unser geliebter IM Hans-Peter Friedrich endblödet sich nicht, in der BLÖDBILD einen „Kommentar“ zu schreiben. Na gut, das darf er ja, auch wenn ich das Blatt – na sagen wir mal, grenzwertig finde.

Allerdings – was er da geschrieben hat, ist wirklich weit hinter der Grenze. Er jubelt geradezu über die Verhaftung von „dringend Terrorverdächtigen in Düsseldorf und Bochum“ kürzlich. Und er führt das natürlich darauf zurück, daß wir hier in Deutschland so hervorragende und wirksame Anti-Terror-Gesetze haben. Den „Nachrichtendiensten“ war es „durch Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze“ möglich, „in das islamistische Netzwerk eindringen“ zu können.

Aha.

Und natürlich haut er auch auf die „Kritiker der Anti-Terror-Gesetze“ ein. Diese „halten diese für zu weitgehend„, weil „auch unbescholtene Bürger  in das Visier der Nachrichtendienste geraten“ könnten. Und das findet Herr Friedrich: „Falsch! Nicht „unbescholtene Bürger“, sondern ausschließlich Terrorverdächtige sind betroffen!„. Denn: „das steht nämlich im Gesetz: Die Maßnahmen dürfen nur angewandt werden, wenn es „tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren“ gibt.“

Aha.

Richard Gutjahr, aufrechter Journalist aus München, hat grad vor ein paar Tagen eine Podiumsdiskussion zum Thema geleitet und sich – anders als viele andere – auch gut darauf vorbereitet. Sein Fazit: „Die Anti-Terror-Lüge„. Das kann ich nur allen am Thema interessierten Menschen, aber auch dem Herrn IM Friedrich, sehr zur Lektüre empfehlen. Denn das „Fazit“ unseres geliebten IM Friedrich in seinem Kommentärchen lautet:

„Die linksliberalen Fundamentalisten stört das nicht. Ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Rechtsstaat ist größer als der Wille zum Schutz der Bürger. Dem halte ich entgegen: Untätigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland.“

Ach komm, Hans-Peter – sei mal locker, würde Udo Lindenberg sagen….

Mich aber machen solche Sätze, vor allem im Zusammenhang mit dem, was Richard Gutjahr so schreibt, zu einem „linksliberalern Fundamentalist“.

Update:

3dSupply liefert das passende T-Shirt. Danke !

Heute erreicht mich doch tatsächlich eine umfangreiche Email von meiner Bundestagsabgeordneten Petra Merkel als Antwort auf meinen Blogeintrag Kontaktsperre , die ich Euch nicht vorenthalten will.

Ich habe mir erlaubt, zu einigen Punkten meine Anmerkungen zu machen.

Der selbe Text wurde übrigens heute auch als „Antwort“ bei zwei meiner offenen Fragen auf abgeordnetenwatch hinterlegt.

Sehr geehrter Herr Schlosser,

nein, Kontaktsperre würde ich das nicht nennen. Gestatten Sie mir aber einen Hinweis: Sie suchen immer wieder über die Internetplattform Abgeordnetenwatch den Kontakt zu mir, dies ist Ihnen selbstverständlich freigestellt. Viele Ihrer Fragen zielen meiner Ansicht nach jedoch darauf ab, Ihre Meinung öffentlich zu machen, dass wir Bundestagsabgeordnete uns nicht ausreichend informieren würden und über diverse Dinge abstimmen, wovon wir eigentlich keine Ahnung hätten.

Yo. Genauso isses. Ich muß zugeben, daß ich meine Fragen auf abgeordnetenwatch bewußt provokant stelle. Und ja, der latente Vorwurf, daß manche MdB von manchen Sachen zu wenig Ahnung haben, ist einer, zu dem ich stehe.

Die schriftliche Auseinandersetzung mit Ihnen empfinde ich zudem häufig als wenig zielführend.

Welches Ziel hättn’s denn gerne? Daß wir in manchen Punkten nicht einer Meinung sind und wohl auch nicht mehr zu einer gemeinsamen Position finden werden, dürfte klar sein. Aber für mich ist die „schriftliche Auseinandersetzung“ sehr hilfreich. Wie ich im Untertitel meines Blogs sage: ich bin alt. Ich kann mir nicht mehr alles merken, grade wenn ich von einer rethorisch geschulten Person zugetextet werde. Da ist es mir lieber, die Gedanken auf Papier bzw. auf dem Bildschirm nachlesen zu können, um dann gezielt durchaus auch mehrere Versionen einer Replik zu versuchen 🙂

Wie Sie in Ihrem Blog richtig bemerken, hatten wir vor einiger Zeit einen recht intensiven E-Mailkontakt, auch habe ich Sie in einer meiner Sprechstunden persönlich empfangen und mit Ihnen Ihre und meine Ansichten zu diversen Themen diskutiert. Ihnen sind meine Positionen sehr wohl bekannt, so wie ich auch weiß, dass vieles nicht mit Ihren Ansichten übereinstimmt und Sie viele Entscheidungen meiner Partei kritisieren.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihre Anfragenfrequenz einfach nicht mit gleicher Taktung beantworten kann.

