2. Einwohnerversammlung zur Kolonie Oeynhausen

Gestern abend fand die zweite Einwohnerversammlung zur Zukunft der Kolonie Oeynhausen statt. Die Aula der Marienburg-Schule2013-04-23 19.25.08 war wieder überfüllt. Auf dem Podium hatte Judith Stückler, Vorsteherin der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Veranstaltungsleitung. Ihr zur Seite Susanne Rabe von der neuen Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen„, Frank Sommer als Vertreter der Kolonie und  Marc Schulte als verantwortlicher Stadtrat.

Die Kleingärtner, die die Einwohnerversammlung beantragt hatten, hatten sich in einem Gespräch mit der BVV-Vorsteherin darauf geeinigt, daß die Vertreter der Fraktionen diesmal nicht auf dem Podium sitzen (was bei diesen, als es im Ältestenrat bekanntgegeben wurde, lange Gesichter erzeugte…), sondern reservierte Plätze in der ersten Reihe einnehmen sollten. Da ich keine Berührungsängste habe, hab ich darauf verzichtet und mich zu den Kleingärtnern gesetzt. Bei der obligatorischen Vorstellung der Fraktionsvertreter gab es jeweils höflichen Applaus, bis auf eine Ausnahme 🙂

Die Abendschau des RBB war vor Ort, um eine Live-Schaltung in die laufende Sendung zu machen – sehr interessant war das anzusehen.

Am Anfang hat Michael Schneidewind vom B.U.N.D. Berlin eine kleine Präsentation gezeigt, welche anderen Möglichkeiten das Bezirksamt noch hätte, um die geplante Bebauung der halben Kolonie noch zu verhindern. Da er die vereinbarte Zeit fast aufgebraucht hatte und Frau Stückler der Meinung war, daß das zumindest am Ende keine Präsentation, sondern eine Meinungsäußerung von Michael wurde, wollte sie ihm das Wort entziehen, was zu lautstarkem Unmut im Saal führte.

Anschließend stellte Susanne Raabe kurz (wirklich kurz) die BI und ihre Ziele vor. Frank Sommer stellte die Ziele der Kleingärtner vor und erhielt den entsprechenden Applaus. Der anschließende Vortrag von Marc Schulte hatte dann nicht ganz so positive Resonanz. Er brachte die uns allen wohlbekannten Argumente, die sich seit Beginn der Diskussion nicht geändert haben…

Die anschließende Fragerunde brachte mir die Erkenntnis, daß das Bezirksamt nicht bereit ist, auf die Argumente der Kleingärtner einzugehen. Marc Schulte stellte sich wiederholt als Retter der (halben) Kolonie dar. Sein Argument, wenn der Kompromiß so wie zwischen Bezirk und Lorac/Groth vereinbart nicht Wirklichkeit werde, dann sei die ganze Kolonie gefährdet. Die Wege, die Michael Schneidewind aufgezeigt hatte, wurden als nicht machbar eingestuft. Auch Dr. Volker Heise von den Grünen brachte seine bereits bekannten, in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17. Januar 2013 vom Blatt gelesenen Thesen nochmal. (ich weiß nicht, was mit Volker Heise los ist. Noch im Herbst hat er ganz anders zu dem Thema gestanden. In meier Umgebung im Saal kam das Wort „Gehirnwäsche“ auf…)

Wolfgang Mahnke warf in seinem Beitrag unter anderem der BV Heike Schmitt-Schmelz (SPD) vor, in der Sitzung des Stadt-A am 10.04.2013 bei der Diskussion um meinen Antrag zwecks Ausschuß zur Klärung der Umstände gesagt zu haben: „Ein extra Ausschuß nur für die Interessen von 300 Kleingärtnern ist unmöglich“, was sie dann in ihrer Gegenrede vehement abstritt. Doch, Heike, das hast Du so gesagt.

Marc Schulte zeigte sich übrigens erstaunt darüber, daß ich bei der ersten Konfrontation mit dem Problem gesagt habe, da könne man ja wohl nix mehr machen, um dann kurze Zeit später eine Kehrtwendung zu machen. Tja, Marc – als Lehrer solltest Du doch froh und glücklich sein zu erleben, daß auch ein alter Mann noch lernfähig ist 🙂

