meine Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben. Thema ist (natürlich) die Kleingartenkolonie Oeynhausen bzw. deren Schicksal. Die Piratenfraktion hats sich vorgenommen, das anlaufende Verfahren kritisch zu begleiten, und dafür für die nächste BVV eine Große Anfrage und zwei Anträge eingebracht.

Kein Verzicht auf Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung
mit den PIRATEN!

Das Bauplanverfahren des aufzugebenden Teils der Kleingartenkolonie Oeynhausen ist das Thema einer Anfrage der Piraten in der kommenden BVV Sitzung am 21. Februar.
Die Fraktion möchte erfahren, ob die auf der Einwohnerversammlung am 29.01.2013 erfolgte Mitteilung von Baustadtrat Marc Schulte (SPD), das Bebauungsplanverfahren (B-Planverfahren) für das Teilgebiet nach §13a Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen, mit der Stadträtin für Umwelt, Elfie Jantzen (Bündnis 90/Grüne) abgesprochen ist und ihre Zustimmung findet.
Ferner möchte die Piratenfraktion wissen, welche Untersuchungen von der Abteilung Umwelt des Bezirksamtes (BA) im Zusammenhang mit der Aufstellung des B-Plans erfolgten.
Siegfried Schlosser, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, wird die Begründung vortragen.

Mit einem Antrag zum Thema Kleingärten möchte die Piratenfraktion erreichen, dass das geplante Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans für das verkaufte Teilgebiet der Kolonie Oeynhausen nach §12 BauGB durchgeführt wird. Das zur Zeit geplante Verfahren nach §13a BauGB beinhaltet sehr eingeschränkte Bürgerbeteiligung und die Möglichkeit auf eine Umweltprüfung zu verzichten.

Ein weiterer Antrag der PIRATEN fordert das Bezirksamt auf, zügig eine Aufstellung der vorhandenen Kleingartenanlagen im Bezirk zu erarbeiten, damit in einem weiteren Schritt für alle Kleingartenanlagen eine dauerhafte Ausweisung als Kleingärten über entsprechende Bebauungspläne erfolgen kann.

Ausschlaggebend ist eine Auseinandersetzung um die Kolonie Oeynhausen, bei der es darum geht, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zugesagt hatte, das Areal per Bebauungsplan als Dauerkleingartenanlage zu sichern. 2008 hat die Lorac, eine Tochter des US-amerikanischen Lone Star Fund, zwei Drittel des Gebiets zu einem günstigen Preis
(knapp 600.000 €) vom damaligen Eigentümer Deutsche Post erworben. Im damals laufenden Bebauungsplanverfahren brachte die Lorac dann einen Einspruch in Form eines  umfangreichen Gutachtens ein, welches im Endeffekt einen Schadensersatzanspruch der Lorac gegen den Bezirk in Höhe von bis zu 50 Millionen € aufzeigte. Mittlerweile verhandelt der zuständige Baustadtrat nur noch über den Erhalt der halben Kolonie und hat den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes nicht unterschrieben.

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV-CW) findet am Donnerstag, 21. Februar, 17.00 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz 4 statt.

Wohl auch als Reaktion auf unseren Antrag hat die SPD-Fraktion heute einen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschuesses beantragt: „Verfahrensstand Oeynhausen -Unterschiede zwischen einem Verfahren nach §12 und nach §13a BauGO“.

Mal abgesehen davon, daß das Baugesetzbuch „BauGB“ und nicht „BauGO“ abgekürzt wird – die einzige Fraktion, die geschlossen für das Vorhaben des Baustadtrates gestimmt hat, will jetzt nachträglich wissen, über was sie da abgestimmt hat?

Unter dieser durchaus doppelsinnig gedachten Überschrift hatte ich eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt. Hintergrund der Anfrage sind die Vorgänge rund um die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf. Die Kolonie besteht seit über 100 Jahren. Eigentümer des Grundstückes war die Deutsche Reichspost, die Deutsche Bundespost und zuletzt die Post AG. Diese verkaufte 2008 das Grundstück im Paket mit mehr als 1000 anderen, von der Post AG nicht mehr benötigten Grundstücken an den texanischen Lone Star Funds, der dieses Geschäft über seine europäische Tochter Lorac Investment abwickelte.

