Sigiberlin

Was ist ein ‚BVV-Abgeordneter‘?

Wer das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz durchliest (pdf hier, Online-Fassung hier), wird das Wort „Abgeordneter“ dort nur als Teil des Wortes „Abgeordnetenhaus“ finden. Die „Parlamentarier“, die in den BVVen ihrer Nebentätigkeit als Politiker nachgehen, heißen „Bezirksverordnete“. Wie komme ich darauf? Nun, ein höherer Beamter aus dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einem m.M.n. ziemlich unhöflichen Brief an einen […]

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10400 Unterschriften zur Rettung der Kolonie Oeynhausen

Nur 41 Tage nach dem Start des Bürgerbegehrens zur Rettung der Kolonie Oeynhausen wurden bereits mehr als 10.400 Unterschriften erhalten. Notwendig, um das Bürgerbegehren erfolgreich abzuschließen, sind 7.257 gültige Unterschriften. Die Unterschriften werden jetzt vom Bezirksamt geprüft. Sollten 7.257 gültige Unterschriften erreicht werden (wovon ich ausgehe), wird sich die BVV mit dem Thema (erneut) beschäftigen […]

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Einwohnerbeteiligung in unserer BVV

Zur BVV am 24.10.2013 gab es zwei Einwohnerfragen, die (auch) an die BVV und damit an die Fraktionen und an Marlene Cieschinger gerichtet waren. Leider waren beide Fragesteller nicht anwesend, so daß es keine mündliche Beantwortung gab. Ich möchte hier die Antworten geben, die von mir in der BVV gegeben worden wären….   2. Einwohnerfrage              […]

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OpenAntrag – wattn dattn?

Unsere Fraktion hat seit kurzem einen eigenen Bereich bei OpenAntrag.de. Hier kann jeder Mensch einen Antragstext an die Fraktion schicken. Die Fraktion schaut sich das an und entscheidet, ob der Text als Antrag oder Anfrage der Fraktion in die BVV eingebracht wird. Wir sind bei OpenAntrag nicht alleine: die Landtagsfraktionen aus NRW, dem Saarland und […]

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Oeynhausen erhält Unterstützung des LV der Gartenfreunde

Heute erreichte uns in der Fraktion als Kopie ein Schreiben des „Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V.„, welches dieser an die Vorsteherin der BVV gerichtet hat. Darin schreibt der Präsident des Verbandes, Günter Landgraf, unter Bezug auf die Sitzung der BVV am 15.08., daß er verwundert darüber ist, daß das Bezirksamt trotz des kommenden Bürgerbegehrens demnächst […]

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Bürgerbegehren zu Oeynhausen – Gerichtstermin

Das Bürgerbegehren, mit dem die Kleingärtner erreichen wollen, daß die ominösen 25 Millionen € nicht im „Kommentar“ des Bezirksamtes auf den Unterschriftenblättern aufgeführt werden, dümpelt seit Monaten in der Justiz der Stadt herum. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: das Verwaltungsrecht Berlin hat einen Termin bestimmt. Am Freitag, den 16. August 2013, um 10 Uhr […]

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Blaumilchkanal

Manchmal findet man ja in den Unterlagen der BVV richtige kleine Juwelen, so wie diese: Kleine Anfrage Nr. 0298/3 des Kollegen Hans-Ulrich Riedel, fraktionslos für Die Linke. Dabei geht es um Baumaßnahmen des Stromversorger Vattenfall im Westend, die sich offensichtlich über einen längeren Zeitraum zogen. 2.    Ist sichergestellt, dass es sich nach Abschluss der Baumaßnahmen […]

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Neues zu Oeynhausen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (sic!) hat mit Datum vom 25.06.2013 dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Abt. Stadtentwicklung, mitgeteilt, daß dort „im Grundsatz keine Bedenken“ gegen die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 4-55 VE für die Grundstücke bestehen, auf denen die Kolonie Oeynhausen liegt. Weiter heißt es in dem Schreiben, daß der o.g. B-Plan „derzeit aus den […]

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Einwohnerantrag zur Kolonie Oeynhausen

Der Kleingartenverein Oeynhausen, akut bedroht durch den Beschluß der BVV vom 17.01.2013 zur Vernichtung von mindestens 150 Parzellen, hat einen Einwohnerantrag formuliert: Mit dem Einwohnerantrag fordern wir die Bezirksverordnetenversammlung auf, den Beschluss zur Teilbebauung der Kolonie vom 17.01.2013 sowie den zur Nichtbeachtung des geplanten Bürgerbegehrens zum Erhalt der Kolonie vom 16.05.2013, zurückzunehmen. Es soll erst […]

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