BVV einig: Möglichst viel von Oeynhausen soll überleben!

… und die Grünen liebäugeln mit Selbstmord

 

ein Gastbeitrag von Armin Holst

 

Zu später Stunde beschloss die Charlottenburg-Wilmersdorfer BVV am Donnerstag ohne Gegenstimmen einen Antrag von CDU, SPD und Piraten, in Verhandlungen mit der Groth Gruppe erreichen zu wollen, mindestens die Hälfte der von Neubau bedrohten 302 Parzellen der Kleingartenkolonie Oeynhausen zu erhalten: Von 51 anwesenden Verordneten stimmten 47 mit „Ja“, 4 enthielten sich der Stimme.Halbmast
Es wurde nicht ganz so peinlich wie befürchtet. Bürgermeister Reinhard Naumann und Baustadtrat Marc Schulte zügelten ihre Besserwisserei. Allerdings konnte sich Schulte nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass vor fast drei Jahren das Bezirksamt einen Kompromiss bereits ausgehandelt hatte. „Ich empfinde aber keine Genugtuung!“, ließ er die Anwesenden wissen. Allein schon dieser Satz lässt aber irgendwie genau daran zweifeln.
Dann aber versprach Naumann: Das Bezirksamt werde alles in dieser Phase tun, um möglichst viele Kleingärten zu erhalten, „weil uns allen daran liegt, zu bestmöglichen Ergebnissen zu kommen.“ Und auch Schulte beteuerte: Er werde für einen Kompromiss kämpfen, um möglichst viel Grünfläche zu erhalten.
Arne Herz (CDU) bat um große Zustimmung für den Antrag: Uns bindet die Verantwortung für den Bürger. Die Kleingärtner sind betroffen, nicht wir in unserer Rechthaberei. Es geht hier allein darum, dem Eigentümer ein starkes Signal zu geben und Herrn Schulte den Rücken für die Verhandlungen zu stärken.

Nadia Rouhani (fraktionslose Grüne) mahnte: Maßgeblich ist das Interesse der Kleingärtner, nicht, was wir als BVV wollen. Es gebe aber keine Garantie, dass das, was die BVV beschließe, auch verbindlich umgesetzt werde.
Ein deutliche Signal für Kompromiss-Verhandlungen forderte auch Heike Schmitt-Schmelz (SPD) und ergänzte: Wir wollen möglichst viele Parzellen über einen B-Plan sichern. Ihr Parteikollege Bassem Al Abed kritisierte vor allem den Partner in der Zählgemeinschaft: Die Grünen haben mal diese und mal jene Auffassung vertreten.
Ach, ja, die Grünen. Bis vor kurzem galten sie für viele Bürger noch als Garant für Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Jetzt wohl nicht mehr. Jetzt pulverisieren sie sich!
Man darf gespannt sein, wie sie ihren potentiellen Wählern erklären wollen, dass sie ihr frei erklärtes Ziel in Wahlprogramm und Zählgemeinschafts-vereinbarung, Oeynhausen retten zu wollen, nicht zielstrebig verfolgt haben.
Einfach nicht nachvollziehbar, warum sich die Grünen-Fraktion am Donnerstag in der BVV nicht dem Antrag angeschlossen hatte, wenigstens zu versuchen, einen Teil der Schmargendorfer Kleingartenkolonie zu retten.
Peinlich, wie Grün-Oldie Dr. Volker Heise ausgerechnet Marc Schulte für dessen Arbeit in der Causa Oeynhausen ausdrücklich lobte.
Die Redebeiträge von 50-Prozent-Fraktionschef Christoph Wapler nur noch beschämend-hilflos-selbstmörderisch, der seinen CDU-Kollegen wieder mal nur die Ernsthaftigkeit absprechen wollte, Oeynhausen tatsächlich retten zu wollen. Ausgerechnet er! Wapler gipfelte mit der Aussage: Wir können unsere Zustimmung zu diesem Antrag nicht ganz uneingeschränkt erteilten.“
Das Warum dürfte er exklusiv haben, jedenfalls außerhalb seiner Fraktion: Denn die einzigen 4 Enthaltungen bei der Abstimmung in der BVV stammten aus den Reihen der Grünen!
Wer hätte das noch vor einigen Jahren geglaubt, dass ausgerechnet Grüne sich in der Frage Bäume oder Beton nicht entscheiden können. Diese Partei macht sich überflüssig! Mindestens in Charlottenburg-Wilmersdorf.

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