Was ist ein ‚BVV-Abgeordneter‘?

Wer das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz durchliest (pdf hier, Online-Fassung hier), wird das Wort „Abgeordneter“ dort nur als Teil des Wortes „Abgeordnetenhaus“ finden. Die „Parlamentarier“, die in den BVVen ihrer Nebentätigkeit als Politiker nachgehen, heißen „Bezirksverordnete“.

Wie komme ich darauf? Nun, ein höherer Beamter aus dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einem m.M.n. ziemlich unhöflichen Brief an einen Bürger geschrieben:

Solche Gespräche und Einlassungen führe ich als Beamter des Landes Berlin nur mit den Verfahrensbeteiligten, wenn sachdienlich oder erforderlich und ggf. mit BVV-Abgeordneten.

Worum gehts?

Ein Bürger, der sich sehr für die Kleingartenkolonie Oeynhausen engagiert, hat im Nachgang zu einem Gespräch, welches mit Vertretern der SPD-Fraktion über die Erkenntnisse aus den Akteneinsichtnahmen geführt wurde, diesem „Beamten des Landes Berlin“, der „der“ Jurist des Bezirksamtes ist, über seine zusätzlichen, nach dem Gespräch gefundenen Erkenntnisse mitgeteilt. Dieses Schreiben hat unseren Juristen wohl so erbost, daß er sich zu einem Schreiben hinreißen lies, dessen Tonfall ein anderer Verwaltungsmensch aus dem selben Bezirksamt mir gegenüber mit einem „Na, isja irre!“ und „Natürlich wären solche Äußerungen (innerhalb oder außerhalb) der Verwaltung zum K…“ kommentierte.

Dankenswerterweise haben die Kleingärtner die beiden Schreiben – anonymisiert – auf ihrer Homepage veröffentlicht, so daß jeder nachlesen kann, worüber ich hier schreibe. Ich selbst habe das Schreiben des Beamten zum Anlaß genommen, in einer Kleinen Anfrage das Bezirksamt zu fragen, ob denn solche Äußerungen angemessen sind und ob nicht eine Art Entschuldigung des Schreibers oder gar des Abteilungsleiters notwendig wäre.

 


10400 Unterschriften zur Rettung der Kolonie Oeynhausen

Nur 41 Tage nach dem Start des Bürgerbegehrens zur Rettung der Kolonie Oeynhausen wurden bereits mehr als 10.400 Unterschriften erhalten. Notwendig, um das Bürgerbegehren erfolgreich abzuschließen, sind 7.257 gültige Unterschriften.

Die Unterschriften werden jetzt vom Bezirksamt geprüft. Sollten 7.257 gültige Unterschriften erreicht werden (wovon ich ausgehe), wird sich die BVV mit dem Thema (erneut) beschäftigen müssen. Sollte das Bürgerbegehren nicht von der BVV übernommen werden, wird es zum Bürgerentscheid kommen, bei dem in ca. 4 Monaten mindestens 25.000 Bezirkseinwohner abstimmen und von den Abstimmenden mehr als die Hälfte dem Bürgerbegehren zustimmen müssen. Das Votum des Bürgerentscheides ist dann für den Bezirk bindend.

Bislang gab es im Bezirk 2 Bürgerentscheide: 2007 zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und 2011

 

2007 lautete die Frage:

„Stimmen Sie für die Aufforderung an das Bezirksamt, in Ablehnung der Drucksache 1911/2 der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, die Parkraumbewirtschaftung nicht in und um die Wohnquartiere Kaiserdamm, Lietzensee, Amtsgerichtsplatz, Stuttgarter Platz, Halensee, Westfälische Straße und Berliner Straße auszuweiten?“

Diese Frage wurde von 86 % der Abstimmenden bejaht, was die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in dem angegebenen Bereich verhinderte. Abgestimmt hatten 62.825 Wahlberechtigte = 26,3 %.

2011 lautete die Frage:

„Stimmen Sie folgendem Ersuchen zu: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin wird aufgefordert, den Erhalt der beiden Schauspielhäuser „Komödie“ und „Theater am Kurfürstendamm“ am Kurfürstendamm 206 – 209 in ihrer Nutzung und in ihrem baulichen Bestand zu sichern und dafür alle geeigneten planungsrechtlichen Instrumente auszuschöpfen?“

Dieser Bürgerentscheid war nicht erfolgreich, da sich weniger als 15 % der Berechtigten an der Abstimmung beteiligt hatten. Von diesen stimmten immerhin 90 % mit „Ja“.

