Die BVV hatte am 22.05.2014 beschlossen, einen Nichtständigen Ausschuß „Kolonie Oeynhausen“ einzurichten. Hintergrund war, daß im Zusammenhang mit der Klage des Kleingärtnerverbandes Wilmersdorf gegen das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Nennung der Summe von 25 Millionen € als mögliche Kosten bei Durchsetzung des Bürgerentscheids festgestellt wurde, daß das BA einige Unterlagen wohl nicht an das Verwaltungsgericht übergeben hatte. Dieser „Untersuchungs-Ausschuß“ sollte klären, ob das stimmt und ggfl., wer die Verantwortung trägt.

Heute wird der Abschlußbericht der BVV vorgelegt. Nach langem Kampf haben wir erreicht, daß unser abweichendes Votum nun auch im Ratsinformations-System hinterlegt ist. Da gab es wohl auch heftigen Widerstand aus den Reihen der Zählgemeinschaft, auch das BVV-Büro war zunächst dagegen und hatte sogar die Meinung unseres Rechtsamtes dazu eingeholt, welches eine Nicht-Veröffentlichung angeraten hat. Schließlich hat ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion wohl dazu geführt, daß die Zählgemeinschaft und der BVV-Vorstand aus Angst vor negativer Öffentlichkeit dann der Veröffentlichung im Allris zugestimmt haben. Im Gegenzug haben wir nach der Veröffentlichung unseren Dringlichkeitsantrag zurückgezogen.

Zum Inhalt des Abschluß-Berichts und unserem abweichendem Votum werde ich in den nächsten Tagen noch was schreiben…

Die Drucksachen zum Download und zum nachlesen:

Abschlußbericht des Nicht-Ständigen Ausschusses „Kolonie Oeynhausen“

Abweichendes Votum der Fraktion der Piraten