Bilder: Holger Jost

Die gestrige Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat mal wieder gezeigt, daß die Bezeichnung „Demokratie-Simulation„, die im Januar für einige Aufregung gesorgt hat, doch ein wenig Berechtigung hat.

In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es mindestens eine Bezirksverordnete, der die Politik der Zählgemeinschaft in Sachen Kleingärten allgemein und Oeynhausen im Besonderen gegen den Strich geht. Man konnte jedenfalls hören, daß es dort heftige Diskussionen gab, ob sie sprechen dürfte. Wie es scheint, durfte sie nicht.

So blieb sie dann eben – sprachlos.

Zum Schluß meiner Rede zur Drucksache bemerkte ich dann noch an die Grünen, daß ich es schade finde, daß die Fraktion nicht die Größe hat, der innerfraktionellen Opposition auch die Möglichkeit zur Darstellung ihrer Position zu geben. Reaktion: keine.

Zur Sache: die genannte Drucksache ist ein Text, der für die Information der Bürger_innen zur Abstimmung über den Bürgerentscheid zur Erhaltung der Kolonie Oeynhausen gemeinsam mit der Information der BI „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ vorgelegt werden soll. Ich fand es ja schon seltsam, daß ich diesen Text am Dienstag vergangener Woche sozusagen fix und fertig als eingereichte Drucksache von SPD und Grünen unter den anderen Drucksachen vorfinden konnte. Eigentlich – und Arne Herz von der CDU sagte das in seinem Beitrag auch – hatte ich erwartet, daß alle Parteien diesen Text gemeinsam erarbeiten und dann im Konsens beschließen würden. Das hätte der BVV eine wieder mal unerquickliche Diskussion erspart. CDU, Linke, die BI und wir haben uns dann am Montag auf einen Änderungsantrag verständigt, der einiges für uns unverständliches aus dem ZG-Text herausnehmen und eine winzige, aber unserer Meinung nach wichtige Notiz hinzufügen sollte.

Gelöscht werden sollte der Satz „Ein Entschädigungsfall in Millionenhöhe hätte zur Folge, dass über Jahre hinaus Gestaltungsmöglichkeiten nur noch sehr beschränkt bestehen und dass Leistungen des Bezirks radikal reduziert werden müssten.“ Unabhängig von den möglichen Schadensersatzzahlungen, die im Fall Oeynhausen auf den Bezirk zukommen könnten, hat der Bezirk wie alle Bezirke Berlins sowieso schon so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Die Lage würde sich nicht wesentlich ändern, egal wie hoch ein solcher Anspruch sein würde. Der Satz ist daher unnötig. Auch ist er manipulativ, denn er suggeriert, die finanzielle Notlage des Bezirkes sei auf die Causa Oeynhausen zurückzuführen.

Gelöscht werden sollte auch der Satz „Damit hätte auch ein erfolgreicher Bürgerentscheid nicht automatisch die Wirkung, dass die Kleingärten der Kolonie Oeynhausen gesichert sind.„, weil diese Tatsache im Absatz davor („Auch ein erfolgreicher Bürgerentscheid hätte lediglich die Rechtswirkung eines Beschlusses der BVV (§§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 3 BezVG), also nur empfehlenden Charakter.„) bereits aufgeführt wird. Manipulativ ist dieser Satz, weil er den Bürger_innen suggeriert, daß es eh egal sei, ob dem Bürgerentscheid zugestimmt wird oder nicht.

Ergänzt werden sollte der 7. Absatz, der sich mit der möglichen Höhe eines eventuellen Entschädigungsrisikos beschäftigt, durch den Satz „Allerdings lagen dem Gericht die Akten nicht vollständig vor.„. Das Verwaltungsgericht hat, wie im Originaltext steht, tatsächlich festgestellt, daß die Kostenschätzung des Bezirksamtes plausibel ist. Allerdings lag dem Gericht nur die erste Kostenschätzung der Abteilung Wertermittlung vor, die tatsächglich das Risiko auf ca. 26 Millionen € schätzt. Die zweite und die dritte Kostenschätzung, die nach weiteren Beratungen des Schätzers mit dem Gutachter des Bezirkes entstanden sind, wurden dem Gericht nicht zugeleitet, weil, wie der Stadtrat in der BVV sagte, “ die Aussagen nicht sachverhaltsmäßig mit der weiteren Verfahrensentwicklung waren. Die erwähnte Wertermittlung wurde aufgrund eines Szenarios entwickelt, das sich leider rechtlich als nicht tragfähig erwies.“ (Beantwortung der 5. Einwohnerfrage, Sitzung vom 16.01.2014)