Ein Bürgerentscheid ist für den Bezirk eine aufwändige Angelegenheit: im Prinzip läuft das wie eine Wahl. Es müssen Abstimmungslokale eingerichtet werden, Abstimmungshelfer gefunden werden, eine Abstimmung per Brief ist ebenso vorgesehen. Selbstverständlich müssen auch Abstimmungs-Benachrichtigungen für alle Abstimmungsberechtigten ( = Wahlberechtigten) erstellt und verschickt werden.

 

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Einwohnerbeteiligung in unserer BVV

Zur BVV am 24.10.2013 gab es zwei Einwohnerfragen, die (auch) an die BVV und damit an die Fraktionen und an Marlene Cieschinger gerichtet waren. Leider waren beide Fragesteller nicht anwesend, so daß es keine mündliche Beantwortung gab. Ich möchte hier die Antworten geben, die von mir in der BVV gegeben worden wären….

 

2. Einwohnerfrage              Hildegard T.

Einwohnerbeteiligung

Es gäbe sicherlich viele Möglichkeiten, die Ausgestaltung der direktdemokratischen Instrumente zu verbessern, wie es die BVV in ihrem Monatsthema Oktober 2013 formuliert.

dazu:

Derzeit ist es nahezu unmöglich, Rednerinnen und Redner von der Besuchertribüne aus akustisch zu verstehen, dafür ist die Anlage zu schlecht. Eine bessere Lautsprecherübertragung ist notwendig und/oder eine Videoübertragung in den Vorraum.

  1. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung sehen Sie da?

 

Ein Grund, warum die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen lieber schriftlich beantwortet bekommen liegt darin begründet, dass die Bürgerfragestunde zeitlich vorgeschaltet ist, was für Berufstätige zeitlich oft gar nicht zu schaffen ist. Zum anderen wurden mündliche gestellte Fragen in der Vergangenheit z. T. recht unpräzise beantwortet, bei schriftlicher Antwort gibt man sich wahrscheinlich mehr Mühe.

  1. Lässt sich hieran aus Sicht der BVV etwas ändern?

Das aktive Einbringen von Anliegen der Bürgerschaft macht nur Sinn, wenn die angesprochenen Probleme auch zur weiteren Mitwirkung über die reine Fragestunde hinaus führen. (z.B. erweitertes Rederecht, auch in Ausschüssen, die Unterstützung von Einwohneranträgen und Bürgerbegehren)

3. Wie sieht es mit der Bereitschaft der BVV aus, Bürgerbegehren zu unterstützen?

 

Zu 1.: ich habe mir erlaubt, während der mündlichen Beantwortung der 3. Einwohnerfrage die Akustik im BVV-Saal, auf der Tribüne und im Vorraum in Ohrenschein zu nehmen. Mein (sicher subjektiver) Eindruck: auf der Tribüne war die Akustik besser als im hinteren Teil des Saales. Allerdings waren auch nur 6-8 Besucher anwesend. Wenn die Tribüne gefüllt ist, ist das sicher anders. Hier sollte das Facility Management nachbessern. Im Vorraum war die Übertragung so gut wie gar nicht verständlich. Im hinteren Teil des Saales hatte ich auch Probleme, den Redner zu verstehen.

Das Problem der schlechten Akustik im Raum besteht, seit wir aus Wilmersdorf umgezogen sind. Es wurden von der Verwaltung bereits einige Veränderungen vorgenommen, die aber offensichtlich noch nicht ausreichend waren. Wir werden das Thema weiter begleiten.

Eine Video-Übertragung der Sitzung ist auf unseren Antrag hin in die Geschäftsordnung aufgenommen worden; dort ist allerdings „nur“ von einer Übertragung „über das Internet“ die Rede. Es wäre m.M.n. sinnvoll, beide Aspekte zu verbinden.

Zu 2: Ein gemeinsam mit der Linken eingebrachter Antrag führte dazu, daß es nach unserer Geschäftsordnung einen Anspruch auf eine zusätzliche schriftliche Stellungnahme gibt, der auch durch Überlassung des Wortlautes oder des Manuskript der Beantwortung erfüllt ist. Die Durchführung dieser Vorschrift aus § 47 Abs. 4 der GO scheint aber noch nicht hinreichend zu sein. Wir werden das Bezirksamt auffordern, hier nachzubessern.

