Aufklärung? ja, bitte – ein wenig jedenfalls…

ich schrieb ja hier schon mal über den Versuch, in die Sache Kolonie Oeynhausen etwas mehr Transparenz zu bringen. Am Mittwoch war nun der von mir in der letzten Sitzung verteilte geänderte Antrag auf der Tagesordnung, der nunmehr eine Arbeitsgruppe des Ausschusses zum Inhalt hat. Die SPD beantragte allerdings, den TOP (zusammen mit 2 weiteren) zu vertagen, weil sie „im Anschluß an diese Sitzung darüber beraten“ wolle. Dem habe ich unter Verweis auf die vielen Besucher, die erkennbar genau wegen dieses TOP gekommen waren, abgelehnt. Die Grünen in Person von Dr. Volker Heise, der sich in der Vergangenheit ja nicht gerade Freunde bei den Kleingärtnern gemacht hat, sagte, die Fraktion könne mit dem Antrag leben, wenn ein paar Änderungen erfolgen würden.

Die Zählgemeinschaft beantragte sodann eine 5minütige Unterbrechung der Sitzung, um sich im Flur zu besprechen. Zurück kamen sie dann mit einem Statement von Holger Wuttig, daß die SPD den Antrag – in welcher Form auch immer – nicht unterstützen werde. Sollte er aber angenommen werden, werde sie selbstverständlich an der geforderten Arbeitsgruppe teilnehmen. Somit blieb der TOP auf der TO.

Der TOP „Bebauungsplanverfahren 4-39 Adenauer Platz Ergebnis der Behördenbeteiligung /fortgeschriebenes Konzept“ hat mich an meine „Lehrzeit“ erinnert. Ich habe ja schon 2010 angefangen, Ausschuß-Sitzungen zu besuchen, und dieses B-Plan-Verfahren habe ich da 2 mal erlebt, wobei der damalige Investor jedes mal sehr nervös war. Die damals vorgestellten Pläne wurden vom Ausschuß jedesmal abgelehnt… Später hab ich erfahren, daß das ganze schon seit 2007 geht und der Investor mit sicherlich 30 verschiedenen Planungen – die jeweils von Architekten ausgearbeitet und somit nicht billig waren – vorstellig war. Es geht um die nördliche Seite des Adenauerplatzes, wo derzeit ein häßliches, inzwischen leergezogenes Gebäude steht. Ursprünglich wollte der Investor dort 2 Hotels unterschiedlicher Kategorie unterbringen. Die jetzt vorgestellten Pläne sehen nun ein Boarding House mit ca. 45 Appartements sowie ca. 40 Wohnungen vor, außerdem einen Supermarkt. Inzwischen ist der Investor wohl auf Linie der Bauabteilung und auch des Ausschusses…

Als nächstes stand „Vorstellung des STEP-Wohnen durch das Bezirksamt“ auf der TO. Die Informationen, die Marc Schulte geben konnte, waren sehr dünn und gingen m.M.n. nicht über das hinaus, was er in früheren Sitzungen unter dem TOP „Bericht aus dem Bezirksamt“ schon mal gesagt hatte. Der STEP-Wohnen ist auf Senatsebene „in Arbeit“, Bezirke dürfen Hinweise geben, die werden vom Senat dankend entgegengenommen und in der Tonne versenkt – so in etwa der Stand der Dinge. Die Kolonie Oeynhausen ist im ersten Entwurf des STEP-Wohnen als Wohnbaugebiet ausgewiesen, was die Kleingärtner natürlich aufgebracht hat. Der Bezirk hat über den Rat der Bürgermeister einen Änderungsvorschlag eingebracht (der den unsäglichen „Kompromiß“ beinhaltet), aber siehe oben…. Trotz (oder wegen) der dünnen Infos kam es dann zu einer regen Diskussion zwischen der SPD- und der Grünen Fraktion einerseits und dem Bezirksamt andererseits. Angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit und der mehrfachen Hinweise des Ausschuß-Vorsitzenden auf das pünktliche Sitzungsende um 19 Uhr hob ich schließlich beide Arme zum GO-Antrag auf sofortige Beendigung der Diskussion zu diesem TOP, auch angesichts der vielen erschienenen Kleingärtner, die nur wegen meinem Antrag gekommen waren und die für eine Vertagung wegen Sitzungszeit-Ablauf sicher keinerlei Verständnis aufbringen würden. Es ging dann also endlich auch um meinen Antrag.

