Aktuell erreichen mich aus allen Ecken des Bezirkes Meldungen über Baumfällungen als Vorbereitungen für Bauarbeiten, manchmal mit mehr (Seesener Straße), öfter mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit (Tauroggener Straße 35, Thrasoldstr. 2-4). Grund für die Fällungen jetzt ist, daß ab 1. März nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen Bäume gefällt werden dürfen, weil dann die Schutzzeit beginnt, in der wegen Brut- und Aufzuchthandlungen der Vogelwelt besondere Bedingungen gelten.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen hat der zuständige Stadtrat Schruoffenger dazu gesagt, daß er „nicht glücklich mit den Baumfällungen auf den Baustellen Seesener Straße und Tauroggener Straße ist, diese aber gewissermaßen geerbt hat,“

Das kam mir aber sowas von bekannt vor… und richtig: am 9. Dezember 2011 berichtete ich hier aus dem damaligen Ausschuß für Tiefbau und Grünflächen: „Leichen im Keller„. Damals berichtete der ebenfalls neue Stadtrat Marc Schulte über viele unbearbeitete Sachen und auch einige seltsame Entscheidungen seines Vorgängers im Amt.

Da hat sich also offensichtlich nichts geändert. Hätte mich auch gewundert.

Heinz Murken, von dem die Bilder auf dieser Seite stammen, hat im Namen der BI Henriettenplatz folgenden Offenen Brief an den Stadtrat geschrieben:

Halensee, 9.Februar 2017

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren in den Fraktionen,
seit Montag werden in der Seesener Straße und am Henriettenplatz mit Genehmigung des Bezirksamtes vollendete Tatsachen geschaffen.
Alles, was wie ein Baum aussieht, wird mit Genehmigung des Bezirksamtes gefällt, darunter mehrere Kastanien, die zwei Weltkriege überlebt haben und völlig gesund waren.

Der ehemalige Baustadtrat, Marc Schulte, und andere Vertreter Ihrer Parteien waren dabei, als der Investor anläßlich der Einwohnerversammlung in der Hochmeisterkirche vor über 200 Nachbarn die Lüge auftischte:

„es wird nur ein Straßenbaum gefällt“

Der Gipfel der Geschmacklosigkeit wurde am letzten Wochenende damit erreicht, daß die Halteverbote für die geplanten Baumfällungen zur Begründung die Aufschrift trugen:

„Baumpflege“

Was in der Seesener Straße und am Henriettenplatz seit Montag passiert, geschieht in Ihrer Verantwortung!

Solange Sie weiterhin vollendete Tatsachen schaffen lassen, sehen wir keinen Gesprächsbedarf mehr mit Ihnen.

Mit äußerst unerfreuten Grüßen,
im Namen der Bürgerinitiative Henriettenplatz

Heinz Murken

 

am 01.02.2017 fand die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in der BVV CharlWilm statt. Wie in der Tagesordnung angekündigt und hier beschrieben, stellte die Groth-Gruppe den aktuellen Stand der Planungen für die Bebauung der Kolonie Oeynhausen vor. Viel neues gegenüber dem letzten mir bekannten Stand gab es nicht. Man freute sich aber immerhin darüber, daß zumindest ein Teil der Fassadengestaltung schon fest steht…

Das Bauvorhaben von Südwesten aus gesehen. Die Häuser links gehören zur Cunostraße.
Bild: © Groth Gruppe , mit freundlicher Genehmigung

Es werden ca. 950 Wohnungen gebaut, überwiegend 1- und 2-Zimmer-Wohnungen. In den Tiefgaragen soll Platz für ca. 560 Wagen sein, wobei auch an Car-Sharing und Elektro-Ladestationen gedacht wird. Die zusätzliche verkehrliche Belastung der Forckenbeckstraße, insbesondere auch der Kreuzung Cunostraße, wurde durch ein vom Investor vorgelegtes Verkehrsgutachten als „das hält sie aus“ bezeichnet. Von einer Erschließung durch die BVG war keine Rede.