Ergänzt werden sollte schließlich noch der 9. Absatz „Die Senatsfinanzverwaltung hat in der Vergangenheit mehrere Anfragen des Bezirks zur Übernahme des Entschädigungsrisikos abgelehnt und betont, der Bezirk trage das Risiko allein.„.

Der Änderungsantrag wurde in von Arne Herz und mir geforderter namentlicher Abstimmung mit 21 Ja, 28 Nein und einer Enthaltung abgelehnt, der Antrag der Zählgemeinschaft dann mit 28 Ja bei 22 Nein angenommen.

War das mal wieder eine Sternstunde der Demokratie im Bezirk? Nein, leider – wieder einmal – nicht.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der zuständige Stadtrat Marc Schulte haben die Hosen voll, weil sie fürchten, der Bezirk könnte sozusagen Pleite gehen, wenn der (im übrigen fertige, unterschriftsreife) Bebauungsplan IX-205-a, der die gesamte Fläche der Kolonie Oeynhausen als Grünfläche/Dauerkleingärten festsetzen würde, in Kraft treten und die texanische Heuschrecke Lorac/Lone Star dagegen klagt (und gewinnt). Die Höhe einer Entschädigung des Grundstückseigentümers wird in den diversen Gutachten und Schätzungen zwischen 0 und  25 Millionen Euro geschätzt. Der Bezirk scheut eine gerichtliche Auseinandersetzung in der irrigen Annahme, die Entschädigung sei, sofern das Gericht im Sinne der Heuschrecke entscheide, fällig. In der Begründung unseres nächsten Antrages auf sofortige Veränderungssperre werden wir – vielleicht – das Bezirksamt ein wenig schlauer machen.

Am Wochenende hatte ich einen seltsamen Traum.

Unmittelbar vor der 25. Sondersitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zum Dauerthema „Kolonie Oeynhausen“ am 18. Juni 2026 traf sich die gegenüber heute „etwas“ vergrößerte Fraktion der Piraten im Seminarraum des Rathauses Wilmersdorf. Als inzwischen mit 12 Mitgliedern drittgrößte Fraktion (CDU 20, SPD 18, Grüne 5) stellten wir einen der nur noch 3 Stadträte.

Aufgrund der immens hohen Zuschauerzahlen fanden die Sitzungen der BVV seit 2019 nicht mehr im BVV-Saal statt, sondern im Sommer in der Waldbühne, im Winterhalbjahr im großen Saal des ICC. Die Eintrittskarten – Stückpreis 25 € – waren eine willkommene Einnahmequelle des Bezirks.

Seit nunmehr 14 Jahren war Oeynhausen ein ständiges Thema der BVV, und die 25. Sondersitzung ein willkommener Anlaß für die Parteien, ihre immer noch gegensätzlichen Positionen zu bekräftigen. Der Europäische Gerichtshof hatte angekündigt, seine Entscheidung in der Sache bis Dezember 2026 zu fällen – ein Fortschritt nach 8 Jahren Verhandlungen in Luxemburg.

Wir fuhren vom Rathaus zur Waldbühne, und ich sprang von Reihe zu Reihe hinunter in die Arena (das kommt mir spanisch vor – schon heute wäre ich nicht in der Lage dazu, die Reihen hinunter zu „springen“…) und wurde von frenetischem Jubel begleitet. Der allerdings galt nicht mir, sondern dem „Vorprogramm“ der Sitzung, einer Übertragung der Herrenfußball-Weltmeisterschaft.

Da bin ich aufgewacht….