Gespannt war ich auf die angekündigten Änderungswünsche – und wurde überrascht durch nur ein paar formale Sachen: da sich der ursprüngliche Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses an die BVV richtete, die vorliegende Änderung aber nur den Ausschuß selbst beträfe, sollte doch die Drucksache 0561/4 zurückgezogen werden. Bitte, gerne. Die Besetzung der Arbeitsgruppe wurde präzisiert. Die Angabe „vierteljährlich“ im Absatz zu den Berichten wurde als entbehrlich angesehen. Und ein Absatz zur Organisation zugefügt.

Nun sieht der Antrag folgendermaßen aus:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung möge beschließen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung bildet eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe, alle Erklärungen der Eigentümerinnen Post AG und Lorac gegenüber dem Bezirksamt und umgekehrt seit Anfang 2008 zu sichten und zu bewerten.

Die Arbeitsgruppe wird aus Mitgliedern des Ausschusses gebildet. Dabei sollte möglichst jede Fraktion mit einem Mitglied sowie die fraktionslose Verordnete vertreten sein.

Die Arbeitsgruppe berichtet dem Ausschuss ohne gesonderte Aufforderung über den Stand ihrer Arbeit.

Die Arbeitsgruppe organisiert sich selbst.

Die Abstimmung ergab dann: CDU, Grüne, Piraten 10x Ja, SPD 1x Nein, 4x Enthaltung.

Angenommen, mit erstaunlich wenig Gegenwehr der Zählgemeinschaft. Die eine Nein-Stimme aus der SPD verbuche ich mal unter „hat in der Besprechung nicht aufgepaßt“…

 

 

2 Gedanken zu „Aufklärung? ja, bitte – ein wenig jedenfalls…

  1. Brigitte Schulz

    Lieber Pirat,
    herzlichen Dank. Endlich hat sich jemand für die Vernunft und die Natur durchsetzen können. Das ist Klasse. Weiter so.
    Lieben Gruss
    Wolfgang und Gitti

    Antworten
  2. Thorsten Laatsch

    Hallo Kapitän „Graubär“ 😉

    ja, das war eine interessante Veranstaltung. Wenngleich ich vermute, dass die Unterbrechung zur Abstimmung der „Choreografie“ der Verzögerung diente.

    Hut ab vor den Grünen, die an diesem Abend Chuzpe bewiesen und in Form von Doc Heise pro Aufklärung waren und gegen die Prostitution…. äh Zählgemeinschaft stimmten – ein Schelm der denkt, die Grüne BVV CW hisst die weisse Fahne und zeigt sich versöhnlich im Hinblick auf ökologische und soziale Themen.

    Von Seiten der SPD streute diesmal nicht „im Alltag der Lobbyisten zu kurz kommen“ Wuttig verbalen Sand ins Getriebe der Sitzung, sondern Frau Pinkvoß-Müller fragte Fragen an die BVV und das BA.

    18.55 – die Pinkvoß-Müller Haare sitzen und Latour sorgt sich um seine Reservierung im Frühsammers – ein einsamer Pirat rutscht ungeduldig im Hinblick auf seinen Antrag auf dem Stuhl hin und her – da grätscht Hr Häntsch in echter „Stückler-Manier“ in den leidenschaftslosen Diskurs und erinnert, dass diese unsägliche Plauderei unhöflich den Gästen gegenüber sein. Die verbale Glock an der Hüfte peitsch er zum Piratenantrag und droht mit Nachsitzen, bis die Kuh vom Eis ist.

    Die Kuh ging dann grandios vom Eis. Die „Sozen“ enthielten sich der Stimme – bis auf FPM, die hatte nicht zugehört 😉 und stimmte dagegen – alle anderen stimmten „DER ARBEITSGRUPPE“ zu.

    Nun bin ich sehr gespannt, wie „Horatio-Schlosser“ und die BVV-Kombo tief in den Bau des Kaninchens steigen und investigieren. Es gibt viel zu entdecken… schauts Euch an!

    Venceremos! (thx fs ;-))

    Thorsten Laatsch

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.