12? 13? 13a? 14?

Auf der Tagesordnung des gestrigen Stadtentwicklungs-Ausschusses stand auf ausdrücklichen Wunsch der SPD-Fraktion das Thema „Verfahrensstand Oeynhausen – Unterschiede zwischen einem Verfahren nach § 12 und nach § 13a BauGB“.

Das Stichwort „Oeynhausen“ sorgt derzeit für erhöhte Aufmerksamkeit, weil der Bezirk da in einer eher unglücklichen Situation steckt: die Kleingärtner im Bezirk, bislang eher eine Bank als Wähler der SPD, sind zu Recht sehr aufgebracht darüber, daß die Kolonie Oeynhausen jetzt plattgemacht werden soll. Die BVV hat im Januar beschlossen, für das Gelände den der Kolonie den unterschriftsreifen, aber nicht festgesetzten Bebauungsplan IX-205-a auf die östliche Hälfte des Grundstückes zu begrenzen und auf der anderen Hälfte eine 6-geschossige Bebaung zu ermöglichen. Diese Idee hatte der Baustadtrat Marc Schulte gemeinsam mit der Lorac, dem damaligen Eigentümer, ausgebrütet. Schulte wollte damit verhindern, daß Lorac aufgrund des geltenden Baurechts von 1960(!) auf der gesamten Fläche baut.

Die Formulierung im Antrag der SPD erschien mir etwas schwammig, weil im BauGB ein vorhabenbezogener Bebauungsplan auf verschiedene Arten zustandekommen kann. Ich habe daher in der Februar-BVV einen Antrag eingebracht, der das BA auffordern soll, den B-Plan nach § 12 BauGB aufzustellen, nachdem der Baustadtrat mehrmals dargestellt hatte, er werde das Verfahren nach § 13a BauGB durchführen. Der Unterschied: im § 13a BauGB wird ein „beschleunigtes Verfahren“ eingeführt. Die Beschleunigung besteht hauptsächlich darin, daß auf Bürgerbeteiligung und Umwelt- und Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet werden kann.

Baustadtrat Schulte eröffnete also die Erklärung der Unterschiede mit der Bemerkung, er werde auf jeden Fall § 13a anwenden, und begründete dies damit, daß der Investor (inzwischen die Groth-Gruppe) ansonsten den ausgehandelten Kompromiß aufkündigen werde und dann die ganze Kolonie gefährdet sei. Groth hat das Gelände von der Lorac gekauft, sich aber eine Rückabwicklung vorbehalten, falls nicht bis 30.06.2013 Baurecht erteilt sei.

Die CDU bemerkte dann, daß sie die Festsetzung de B-Planes IX-205-a bevorzugen würde. Sollte das nicht möglich sein, wäre dann allerdings ein Verfahren nach § 12 BauGB vorzuziehen.

Die SPD sprach sich erst für § 13a BauGB aus, weil ansonsten – siehe oben. Dann sprach man doch von § 12, um dann wieder auf den 13a zu kommen. Hier erschien mir ein wenig Verwirrung vorzuherrschen, man hat wohl wirklich das BauGB nicht gelesen (und erst recht nicht verstanden…).

Die Grüne Fraktion hat sich zähneknirschend damit abgefunden, daß der Kompromiß erhalten bleiben muß, und sprach sich für § 12 aus.

Ich selbst habe dann noch auf § 214 Abs. 2a BauGB hingewiesen (Dank an Michael Schneidewind vom B.U.N.D., der mich dahingehend gebrieft hat 🙂 ). Diese Vorschrift sagt vereinfacht: Baustadtrat, wenn Du nach § 13a vorgehst, ist es egal, wenn Du da irgendwelche Fehler machst – der B-Plan ist auf jeden Fall gültig. Man könnte auch sagen: § 214 Abs. 2a BauGB ändert § 13a dahingehend, daß dort eigentlich nur noch stehen müsste: Das Bauvorhaben wird genehmigt. Der Stadtrat könne uns also ohne Risiko versprechen, das (verkürzte) Verfahren ordentlich durchzuführen – wir haben keine Handhabe, Fehler oder absichtliche Auslassungen zu sanktionieren. Hier haben mich der Baustadtrat und der Amtsleiter leicht erschrocken angeschaut…

Diese Auffassung vertritt auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, die solches in einem soeben beschlossenen Positionspapier ausführt:

Für Verfahren nach § 13a BauGB wurde die Möglichkeit geschaffen, eine vorzeitige
Baugenehmigung schon vor der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, zu
erteilen, § 33 Abs. 3 BauGB. Damit sind faktisch im Innenbereich Vorhaben ohne
festgesetzten Bebauungsplan zulässig, auch wenn diese sich nicht, wie von § 34
BauGB gefordert, in die nähere Umgebung einfügen. Der Öffentlichkeitsbeteiligung
im Planungsverfahren wird keine Bedeutung mehr beigemessen.
Zudem erlaubt § 13a Abs. 2 BauGB, im Bebauungsplan vom Flächennutzungsplan
ohne dessen vorherige Änderung abzuweichen. Damit wird das Gebot der
Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan in § 8 Abs. 3
BauGB konterkariert. Auch angesichts der Zuständigkeit des Abgeordnetenhauses,
nicht der Bezirksämter, für den Erlass des Flächennutzungsplanes erscheint dies in
Berlin bedenklich (Gewaltenteilung).

