…hat Nadia Rouhani, einzig verbliebene aufrechte Grüne in unserer BVV, ihren Kolleg_innen aus den Zählgemeinschaftsparteien gelesen. In einer persönlichen Erklärung, die sie schon für die BVV am 20. März geplant hatte, spricht sie über ihre Sicht der Vorgänge run um die Kolonie Oeynhausen. Ich teile diese Sicht vollkommen.

Persönliche Erklärung in der BVV am 10. April 2014

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

 

aus formalen Gründen konnte ich in der BVV-Sitzung am 20. März keine Persönliche Erklärung zu der – inzwischen verabschiedeten – Stellungnahme in Sachen Bürgerentscheid Oeynhausen abgeben.

 

Heute aber erlaubt es die Geschäftsordnung, dass ich mich als Bezirksverordnete und Kollegin Ihnen gegenüber persönlich erkläre. Und so möchte ich Ihnen heute sagen, was wie vor drei Wochen gilt:

 

 

 

„Oeynhausen“ – das ist das Gleichnis von der wundersamen Geldvermehrung, allerdings nicht nachzulesen bei Matthäus im vierzehnten Kapitel, sondern in den Akten unseres Bezirks: Kaufe für 600.000,– , kassiere „25 Mio“.

 

Davon träumen Investoren. Wie sollte das nicht u n s e r i ö s klingen in den Ohren der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes? Und Recht haben sie.

 

Die BVV – Stellungnahme zum Bürgerentscheid, die diesen Investorentraum ungeachtet des Telos unseres Deutschen Baugesetzbuches und der Rechtsprechung für möglich und sogar wahrscheinlich hält und damit zur Freude der Investoren Lorac und Groth unsere kommunale Planungs-hoheit preisgibt, halte ich für fatal.

 

Seit anderthalb Jahren beschäftige ich mich intensiv mit der politischen Geschichte rund um Oeynhausen: ich habe die Akten gewälzt; die bekannten Gutachten – aber auch die weniger bekannten Nachträge gelesen; ich habe mit dem maßgeblichen Kommentator des Deutschen Baugesetzbuches gesprochen; ich habe mich bei SenStadt umgetan und zuletzt einen vereidigten Sachverständigen für die Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grundstücken zu Rate gezogen. Kurzum: Ich glaube für mich in Anspruch nehmen zu können, dass ich wie wenige andere in dieser BVV den Oeynhausen-Komplex durchdrungen habe.

 

Mein Motiv war es in all dieser Zeit, die kommunale Planungshoheit, die ein hohes Gut ist und eine Kernkompetenz unserer BVV, zu verteidigen – und damit die Möglichkeit einer demokratischen und gemeinwesen-orientierten Stadtentwicklung zu behaupten.

 

Denn wir, die BVV, sind die Plangeber; wir Bezirksverordnete entscheiden über Bebauungspläne – nicht das Bezirksamt.

 

Und in Kenntnis der Akten sage ich: Wir sind als BVV nicht unmündig, zu handeln. Ausweislich der bisherigen Arbeit der Verwaltung, der Akten von Bezirk und Senat, haben wir Handlungsoptionen, um in risikogerechter Weise unser hier in der BVV gemeinsam immer wieder erklärtes Ziel in der Causa Oeynhausen umzusetzen! Handlungsoptionen, die der Baustadtrat jedoch nicht sucht!

 

Mittlerweile ist wegen `Oeynhausen´ Unbehagen und Misstrauen in der Öffentlichkeit gewachsen, bei Vielen auch Wut im Blick auf das Bild, das die Kommunalpolitik in dieser Sache abgibt.

 

Der nun am 25. Mai anstehende Bürgerentscheid ist Ausdruck dessen – ein von über 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks, ich sage: zu Recht herbeigeführter Festtag für die Demokratie – im Angesicht eines politischen Trauerspiels, das ich auch in Zukunft nicht stumm bezeugen werde.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.