Zu 3.: von unserer Seite sehe ich da kein Problem. Die Mitwirkung der interessierten Einwohnerschaft ist unser Programm. Ich habe aber den Eindruck, daß es in den Fraktionen der Zählgemeinschaft jedes Mal Stoßseufzer gibt, wenn so etwas „passiert“. Hier hilft nur Beharrlichkeit.

Auf unseren Antrag hin wurde die GO in § 32 dahingehend geändert, daß Gästen nach Zustimmung in Ausschuß-Sitzungen das Wort erteilt werden kann. Die bis dahin übliche Unterbrechung der Sitzung mit der Folge, daß der Gastbeitrag, evtl. mit anschließender Diskussion nicht im Protokoll erschien, gibt es nicht mehr.

Wir bereiten auch einen Antrag vor, der so etwas ähnliches auch für die Sitzungen der BVV ermöglichen soll – unsere Diskussion dazu ist aber noch nicht abgeschlossen.

4. Einwohnerfrage              Michael R.

Gedenktafelkommission

  1.  Geheimgremium Gedenktafeln richten sich in besonderer Weise an die Öffentlichkeit und wollen sie ansprechen. Daher muss natürlich die Öffentlichkeit auch ihre Entstehung begleiten können; alles andere widerspricht diametral dem Sinn von Gedenktafeln. (Auch wenn die Gedenktafelkommission kein „Ausschuss“ ist, fasst sie dennoch bedeutsame Beschlüsse für die Bürger.) – Warum werden also die Namen der Mitglieder der Gedenktafelkommission sowie ihre Sitzungstermine, Tagesordnung und Protokolle nicht auf den entsprechenden Seiten (Sitzungskalender, Ausschüsse, Tagesordnung usw.) der Website des Bezirkes veröffentlicht? Warum sind ihre Sitzungen nicht grundsätzlich öffentlich?

  2. Über den Kopf der Bürger hinweg Die dringend gewünschte Bürgerbeteiligung (siehe 5 BVV-Parteien zum „Thema des Monats“ und Diskussion dazu: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2013/10/08/die_bvvparteien_verlangen_von_) verlangt selbstverständlich, dass insbesondere die Antragsteller am Entstehungsprozess der Gedenktafel teilhaben. Dies ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass sie zu ihrem Anliegen Stellung beziehen und dass die Kommission vertiefte Nachfragen stellen kann. – Warum werden also nicht alle Antragsteller zur Sitzung eingeladen? Warum werden Antragsteller selbst dann nicht eingeladen, wenn sie darum bitten? Warum bekommen sie teilweise nicht einmal eine Antwort?

Wer das Bezirksverwaltungsgesetz, die Grundlage der Arbeit der BVVen, liest, wird das Wort „Beirat“ oder „Kommission“ dort nicht finden. Die in unserem Bezirk vorhandenen Beiräte sind nicht immer eine Veranstaltung der BVV. Manche Beiräte werden vom Bezirksamt installiert und geleitet (durch das fachlich zuständige Mitglied des BA). Hier ist dann die Ausgestaltung der Arbeit des Beirates auch durch eine von diesem aufgegebene (formelle oder informelle) Geschäftsordnung oder Satzung abhängig. Bezirksverordnete haben oder haben auch nicht Stimmrecht. Da viele der Beiräte schon sehr lange bestehen (und die Mitglieder entsprechend „eingearbeitet“ sind), beruht nach meiner Einschätzung vieles auf (stillschweigenden) Vereinbarungen. Hier das Dickicht zu lichten, ist eine kleine Herkules-Aufgabe…

Die in der Frage genannte Gedenktafelkommission wurde 2004 von der BVV beschlossen und ist nach meinem Verständnis also eine Veranstaltung der BVV. Die Fragen habe ich zum Anlaß genommen, für die nächste Sitzung des Beirates einen Tagesordnungspunkt zu dem Thema zu „beantragen“. Frau Stückler als Vorsitzende hat das gerne aufgenommen.

