geheime Mail geleakt

Der Bezirksverband von Bündnis 90/Die Grünen hat Ende Februar einen neuen Vorstand gewählt. Aus gewöhnlich gut informierter Quelle erreichte mich eine Mail mit diesem Inhalt:

Betreff: Vorsicht Satire!

Berlin, 27. Februar 2014

„Jetzt wird alles wieder gut!“
Grüne wählen neuen Vorstand – SPD gratuliert

Am Dienstagabend haben die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf einen neuen Vorstand gewählt. Dem gingen monatelange Streitereien voraus, die fast zu einem Zerwürfnis zwischen grüner BVV-Fraktion und Kreisvorstand geführt hätten. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey sagte hierzu: „Jetzt wird alles wieder gut. Endlich ist es mit dem Streit vorbei. Mit dem neuen Vorstand haben wir schon im Vorfeld abgesprochen, dass der sich künftig aufs Moderieren beschränkt und sich nicht etwa in ernsthafte politische Initiativen krampft. Umgekehrt ist von uns selbst da ja sowieso nichts zu befürchten. Wir sind ja schließlich – das haben wir auch in der Vergangenheit immer wieder betont – nur Ehrenamtler. Da kann man von uns einfach nicht erwarten, dass wir einem hauptberuflichen Baustadtrat in den Arm fallen, wenn er der Bodenspekulation und der Vernichtung von Kleingärten im Bezirk hilflos gegenüber steht. Die SPD ist da ja schließlich auch viel erfahrener als wir. Hauptsache die rot-grüne Zählgemeinschaft steht, koste es uns, was es wolle.“

 

Dies scheint nun wirklich für den Rest der Wahlperiode festzustehen, wie den vonseiten der Sozialdemokraten eingehenden Glückwünschen zu entnehmen ist (siehe Auszug aus dem Facebook-Eintrag von Bernd Schwarz, dem neuen Schatzmeister, am Ende dieses Artikels). Der Kreisvorsitzende der SPD sagte uns freudestrahlend: „Endlich können wir wieder Vertrauen zu unserer kleinen Schwesterpartei haben. Aus denen wird nie etwas Eigenständiges! Wenn das mit dieser Frau Rouhani oder wie die heißt so weitergegangen wäre, hätten wir uns bei der nächsten Berlinwahl warm anziehen müssen.“

 

Beglückt gab sich auch die grüne Umweltstadträtin, Elfi Jantzen: „Nun muss ich endlich keine Angst mehr haben, dass mein lieber SPD-Kollege, Marc Schulte, mir bei meiner Arbeit im Bezirksamt nicht mehr hilft. Außerdem ist jetzt endlich die Absprache, die ich vor der letzten Wahl mit Nicole Ludwig getroffen habe, vollständig umgesetzt. Es war ja klar, dass es da nicht nur darum ging, ihr einen erfolgreichen Platz auf der Liste zur Abgeordnetenhauswahl und mir einen Stadtratsposten zu verschaffen – wir haben ganz andere Zukunftsvisionen!“

 

Schade, dass Frau Jantzen dies auf unsere Nachfrage nicht weiter konkretisieren konnte. Aber trotzdem schön, dass es in der heutigen Kommunalpolitik neben der irrsinnigen täglichen Arbeitsbelastung noch den Mut zum Blick über den Tellerrand gibt.

 

Auch von weiteren neuen Vorstandsmitgliedern konnten wir O-Töne einfangen. So freute sich Dr. Ellis Huber, ehemaliger Präsident der Berliner Ärztekammer und Gründer einer Krankenkasse, auf die vielfältigen kommunikativen Aufgaben, die ihm bevorstehen: „Ich bin ja in den letzten Wochen als Moderator zwischen Fraktion und Vorstand aufgetreten. Da habe ich gemerkt, dass es am einfachsten ist, ich mach‘ es selbst. Ich habe schon aus anderem Anlass gesagt, ich kriege natürlich ein derart verkrustetes, vermachtetes, verängstigtes, paranoides System nicht einfach transformiert. Das geht nur mit Revolutionen und Blut, Mord und Totschlag. Was wir jetzt erleben, ist die Endphase eines nicht mehr mit den gesellschaftlichen Interessen zu vereinbarenden Systems (TAZ-Artikel). Schade nur, dass ich in meiner Bewerbungsrede vergessen habe zu erwähnen, dass ich auch schon sehr erfolgreich im Immobiliensektor tätig war. Das wäre doch in Bezug auf die leidige Debatte um die Kolonie ‚Oeynhausen‘ der Knaller gewesen!“

 

