Nein, ich will unserer Verwaltung nix unterstellen. Erstaunt bin ich dennoch:
am 29.05.2015 stelle ich eine Kleine Anfrage zum Thema Baugenehmigungsverfahren im Bezirk.
1. Wie viele Bauvoranfragen (Zahl der WE) wurden in den Jahren 2013 und 2014 zur Errichtung von Wohnungsbau, aufgeteilt nach Ortsteilen, gestellt?
2. Wie viele Bauanträge (Zahl der WE) wurden in den Jahren 2013 und 2014 zur Errichtung von Wohnungsbau, aufgeteilt nach Ortsteilen, gestellt?
3. Wie viele Wohnungsbauvorhaben wurden in den Jahren 2013 und 2014, aufgeteilt nach Ortsteilen, bezugsfertig errichtet?
Bereits am 10.06.2015 erhalte ich eine Antwort:
Baugenehmigungsverfahren im Bezirk
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Kleine Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1. Wie viele Bauvoranfragen (Zahl der WE) wurden in den Jahren 2013 und 2014 zur Errichtung von Wohnungsbau, aufgeteilt nach Ortsteilen, gestellt?
Eine Statistik darüber wird nicht geführt.
2. Wie viele Bauanträge (Zahl der WE) wurden in den Jahren 2013 und 2014 zur Errichtung von Wohnungsbau, aufgeteilt nach Ortsteilen, gestellt?
Die Zahl der gestellten Bauanträge wird ebenfalls nicht statistisch erfasst. Genehmigungs- oder Freistellungsverfahren wurden 2013 im Umfang von 815 und 2014 von 1623 Wohnungen abgeschlossen. Diese Daten werden vom Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg nur nach Bezirken, nicht aber nach Ortsteilen
veröffentlicht.
3. Wie viele Wohnungsbauvorhaben wurden in den Jahren 2013 und 2014, aufgeteilt nach Ortsteilen, bezugsfertig errichtet?
2013 wurden 63 Wohngebäude mit 254 Wohnungen, 2014 97 Wohngebäude mit 545 Wohnungen als fertig gestellt angezeigt. Auch diese Daten werden vom Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg nur nach Bezirken, nicht aber nach Ortsteilen veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Bereits am 18.06.2013 habe ich eine wortgleiche Anfrage gestellt, die auf die Daten aus den Jahren 2011 und 2012 abzielte. Diese Kleine Anfrage wurde so beantwortet:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Kleine Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1. Wie viele Bauvoranfragen (Zahl der WE) wurden in den Jahren 2011 und 2012 zur Errichtung von Wohnungsbau, aufgeteilt nach Ortsteilen, gestellt?
Im Jahr 2011 wurden 18 Vorbescheide beantragt, die einen Neubau von Wohnungen beinhalten, davon sieben in Charlottenburg, vier in Schmargendorf und sieben in Wilmersdorf.
Im Jahr 2012 waren es 17 Vorbescheide, davon 10 in Charlottenburg, vier in Schmargendorf, zwei in Wilmersdorf und einer im Grunewald.
2. Wie viele Bauanträge (Zahl der WE) wurden in den Jahren 2011 und 2012 zur Errichtung von Wohnungsbau, aufgeteilt nach Ortsteilen, gestellt?
Im Jahr 2011 wurden im Genehmigungsfreistellungsverfahren und im vereinfachten Genehmigungsverfahren 82 Anträge gestellt, davon 27 in Charlottenburg, vier in Schmargendorf, 28 in Wilmersdorf und 23 im Grunewald.
2012 wurden 121 Anträge gestellt, davon 27 in Charlottenburg, acht in Schmargendorf, 19 in Wilmersdorf und 67 im Grunewald.
3. Wie viele WE wurden in den Jahren 2011 und 2012, aufgeteilt nach Ortsteilen, bezugsfertig errichtet?
Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Da die Angabe der Anzahl der Wohneinheiten im Antrag gesetzlich nicht vorgesehen ist, müsste jeder Vorgang anhand der Baubeschreibung inhaltlich daraufhin durchgeschaut werden, wie viele Wohneinheiten beantragt und dann tatsächlich fertig gestellt worden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Interessant. Während man im Jahr 2013 noch nach Ortsteilen unterteilt detailliert Auskunft über die Anzahl der Bauvoranfragen geben konnte, wird im Jahr 2015 „eine Statistik nicht geführt“. Auch die Frage nach den Bauanträgen konnte 2013 noch nach Ortsteilen getrennt beantwortet werden. Die dritte Frage schließlich konnte 2013 nicht beantwortet werden. In 2015 hingegen liegen offensichtlich entsprechende Daten vor.
Auch nett ist die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Zustand der Bäume und Baumpflege im Bezirk„. Hier werden Zahlen aufgeführt, die nicht stimmen können, denn:
- 43.839 ./. 323 + 259 = 43.775 (nicht 43.779)
- 43.779 ./. 387 + 271 = 43.663 (nicht 43.871)
Da frage ich mich, wie sorgfältig hier die Bestandszahlen gepflegt werden, und wie diese für eine Kleine Anfrage ausgewertet werden. Auch wenn die Abweichung absolut gesehen gering ist – es ist eine Abweichung, die einer deutschen Behörde nicht würdig ist.
Es verdichten sich also die Hinweise, dass Mathelehrer und Stadtrat Marc Schulte tatsächlich nicht rechnen kann, wie kürzlich an dieser Stelle bereits befürchtet ( http://sigiberlin.de/?p=1510 ). Bäumchen zählen scheint nicht einfach zu sein in Charlottenburg-Wilmersdorf, wie die Antwort auf Siegfried Schlossers Kleine Anfrage 0437/4 erneut beweist.
Oder tun wir dem Stadtrat Unrecht und es liegt gar nicht an seiner Rechenschwäche? Aber dann müsste ich Herrn Schulte ja unterstellen, er würde Kleine Anfragen extra unrichtig und an der Fragestellung vorbei beantworten – vielleicht in der Hoffnung, sich so das lästige Instrument der Bezirksverordneten vom Hals schaffen zu können, weil bei dieser Qualität irgendwann niemand mehr scharf auf seine Antworten sein könnte. Aber dann würde ich dem Stadtrat ja Vorsatz unterstellen…