Gestern abend trafen sich Martin, Gerhard, Simon, Matze und ich im Büro der guten Laune in Wilmersdorf, um über die Zukunft der Crew Witwe Ching zu reden.

Die Witwe Ching war die zweite Crew im Bezirk, gegründet nach der Bundestagswahl 2009, da die Crew 1984 überlaufen war und eine Crew in Wilmersdorf notwendig wurde. Viele Menschen habe ich in meiner Zeit als Käptn der Crew kommen und gehen gesehen. Crewtreffen mit 20 Anwesenden waren keine Seltenheit, insbesondere nach der Wahl 2011. Legendär das erste Crewtreffen nach dem Wahlsonntag: ich komme zu unserem damaligen Heimathafen, dem leider nicht mehr bestehenden Blisse14, und sehe dieses überfüllt. Ein strahlender Holger lacht mich durch die Fensterscheiben an. Ca. 50 Menschen hatten das komplette Restaurant belegt, und alle – wirklich alle – waren wegen uns da. Ein Glück, daß für diesen Abend keine Tischreservierungen außer unserer (für 8-10 Personen!) vorlag.
Von diesen 50 Menschen kamen zum nächsten Crewtreffen immerhin knapp 20, aber mit der Zeit wurden es immer weniger. Zuletzt bestand das Crewtreffen aus mir und manchmal einem weiteren Piraten.

Martin hat nun angeboten, die Crewtreffen in seinem Büro der guten Laune stattfinden zu lassen. Diese Idee finde ich sehr gut. Das Büro ist ja eben keine Kneipe, es muß nicht für teures Geld gegessen und getrunken werden, notwendige Infrastruktur ist vorhanden, und Martin wird sicher aus seiner Arbeit im Abgeordnetenhaus berichten.

Das erste Treffen der „neuen“ alten Witwe soll am nächsten Mittwoch, 19.03.2014 02.04.2014, ab ca. 19 Uhr starten. Ab dann alle 14 Tage, immer abwechselnd zur Crew 1984. Wir werden versuchen, ein kleines Programm auf die Beine zu stellen.

Ob wir das übliche Crew-Gedöns machen (Käptn, Navigator…), soll dann in der nächsten Zeit entschieden werden. Martin hat da so ein paar Ideen, auch was die Aktivitäten der Crew angeht.

Also: wer Lust und Laune hat, der komme am Mittwoch in die Uhlandstr. 107. Schräg gegenüber der Post, fast Ecke Fechnerstraße. Leicht zu erreichen mit der U-Bahn bis Blissestr, oder mit dem Bus 249, Haltestelle Fechnerstr.

Nein, eine Kungelrunde war das heute eher nicht. Obwohl…

Im Büro der SPD-Fraktion trafen sich Stadtrat Marc Schulte und je ein Vertreter der Fraktionen. Thema war das geplante Interessenbekundungsverfahren zum Parkwächterhäuschen am Lietzensee (der Tagesspiegel berichtete). Das kleine aber feine, denkmalgeschützte Gebäude wurde wohl ursprünglich tatsächlich für einen Parkwächter als Wohn- und Werkstattgebäude errichtet – das müssen Zeiten gewesen sein, als Charlottenburg noch die reichste Stadt Preussens war 🙂 .

Das Gebäude wurde bis vor ein paar Jahren teilweise vom Gartenbauamt als Stützpunkt genutzt, ein anderer Teil beherbergte ein kleines Cafe.

Seit 2 Jahren steht das Gebäude nun leer, und jeder kann sich vorstellen, daß so etwas einem Denkmal nicht gut tut. Die BVV hat am 19.09.2013 beschlossen, für die Neuvergabe ein transparentes Verfahren durchzuführen. Und dem Start dieses Verfahrens diente die heutige „Kungelrunde“. Das BA hat eine Liste aufgestellt, die die Vorstellungen des Bezirks von der künftigen Nutzung und die sich daraus ergebenden Vorgaben für künftige Nutzer aufzählt. Dabei ist es nach unserer Ansicht zu weit gegangen bzw. hat ein zu enges Korsett geschnürt, da es von vornherein von einer gastronomischen Nutzung ausging. Das haben wir so geändert, daß zunächst einmal die Interessenten ihr Konzept einer Nutzung darstellen können, auch wenn es keine Gaststätte werden soll.