Roland Prejawa schüttelte uns gegenüber noch einmal darüber den Kopf, dass jemand ein Problem darin sehen könnte, dass er nicht nur Vorstandsmitglied sondern daneben auch noch abhängig beschäftigter Büroleiter eines anderen Vorstandsmitglieds sei. „Ich denke nicht, dass es hier zu Interessenkonflikten kommen kann – wir sind ja alle Grüne. Bei der CSU in Bayern würde man so einen Unsinn auch nicht denken – und die sind schließlich ziemlich erfolgreich! Jetzt kann ich mich endlich mit aller Kraft einbringen – im letzten Wahlkampf habe ich das ja leider nicht geschafft, da war ich in Urlaub. Und die Fraktionssitzungen alleine, das war mir zu wenig. Deswegen bin ich da auch monatelang einfach nicht mehr hingegangen. Was mir wirklich Spaß gemacht hat, das waren die Kinoabende, die ich vor der letzten Berlinwahl auf die Beine gestellt habe. Daran möchte ich anknüpfen. Und das kostet dann auch nicht so viel Zeit. Ich bin ja eher ein Macher, da ist das wichtig.“

 

Christine Rabe, demnächst eine frische Frührentnerin, sagte: „Ich freue mich so! Ich bin ja noch nie im Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf gewesen – das ist einfach zu weit, wenn man in Pankow wohnt. Und jetzt gleich Vorstandsmitglied!“

 

Derweil kündigte Heidi Degethoff, ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der TU, an, dass nun endlich auch bei den Grünen Frauen und Männer gleichgestellt werden müssten. „Hier muss noch viel getan werden! Als Gewerkschaftsmitglied weiß ich, wovon ich rede.“ Degethoff weiter: „Außerdem haben wir bewusst die Hälfte des Vorstands mit drei älteren Menschen besetzt. Auch beim demographischen Wandel sind wir Grünen heute, wie damals bei der Atomkraft, unserer Zeit weit voraus! Und die Grüne Jugend hätte nach dem Zickenkrieg der letzten Monate eh keine Lust mehr auf Vorstandsarbeit gehabt.“

 

Dr. Zita Poethe, vielversprechende grüne Kommunalpolitikerin und BVV-Mitglied (nur der Redaktion bekannt), gab indessen zu verstehen, dass sie künftig den Vorstand in seiner Öffentlichkeitsarbeit unterstützen will. Sie wolle sich daher selbst als „Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit“ vorschlagen: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass die nationale Kampfpresse etwas Positves über die Grünen schreibt. Stellen Sie sich vor, nach der letzten BDK wurde in der FAZ ein Mitglied des alten Kreisvorstands wörtlich zitiert! Die bundesweite Presse ist doch nicht die Spielwiese für Politiker aus Westberlin. Ich möchte lieber dafür sorgen, dass unser grüninternes Blatt „Stachel“ wieder 4x jährlich erscheint, egal wie inhaltsleer die Ausgaben dann auch sind. Warum heißt der eigentlich so?“

 

Alexander Kaas Elias gratulierte der scheidenden Nadia Rouhani zu dem, so seine Worte, „Befreiungsschlag“ und verwies auf seinen eigenen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender. Dies habe ihm, sagte er uns, nach Monaten des Schweigens im Amt den Rücken freigemacht, damit er endlich wieder die vielen interessanten Neuigkeiten, die er durch seine Mitarbeitertätigkeit für einen Europaparlamentarier erfahre, über die verschiedenen grüneninternen Verteiler schicken könne.

 

Auch die anwesenden grünen Abgeordneten zeigten sich erleichtert. Nicole Ludwig, nun selbst in den Vorstand gewählt, freute sich, dass die große Koalition im Land in Zukunft wenigstens auf Bezirksebene nicht mehr mit den Grünen rechnen muss. Sie hatte just am Tag der Vorstandswahl ihre ersten politischen Aktivitäten seit ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus vor fast 2 1/2 Jahren mit der Erstausgabe eines schönen und vor allem sehr übersichtlichen Newsletter präsentieren können. Jochen Esser schließlich – er hatte sich im Bezirk zuletzt mit seinem engagierten Einsatz gegen den Erhalt der weltweit einmaligen Berliner Gasbeleuchtung als Kulturerbe hervorgetan („Damit können wir die Berliner CO2-Bilanz um mindestens ein trillardstel Promille verbessern. Das ist eine Zahl mit mindestens 20 Nullen hinter dem Komma – da kenne ich als Finanzexperte mich aus!“) – atmete auf: „Mit den Neuwahlen haben wir klargemacht, dass auch wir Realos herausragende Nachwuchspolitikerinnen, die in die Berliner Politik frischen Wind bringen und uns Grüne wieder sichtbar machen könnten, von heute auf morgen wegbeißen können – dafür brauchen wir nicht die Linken!“

 

 

🙂


Oeynhausen: der Senat kneift…

…den Schwanz ein. So muß man die Antworten werten, die Staatssekretär Ephraim Gothe auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Ewers (CDU) am 07. Februar 2014 gegeben hat. Insbesondere erschreckend ist, daß nunmehr wieder die berühmt-berüchtigten „50 Millionen Euro“ als möglicherweise entstehender Schadensersatz auftauchen. Und natürlich sieht der Senat „keine Möglichkeit, für den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten eines Bezirks über Entschädigungsforderungen eine Garantie zu übernehmen“.