mhmm – wenn ich richtig gezählt habe, habe ich seit Sommer 2007 insgesamt 12 Fragen auf abgeordnetenwatch an Frau Merkel gestellt. Das ist, finde ich , nicht gerade viel. Bei anderen Abgeordneten war das etwas mehr – den Herrn Wiefelspütz habe ich so lange getriezt, bis er mir ein „Ihnen antworte ich nicht mehr“ entgegnete. Aber ok, ich nehme zur Kenntnis, daß meine Wahlkreisabgeordnete 12 Fragen eines (nun ja, ehemaligen) Stammwählers in 4 Jahren offensichtlich als lästig empfindet.

Als politisch aktiver Mensch sind Ihnen die Positionen meiner Fraktion meist vorab bekannt.

Zum Einen wüßte ich nicht, daß ich von der SPD-Fraktion bevorzugt oder gar vorab mit Informationen versorgt werde. Zum Anderen zielen meine Fragen ja gerade nicht auf die Position der Fraktion ab, sondern immer nur auf die Position der bzw. des Befragten.

Mein Angebot steht aber nach wie vor: gern stelle ich mich der direkten Auseinandersetzung mit Ihnen in einem Gespräch in einer meiner Sprechstunden. Einen Termin können Sie telefonisch unter 313 88 82 vereinbaren. Ich halte diese Form der direkten Kommunikation für sinnvoller. Gerade weil unsere Positionen oftmals so sehr auseinander gehen.

Nun, das kontere ich jetzt einfach mal mit einer Gegeneinladung: kommen Sie doch mal zu einem unserer Treffen. Sprechen Sie mit Menschen, die auch aufgrund Ihrer Politik den sogenannten „etablierten Parteien“ den Rücken zugewandt haben. Vielleicht lernen Sie ja noch was….

Sollten Sie daran festhalten, ausschließlich über Abgeordnetenwatch mit mir zu kommunizieren, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen in Zukunft nur ein Gesprächsangebot unterbreiten werde.

Da muß ich mir dann ja wohl für zukünftige Fragen ein Pseudonym zulegen und meinen Frage- und Schreibstil ändern, um Antworten zu bekommen 🙂

Nein, ernsthaft: Fragen und Antworten auf abgeordnetenwatch sind öffentlich. Und das ist auch gut so. Gespräche im stillen Kämmerlein sind, mit Verlaub, liebe Frau Merkel, sowas von out. Auch diese mangelnde Bereitschaft zu Transparenz in der Politik ist ja ein Kritikpunkt nicht nur von mir.

Zu Ihrer Frage bzgl. der LKW-Maut möchte ich Ihnen sagen, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses mit den relevanten Unterlagen vertraut bin, jedoch nicht die zuständige Berichterstatterin für diesen Etat bin. Auf WikiLeaks habe ich mich nicht informiert.

Woraus schließen Sie, daß die Ihnen vorgelegten Unterlagen „die relevanten“ waren? Können Sie ausschließen, daß die von der zuständigen Ministerialbürokratie vorgelegten Unterlagen vielleicht doch unvollständig waren und Ihre Entscheidung somit vielleicht doch aufgrund falscher/unvollständiger Informationen gefallen ist? Und warum haben Sie, nachdem die Unterlagen bei Wikileaks abrufbar waren, nicht wenigstens stichprobenartig die Regierung kontrolliert, wie es doch eigentlich auch Ihre Aufgabe als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist?

Zu Ihrer Frage bzgl. der sogenannten „Hooligandatei“ möchte ich Ihnen nur sagen, dass ich Ihre Ansicht nicht teile, dass das „BKA zu einer Staatspolizei“ ausgebaut wird. Im Sinne unserer Demokratie verstehe ich es als unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete, darauf zu achten, dass so etwas nicht passiert.

Die Hooligan-Frage ist vom 6. Juni 2010. Inzwischen hat die Misere unser lieber Innenminister ja schon weitere Ideen in Bezug auf das BKA veröffentlicht (die ebenfalls harsche Kritik ernteten). Wäre doch schön gewesen, wenn Sie da gleich darauf eingegangen wären…

Gern können Sie meine vollständige Antwort auch in Ihrem Blog zitieren.

Danke, das mache ich gerne.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB

***********************************************
Petra Merkel, MdB (SPD)
Vorsitzende des Haushaltsausschusses

Tja, was soll ich dazu sagen? Einerseits bin ich ja froh und glücklich, daß ich da keine Kontaktsperre habe 🙂 Andererseits – so richtig auf meine Fragen geht Frau Merkel ja nicht ein.