Voraussetzung für einen erfolgreichen Interessenten ist, daß von ihm die nicht unerheblichen Kosten für eine denkmalgerechte Sanierung bzw. einen entsprechenden, von der Unteren Denkmalschutzbehörde begleiteten Umbau übernimmt. Diese Kosten sind nach Angaben aus dem BA wesentlich höher als die im Tagesspiegel genannten 100.000€. Alle Umbauten/Erweiterungen gehen ins Eigentum des Bezirkes über.

Vereinbart wurde, daß eine kleine Kommission (also eine weitere „Kungelrunde“) aus den eingegangenen Vorschlägen eine Auswahl treffen soll, die dann dem Ausschuß vorgelegt wird. Dabei sollen auf Wunsch von Marc Schulte auch weibliche BV mitwirken…

Nachdem die vom Ausschuß für Stadtentwicklung eingesetzte Arbeitsgruppe Oeynhausen am 11.11.2013 von der Zählgemeinschaft ignoriert wurde, fand nun am 07.03.2014 eine erste Sitzung statt, bei der alle Fraktionen vertreten waren.

Die Geschäftsordnung der BVV bestimmt in § 16, daß Sitzungen nicht öffentlich sind, sofern Angelegenheiten gehandelt werden, „bei denen die Vermögensverhältnisse Dritter zur Sprache kommen„. Das ist in dieser AG der Fall: es kommen Angaben über Grundstückswerte und -kaufpreise zur Sprache. Die AG Oeynhausen tagt daher grundsätzlich nicht-öffentlich. Daher kann ich nicht über Einzelheiten berichten. Nur soviel:

Ein Vertreter der Zählgemeinschaftsparteien fing damit an, Formalfoo zu behandeln: was soll die AG untersuchen, wie soll das geschehen, wer darf der AG angehören – sowas halt. Es entspann sich eine rege Diskussion darüber, die glücklicherweise zu einem für alle Anwesenden zufriedenstellenden Ergebnis führte.

Einige Bezirksverordnete hatte in der letzten Zeit sehr umfangreiche Recherchen in den Akten des Bezirksamtes zur Causa Oeynhausen angestellt und einige interessante Fundstücke ausgegraben, die sie der AG vorstellten. Dabei konnte ich bei einem anderen Vertreter der Zählgemeinschaftsparteien manchesmal ein Stirnrunzeln erkennen. Die AG hat damit eine solide Grundlage bekommen, auf der aufbauend wir nun versuchen werden, das Dickicht zu lichten.

Stay tuned…

Der Bezirksverband von Bündnis 90/Die Grünen hat Ende Februar einen neuen Vorstand gewählt. Aus gewöhnlich gut informierter Quelle erreichte mich eine Mail mit diesem Inhalt:

Betreff: Vorsicht Satire!

Berlin, 27. Februar 2014

„Jetzt wird alles wieder gut!“
Grüne wählen neuen Vorstand – SPD gratuliert

Am Dienstagabend haben die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf einen neuen Vorstand gewählt. Dem gingen monatelange Streitereien voraus, die fast zu einem Zerwürfnis zwischen grüner BVV-Fraktion und Kreisvorstand geführt hätten. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey sagte hierzu: „Jetzt wird alles wieder gut. Endlich ist es mit dem Streit vorbei. Mit dem neuen Vorstand haben wir schon im Vorfeld abgesprochen, dass der sich künftig aufs Moderieren beschränkt und sich nicht etwa in ernsthafte politische Initiativen krampft. Umgekehrt ist von uns selbst da ja sowieso nichts zu befürchten. Wir sind ja schließlich – das haben wir auch in der Vergangenheit immer wieder betont – nur Ehrenamtler. Da kann man von uns einfach nicht erwarten, dass wir einem hauptberuflichen Baustadtrat in den Arm fallen, wenn er der Bodenspekulation und der Vernichtung von Kleingärten im Bezirk hilflos gegenüber steht. Die SPD ist da ja schließlich auch viel erfahrener als wir. Hauptsache die rot-grüne Zählgemeinschaft steht, koste es uns, was es wolle.“

