Die von uns beantragte Sondersitzung der BVV zur Kolonie Oeynhausen ist vorbei. Immerhin 47 von 55 Bezirksverordneten waren anwesend – der Termin heute am letzten Schultag ließ mich schlimmeres befürchten.

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten im Ältestenrat einen Ersetzungsantrag dabei:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Umsetzung der Planungsziele des Kleingartenerhalts für die Kolonie Oeynhausen den Bebauungsplan IX-205-a weiter zu verfolgen und hierfür die geeigneten Maßnahmen zu treffen, für etwaige Bauanträge und Bauanzeigen die Zurückstellung einzuleiten, Gespräche mit dem Finanzsenator zu führen und die ggfl. noch erforderlichen weiteren Schritte der Sicherung bis zur Festsetzung als private Kleingartenfläche zu ergreifen.

Die BVV verpflichtet sich, sich beim Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses für eine Unterstützung der Planungsziele des Bebauungsplanes IX-205-a einzusetzen.

Dr BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten.

Nun ja – in diesem Text zeigt sich die Angst der SPD vor einer verbindlichen Zusage an die Kleingärtner_innen zur Sicherung der Kolonie. Offensichtlich – das ergab sich aus den Debattenbeiträgen der SPD – traut man den Gutachtern und dem Fachmann aus der Verwaltung nicht. Drei Gutachter und der Fachmann haben erklärt, daß es möglich ist, den von Lorac geforderten Schadensersatz ganz oder zu einem großen Teil zu verhindern, wenn man nur die richtigen Schritte macht. Aber nein: der Stadtrat ruft nur „25 Millionen! FÜNFUNDZWANZIG!!!“, und schon zieht die SPD den Schwanz ein. Und die Grünen können sich nicht entscheiden, endlich richtige grüne Politik im Bezirk zu machen. Statt dessen wird das Goldene Kalb Zählgemeinschaft umtanzt. Bloß nix machen, was die stören könnte…

Mein Eindruck ist, daß der Antrag unter tätiger Hilfe des zuständigen Stadtrates entstanden ist. Dagegen – also daß der Stadtrat bei seiner Fraktion einen passenden Beitrag bestellt – ist ja erst mal nix zu sagen. Wenn das aber dazu führt, daß ein großer Teil der Zählgemeinschaft gegen das eigene Gewissen einem solchen Antrag zustimmen muß, ist das grenzwertig.

Die CDU kam auf die Idee, in den Antrag der Zählgemeinschaft im Wege eines Änderungsantrages noch den unverzüglichen Erlaß einer Veränderungssperre einzufügen. Damit kam es nun zu folgender Abstimmungsreihenfolge:

1. der Änderungsantrag der CDU2.a. falls dieser angenommen wird, der sodann geänderte Antrag der Zählgemeinschaft
2.b. falls nicht, der unveränderte Ersetzungsantrag
3. falls der Antrag der (veränderte oder nicht veränderte) Antrag der Zählgemeinschaft nicht angenommen wird, unser Antrag.

Erwartungsgemäß wurde der CDU-Antrag von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt, der eigen Antrag von diesen angenommen. Damit kam unser Antrag nicht mehr zur Abstimmung – Marc Schulte hatte sein vorläufiges Ziel erreicht.

Wie gehts nun weiter? Ich denke, wir werden die Veränderungssperre weiter fordern, untermauert von weiteren Funden aus den Akten. Auch werden wir den Antrag einbringen, daß die BVVdem erfolgreichen Bürgerbegehren beitritt, so daß der aufwändige Bürgerentscheid nicht mehr durchgeführt werden muß. Das sind für die Zählgemeinschaft sicherlich unangenehme Anträge. Aber das muß sein.