Muß ich sie wohl weiter ärgern ….

Ich bin ja, wie man mir sagte, ein umgänglicher und höflicher Mensch. Naja, ich bin alt, in meiner Jugend hab ich halt ein paar Benimmregeln gepaukt

Umso mehr wundert es mich, daß manche Menschen mit mir einfach nicht mehr reden wollen.

Da ist zum Beispiel die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel aus Berlin. Sie wurde nun schon wiederholt in Charlottenburg-Wilmersdorf direkt gewählt. Glückwunsch nochmal dazu !

Im Zuge der Diskussionen um das #Zensursula – Gesetz hab ich mit Frau Merkel einen regen Gedankenaustausch per Email gehabt, auch haben wir uns zu einem offenen Gespräch getroffen. Um meine Gedanken und Fragen auch öffentlich zu machen, habe ich das damals auch auf abgeordnetenwatch gefragt. Es kamen dort auch immer Antworten.

Letzlich hat aber Frau Merkel dem Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz trotzdem zugestimmt und mir gegenüber das so begründet:

Mein Kollege Martin Dörmann hat uns in der Fraktionssitzung dieser Woche darüber unterrichtet, dass er die Kernforderungen der SPD beim Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz durchgesetzt hat (siehe Presseerklärung in der Anlage). Mit diesen Änderungen sind wir dem Parteiratsbeschluss der SPD gefolgt, den ich auch zu Ihrer Information anhänge. Dies sehe ich als einen Erfolg an.

Wichtig für mich ist, dass § 5: “Verkehrs- und Nutzungsdaten, die auf Grund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden.” und § 96 a) Abs. 1: bb) ….Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen.”

Gut finde ich auch, dass “Löschen”  vor “Sperren” geht, das war ja auch eine berechtigte Forderung.

Ohne eine gesetzliche Regelung stünde den Verträgen der Provider mit dem BKA und den Internetkunden keine Kontrollmöglichkeit gegenüber.

Zitat aus der Presseerklärung von Martin Dörmann:

” Mit diesen Änderungen werden auch die wesentlichen Forderungen des  Bundesrates sowie der Experten aus der Bundestagsanhörung berücksichtigt.   Zudem tragen wir Bedenken aus der Netz-Community Rechnung,  mit dem Gesetz würde eine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt  werden könnte. Dies wird durch das Gesetz gerade ausgeschlossen. Ohne das Gesetz hingegen blieben die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern über Sperrmaßnahmen gültig,  die gerade keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche  Sicherungen beinhalten.”

Das finde ich ein viel zu wenig verbreitetes Argument! “Alle Arten von Internetsperren” – würden ohne dieses Gesetz möglich werden.

Auch den Einsatz eines Expertengremiums beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit finde ich richtig.

Ich bin sicher, dass gerade die Internetexperten wie Sie, sich weiterhin einbringen müssen, um ein demokratisches Netz zu erhalten, in dem das Grundgesetz in allen Teilen Maßstab bleibt. Deshalb zitiere ich den in diesem Zusammenhang den wichtigen Artikel 5 vollständig:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Der Absatz 2 gilt selbstverständlich auch für das Internet. In diesem Spannungsfeld des Artikel 5 mache ich Politik. Ich kann mich nicht wegdrücken, deswegen stimme ich dem Gesetz zu, das übrigens nach 3 Jahren ausläuft.

Richtig ist allerdings auch – das schreiben Sie zwar nicht, ist für mich jedoch notwendig – , dass gegen Kinderpornografie mehr unternommen werden muss,  als dieses Gesetz zu verabschieden . Richtig ist, dass die Bildung- und Ausbildung von Spezialisten zur Strafverfolgung im Netz notwendig ist (auch darüber haben wir in der Fraktion gesprochen),  ganz zu schweigen von einer internationalen Kooperation der Behörden.

Dieses Abstimmungsverhalten war dann letztendlich auch ausschlaggebend dafür, daß ich Pirat wurde.

Ich wollte aber den “guten Draht” direkt in den Bundestag nicht abreißen lassen und habe deshalb weiterhin Fragen auf abgeordnetenwatch gestellt.

Zu meinem großen Erstaunen wurden aber viele Fragen nicht beantwortet. Kam eine Antwort, dann erst nach mehreren Monaten und nur auf Nachhaken per Email oder Telefon. Grade per Telefon bekommt man eine Abgeordnete ja so gut wie nie, sondern überwiegend deren Mitarbeiter im Büro. Schon ein tolles Gefühl, wenn man da anruft und begrüßt wird: “Ach, Herr Schlosser, ja, sie warten auf Antwort, ich weiß….”

Dumm nur, wenn die Frage aus dem Juni 2010 ist, das Telefonat im November 2010 stattfand und bis heute keine Antwort erfolgte…

Fazit: schlecht. Setzen. Sechs.