Rechtlich war dieses Grundstück zu diesem Zeitpunkt als „allgemeines Wohngebiet der Baustufe III/3“ ausgewiesen, Grundlage dafür war der Baunutzungsplan von 1958/1960. Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan von 1994 ist das Gelände als „Grünfläche/Zweckbestimmung: Kleingärten“ ausgewiesen. Seit 1986 (!) versuchte der damalige Bezirk Wilmersdorf, das Gelände dauerhaft für Kleingärten zu sichern. Heute scheint es nicht mehr möglich zu klären, warum das bis 2008 nicht geklappt hat. Die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Jahr 2000 ein „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ (nach § 7 AGBauGB) für den Erhalt dieses Areals als Kleingärten festgestellt. Die damalige Senatsverwaltung für Umwelt hat 2006 in ihrem „Landschafts- und Artenschutzprogramm“  die Kolonie Oeynhausen als „Teil eines Kaltluftentstehungsgebietes“ zum „Vorranggebiet Klimaschutz“ erklärt.

2009 hat der nunmehrige Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, aufgeschreckt durch den oben geschilderten Verkauf, ein Gutachten in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie denn jetzt die Rechtslage aussieht. Der Gutachter Dr. Groth schreibt darin, daß, um die Kleingärten zu sichern und evtl. Schadensersatzforderung der Lorac abzuwenden, umgehend eine Veränderungssperre verhängt werden müsse. Statt diesem Rat zu folgen, wurde der für das Gelände aufgestellte Bebauungsplan IX-205-a (leider nicht online) ausgelegt, um die gesetzlich vorgesehene Beteiligung zu ermöglichen. Erstaunlicherweise wurde die Auslegungszeit um etwa eine Woche einen Monat verlängert, und ebenso erstaunlicherweise kam dann am letzten Tag der Verlängerung ein Einspruch der Lorac in Form eines umfangreichen Gutachtens. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Dieses (Gegen-)Gutachten von Dr. Haaß hat natürlich eine ganz andere Sicht der Dinge. Dr. Haaß kam zu dem Schluß, daß das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk, dem Eigentümer, also der Lorac und damit mittelbar der Lone Star Funds, im Falle, daß der inzwischen unterschriftsreife B-Plan IX-205-a tatsächlich festgesetzt werde, einen Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis von 2008 und dem Wert des Grundstückes zum Zeitpunkt der Festsetzung zahlen müsse. Der Kaufpreis 2008 betrug 598.000 €, also 6,45 €/m².  Je nachdem, ob als Grundlage der Wertermittlung der maximal Verkehrswert eines Grundstückes in der Lage nach Festsetzung eines B-Planes von ca. 25 €/m² oder der Preis für erschlossenes Bauland von ca. 560 €/m² dient, kommt man auf eine Summe von 2,3 Millionen € oder ca. 50 Millionen €.

Wenn man die Finanzlage der Berliner Bezirke kennt, ist es nicht verwunderlich, daß solche Summen das Bezirksamts-Kollegium in helle Aufregung versetzte. Es wurde ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, diesmal bei Prof. Dr. Klaus Finkelnburg, einem ausgewiesenen Kenner der Materie. Prof. Finkelnburg kommt in seinem Gutachten zu prinzipiell dem selben Ergebnis wie Dr. Groth, nämlich daß unter den gegebenen Umständen (und bei sofortiger Veränderungssperre) der Eigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.

Statt nun endlich dem Rat zweier Gutachter zu folgen und die Veränderungssperre zu verhängen und den B-Plan IX-205-a endlich festzusetzen, bekam das Bezirksamt in Person von Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und dann auch Marc Schulte (SPD) das große Hosenflattern. Versuche, beim Finanzsenator oder beim Bausenator eine Zusage zu bekommen, im Falle eines Falles den Bezirk von den Zahlungen zu befreien, schlugen fehl. Daraufhin verkündete Marc Schulte im Stadtentwicklungs-Ausschuß, er werde den B-Plan nicht unterschreiben, weil er dann ggfl. auch persönlich für den Schadensersastz hafte (was natürlich Blödsinn ist). Wenn es jedoch ein anderes BA-Mitglied machen wolle – bitte sehr.

