scheint unsere große Zählgemeinschaftspartei dem Bürgerentscheid zur Kolonie Oeynhausen entgegenzusehen. Der Ton wird immer rauer, man droht mit Isolation, und als „Höhepunkt“ gibts am 22. Mai in der BVV folgende

2. Mündliche Anfrage
Norbert Wittke
SPD-Fraktion             

Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf neutral?

Ich frage das Bezirksamt:

Ist das Bezirksamt mit mir einer Meinung, dass die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf den §  4 Abs. 1 Satz 1 – Bezirkliche Seniorenvertretungen – des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes („Die bezirklichen Seniorenvertretungen sind unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden“) auf das Gröbste mit einer Abstimmungsempfehlung zum Bürgerentscheid „Rettet die Kolonie Oeynhausen“ missachtete und was gedenkt das Bezirksamt gegen die Veröffentlichung auf der Internetseite der Charlottenburg-Wilmersdorfer Seniorenvertretung zu unternehmen?

„Hä?“ war meine erste Reaktion. Was soll der Scheiß?

Hintergrund ist offenbar diese Pressemitteilung der bezirklichen Seniorenvertretung. Darin wird empfohlen, beim Bürgerentscheid zu Oeynhausen mit „Ja“ zu stimmen und damit weiter daran zu arbeiten, die Kolonie zu retten (was ja auch, wie die geneigte Leserschaft weiß, meine Empfehlung ist). Die Argumentation der Seniorenvertretung in dieser PM ist aus meiner Sicht stimmig und beschreibt, wie die Senioren und die Kolonie zusammengehören.

Was soll daran falsch sein? Ich kann da keine parteipolitische oder konfessionelle Bindung erkennen. Und unabhängig scheint diese PM auch entstanden zu sein – wenns nach der Zählgemeinschaft geht, wäre dieser Text so nicht erschienen.

Die PM passt m.M.n. hervorragend zu § 1 des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes:

Ziel dieses Gesetzes ist es, die aktive Beteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben zu fördern, die Erfahrungen und Fähigkeiten zu nutzen, die Beziehungen zwischen den Generationen zu verbessern, die Solidargemeinschaft weiterzuentwickeln sowie den Prozess des Älterwerdens in Würde und ohne Diskriminierung unter aktiver Eigenbeteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren zu gewährleisten.

Die „aktive Beteiligung“ am „politischen Leben“ soll also gefördert werden. Was ist denn die PM anderes als ein Aufruf dazu, sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen?

Die Mehrheit der betroffenen Kleingärtner_innen ist über 60 Jahre alt, also ist der Vorschlag, mit „Ja“ zu stimmen, auch eine Förderung der Zielgruppe.

Was also ist falsch an der PM der Seniorenvertretung, so falsch, daß die SPD mit einer solchen Mündlichen Anfrage daherkommt?

Es ist wohl der Hinweis darauf, mit „Ja“ zu stimmen, denn das geht der Zählgemeinschaft und insbesondere der SPD-Fraktion mit ihrem Baustadtrat Marc Schulte gegen den Strich.

Meine Meinung dazu: peinlich.

So, und wenn ich es mir mit diesem Text bei der SPD nun vollkommen verschissen habe – seis drum. Auch die großen Fraktionen in unserer BVV müssen damit leben, daß sie kritisiert werden.