Der ehemalige Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat sich in seiner Kolumne in der B.Z. diesmal zum Thema Kolonie Oeynhausen geäußert: Bei der Kolonie Oeynhausen hat das Bezirksamt versagt.
Damit hat der gute Mann ja nicht unrecht. Allerdings verschweigt er hier, daß er nicht ganz unschuldig ist: das Bezirksamt hat mehrmals, auch in direkten Gesprächen zwischen Marc Schulte und Ulrich Nußbaum, angefragt, inwieweit der Senat bereit sei, den Bezirk in der Sache zu unterstützen. Die Antwort war laut Aussage von Marc Schulte jedesmal: das ist Sache des Bezirkes. Sollte der Bezirk ein finanzielles Risiko sehen, müsse er das in seinem Haushalt abbilden.
Solches kann ein Bezirk hierzulande aber nur, wenn entsprechende Zusagen der Senats- und AGH-Ebene vorliegen, oder der Bezirk den Betrag an anderer Stelle in seinem Haushalt streichen kann. Und das geht nur bei den Haushaltspositionen, bei denen der Bezirk frei entscheiden kann. Der vom Bezirksamt immer wieder mal genannte Betrag von „bis zu 50 Millionen €“ – von mir und anderen als utopisch angesehen -, läßt sich aber im Haushalt des Bezirkes schlicht nicht abbilden. Auch andere genannte Zahlen – 25 Mill., 1,2 Mill. – sind als freie oder freisetzbare Mittel nicht aufzufinden. (Wer will, kann ja gerne mal im Haushalt 2014/15 oder 2016/17 nachforschen). Aus Sicht unseres Bezirksamtes ist sein (Nicht-)Handeln in der Causa Oeynhausen also nur konsequent.
Nußbaum schreibt u.A.:
Für den geringen Kaufpreis hätten Land oder Bezirk das Kleingartengrundstück auch selbst erwerben können.
Ja. Ja, ja und nochmal ja: das hätten Land und/oder Bezirk tatsächlich damals machen können, mehr noch: machen müssen. Haben sie aber nicht. Nußbaum war seit 2009 Finanzsenator, das Grundstück wurde 2008 verkauft. Sein Vorgänger war der Extrem-Sparer Thilo Sarrazin. Und wie wir alle wissen, hat dieser eher die Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltungen gefährdet, als Geld für etwas Sinnvolles auszugeben…
Nußbaums Ansatz in seiner Kolumne ist grundsätzlich richtig: der Bezirk hat sich verspekuliert, der Baustadtrat Marc Schulte macht eine verplante Politik, Land und/oder Bezirk hätten das Grundstück für 600.000 € kaufen können. Und doch macht er es sich hier zu einfach: in seiner Amtszeit hat er genügend Gelegenheit gehabt, bei wenigstens einer der vielen Anfragen aus dem Bezirk mal Eier in der Hose zu haben und dem Bezirk eine Zusage zu geben, daß das Land Berlin einen evtl. Schadensersatz, dessen Höhe dann ein Gericht zu bestimmen hätte, übernimmt. Hat er aber nicht gemacht. Unser Fischhändler, der zu Beginn seiner Amtszeit dadurch aufgefallen ist, daß er mit dem Bentley vorfuhr, hat sich gedrückt. Möglich, daß sein damaliger Vorgesetzter Klaus Wowereit oder der Kollege Michael Müller da ein Wörtchen mitgesprochen haben….
Leider zu spät, lieber Herr Nußbaum: die schönen Nußbäume in der Kolonie Oeynhausen sind akut gefährdet, auch weil Sie nicht geholfen haben.
