Oeynhausen: der Senat kneift…

…den Schwanz ein. So muß man die Antworten werten, die Staatssekretär Ephraim Gothe auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Ewers (CDU) am 07. Februar 2014 gegeben hat. Insbesondere erschreckend ist, daß nunmehr wieder die berühmt-berüchtigten „50 Millionen Euro“ als möglicherweise entstehender Schadensersatz auftauchen. Und natürlich sieht der Senat „keine Möglichkeit, für den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten eines Bezirks über Entschädigungsforderungen eine Garantie zu übernehmen“.

Wundern tut mich dieser Schwenk des Senates nicht, denn, wie wir gerade lesen durften, wird die Klaus-Wowereit-Gedächtnis-Bibliothek doch etwas teurer als gedacht. Und die ist offensichtlich wichtiger als ein paar hundert Kleingärten, ein Frischluft-Entstehungsgebiet und die Stimmung im Lande. Außerdem muß ja Geld beschafft werden, damit der Steuerzahler dem Steuerhinterzieher weiter sein Gehalt zahlen kann. Also ehrlich – ich bin schwer enttäuscht von diesem Senat und unserem Bezirksamt, insbesondere von den SPD-Mitgliedern, die sich doch die langfristige Sicherung von Kleingärten auf die Fahnen geschrieben haben. Die Oeynhausen wird in der Zählgemeinschaftsvereinbarung für CharlWilm explizit genannt. Und nun zucken die Herren Stadträte und Bürgermeister mit den Schultern…

Medial begleitet wird diese Information durch den Senat von 2 Artikeln in der Springerpresse, über die man bei den Kleingärtnern auch was lesen kann.

 

 

 

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