Das Bauvorhaben von Nordosten aus gesehen. Der weiße „Platzhalter“ im Vordergrund ist die geplante Kita
Bild: © Groth Gruppe , mit freundlicher Genehmigung

Das von der Groth-Gruppe etwas verschämt „Maximilians Quartier“ genannte Bauvorhaben (wo ist da der lokale Bezug?) ist, wie man anhand der Visualisierungen auf der Projekt-Webseite sehen kann, ein Riesen-Klotz. Um die in dem unsäglichen „Kompromiss“ vereinbarte Brutto-Geschoß-Fläche von ca. 90.000 qm auf dem Grundstück unterzubringen, muß zwangsläufig in die Höhe gebaut werden. Dabei wird aber auf die vorhandene Bebauung am Westrand entlang der Cunostraße Rücksicht genommen: hier werden die Neubauten in etwa die gleiche Traufhöhe haben wie der Bestand. Dafür werden die Gebäude zum Ostrand hin 8 Stockwerke hoch – die anschließenden Kleingärtner werden sich über die Verschattung im Sommer freuen 🙁

Ungläubiges Erstaunen rief bei den zahlreichen Besuchern (und auch bei einzelnen BV) die Mitteilung hervor, daß geplant ist, 65 „preiswerte“ Wohnungen zu bauen.

Gemäß dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ soll „der für ganz Berlin verbindliche Anteil der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen, bezogen auf die Gesamtzahl der zu errichtenden Wohnungen, grundsätzlich 25 Prozent betragen.“ Hier ging ich lange Zeit davon aus, daß also 25% von 90.000 qm für solche Wohnungen vorgesehen sein sollen. Der „Kompromiß“ des BA sieht aber nur vor, von der Differenz zwischen 2013 und heute (also 90.000 qm – 64.000 qm ) 25% als preisgebundene Wohnungen zu bauen, wobei ca. 65 WE errechnet wurden (siehe Pressemitteilung des Bezirksamts). 25% von 26.000 qm sind 6.500 qm. Würde das Berliner Modell konsequent angewandt werden, hätten es 22.500 qm sein müssen. Groth baut also nur gut 7% preisgebundene Wohnungen, ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Für Groth, nicht für das Land Berlin.

Neues gabs zur Grünflächenplanung. Zwischen dem Groth-Gelände und der Feuerwehrzufahrt hinter den Gebäuden entlang der Cunostraße ist ein kleines Grüngelände, welches dem Bezirk gehört und auf dem sich Mietergärten befinden. Diese Mietergärten liegen gegenüber der Feuerwehrzufahrt und der geplanten Umfahrungsstraße auf dem Groth-Gelände leicht erhöht. Die Grünraum-Planerin hat nun vorgeschlagen, diesen „Erdwall“ ab der Forckenbeckstraße bis zur Südgrenze der neuen Bebauung abzutragen und dann je nach Wunsch der derzeitigen Nutzerinnen und Nutzer (und der BVV…) die Mietergärten wiederherzustellen oder – was sie besser findet – dort eine öffentliche Grünfläche als Begegnungsfläche herzustellen. Beides auf Kosten der Groth-Gruppe. Der Ausschuß soll in der nächsten Sitzung ein Votum abgeben.

Nichts neues zu den Folgekosten: die Groth-Gruppe hat bezüglich der notwendigen Schulplätze  eine Ablöse von knapp über 1 Million Euro an den Bezirk gezahlt. Diese Summe soll für 28 Schulplätze reichen – was ich etwas wenig finde angesichts von über 900 Wohnungen finde – und wurde laut Herrn Stadtrat Schruoffeneger in die laufende Erweiterung der Alt-Schmargendorf-Schule „eingepreist“. Der Kita-Standort wurde im Einvernehmen mit dem Kleingärtner-Verein vom „Entenbürzel“ weg auf ein Gelände direkt neben dem Neubaugebiet gelegt, was einen geringeren Verlust an Kleingärten zur Folge hat.

