Bürgerbeteiligung? Nur, wenn es uns in den Kram passt…

In der letzten BVV am 16. Mai war neben vielem Anderen auch mein Antrag „Oeynhausen: keine Fakten schaffen“ auf der TO. Ursprünglich bestand der Antrag aus sieben Unterpunkten, in der Sitzung des Stadt-A wurde letztendlich nur noch ein Satz angenommen:

Das Ergebnis des Bürgerbegehrens, ggfls. eines Bürgerentscheids zu beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen.

SPD und Grüne haben dem im Ausschuß zugestimmt, nur um eine Woche später einen eigenen „Ersetzungsantrag“ einzubringen, der so aussieht:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Ergebnis des Bürgerbegehrens, ggfs. eines Bürgerentscheids zu beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen, sofern nicht die Möglichkeit besteht, die Hälfte der Kleingärten gemäß Beschluss DS Nr. 0466/4 zu retten.

Da hat Bezirksstadtrat Marc Schulte wohl ein heftiges Machtwort gesprochen.

In meiner kurzen, knackigen 🙂 Rede am Donnerstag hob ich hervor, daß ein solches Verhalten der ZG der in der Zählgemeinschaftsvereinbarung hervorgehobenen Bürgerbeteiligung sicher nicht zuträglich ist. Außerdem beantragte ich namentliche Abstimmung.

Die anschließende Debatte brachte von Seiten der ZG keinerlei neue Argumente, die in irgendeiner Weise das Ansinnen des Stadtrates bekräftigen könnten. Dank an dieser Stelle an die CDU-Fraktion, die unsere Argumente – wie schon in der Vergangenheit – bekräftigte. Der Stadtrat war sich dann nicht zu schade, mein Engagement in der Sache als Wahlkampf zu bezeichnen…

Der Ersetzungsantrag er ZG wurde anschließend mit 25 zu 22 Stimmen angenommen. Damit wurde dem anstehenden Bürgerbegehren ein weiterer großer Stein in den Weg gelegt.

Nebenbei: Ansgar Gusy sagte mir am Ende der Sitzung, daß er gar nicht sicher gewesen sei, daß die ZG die Abstimmung auch gewinnen würde. Ein Hinweis auf die unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der Grünen-Fraktion, aus der 2 Stimmen gegen den Antrag der ZG sowie eine Enthaltung kamen…

 

 

Ein Gedanke zu „Bürgerbeteiligung? Nur, wenn es uns in den Kram passt…

  1. Thorsten Laatsch

    Entstehen da Risse in der Zählgemeinschaftsvereinbarung (ZG), weil endlich reflektiert wird und ein eigener Meinungsbildungsprozess einsetzt?

    In diesem Zusammenhang, zur Erinnerung, einige Zitate aus der ZG:

    „… Dies erfordert neue Formen der Kooperation, Koordination und Kommunikation aller Beteiligten und der Bürger/-innen vor Ort zugunsten einer Stadt(teil)entwicklung…“

    „… Den unmittelbaren Kontakt von engagierter Bürgerschaft und Bezirkspolitik, wie er auf den
    Kiezkonferenzen stattfand, wollen wir in Zukunft intensivieren….“

    „… Generell werden geeignete Maßnahmen geprüft, um Bürger/-innen repräsentativ in die Beteiligungsprozesse
    einzubinden….“

    „… Dabei werden wir das Interessean einer baulichen Ergänzung mit ökologischen und sozialen Belangen in Ausgleich bringen. Wo wir einer behutsamen Verdichtung zustimmen, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen. Zusätzliche Versiegelungen sollen durch
    kompensatorische – nach Möglichkeit öffentlich nutzbare – Grünmaßnahmen ausgeglichen werden…“

    „… Bei allen Planungen werden wir ein Höchstmaß an Transparenz und Bürgerbeteiligung einhalten….“

    „… Die Kleingärten im Bezirk wollen wir erhalten, die bestehenden Kolonien langfristig planungsrechtlich
    sichern; das schließt Durlach, Wiesbaden, Stadtparkund Oeynhausen mit ein…“

    Vielleicht sollte man noch einmal nachlesen, was man zu Beginn unterzeichnet hat… dann klappt es hoffentlich auch mit Transparenz und Bürgerbeteiligung.

    Thorsten Laatsch

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