 

Dies scheint nun wirklich für den Rest der Wahlperiode festzustehen, wie den vonseiten der Sozialdemokraten eingehenden Glückwünschen zu entnehmen ist (siehe Auszug aus dem Facebook-Eintrag von Bernd Schwarz, dem neuen Schatzmeister, am Ende dieses Artikels). Der Kreisvorsitzende der SPD sagte uns freudestrahlend: „Endlich können wir wieder Vertrauen zu unserer kleinen Schwesterpartei haben. Aus denen wird nie etwas Eigenständiges! Wenn das mit dieser Frau Rouhani oder wie die heißt so weitergegangen wäre, hätten wir uns bei der nächsten Berlinwahl warm anziehen müssen.“

 

Beglückt gab sich auch die grüne Umweltstadträtin, Elfi Jantzen: „Nun muss ich endlich keine Angst mehr haben, dass mein lieber SPD-Kollege, Marc Schulte, mir bei meiner Arbeit im Bezirksamt nicht mehr hilft. Außerdem ist jetzt endlich die Absprache, die ich vor der letzten Wahl mit Nicole Ludwig getroffen habe, vollständig umgesetzt. Es war ja klar, dass es da nicht nur darum ging, ihr einen erfolgreichen Platz auf der Liste zur Abgeordnetenhauswahl und mir einen Stadtratsposten zu verschaffen – wir haben ganz andere Zukunftsvisionen!“

 

Schade, dass Frau Jantzen dies auf unsere Nachfrage nicht weiter konkretisieren konnte. Aber trotzdem schön, dass es in der heutigen Kommunalpolitik neben der irrsinnigen täglichen Arbeitsbelastung noch den Mut zum Blick über den Tellerrand gibt.

 

Auch von weiteren neuen Vorstandsmitgliedern konnten wir O-Töne einfangen. So freute sich Dr. Ellis Huber, ehemaliger Präsident der Berliner Ärztekammer und Gründer einer Krankenkasse, auf die vielfältigen kommunikativen Aufgaben, die ihm bevorstehen: „Ich bin ja in den letzten Wochen als Moderator zwischen Fraktion und Vorstand aufgetreten. Da habe ich gemerkt, dass es am einfachsten ist, ich mach‘ es selbst. Ich habe schon aus anderem Anlass gesagt, ich kriege natürlich ein derart verkrustetes, vermachtetes, verängstigtes, paranoides System nicht einfach transformiert. Das geht nur mit Revolutionen und Blut, Mord und Totschlag. Was wir jetzt erleben, ist die Endphase eines nicht mehr mit den gesellschaftlichen Interessen zu vereinbarenden Systems (TAZ-Artikel). Schade nur, dass ich in meiner Bewerbungsrede vergessen habe zu erwähnen, dass ich auch schon sehr erfolgreich im Immobiliensektor tätig war. Das wäre doch in Bezug auf die leidige Debatte um die Kolonie ‚Oeynhausen‘ der Knaller gewesen!“

 

Roland Prejawa schüttelte uns gegenüber noch einmal darüber den Kopf, dass jemand ein Problem darin sehen könnte, dass er nicht nur Vorstandsmitglied sondern daneben auch noch abhängig beschäftigter Büroleiter eines anderen Vorstandsmitglieds sei. „Ich denke nicht, dass es hier zu Interessenkonflikten kommen kann – wir sind ja alle Grüne. Bei der CSU in Bayern würde man so einen Unsinn auch nicht denken – und die sind schließlich ziemlich erfolgreich! Jetzt kann ich mich endlich mit aller Kraft einbringen – im letzten Wahlkampf habe ich das ja leider nicht geschafft, da war ich in Urlaub. Und die Fraktionssitzungen alleine, das war mir zu wenig. Deswegen bin ich da auch monatelang einfach nicht mehr hingegangen. Was mir wirklich Spaß gemacht hat, das waren die Kinoabende, die ich vor der letzten Berlinwahl auf die Beine gestellt habe. Daran möchte ich anknüpfen. Und das kostet dann auch nicht so viel Zeit. Ich bin ja eher ein Macher, da ist das wichtig.“