Lorac machte zwischenzeitlich Druck: man wollte das Grundstück (mit Gewinn) verkaufen und setzte die Dezember-BVV als Termin einer Entscheidung des Bezirksamtes und der BVV. Marc Schulte verhandelte inzwischen mit der Lorac und mit deren potentiellen Käufer, der Groth-Gruppe. Dabei wurde offensichtlich vereinbart, daß Lorac bzw. Groth die östliche Hälfte des Grundstückes dem Bezirk (bzw. dem Land) übereignet, dafür aber auf der anderen Hälfte eine verdichtete Wohnbebauung vornehmen kann. Marc Schulte wollte dies ursprünglich im Wege einer sogenannten Befreiung genehmigen, was viele in der BVV eher als grenzwertig ansehen. Als Zugeständnis an diese Einwände hatte er dann wohl vorgehabt, den Ausschuß um ein Votum zu bitten, was aber keinerlei rechtliche Folgen hätte.

Die Pläne von Lorac/Groth wurden in einer denkwürdigen Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses am 12.12.2012 vorgestellt. Der Punkt stand ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, mich erreichten am Morgen des Tages aber Gerüchte, daß da was wäre. Auch die Kleingärtner hatten davon erfahren, und so war der sonst eher beschauliche Raum 1138 im Rathaus Wilmersdorf gut gefüllt.

Stimmung kam auf, als der Vorsitzende am Anfang der Sitzung verkündete, man habe da noch einen weiteren Punkt für die TO, den man in nicht-öffentlicher Sitzung behandeln werde. Jeder im Saal wusste natürlich, um was es da gehen würde. Nach der Geschäftsordnung der BVV, die auch für die Ausschüsse gilt, ist eine Änderung der Tagesordnung zu beschließen, eine einfache Verkündung reicht nicht aus. Es erhob sich von einigen BV daher Protest, der vom Vorsitzenden aber ignoriert wurde, genau so wie der Protest dagegen, daß der Punkt nicht-öffentlich behandelt werden sollte. Das hatte ein Nachspiel im Ältestenrat, welches aber dort von der Mehrheit abgewiegelt wurde.

Unter Protest wurden die Kleingärtner dann aus dem Sitzungsraum herauskomplimentiert, und die 3 Herren von Lorac/Groth zeigten die bis dahin angedachten Pläne. Diese fand ich weitgehend nichtssagend, allerdings in dem Kontext unmöglich. Eine dichte Blockbebauung mit sechs Geschossen, eine Erschließung durch eine rundum laufende (Privat?)Straße mit Anbindung nur an die Forckenbeckstraße, insgesamt ca. 800 Wohneinheiten – furchtbar in der Gegend. Aber was an diesen Plänen so geheim sein sollte, daß sie unbedingt ohne Öffentlichkeit vorgestellt wurden, hat sich mir nicht erschlossen.

Nach dieser Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses begannen vielfältige Gespräche, sowohl innerhalb der Fraktionen als auch zwischen den Fraktionen und den Vertretern der Kleingärtner. Insbesondere von Seiten der Fraktion der Grünen hörte man die unterschiedlichsten Ansichten. Die CDU hatte sich schon früh entschlossen, dem Ansinnen des Stadtrates nicht zuzustimmen. Die SPD hingegen stand und steht voll hinter “ihrem” Baustadtrat. Die Grünen waren Anfangs noch teilweise gegen diese Pläne, die Abweichler wurden aber wohl in intensiven Einzelgesprächen “auf Linie” gebracht.