Inbsgesamt muß ich leider feststellen, daß die Mehrheit unserer BVV in Sachen Öffnung der BVV für interessierte Bürger sehr konservativ ist. Der Ältestenrat tagt bei uns nur nicht-öffentlich, weil „es einen Raum geben muß, in dem wir uns auch mal fetzen können“, so eine Begründung für die Ablehnung unseres entsprechenden Antrags. Dabei sind die Sitzungen des Ältestenrates stinklangweilig, was man auch den immerhin veröffentlichten „Berichten“ entnehmen kann, die über die Tagesordnungen der Sitzungen zu erreichen sind (z.B. hier). Andere Bezirke sind da weiter: in Friedrichshain-Kreuzberg sind die Sitzungen des ÄR grundsätzlich öffentlich.

 

 

 

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OpenAntrag – wattn dattn?

Unsere Fraktion hat seit kurzem einen eigenen Bereich bei OpenAntrag.de. Hier kann jeder Mensch einen Antragstext an die Fraktion schicken. Die Fraktion schaut sich das an und entscheidet, ob der Text als Antrag oder Anfrage der Fraktion in die BVV eingebracht wird.

Wir sind bei OpenAntrag nicht alleine: die Landtagsfraktionen aus NRW, dem Saarland und Schleswig-Holstein sind dabei, die BVVen aus Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Reinickendorf und Spandau sowie viele Kreis-, Stadt- und Ortsparlamente aus ganz Deutschland.

Trotz nur geringer Werbung unsererseits für diese neue Möglichkeit des Mitmachens haben wir schon ein paar Anregungen bekommen, die wir jetzt nach und nach abarbeiten werden. Wir freuen uns auf weitere Anregungen!

 

 


Oeynhausen erhält Unterstützung des LV der Gartenfreunde

Heute erreichte uns in der Fraktion als Kopie ein Schreiben des „Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V.„, welches dieser an die Vorsteherin der BVV gerichtet hat. Darin schreibt der Präsident des Verbandes, Günter Landgraf, unter Bezug auf die Sitzung der BVV am 15.08., daß er verwundert darüber ist, daß das Bezirksamt trotz des kommenden Bürgerbegehrens demnächst einen Aufstellungsbeschluß für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan fassen will. Weiter schreibt er:

Wir sind der Meinung, dass vor einer Beschlußfassung in der BVV das Ergebnis des Bürgerbegehrens zu Oeynhausen abgewartet werden sollte, wenn in der Stadt nicht weitere Demokratieverdrossenheit erzeugt werden soll.

Ja, da ist was dran. Sinnigerweise steht „mehr Mitbestimmung“ in der Zählgemeinschaftsvereinbarung unserer rot-grünen Mehrheit in der BVV, ebenso wie explizit der Schutz der Kleingartenkolonie Oeynhausen übrigens. Aber zur Zählgemeinschaftsvereinbarung sagte ja Heike Schmitt-Schmelz im Ausschuß so schön sinngemäß: wen interessierts…

Weiter kritisiert Herr Landgraf die Idee des Bezirksamtes, das Verfahren nach § 13a BauGB im sogenannten beschleunigten Verfahren durchzuführen, obwohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz in einem Rundschreiben solches für Kleingartengelände ausgeschlossen hat und der § 13a BauGB die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung einschränkt, was hier schon deshalb ausgeschlossen werden sollte,

weil es über mehrere Wahlperioden erklärte Absicht des Bezirkes war, Oeynhausen mittels Bebauungsplan dauerhaft abzusichern.

Wohl war, und gut, daß nun auch Dritte dies anprangern.

Das Antwortschreiben der Vorsteherin ist kurz, knapp, behördenhaft und höchstwahrscheinlich von Peter Ottenberg, Leiter des Büros der BVV CharlWilm und bekannter Kommentator des Bezirksverwaltungsgesetzes formuliert. Neben dem Hinweis, daß der Bürgerantrag am 15.08. in der BVV behandelt werden soll, heißt es:

Im Übrigen ist bekanntlich das Bürgerbegehren zwar für zulässig erklärt, aber noch nicht begonnen worden. Eine gesetzliche Sperrwirkung ( § 45 Abs. 9 BezVG) besteht insoweit nicht.

