Nachtrag zur Hummel

Die Bürgerinitiative Henriettenplatz schreibt auf Facebook:

Die SCHLECHTESTE Nachricht des Jahres für uns rund um den Henriettenplatz!
Es gibt einen B a u v o r b e s c h e i d für die Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Gärten bis zum S Bahnhof Halensee!!!
In der BVV am 14. Juli sagte der Baustadtrat, Marc Schulte, SPD, :
„Es ist noch k e i n Vorbescheid erteilt worden.
Eine Information über den Bauvorbescheid erfolgt im zuständigen Ausschuss. Zudem sage ich zu, dass ich die Bürgerinitiative direkt (!) informieren werde. … Was ich zugesagt habe, und das halte ich auch ein, daß sobald der Bauvorbescheid in greifbarer Nähe ist, Sie auch informiert werden. Damit Sie dann auch prüfen können, welche rechtlichen Schritte Sie gegebenfalls ergreifen können…. Wir sind noch nicht soweit, dass wir jetzt sagen können, dass wir in den nächsten zwei bis drei Wochen fertig sein werden.“
GENAU d a s war die Verwaltung des Herrn Schulte aber!
Am 28. Juli, also zwei Wochen nach den Aussagen Schultes in der BVV, beantragten wir Akteneinsicht. Dies wurde uns verwehrt mit dem Hinweis, der Vorgang sei noch nicht abgeschlossen.
Urlaubsbedingt erreichte uns jetzt leider erst eine Email der Verwaltung Schultes vom 3. August, also sechs Tage nach der Ablehnung unseres Antrags auf Akteneinsicht:
„wie mir jetzt bekannt wurde, gibt es doch schon einen Bauvorbescheid. Eine Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetzt ist somit möglich.“
Wir können nicht sagen, daß der Baustadtrat vor der BVV gelogen hat. Vielleicht hat er auch nur seine Verwaltung nicht im Griff.
Der Bezirksverordnete Sigi Schlosser hat als Bezirksverordneter das Recht zu jederzeitiger Akteneinsicht. Auch er hatte dies, auf unsere Bitte hin, am 28. Juli offiziell dem Stadtrat mitgeteilt, am 5.8. noch einmal daran erinnert.
Und erhielt selbst als Bezirksverordneter bis heute,,10. August keine (!) Antwort !

Wir können nur sagen:
Am 18. September ist der Wahltag auch der Zahltag für uns Betroffene…das sind unsere langfristig hoffentlich wirkenden politischen Möglichkeiten. Denn nur noch mal zur Erinnerung, Schulte antwortete auf unsere Frage, ob er wirklich noch einmal Baustadtrat werden wolle, in der gleichen BVV:
“ ja, natürlich möchte ich gern noch einmal Stadtrat werden!“
Wir meinen:

Es reicht!

Und wir, weil wir uns auf seine Antworten am 14. Juli vor der BVV verließen, wundern uns seit über zwei Wochen, warum es bereits rege Tätigkeiten auf dem Grundstück gibt.
Am 14. Juli sagt Schulte, in den „nächsten zwei bis drei Wochen“ passiere nichts, ab 18. Juli galten dann plötzlich die für die nächsten 12 Monate aufgestellten Halteverbote!
Und wir werden jetzt alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten prüfen, und im Zweifel auch ausschöpfen!