Die Fraktion der Piraten in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat gestern eine Sondersitzung der BVV beantragt. Thema ist unser Antrag „Veränderungssperre für Bebauungsplan IX-205-a (Kolonie Oeynhausen„). Heute kam die Einladung für Freitag, 31.01.2014, 17 Uhr.

Eine Sondersitzung? Nur ein Tagesordnungspunkt? Was soll das?

Es geht – wieder einmal – um die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf, zu der ich hier schon einiges geschrieben habe. Vor 2 Wochen erreichte mich ein umfangreiches Konvolut, in dem u.A. das vom Bezirksamt gewünschte, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz beauftragte, nunmehr 4. Gutachten zu diesem Komplex zu finden war. Daneben viele weitere Schriftstücke, die für den Durchblick in der Sache zumindest für mich hilfreich waren – was ich aber auch von anderen Unterstützer_innen der Sache gehört habe. So fanden sich Aktennotizen, die – obwohl vorher entstanden – dem Verwaltungsgericht in dem Rechtsstreit um die Angabe der unsäglichen 25 Millionen Euro möglicher Schaden auf den Unterschriftslisten für das (inzwischen erfolgreich beendete) Bürgerbegehren nicht vorlagen. Aus dem Gutachten und weiteren Dokumenten kann man entnehmen, daß das Entschädigungsrisiko inzwischen auch auf Senatsebene irgendwo zwischen 0 und 1.000.000 € gesehen wird – die von Marc Schulte gebetsmühlenartig genannten 25 oder gar 50 Millionen sind es jedenfalls nicht. Von den Kleingärtnern liegt eine Zusage vor, 950.000 € aufzubringen, so daß das Risiko für den Bezirk verschwindend gering ist.

Ich finde es jetzt an der Zeit, das zu machen, was wir im Januar 2013 schon einmal versucht haben: eine Veränderungssperre zu erlassen. Diese ist notwendig, damit die BVV die ihr zustehende Planungshoheit behalten kann. Sollte ein Bauantrag für das betroffene Gebiet (oder Teile davon) eingereicht werden, wäre die Gemeinde (also in dem Fall der Bezirk) quasi gezwungen, dem stattzugeben, da hier möglicherweise altes (uraltes: von 1958/60!) Baurecht gelten könnte – worüber derzeit auch gestritten wird. Die Veränderungssperre kann der Bezirk erlassen, weil die Voraussetzung aus § 14 BauGB erfüllt ist: es gibt seit Jahren den Bebauungsplan IX-205-a, der aber aus unerklärlichen Gründen bislang nicht festgesetzt wurde. Dieser B-Plan soll im wesentlichen das Gebiet der Kolonie, soweit es nicht dem Land Berlin gehört, als Dauerkleingarten-Gebiet festlegen. Das entspricht auch dem aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt Berlin.

Die Veränderungssperre gibt uns jetzt auch die Zeit, diesen B-Plan zügig zu bearbeiten und dann das Festsetzungsverfahren anzuleiern. Der B-Plan ist, nach allem, was ich weiß, unterschriftsreif, könnte also in der nächsten (ordentlichen) BVV beschlossen werden. Das weitere Verfahren kann dann ein paar Wochen dauern – mit der Veröffentlichung der von der BVV beschlossenen Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin ist der B-Plan dann gültig.

Die Deutsche Bahn AG, die ihre „Muttersprache“ quasi im Namen trägt, wurde unter Hartmut Mehdorn „international aufgestellt“, was zur Folge hatte, daß sehr viele Begriffe, die im Bahn-Alltag vorkamen, in „denglisch“ umgesetzt wurden: Service Point, Meeting Point, Counter, Kiss & Ride – um nur einige zu nennen.
Mehdorn-Nachfolger Rüdiger Grube hat dann, auf Anregung (oder Befehl?) des Verkehrsministers Peter Ramsauer damit begonnen, diese unschöne „Sprachpanscherei“ auszumerzen.

Warum erzähle ich das? Unsere SPD-Fraktion hat zur Januar-BVV einen hübschen kleinen Antrag eingebracht: „Welcome to the ZOB?“ überschrieben. Darin wird gefordert, den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) gegenüber des Messegeländes in „Berlin Central Bus Station“ umzubenennen. Die Begründung:

Heutzutage fährt die Gesellschaft nicht mehr Omnibus, sondern Bus – national wie international. Mit dem zunehmenden europäischen Linienverkehr ist nicht nur die Modernisierung und Erweiterung des Busbahnhof von Nöten (findet in 2014 statt), sondern auch ein Relaunch in der Namensgebung. Ziel muss es sein, die Berlin Central Bus Station in unserem Bezirk als wichtigen Verkehrsknoten für die Weltstadt Berlin zukunftsfähig zu machen.

Hier soll also das, was die Deutsche Bahn mühsam, aber richtigerweise rückgängig macht, eingeführt werden: englische (oder „denglische“?) Begriffe, obwohl es gute, seit langem benutzte deutsche Begriffe dafür gibt.

Ok, über den Begriff „Bahnhof“ im Zusammenhang mit Omnibussen kann man streiten: dieser Begriff ist zumindest hier in Deutschland gesetzlich geregelt. In der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung steht das in § 4 Absatz 2:

Bahnhöfe sind Bahnanlagen mit mindestens einer Weiche, wo Züge beginnen, enden, ausweichen oder wenden dürfen.

Damit ist klar, daß ein „Busbahnhof“ nicht existieren kann, den an einem solchen beginnen oder enden keine Züge, und Weichen gibts da auch nicht. Der richtigere Begriff wäre „Bushof“. Busbahnhof ist aber im Sprachgebrauch wohl der eher verwendete Begriff.

Man fährt also heute nicht mehr Omnibus, sondern Bus? Nun ja – in unserer leider schnelllebigen Zeit gibts für alles eine Abkürzung – auch für den guten alten Omnibus. Und es wäre ja kein Problem, statt „Zentraler Omnibus-Bahnhof (ZOB)“ eben „Zentraler Bus-Bahnhof (ZBB)“ zu nehmen. Aber „Berlin Central Bus Station“? Wirklich? Soll denn dann – es soll ja international sein – der Gare du Nord bei Paris zukünftig „Paris North Train Station“ heißen? Und unser schicker neuer Hauptbahnhof „Berlin Central Train Station“?

Nein. „ZOB“ oder eben ausgeschrieben „Zentraler Omnibus-Bahnhof“ ist ein seit Jahrzehnten eingeführter Begriff. Der muß nicht leichtfertig gegen was englisches ausgetauscht werden.