Maximalforderungen? Ein Unding für die SPD

Der derzeitige Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, hat die schöne Angewohnheit, auf Facebook jeden Tag eine Art Bulletin herauszugeben mit dem groben Tagesplan. Solche Offenheit wünsche ich mir von allen leitenden politischen Beamten, auch wenn der wirklich sehr oft vorkommende Begriff „Terminsortierung“ schlimmes befürchten lässt.

Am Samstag, den 27. August 2016 u.A. auf der Tagesordnung: Teilnahme an der Verleihung der Wilhelm-Naulin-Plakette des Landesverbands der Kleingärtner. Zitat aus dem Bulletin:

…würdige ich das Engagement der Laubenpieper für unsere Stadt und möchte ich jene Stimmen bei ihnen unterstützen, die mit Blick auf das wachsende Berlin im Interesse des Gemeinwesens nicht mit unerfüllbaren Maximalforderungen unterwegs sind…

Wer die Politik im Bezirk über die letzten Jahre verfolgt hat, kann sich denken, worauf das anspielt: den Kampf um den Erhalt der Kolonie Oeynhausen, der die Bezirksverordneten und die Bürgerinnen und Bürger auf Trab gehalten hat. Hier gab es eine „Maximalforderung“ aus den Reihen nicht nur der Kleingärtner: kompletten Erhalt der Kolonie statt Bebauung mit unnötigen und teuren Eigentumswohnungen durch die in der ganzen Stadt berüchtigte Groth-Gruppe. Auch einen sehr erfolgreichen Bürgerentscheid dazu gab es.

Reinhard Naumann findet also „Maximalforderungen“ nicht so gut. Als Mensch steht im das natürlich zu. Als Politiker, noch dazu aus der SPD, sollte ihm bekannt sein, daß Maximalforderungen einer Seite in Verhandlungen einfach dazu gehören. Jede Tarifverhandlung funktioniert so bei uns. Das ist sozusagen Alltagsgeschäft.

Jetzt als Repräsentant einer Seite zu sagen: Ihr könnt gerne was fordern, aber bitte nicht das Maximale, ist schon ein starkes Stück. Damit wird das angeblich vorhandene Gleichgewicht in den Verhandlungen (so es denn welche gibt) zusätzlich belastet. Auch wird durch so eine Bemerkung mitgeteilt, daß es Verhandlungen gar nicht mehr geben muß, weil das Ergebnis ja von vornherein feststeht.

Diese Bemerkung gegenüber den Menschen, die sich für den Erhalt der Kleingartenflächen (und aller sonstigen Grünflächen) aussprechen, ist umso fieser und gemeiner, wenn man den Teil im Interesse des Gemeinwesens ernst nimmt: Ja, die Stadt wächst. Ja, wir brauchen mehr (bezahlbare) Wohnungen. Ja, es wird immer schwieriger, entsprechende Grundstücke zu finden.

Bei all der Euphorie über die Tatsache, daß Berlin, das Charlottenburg-Wimersdorf bei Neuzugezogenen so beliebt ist, darf man aber nicht vergessen: schon heute ist die Ausstattung auch und gerade unseres Bezirkes mit wohnungsnahen Grünflächen mehr als unterdurchschnittlich. Jede noch so kleine Grünfläche, die dem Wohnungsbau geopfert wird, verstärkt den Druck auf die wenigen noch vorhandenen Grünflächen. Jeder neue Bewohner, der sich in unserem Bezirk niederläßt, verstärkt dann ebenso den Druck auf die wenigen noch vorhandenen (und oft sehr weit entfernten) Flächen. Und wenn mutwillig Kaltluftschneisen wie an der Seesener Straße oder gar Kaltluft-Entstehungsgebiete wie die Kolonie Oeynhausen geopfert werden, wird es nicht lange dauern, bis die Durchschnitts- und die Spitzentemperaturen in der Innenstadt steigen, und damit auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Gerade ältere Menschen werden unter den Bedingungen leiden, die heute von der Politik auch im Bezirk gefördert werden.

Also, Herr Naumann – etwas mehr Verständnis für die Maximalforderungen, mit denen Sie konfrontiert werden. Etwas mehr Verständnis für die Menschen, die Ihre Politik an der Stelle eben nicht gut und „sozial“ finden. Etwas mehr Demut vor demokratischen Prozessen, die eben nicht immer nur im jeweiligen Parlament, sondern zunehmend auch auf der Straße stattfinden. Etwas mehr Einsicht, daß die eigenen Positionen nicht immer sakrosankt sind, sondern einer demokratischen Diskussion und Kontrolle unterliegen.

2 thoughts on “Maximalforderungen? Ein Unding für die SPD

  1. Antworten
    Jochen Reich - 28. September 2016

    Herr Naumann sollte besser mal ins Theaterfach wechseln. Da wäre es nicht so ernst. Ernst ist, dass er und seine Kumpanen Müller und Schulte für Oeynhausen eine Bebauung unterstützen, die von den Bürgern demokratisch zurückgewiesen wurde. Nun wird auf kaltem Weg und mit Einknicken des Kleingärtnerverbandes, der die grünen und sozialen Ideale und Belange der Bürger und Kleingärtner wieder einmal verraten hat, eine Lösung per Bauvorbescheid und nicht nachvollziehbaren Freistellungen („… überdimensionale Aufhebung von Regelungen des bestehenden Bebauungsplans…“) für den Investor durchgeboxt, die völlig gegen jeden Umweltschutzgedanken und jeglicher planerischen Vernunft verstoßen. So sollen unmittelbar 10 (zehn) Meter neben den vorhandenen 180 Mietparteien-Grundstücken sechs- bis achtgeschossige Monsterbauten hochgezogen werden, die doppelt soviel Grünfläche vernichten und somit die, über das bisher per Bebauungsplan genehmigte Grundstücksbebauungmaß genehmigte zu bebauende Fläche des gesamten ehemaligen Postgeländes überschreiten; es käme schlimmer als vorher. Das ist kein Kompromiss, das eine weitere Zerstörung der stadtplanerischen Struktur Berlins.

  2. Antworten
    Armin Holst - 29. August 2016

    Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann sollte sich in diesem Zusammenhang an seine eigene „Maximalforderung“ in der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit den Grünen erinnern. Darin heißt es: „Die Kleingärten im Bezirk wollen wir erhalten, die bestehenden Kolonien langfristig planungsrechtlich sichern; das schließt Durlach, Wiesbaden, Stadtpark und Oeynhausen mit ein. “ Schon vergessen?

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