Interessant wurde es, als Klaus-Dieter Gröhler, ehemals für die Stadtentwicklung zuständiger Stadtrat, erklärte, warum er im Januar erklärt hat, er würde den B-Plan zur Rettung der Kolonie unterschreiben. Seine Argumentation: Das Gelände steht im FNP als Grünfläche mit der Markierung „Kleingärten“, das Gelände wurde vom Senat als eminent wichtig für die Frischluft-Versorgung der City bezeichnet – wenn jetzt der Bezirk einen B-Plan festsetzt, der darauf basiert, kann das Land ja nicht „Nein“ dazu sagen. Damit begann der Wahlk(r)ampf. Marc Schulte entgegnete mit fast schon schriller Stimme, daß das alles ja gar nicht so sei und er mit Senatens öfter über das Problem gesprochen habe, auch hätte er das Problem ja von Herrn Gröhler „geerbt“, und überhaupt sei dieser ja untätig in der Sache gewesen…

jaja, das mit dem Erbe führt Marc Schulte gerne an, ganz so, als sei er im Herbst 2011 plötzlich und unerwartet in der BVV CharlWilm und im Bezirksamt angekommen, ohne vorher was in der Richtung gemacht zuhaben. Tatsächlich ist er aber schon seit 1995 in der BVV, damals Charlottenburg, seit 2000 CharlWilm. Nachzulesen in seiner Biographie auf der Webseite des BA. So ganz unwissend kann er also in der Sache nicht gewesen sein, denn man sollte davon ausgehen, daß sich ein Bezirksamts-Gremium in seinen wöchentlichen Sitzungen austauscht…

Auch hat er die Aussage von Raed Saleh zum Umgang des Landes Berlin mit den Kleingärtenrelativieren wollen: das betreffe ja eigentlich nur Kleingärten auf öffentlichem Land… In seiner Antwort auf die Große Anfrage der Grünen „Zahlen die Bezirke das Liegenschaftskonzept des Senats?“ (Drucksache 0559/4) laviert er nur, „die Darstellung von Wohnungsbaupotentialen auf Kleingartenflächen im Entwurf des StEP Wohnen erfolgt im Dissens zur bezirklichen Haltung.“ Gestalten sieht anders aus, aber das hab ich mir in Bezug auf unsere Zählgemeinschaft schon abgeschminkt.

 

 

 

4 Gedanken zu „2. Einwohnerversammlung zur Kolonie Oeynhausen

  1. joachim neu

    Herr Schulte, die Unschuld vom Lande ?

    Wahrlich nicht.Schließlich hat bereits in der letzten wahlperiode SPD/GRÜNE regiert.
    Über BVV und BA mehrheit hätten die beiden parteien die kapriolen des herrn Gröhler stoppen können.
    Und das BA spricht stets „mit einer stimme“. d.h.damit wurde diese politik mit sanktioniert oder sie wußten von nichts – was auch ncht besser klingt.
    Und wo blieben und bleiben frau Thiemen und heute ihr nachfolger herr Naumann ? Spüren sie als als Ex- und gegenwärtige bügermeister keine verantwortung als dienstaufsichtsebene ? Das riecht stark nach SPD stallgeruch.

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  2. Birgit Jachmann

    So richtig viel Neues ist ja nicht passiert! Ja, das sehen Einiges eventuell anders. Es wird geredet, geredet und nicht viel gesagt. Berlin ist riesengroß, aber, nein, es muss unbedingt da gebaut werden, wo sich ein großes „Fleckchen“ Grün befindet. Ich bin recht viel in Berlin unterwegs, und sehe auch freie Wohnungen. Nein, nicht nur in den Randbezirken. Das Grün ist für Berlin lebenswichtig!!!! Wann begreifen das die Politiker eigentlich? Die Menschen brauchen das Grün wie zum Leben das Atmen! Die Kinder lernen, wie Obst und Gemüse angebaut wird und die Berliner können sich teilweise selbst ernähren. Gesund und ohne Pestizide!!! Sehr geehrte Politiker, denkt doch mal darüber nach!

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  3. Günter Knüppel

    Dem Wendehals Dr.Heise sei gesagt.Seine wiederholten Tiraden mit der Enteignung entbehren jeder Grundlage.Der Investor könnte sich doch mit den Erträgen aus der Verpachtung zufrieden geben.Leider neigt er zum Größenwahn.
    Enteignet werden hier die Laubenpächter,denn durch Heise seine 50/50 Rettungslösung müssen sie das Dilemma ausbaden.Sie haben keinen Anspruch auf eine Ersatzfläche.Solchen Leuten wie Dr.Heise alias Dr.Mabuse kann man seine Verachtung im Herbst nur mit einem Tritt in den Allerwertesten zum Ausdruck bringen.

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  4. suse

    Der Umgang mit dem Referenten Michael Schneidewind war unhöflich und schlechter Stil, aber das kennt er als jemand, der unbequeme Wahrheiten ausspricht, wahrscheinlich schon. Schade, dass Frau Jantzen (entschuldigt) nicht da war, da wäre bestimmt auch noch die eine oder andere peinliche Frage gekommen.
    Ansonsten grüßt das Murmeltier. Interessant noch Marc Schultes „Jein“ auf die Frage, ob er denn nun wenigstens die auf öffentlichem Land befindlichen Kolonien des Bezirks durch Festsetzung eines Bebauungsplans sichern würde; diese Frage hatte er vor Wochen noch mit klarem „Nein“ beantwortet. Gesinnungswandel (Lernprozess) oder Wahlkampf?

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