Ja, rein formaljuristisch ist das wohl richtig. Aber das Bezirksamt sollte sich gerade in diesem Fall auch fragen, ob hier  nicht mal mit Verstand und nicht nur mit Paragraphen gearbeitet werden sollte, insbesondere weil das BA nicht ganz unschuldig an der Verzögerung des Startes des Bürgerbegehrens ist, denn es war das BA, das diese ominösen, nirgends nachzulesenden 25 Millionen Schadensersatzsumme unbedingt in seinem Kommentar auf den Unterschriftenbögen haben wollte. Da kommt die Verzögerung, die auch durch das VG-Verfahren entsteht, diesem Bezirksamt wohl recht: Sollen die Hansel aus den Kleingärten sich doch abstrampeln. Bis die so weit sind, ist der B-Plan in trockenen Tüchern, und wir habens schlicht ausgesessen zum Wohle des „Investors“.

Eine bürgerfreundliche Verwaltung, deren politische Seite sich verpflichtet hat, Bürgerbeteiligung wo immer es geht zu fördern, sollte zumindest überlegen, ob ein Zuwarten auf das Ergebnis des Bürgerbegehrens möglich ist. Leider ist aus dem BA nichts in dieser Richtung zu hören. Im Gegenteil: es wird immer wieder darauf hingewiesen, daß der Kompromiß zwischen Bezirksamt und Groth/Lorac an Fristen gebunden sei, und wenn nicht „bald“ Baurecht vorhanden sei, Groth/Lorac dann den Kompromiß aufkündigen werde und damit die ganze Kolonie bedroht sei.

Bekannt ist mir durch Einblick in ein Schreiben der Groth-Gruppe, daß der Kaufvertrag eine Rücktrittskausel enthält, wenn nicht „bis 30.06.2013“ Baurecht besteht. Dieser Termin ist vorbei, nach allem, was ich höre, verhandeln Groth und Lorac eine Ausweitung auf nächstes Jahr.

Das Schreiben des LV Berlin, mit freundlicher Genehmigung von Günter Landgraf

 


Bürgerbegehren zu Oeynhausen – Gerichtstermin

Das Bürgerbegehren, mit dem die Kleingärtner erreichen wollen, daß die ominösen 25 Millionen € nicht im „Kommentar“ des Bezirksamtes auf den Unterschriftenblättern aufgeführt werden, dümpelt seit Monaten in der Justiz der Stadt herum.

Jetzt kommt Bewegung in die Sache: das Verwaltungsrecht Berlin hat einen Termin bestimmt.

Am Freitag, den 16. August 2013, um 10 Uhr findet die Verhandlung im Gerichtsgebäude Kirchstr. 7, 10557 Berlin, statt. Eine Saalnummer wurde bislang nicht mitgeteilt, ist aber sicher am Eingang in Erfahrung zu bringen.

Wer also Interesse daran hat – komme zu dem Termin. Ich werde da seinund mir das anschauen.

 


Blaumilchkanal

Manchmal findet man ja in den Unterlagen der BVV richtige kleine Juwelen, so wie diese:

Kleine Anfrage Nr. 0298/3 des Kollegen Hans-Ulrich Riedel, fraktionslos für Die Linke. Dabei geht es um Baumaßnahmen des Stromversorger Vattenfall im Westend, die sich offensichtlich über einen längeren Zeitraum zogen.

2.    Ist sichergestellt, dass es sich nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder um eine Straßennutzung handeln wird, oder sind hier innovative Formen der Stadtgestaltung geplant (z.B. Blaumilchkanal o.ä.)?

Die Antwort des damals zuständigen Stadtrates Klaus-Dieter Gröhler dazu:

Wie derzeitig vor Ort festgestellt werden kann, ist die Nutzung der Straße in der ursprünglichen Form wieder möglich. Ein Blaumilchkanal nach Vorbild von Ephraim Kishon ist hier aufgrund des enormen Längsgefälles der Fahrbahn nicht möglich. Die in den Kanal eingeleitete Flüssigkeit würde je nach Menge die Königin-Elisabeth-Straße überschwemmen oder in den Entwässerungsanlagen der Königin-Elisabeth-Straße verschwinden. Der Flüssigkeitsbedarf ist bei beiden Möglichkeiten extrem hoch und nicht finanzierbar. Sollte der Fragesteller andere geeignete Vorschläge für innovative Formen haben, regt der Unterzeichner einen Vor-Ort-Termin an.

Chapeau, Herr Gröhler!