 

Christine Rabe, demnächst eine frische Frührentnerin, sagte: „Ich freue mich so! Ich bin ja noch nie im Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf gewesen – das ist einfach zu weit, wenn man in Pankow wohnt. Und jetzt gleich Vorstandsmitglied!“

 

Derweil kündigte Heidi Degethoff, ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der TU, an, dass nun endlich auch bei den Grünen Frauen und Männer gleichgestellt werden müssten. „Hier muss noch viel getan werden! Als Gewerkschaftsmitglied weiß ich, wovon ich rede.“ Degethoff weiter: „Außerdem haben wir bewusst die Hälfte des Vorstands mit drei älteren Menschen besetzt. Auch beim demographischen Wandel sind wir Grünen heute, wie damals bei der Atomkraft, unserer Zeit weit voraus! Und die Grüne Jugend hätte nach dem Zickenkrieg der letzten Monate eh keine Lust mehr auf Vorstandsarbeit gehabt.“

 

Dr. Zita Poethe, vielversprechende grüne Kommunalpolitikerin und BVV-Mitglied (nur der Redaktion bekannt), gab indessen zu verstehen, dass sie künftig den Vorstand in seiner Öffentlichkeitsarbeit unterstützen will. Sie wolle sich daher selbst als „Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit“ vorschlagen: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass die nationale Kampfpresse etwas Positves über die Grünen schreibt. Stellen Sie sich vor, nach der letzten BDK wurde in der FAZ ein Mitglied des alten Kreisvorstands wörtlich zitiert! Die bundesweite Presse ist doch nicht die Spielwiese für Politiker aus Westberlin. Ich möchte lieber dafür sorgen, dass unser grüninternes Blatt „Stachel“ wieder 4x jährlich erscheint, egal wie inhaltsleer die Ausgaben dann auch sind. Warum heißt der eigentlich so?“

 

Alexander Kaas Elias gratulierte der scheidenden Nadia Rouhani zu dem, so seine Worte, „Befreiungsschlag“ und verwies auf seinen eigenen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender. Dies habe ihm, sagte er uns, nach Monaten des Schweigens im Amt den Rücken freigemacht, damit er endlich wieder die vielen interessanten Neuigkeiten, die er durch seine Mitarbeitertätigkeit für einen Europaparlamentarier erfahre, über die verschiedenen grüneninternen Verteiler schicken könne.

 

Auch die anwesenden grünen Abgeordneten zeigten sich erleichtert. Nicole Ludwig, nun selbst in den Vorstand gewählt, freute sich, dass die große Koalition im Land in Zukunft wenigstens auf Bezirksebene nicht mehr mit den Grünen rechnen muss. Sie hatte just am Tag der Vorstandswahl ihre ersten politischen Aktivitäten seit ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus vor fast 2 1/2 Jahren mit der Erstausgabe eines schönen und vor allem sehr übersichtlichen Newsletter präsentieren können. Jochen Esser schließlich – er hatte sich im Bezirk zuletzt mit seinem engagierten Einsatz gegen den Erhalt der weltweit einmaligen Berliner Gasbeleuchtung als Kulturerbe hervorgetan („Damit können wir die Berliner CO2-Bilanz um mindestens ein trillardstel Promille verbessern. Das ist eine Zahl mit mindestens 20 Nullen hinter dem Komma – da kenne ich als Finanzexperte mich aus!“) – atmete auf: „Mit den Neuwahlen haben wir klargemacht, dass auch wir Realos herausragende Nachwuchspolitikerinnen, die in die Berliner Politik frischen Wind bringen und uns Grüne wieder sichtbar machen könnten, von heute auf morgen wegbeißen können – dafür brauchen wir nicht die Linken!“

🙂