kurz was aus dem Tiefbau-Ausschuß.

1. Bikini-Haus

der Investor hat beantragt, 17 Platanen, die an der Front des
Bikini-Hauses stehen, zu fällen, damit dort Baufreiheit besteht. Das BA
möchte das gerne genehmigen und dafür ~48000 € Wertersatz + Neupflanzung
anderer Bäume nach Fertigstellung + 5 Jahre Pflege derselben vom
Investor kassieren. Das Argument dafür: die Alternative wäre, den
Mittelstreifen der Budapester Str. für die Bauzeit von 18-24 Monaten zu
entfernen und die nördliche Fahrbahn (Richtung Bahnhof Zoo) zu
verschwenken. Diese vom Investor zu bezahlende Arbeit würde 1-2 Monate
dauern und ca. 280.000 € kosten. Sollte es so gemacht werden, würde das
Umfeld länger mit der Baustelle belastet, was insbesondere im Hinblick
auf das neue Luxushotel nicht schön wäre.

SPD und Grüne befürworten die Fällung der Bäume. CDU ist strikt dagegen.

Die Argumente der Befürworter waren, daß diese Bäume dort eigentlich
sowieso Fehl am Platze seien – Platanen seien breitkronig, an dieser
Stelle – so nah am Haus – müssten sie ständig beschnitten werden, was
ihnen ja schade. Die zukünftige Lebenszeit der Bäume wurde von der
Mitarbeiterin des zuständigen Grünflächenamtes mit 20-30 Jahren
angegeben. Sollten die Bäume nicht gefällt werden, so würden sie
sicherlich – auch wenn sie eingehaust werden – durch Baufahrzeuge
beschädigt werden.

Die CDU argumentiert, daß diese Bäume dort stadtbildprägend und deshalb
zu erhalten seien. Eine Beschädigung durch Baufahrzeuge sei zwar nicht
auszuschließen, doch könnte solches durch entsprechende Maßnahmen
verhindert werden. Auch seien die angesprochenen Ausgleichsmaßnahmen
wertmäßig viel zu gering – 48.000 Wertausgleich + 40.000 bei dann 20
geplanten Neupflanzungen + 5 Jahre Pflege sei weniger als 280.000.

Hätte es eine Abstimmung dazu gegeben, ich hätte gemeinsam mit der CDU
gegen den den Antrag des Investors gestimmt.

Der Investor wird von Marc über das Meinungsbild informiert, am
04.01.2012 in der nächsten Sitzung geht es dazu weiter.

2. Wilmersdorfer Str.

In der nördlichen Wilmersdorfer Str. zwischen Zille- und Bismarckstr.
besteht ein Problem hinsichtlich der trotz Verbotes auf dem Gehweg
parkenden Autos. Die CDU hat beantragt, das durch Aufstellen von
Pflanzkübeln zu verhindern.
Marc argumentierte, daß Pflanzkübel hohe Folgekosten für die Pflege nach
sich ziehen. CDU meint, dann eben pflegeleichte Sträucher statt
saisonbedingt Blumen.

Ich wandte ein, daß man, wenn schon, dann auch Bänke dort aufstellen
sollte, von wegen Aufenthalts-Qualität. Die Finanzierung der Bänke
könnte man – analog zum weiteren Antrag der CDU – durch Spenden angehen.

SPD und Grüne wollen hingegen dort 120 Fahrrad-Abstellanlagen
(Kreuzberger Bügel) installieren, da dafür Geld vom Senat abgezogen
werden kann. Außerdem werde zur Zeit geprüft, ob das Straßenstück Teil
einer Begegnungszone (http://de.wikipedia.org/wiki/Begegnungszone)
werden könnte, wofür Anfang 2012 eine Planungsgruppe beim Senat gebildet
wird.

So, zu den Leichen:

Marc erläuterte, daß er von seinem Vorgänger ( = Gröhler) sehr viele
unbearbeitete Sachen übernommen habe. Außerdem seien in der
Vergangenheit einige Entscheidungen etwas seltsam gewesen. Aktuelles
beispiel: der Bauherr eines Wohnhaus-Neubaues in der Pestalozzistr hat
einen Antrag wg. Baumfällung gestellt, da der Baum genau vor der
Einfahrt zur Tiefgarage steht.

Ähm – ja, genau so wie Ihr jetzt haben wir auch geguckt.

Marc hat dann erläutert, daß so etwas in den letzten Jahren wohl öfters
vorgekommen ist (und die Dame vom Grünflächenamt hat dazu genickt) und
er darüber – milde gesagt, schockiert sei. Ein Grund für so etwas sei,
daß eine vorbereitende Bauberatung nicht mehr zwingend sei.

Der Ausschuß hat sich zunächst auch sehr schockiert gezeigt, die
anwesenden CDUler waren aber recht still….

Das Meinungsbild ergab, daß die Mehrheit einen Fällantrag nicht
befürworten – „Soll er doch sehen, wie er in die Garage kommt“.

Es wurde dann noch erläutert, daß eine Fällgenehmigung auch einklagbar
sei. Marc sagte aber, daß er, wenn der Ausschuß es so beschließen würde,
dies auch gerne durchfechten würde.

Es wurde dann beschlossen, daß dem Antrag zunächst nicht stattgegeben
werden soll. Sollte der Bauherr darauf bestehen, werde ihm ein Angebot
gemacht, bei dem Ausgleichsmaßnahmen ( = Ersatzpflanzungen) in
mindestens 4facher Höhe der sonst fälligen auferlegt werden sollen.