Gestern am 16.01.2012 war nun die “endgültige” Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses zum Thema. In Anbetracht des großen Interesses wurde die Sitzung in den BVV-Saal verlegt, und das war auch gut so Die Kleingärtner haben eine eindrucksvolle Demo auf die Beine gestellt, die nach Angaben der Polizei mindestens 200 Teilnehmer hatte – und alle wollten natürlich die Sitzung mitmachen.

Behandelt wurd die Drucksache Gutachten zur Kolonie Oeynhausen veröffentlichen der Grünen-Fraktion. Der Stadtrat sagte dazu, daß die Gutachten bislang nicht veröffentlicht wurde, weil das BA da mögliche Probleme mit dem Urheberrecht sähe. Wenn der Ausschuß jetzt die DS beschließen würde, würde er prüfen, ob und wenn ja wie diese Probleme ausgeräumt und die Gutachten veröffentlicht werden könnten. Das fand ich interessant, denn es ist in diesem Ausschuß schon oft vorgekommen, daß Marc Schulte während der Beratung eines Antrages das Wort ergriff und sagte: “wir waren ja schon fleißig und haben das Ergebnis des Antrages schon dabei”. Meinen entsprechenden Einwand konterte er ganz formell: “Wenn der Ausschuß das beschließt, werden wir tätig.” Eindeutige Verzögerungstaktik…

Marc Schulte hat dann noch einmal referiert, wie er die Lage sieht: Bezirk hat kein Geld, kann sich eine evtl. Schadensersatz-Zahlung nicht leisten, Land will das Risiko nicht übernehmen – die vorgestellten Pläne und das Verhandlungsergebnis seien also “alternativlos” (naja, das Wort hat er nicht benutzt, aber sich sinngemäß so geäußert).

Vor der Sitzung hatte mich das Gerücht erreicht, daß Herr Gröhler, ehemaliger zuständiger Stadtrat, inzwischen bereit sei, den B-Plan zur Sicherung der Kleingärten zu unterschreiben. Dazu muß man wissen, daß Herr Gröhler Ambitionen hat: er kandidiert im Bezirk für den Bundestag. Ein Festsetzen des B-Planes durch ihn hätte ihm sicher einige Stimmen bei den sonst eher der SPD zugeneigten Kleingärtnern im Bezirk gebracht…. In der Sitzung stelle Frau Klose, Vorsitzende der CDU-Fraktion, eine entsprechende Frage, die von Marc Schulte mit “ich bin der zuständige Stadtrat, das Bezirksamt spricht mit einer Stimme, und die sagt: keine Festsetzung” beantwortete. Da Herr Gröhler im Saal anwesend war, kam – auch aus dem Publikum – der Wunsch auf, er möge doch etwas dazu sagen, was vom Vorsitzenden in Hinblick auf das von Herrn Schulte gesagte abgelehnt wurde. Daraufhin hab ich – wohl für diese BVV erstmals seit langer langer Zeit – einen GO-Antrag gestellt. Laut GO kann der Ausschuß jederzeit ein Mitglied des Bezirksamtes “herbeizitieren”, was ich beantragt habe. Der Vorsitzende hat dann nach kurzer Denkpause den ja anwesenden Stadtrat Gröhler gefragt, ob er denn was sagen wolle, was dieser mit “Herr Schulte hat alles gesagt, was dazu zu sagen ist” beantwortete.

Das erstaunte mich jetzt, und ich ging zu ihm hin, und er sagte mir, daß er in dieser Sache einen Maulkorb vom Bürgermeister verpasst bekommen hat.

Das ganze verfahrene Verfahren kumuliert in der heutigen Sitzung der BVV. Die Tagesordnung wurde umgestellt, um alle TOPs, die sich mit der Kolonie beschäftigen, hintereinander und relativ weit vorne behandelt werden. Wir überlegen, erstmals eine geheime Abstimmung in einer Sachfrage zu beantragen. Leider hat es unser Antrag im Frühjahr, die geheime Abstimmung in die Geschäftsordnung aufzunehmen, nicht geschafft, so daß jetzt darüber, ob ein TOP geheim abgestimmt wird, erst mal öffentlich abgestimmt werden muß…

Ich werde weiter berichten…