Der Baustadtrat wies in seinem Schlußwort dann darauf hin, daß die in § 13a in Zusammenhang mit § 214 Abs. 2a aufgeführten Bestimmungen ja nur „Kann“-Bestimmungen seien, und er auf jeden Fall alle vorgesehenen Beteiligungen und Untersuchungen durchführen werde. Den zeitlichen Vorteil, den § 13a dem Bauherren bietet, wolle er aber ausnutzen, um den Kompromiß nicht zu gefährden.

Ich hatte unsere Anträge aus der Februar-BVV noch nachträglich auf die Tagesordnung setzen lassen. Weil der Architekt Jan Kleihues die Vorstellung seiner Pläne für das sogenannte Zoo-Dreieck aber überzog, wurden sie dann vertagt.

Aufgrund des absehbar großen Interesses am Thema Oeynhausen wurde die Sitzung übrigens aus dem eher kuscheligen Sitzungsraum 1138 im Rathaus Wilmersdorf in den Festsaal im Rathaus Charlottenburg verlegt. Etwa 50 Besucher zeigten, daß zumindest diese Entscheidung richtig war. Vor und nach der Sitzung hatte ich viele Gespräche mit den Kleingärtnern, die unser konsequentes Auftreten in der Sache sehr begrüßen und uns dankenswerterweise mit guten Wünschen und machen Informationen unterstützen.

 

 

 

9 thoughts on “12? 13? 13a? 14?

  1. Antworten
    Günter Knüppel - 3. März 2013

    Hallo Sigi
    erkläre uns doch mal wie ihr Bürgerdeputierte,die volles Stimmrecht haben,in die Ausschüsse bestellen könnt.Für die CDU,der SPD und von den“Grünen“sitzen ja Bürgerdeputierte oder Stellvertreter im z.B.Bauausschuss.

    1. Antworten
      admin - 3. März 2013

      Hallo Günter!

      ob die kleinste Fraktion Bürgerdeputierte stellen wird, ist höchst fraglich….
      Man kann natürlich mit den anderen Fraktionen versuchen, ein Agreement zu erzielen….

  2. Antworten
    A. Thiel - 1. März 2013

    Hallo, Herr Schlosser,
    vielen Dank für Ihr Engagement, vielleicht bringt es ja doch etwas!
    Bei der letzten ao. Versammlung der Kleingärnter von Oeynhausen, wurde der Vorschlag gemacht einen Sternmarsch der Berliner Kleingärtner zu organisieren. Welche bürokratischen Hürden müssen dafür genommen werden? Wie stellt man das an?
    Gerade im Wahljahr wäre es doch ganz gut, wenn man etablierten Parteien zeigt, was von ihrer Politik gegen die Bürger zu halten ist.
    Anita Thiel

    1. Antworten
      admin - 1. März 2013

      danke für die Blumen 🙂

      ein Sternmarsch ist nichts weiter als eine Demo, die man unbürokratisch bei der Poilizei anmeldet. Wenn mehrere Protestzüge gleichzeitig unterwegs sein sollen, empfiehlt es sich, vorher mit der Polizei darüber zu reden – die sind normalerweise recht freundlich und kennen sich aus…#

      weitere Infos gobts vielleicht hier:

  3. Antworten
    Hildegard Teschner - 1. März 2013

    Lieber Herr Schlosser,
    mich würde interessieren, in welchem Gremium die beiden vertagten Anträge der Piraten aus der letzten BVV-Sitzung behandelt werden. Kommen die als Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses oder wieder in die BVV zurück?
    Vielen Dank für Ihren Einsatz und viele Grüße
    Hildegard Teschner

    1. Antworten
      admin - 1. März 2013

      Hallo Frau Teschner!

      die finden sich (hoffentlich) auf der TO der nächsten Sitzung des STadtentwicklungs-Ausschusses wieder.

  4. Antworten
    Günter Knüppel - 1. März 2013

    Liebe Piraten,lieber Sigi
    euer Einsatz für den Erhalt der Kolonie Oeynhausen bringt die Hoffnung wieder zurück.Man kann gespannt sein ob die SPD den Empfehlungen der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen folgt.Vielen Dank auch an Herrn Schneidewind der uns mit seinem allumfassenden Wissen zum Thema Baurecht unterstützt.
    Günter Knüppel

  5. Antworten
    Brigitte Schulz - 28. Februar 2013

    Liebe Piraten,
    recht herzlichen Dank für das tolle Engagement. So fühlt man sich als Bürger vertreten.
    Weiter so – mit uns gemeinsam. Brigitte Schulz

  6. Antworten
    M'ick's - 28. Februar 2013

    Lieber Sigi, habt ihr sehr schön gemacht! Zuerst schaffen wir §13a BauGB ab, dann vorhabenbezogene B-Planverfahren überhaupt. Bis nur noch §42 BezVG übrig bleibt. Denn nur wenn die Einwohnerschaft von sich aus Ideen entwickelt, ist eine Bebauung gerechtfertigt, gut und nachhaltig. Der Bereichsentwicklungsplan von 1960 aber schafft kein Baurecht sondern zeigt nur, dass die Bauleitplanung 50 Jahre hinter her hinkt. LG, Mi

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll to top