…jedenfalls nicht solche von konkurrierenden Parteien.

Auf der Webseite der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es oben rechts einen Kasten mit dem Text „Hier finden Sie aktuelle Abteilungstermine„. Klickt man darauf, erhält man eine PDF-Datei mit vielerlei Informationen, auch die Termine der Veranstaltungen, die die einzelnen Ortsvereine (bei der SPD Abteilungen genannt) anbieten. Aktuell gibts Termine für November und Dezember 2013 (hier gesichert, da die Datei ab Ende Dezember nicht mehr zur Verfügung steht). Da bietet z.B. die Abteilung 98, Wilmersdorf Nord, eine Abteilungsversammlung zum Thema „Mieten in Berlin II“ an. Referent ist Philipp Mühlberg, Beisitzer für Stadtentwicklungspolitik/Soziale Stadt im Kreisvorstand. Für mich als stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Fraktion ist das natürlich ein interessantes Thema, und so schickte ich am 27.10.2013 eine Email an den Abteilungsvorsitzenden Frank-Axel Dietrich:

da das mein politisches Gebiet ist – ist diese Abteilungsversammlung
öffentlich? könnte ich also da vorbeikommen und zuhören?

Ich habe schon einige Veranstaltungen verschiedener Abteilungen der SPD CharlWIlm besucht, aber ich bin ein höflicher Mensch und frage immer vorher. So hab ich z.B. eine Veranstaltung der Abteilung 71, Charlottenburg-Nord besucht, bei der Marc Schulte einen Vortrag über die Stadtentwicklung im Bezirk halten sollte. Fréderic Verrycken, Abgeordneter für den Wahlkreis, hatte nix dagegen, obwohl zur Tagesordnung der Versammlung auch die Wahl von Delegierten für den Parteitag zur Aufstellung von Europa-Parlament-Abgeordneten gehörte. Habe Fréderic hinterher ne Mail geschickt:

Hi
war sehr interessant gestern abend – insbesondere die Abwicklung der
Wahlen….

und er hat geantwortet:

Lieber Siegfried,
danke! Ich fand´s klasse, dass Du da warst!
Tja, haben nix zu verbergen und diskutieren zumindest bei uns sehr offen über Probleme auch innerhalb des Ladens. Soll ja nicht überall der Fall sein.
Homepage könnte noch besser werden, haste Recht. Aber immerhin haben wir eine… Am schnellsten informiert bist Du über meine Abgeordneten-Seite bei facebook. Kannst mich ja mal liken, würde mich freuen. Da sind wohldosiert wichtige Infos top-aktuell zu finden.
Lieber Gruß

Also hab ich auch jetzt nicht mit Widerstand gerechnet. Hab mich aber getäuscht..

Diese Mail kam am 10.11. bei mir an:

 

Lieber Kollege Siegfried,

sehr geehrter Herr Schlosser,

vielen dank zunächst für Ihr Interesse an der Teilnahme bezüglich unserer Abteilungsversammlung zum Thema „Mietwohnungsneubau in Berlin, Erschließung und Gewinnung neuer Flächen durch Veränderung der Stadtstruktur“.

In der Tat heißt es auf unserer Homepage, dass unsere Versammlungen „für Menschen, die uns näher kennen lernen wollen, stets offen“ sind und dass ich „hoffe, dass von dieser Möglichkeit weiterhin rege Gebrauch gemacht wird“.

Mit „Menschen, die uns näher kennenlernen wollen“ sind solche gemeint, die im Grundsatz deswegen am Kennenlernen interessiert sind, weil sie sich eine Mitgliedschaft oder andere Formen der Unterstützung vorstellen können. Insoweit sind an dieser Stelle aktive Funktionäre anderer konkurrierender Parteien wie sie nicht gemeint.

Prinzipiell wäre auch das kein Hindernis, wenn es um eine Diskussion ginge, die sich an eine beschlossene sozialdemokratische Position anschlösse. Hier ist es indessen so, dass zu unserem Thema in CW noch keine Beschlusslage der SPD – Wilmersdorf Nord besteht und Ziel der Versammlung ja gerade ist, eine solche Beschlussfassung auf den Weg zu bringen. In dieser frühen Phase haben unsere Mitglieder denke ich Anspruch auf eine interne Diskussion auf dem Weg zur Positionsbildung ohne die Anwesenheit von konkurrierenden Parteien.

Insoweit bedanke ich mich nochmals für ihre Anfrage teile ihnen aber mit, dass der geschäftsführende Vorstand der Abteilung Wilmersdorf Nord in diesem Fall gegen ihre Teilnahme entschieden hat.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Axel Dietrich

Abteilungsvorsitzender

Mhmmm – eine klare Abfuhr. Ok, ich kann es verstehen, wenn es darum geht, die Meinungsbildung in der Partei/im Kreisverband/in der Abteilung voranzubringen. Andererseits – „Tja, haben nix zu verbergen“ schreibt Fréderic. Scheint nicht für alle Abteilungen zu gelten.

Ok, eine andere Abteilung hat auch schöne Töchter … ähm, schöne Themen. Die Abteilung 94 Halensee z.B., der ich eine Besichtigung des ICC hinter den Kulissen verdanke. Thema „Sozialdemokratische Stadtentwicklung in CW“ mit dem Referenten Philipp Mühlberg. Schick, da will ich zuhören. Also Mail an den Abteilungsvorstand:

das Thema Stadtentwicklung ist ja, wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, das Kernthema meiner Arbeit in der BVV. Insofern interessiert mich natürlich auch die Sicht der anderen Parteien. Daher frage ich hiermit offiziell an, ob eine Teilnahme als (auch stiller) Gast möglich ist.

 

Antwort:

Sehr geehrter Herr Schlosser,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Teilnahme an unserer Abteilungsversammlung zum Thema „Sozialdemokratische Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf“.

Grundsätzlich freuen wir uns bei der SPD Halensee immer über Gäste und Interessierte. Dabei meinen wir jedoch Menschen, die im Grundsatz deswegen an einem Kennenlernen interessiert sind, weil sie sich eine Mitgliedschaft oder andere Formen der Unterstützung vorstellen können. Aktive Funktionäre anderer konkurrierender Parteien – wie Sie – sind damit nicht gemeint.

Ziel unserer Mitgliederversammlung ist es, eine Beschlussfassung der SPD Halensee auf den Weg zu bringen. In dieser frühen Phase haben unsere Mitglieder einen Anspruch auf eine interne Diskussion auf dem Weg zur Positionsbildung, ohne dass Vertreter konkurrierender Parteien anwesend sind.

Wir teilen Ihnen daher mit, dass Ihre Teilnahme an unserer Mitgliederversammlung _*nic*__*ht erwünscht*_ ist.

Mit solidarischen Grüßen

Christian Hochgrebe
Abteilungsvorsitzender

 

Etwas weniger höflich, aber fast wortgleich.

Schade.

Nachtrag: bei den Kleingärtnern der Kolonie Oeynhausen ist eine hübsche Visualisierung dieser Geschichte erschienen 🙂