Über unser Portal openantrag.de kam der Vorschlag für einen Antrag zur Erweiterung der Bürgerbeteiligung in der BVV. Im Kern geht es darum, interessierten Bürger_innen auch in der Sitzung der BVV, ähnlich wie in Ausschüssen, ein Rederecht einzuräumen. Unser Antrag, Drucksache 0775/4, wurde in der November-BVV in den zuständigen Ausschuß für Geschäftsordnung überwiesen, dort im Dezember vertagt und gestern behandelt.

Ich hatte ja nicht erwartet, diesen Antrag ohne Probleme durchzubringen – dafür ist das, was wir da fordern, einfach zu radikal für diese Bezirksverordneten. Aber wenigstens einen kleinen Schritt in die Richtung, das hätte was gehabt. Statt dessen…

Die Vertreterin der Grünen jammerte gleich darüber, daß das ja zu einer immensen Verlängerung der Sitzungen der BVV führen würde, wenn zu jedem Tagesordnungspunkt auch noch 3 Bürger was sagen würden. Auch konnte sie sich nicht vorstellen, wie das denn gehen sollte, wenn ein Bürger während der Sitzung den Antrag stellen würde – der müsste ja irgendwie von den Mitarbeiterinnen des BVV-Büros, die nahe dem Eingang zum BVV-Saal ihrer Arbeit nachgehen und die Anträge entgegennehmen sollen, zum BVV-Vorstand am anderen Ende des Saales gelangen. Es kam Heiterkeit auf, als der Vertreter der SPD den Vorschlag „Papierflieger“ dazwischenrief.

Der Vertreter der CDU bemerkte, daß ja, wenn eine Drucksache in der BVV „endbesprochen“ wird, die eigentliche Diskussion schon in den Ausschüssen passiert sei, und da hätte ja jeder interessierte Bürger die Möglichkeit zur Mit-Diskussion. Insofern sei eine zusätzliche Redemöglichkeit in der BVV-Sitzung nicht mehr nötig. Das versuchte ich zu kontern mit dem Hinweis, daß es ja durchaus Drucksachen gibt, die in die BVV eingebracht, dort diskutiert werden (oder auch nicht…) und in der selben Sitzung der BVV beschlossen werden. Bei solchen Drucksachen hätte dann kein Bürger die Möglichkeit der Mitsprache.

Auch die Vorsteherin brachte zum Ausdruck, daß ein solches Verfahren die Sitzungen erheblich in die Länge ziehen könnte, was unserer Arbeit nicht gut tun würde. Mein Einwand, in der BVV Lichtenberg seien seit Inkrafttreten einer ähnlichen Regelung nur 2 Anträge gestellt worden, wurde weitgehend ignoriert.

Ich brachte dann auf Anregung von Marlene Cieschinger den Zusatz ein, daß die Möglichkeit auf direkt eingebrachte Drucksachen beschränkt wird, und eine Evaluierung nach 6 Monaten vorgenommen werden soll.

Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 8 dagegen.

Es zeigt sich wieder einmal, daß von den 3 großen Fraktionen zwar viel von Bürgerbeteiligung gesprochen wird, wenn aber ein entsprechender Antrag eingebracht wird, wird mit vielen, auch fadenscheinigen Argumenten dagegen gesprochen und abgelehnt. Unsere BVV scheint noch nicht wirklich reif für eine offene, bürgernahe Kultur der Politik.