Wundern tut mich dieser Schwenk des Senates nicht, denn, wie wir gerade lesen durften, wird die Klaus-Wowereit-Gedächtnis-Bibliothek doch etwas teurer als gedacht. Und die ist offensichtlich wichtiger als ein paar hundert Kleingärten, ein Frischluft-Entstehungsgebiet und die Stimmung im Lande. Außerdem muß ja Geld beschafft werden, damit der Steuerzahler dem Steuerhinterzieher weiter sein Gehalt zahlen kann. Also ehrlich – ich bin schwer enttäuscht von diesem Senat und unserem Bezirksamt, insbesondere von den SPD-Mitgliedern, die sich doch die langfristige Sicherung von Kleingärten auf die Fahnen geschrieben haben. Die Oeynhausen wird in der Zählgemeinschaftsvereinbarung für CharlWilm explizit genannt. Und nun zucken die Herren Stadträte und Bürgermeister mit den Schultern…

Medial begleitet wird diese Information durch den Senat von 2 Artikeln in der Springerpresse, über die man bei den Kleingärtnern auch was lesen kann.

 

 

 


nun auch hörbar

Dank Holgers unermüdlicher Tüftelei gibt’s (demnächst auf seiner Seite) die kompletten Audio-Mitschnitte der BVV-Sitzungen seit 2011. Meine bescheidenen Redebeiträge kann man hier finden.
Nachtrag 20.02.2014: Laut BVV-Büro ist sowas nicht zulässig. Bis zur Klärung der Angelegenheit gibts also erst mal keinen Originalton…

 


Bürgerbeteiligung? – Nur wenn es uns in den Kram passt, Teil 2

Über unser Portal openantrag.de kam der Vorschlag für einen Antrag zur Erweiterung der Bürgerbeteiligung in der BVV. Im Kern geht es darum, interessierten Bürger_innen auch in der Sitzung der BVV, ähnlich wie in Ausschüssen, ein Rederecht einzuräumen. Unser Antrag, Drucksache 0775/4, wurde in der November-BVV in den zuständigen Ausschuß für Geschäftsordnung überwiesen, dort im Dezember vertagt und gestern behandelt.

Ich hatte ja nicht erwartet, diesen Antrag ohne Probleme durchzubringen – dafür ist das, was wir da fordern, einfach zu radikal für diese Bezirksverordneten. Aber wenigstens einen kleinen Schritt in die Richtung, das hätte was gehabt. Statt dessen…

Die Vertreterin der Grünen jammerte gleich darüber, daß das ja zu einer immensen Verlängerung der Sitzungen der BVV führen würde, wenn zu jedem Tagesordnungspunkt auch noch 3 Bürger was sagen würden. Auch konnte sie sich nicht vorstellen, wie das denn gehen sollte, wenn ein Bürger während der Sitzung den Antrag stellen würde – der müsste ja irgendwie von den Mitarbeiterinnen des BVV-Büros, die nahe dem Eingang zum BVV-Saal ihrer Arbeit nachgehen und die Anträge entgegennehmen sollen, zum BVV-Vorstand am anderen Ende des Saales gelangen. Es kam Heiterkeit auf, als der Vertreter der SPD den Vorschlag „Papierflieger“ dazwischenrief.

Der Vertreter der CDU bemerkte, daß ja, wenn eine Drucksache in der BVV „endbesprochen“ wird, die eigentliche Diskussion schon in den Ausschüssen passiert sei, und da hätte ja jeder interessierte Bürger die Möglichkeit zur Mit-Diskussion. Insofern sei eine zusätzliche Redemöglichkeit in der BVV-Sitzung nicht mehr nötig. Das versuchte ich zu kontern mit dem Hinweis, daß es ja durchaus Drucksachen gibt, die in die BVV eingebracht, dort diskutiert werden (oder auch nicht…) und in der selben Sitzung der BVV beschlossen werden. Bei solchen Drucksachen hätte dann kein Bürger die Möglichkeit der Mitsprache.

Auch die Vorsteherin brachte zum Ausdruck, daß ein solches Verfahren die Sitzungen erheblich in die Länge ziehen könnte, was unserer Arbeit nicht gut tun würde. Mein Einwand, in der BVV Lichtenberg seien seit Inkrafttreten einer ähnlichen Regelung nur 2 Anträge gestellt worden, wurde weitgehend ignoriert.