Zur Sitzung selber:

Es ist schon ein Trauerspiel, mit welchen untauglichen Mitteln versucht wird, den zahlreich erwarteten (und erschienenen) interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Pläne vorzuführen. Die Architekten hatten eine Powerpoint-Präsi dabei. Diese wurde aber auf einer für den BVV-Saal viel zu kleinen Leinwand gezeigt, so daß man fast gar nichts erkennen konnte. Hier sollte die BVV dringend dafür sorgen, daß eine dem Saal angemessene Möglichkeit geschaffen wird, indem ein ordentlicher Beamer und eine große Leinwand angeschafft wird. Das vorhandene Equipment reicht gerade für ein etwas größeres Wohnzimmer. Wenn aber fast 100 Menschen in dem vergleichsweise großen BVV-Saal zuschauen, ist das eine Zumutung. Ja, so etwas kostet Geld. Aber wenn man sich schon mehr Bürgerbeteiligung gerade bei Bauvorhaben in die Zählgemeinschafts-Vereinbarung schreibt, muß auch für entsprechende technische Ausstattung gesorgt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Tillinger, hat dann zum Schluß des öffentlichen Teils der Sitzung noch eine Bemerkung gemacht, die meinen sofortigen Protest ausgelöst hat: die Form der Sitzung, insbesondere das Frage- und Antwort-Spiel zwischen den AusschußMitgliedern, den Besuchern und den Vortragenden, sei diesmal eine Ausnahme gewesen. Die Geschäftsordnung der BVV sehe das so nicht vor, weil bei Fragen aus dem Publikum die Sitzung unterbrochen werden müsse.

Mit Verlaub, Herr Kollege Tillinger: ich weiß ja nicht, welche Uralt-Version der GO Sie da im Sinn haben. Die zu Beginn der 4. Wahlperiode beschlossene GO sieht das jedenfalls nicht vor. Aus gutem Grund hat sich die Fraktion der Piraten damals dagegen ausgesprochen, weil eine Sitzungsunterbrechung auch zur Folge hat, daß – es „findet ja keine Sitzung statt“ – keine Protokollierung stattfindet.  Auch die Reihenfolge – erst Ausschuß-Mitglieder, dann Besucher, oder eben wie gestern „gemischt“ – ist in der GO nicht geregelt und liegt somit in den Händen der Sitzungsleitung. Also alles im grünen Bereich. Kein Grund, so besucherfeindlich zu reagieren.

Am 16. Januar, einem Samstag, waren wir im Vereinsheim der Kolonie Oeynhausen, um schön zu essen. Es war für die Jahreszeit sehr viel los: unentwegt konnte ich Kleingärtner sehen, die mit Schubkarre, Handwagen oder auch einfach so ihr Hab und Gut aus den Gärten und Lauben entfernten, die zum Ende des Monats geräumt sein müssen.

Der Anblick der emotional völlig fertigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die bei Minustemperaturen und teilweise sehr glatten Wegen und Treppen dabei waren, zu retten, was noch zu retten ist, trieb mir die Tränen in die Augen…

Über drei Jahre haben wir gekämpft, alles Mögliche auf die Beine gestellt, gemeinsam einen erfolgreichen Bürgerentscheid erkämpft – und doch war es vergebens. Die Kolonie Oeynhausen, eine der ältesten und größten in Berlin, ist Geschichte. Senat und Abgeordnetenhaus waren nicht willig, dieses für die Stadt wichtige Kaltluft-Entstehungsgebiet, diese für viele Tiere wichtige Kinderstube, dieses grüne Kleinod vor dem Beton zu retten, den Klaus Groth nun hier verbreiten wird wie eine graue Pest.

Es ist zum Heulen, und ich habe geheult.

Im Schnelldurchgang ist unser Bezirksamt dabei, eine Vereinbarung mit Klaus Groth festzuzurren. Gleichzeitig verhandelt Groth mit dem Bezirksverband der Kleingärtner. Beide Verhandlungen bauen aufeinander auf, ohne daß genügend Informationen aus der einen in die andere Verhandlung fließen. Das Ergebnis der Verhandlung BA <-> Groth sollen die Fraktionen heute abnicken, damit das Bezirksamt morgen in einer Pressekonferenz das Ergebnis verkünden kann.

Es ist zum Heulen, und ich habe geheult.

Nachtrag: ebenfalls am Samstag habe ich erlebt, daß alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die mit mir gesprochen haben, dankbar für die Unterstützung waren, die die Fraktion der PIRATEN in der BVV CharlWilm im Kampf um die Kolonie gegeben haben. Das bestärkt mich darin, es im September nochmal zu probieren 🙂