 


Neues zu Oeynhausen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (sic!) hat mit Datum vom 25.06.2013 dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Abt. Stadtentwicklung, mitgeteilt, daß dort „im Grundsatz keine Bedenken“ gegen die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 4-55 VE für die Grundstücke bestehen, auf denen die Kolonie Oeynhausen liegt.

Weiter heißt es in dem Schreiben, daß der o.g. B-Plan „derzeit aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans – Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kleingarten – nicht entwickelbar“ ist, so daß der FNP geändert werden muß. „Die Änderung berührt nicht die Grundzüge des FNP. Angesichts der Größe des gesamten Areals stellt die vorgesehene Arrondierung der Wohnbaufläche W2 die Funktion der verbleibenden Kleingartenfläche nicht in Frage“. „Des Weiteren ist eine Änderung des Landschafts- einschl. Artenschutzprogramms erforderlich.“

Das ist das, was ich erwartet habe: Dem Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz (nochmal sic!) ist sein Rundschreiben von 2008 schnuppe, in dem dargelegt wird, daß B-Pläne, die Kleingärten betreffen, im Grundsatz nicht nach § 13a BauGB durchgeführt werden sollen.

Wie gehts nun weiter?

Baustadtrat Marc Schulte wird dem Stadtentwicklungs-Ausschuß am 14.08.2013 die Pläne vorstellen und um „grünes Licht“ für den Aufstellungsbeschluß dazu bitten, der dann am 20.08.2013 im Bezirksamt(skollegium) beschlossen werden soll. In der BVV am 15.08.2013 wird aller Voraussicht nach der Einwohnerantrag behandelt werden, für den bis zum 14.07.2013 insgesamt 2.663 Unterschriften gesammelt wurden – nötig sind 1.000…

Das Bürgerbegehren dümpelt derzeit immer noch beim Verwaltungsgericht, weil Kleingärtner und Bezirk sich bislang nicht über den Text einigen konnten – das BA will unbedingt die ominösen 25 Millionen € drin haben. Ein passender Antrag, bis zum Ergebnis eines Bürgerbegehrens keine Fakten zu schaffen, wurde ja leider von der Zählgemeinschaft (auf „Anordnung von oben“?) verwässert. So bleibt uns erstmal nur, am 15.08. in der BVV an die Vernunft der Grünen zu appellieren und dafür zu sorgen, daß Marc Schulte und die Groth-Gruppe hier eine krachende Niederlage einfahren.

 



Einwohnerantrag zur Kolonie Oeynhausen

Der Kleingartenverein Oeynhausen, akut bedroht durch den Beschluß der BVV vom 17.01.2013 zur Vernichtung von mindestens 150 Parzellen, hat einen Einwohnerantrag formuliert:

Mit dem Einwohnerantrag fordern wir die Bezirksverordnetenversammlung auf, den Beschluss zur Teilbebauung der Kolonie vom 17.01.2013 sowie den zur Nichtbeachtung des geplanten Bürgerbegehrens zum Erhalt der Kolonie vom 16.05.2013, zurückzunehmen. Es soll erst nach Abschluss des Bürgerbegehrens über die städtebauliche Entwicklung des Gebietes entschieden werden. Der Antrag soll helfen, den Bezirk wieder zu einem Handeln auf der Beschlusslage der Resolution vom September 2012 (Gesamtareal als Dauergrün, einstimmig und über alle Fraktionen hinweg beschlossen!) zu veranlassen.
Darüber hinaus wollen wir, dass die Kolonien Oeynhausen und Hohenzollerndamm nicht auf dem Stadtentwicklungsplan Wohnen, der im Herbst vom Senat verabschiedet werden soll, als Standorte für Wohnbebauung ausgewiesen werden.

Für den Einwohnerantrag benötigen wir 1.000 Unterschriften. Unterschriftsberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Unterschrift 16 Jahre alt sind und mit ihrem Haupt- oder Nebenwohnsitz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet sind.

Die Piraten unterstützen das Anliegen der Kolonie, wir haben der Vorlage zur Vernichtung der Kolonie nicht zugestimmt.

Der komplette Text und eine Unterschriften-Liste gibt es hier: 2013+06+18+Einwohnerantrag+final. Ausgefüllte Unterschriften-Listen können im Vereinsheim der Kolonie oder bei uns abgegeben werden.