der Abendschau mit einem seiner Lieblings-Themen auf.

Was ist es dann? Zugegeben – in den letzten Jahren habe ich den Stadtrat öfter mal getrietzt – aber das ist meine Aufgabe als Opposition.  Liegts vielleicht daran, daß ich demnächst (hoffentlich) als Aktiver Bürger in der BVV sitzen werde? Und damit die „Hummel im Hintern der Etablierten“ weitermacht?

 

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