Ich brachte dann auf Anregung von Marlene Cieschinger den Zusatz ein, daß die Möglichkeit auf direkt eingebrachte Drucksachen beschränkt wird, und eine Evaluierung nach 6 Monaten vorgenommen werden soll.

Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 8 dagegen.

Es zeigt sich wieder einmal, daß von den 3 großen Fraktionen zwar viel von Bürgerbeteiligung gesprochen wird, wenn aber ein entsprechender Antrag eingebracht wird, wird mit vielen, auch fadenscheinigen Argumenten dagegen gesprochen und abgelehnt. Unsere BVV scheint noch nicht wirklich reif für eine offene, bürgernahe Kultur der Politik.

 

 


Sondersitzung vorbei – Ergebnis: keines

Die von uns beantragte Sondersitzung der BVV zur Kolonie Oeynhausen ist vorbei. Immerhin 47 von 55 Bezirksverordneten waren anwesend – der Termin heute am letzten Schultag ließ mich schlimmeres befürchten.

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten im Ältestenrat einen Ersetzungsantrag dabei:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Umsetzung der Planungsziele des Kleingartenerhalts für die Kolonie Oeynhausen den Bebauungsplan IX-205-a weiter zu verfolgen und hierfür die geeigneten Maßnahmen zu treffen, für etwaige Bauanträge und Bauanzeigen die Zurückstellung einzuleiten, Gespräche mit dem Finanzsenator zu führen und die ggfl. noch erforderlichen weiteren Schritte der Sicherung bis zur Festsetzung als private Kleingartenfläche zu ergreifen.

Die BVV verpflichtet sich, sich beim Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses für eine Unterstützung der Planungsziele des Bebauungsplanes IX-205-a einzusetzen.

Dr BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten.

 

Nun ja – in diesem Text zeigt sich die Angst der SPD vor einer verbindlichen Zusage an die Kleingärtner_innen zur Sicherung der Kolonie. Offensichtlich – das ergab sich aus den Debattenbeiträgen der SPD – traut man den Gutachtern und dem Fachmann aus der Verwaltung nicht. Drei Gutachter und der Fachmann haben erklärt, daß es möglich ist, den von Lorac geforderten Schadensersatz ganz oder zu einem großen Teil zu verhindern, wenn man nur die richtigen Schritte macht. Aber nein: der Stadtrat ruft nur „25 Millionen! FÜNFUNDZWANZIG!!!“, und schon zieht die SPD den Schwanz ein. Und die Grünen können sich nicht entscheiden, endlich richtige grüne Politik im Bezirk zu machen. Statt dessen wird das Goldene Kalb Zählgemeinschaft umtanzt. Bloß nix machen, was die stören könnte…

Mein Eindruck ist, daß der Antrag unter tätiger Hilfe des zuständigen Stadtrates entstanden ist. Dagegen – also daß der Stadtrat bei seiner Fraktion einen passenden Beitrag bestellt – ist ja erst mal nix zu sagen. Wenn das aber dazu führt, daß ein großer Teil der Zählgemeinschaft gegen das eigene Gewissen einem solchen Antrag zustimmen muß, ist das grenzwertig.

Die CDU kam auf die Idee, in den Antrag der Zählgemeinschaft im Wege eines Änderungsantrages noch den unverzüglichen Erlaß einer Veränderungssperre einzufügen. Damit kam es nun zu folgender Abstimmungsreihenfolge:

1. der Änderungsantrag der CDU2.a. falls dieser angenommen wird, der sodann geänderte Antrag der Zählgemeinschaft
2.b. falls nicht, der unveränderte Ersetzungsantrag
3. falls der Antrag der (veränderte oder nicht veränderte) Antrag der Zählgemeinschaft nicht angenommen wird, unser Antrag.

Erwartungsgemäß wurde der CDU-Antrag von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt, der eigen Antrag von diesen angenommen. Damit kam unser Antrag nicht mehr zur Abstimmung – Marc Schulte hatte sein vorläufiges Ziel erreicht.

Wie gehts nun weiter? Ich denke, wir werden die Veränderungssperre weiter fordern, untermauert von weiteren Funden aus den Akten. Auch werden wir den Antrag einbringen, daß die BVVdem erfolgreichen Bürgerbegehren beitritt, so daß der aufwändige Bürgerentscheid nicht mehr durchgeführt werden muß. Das sind für die Zählgemeinschaft sicherlich unangenehme Anträge. Aber das muß sein.

 

 


Die BVV CharlWilm muß extra ran

Die Fraktion der Piraten in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat gestern eine Sondersitzung der BVV beantragt. Thema ist unser Antrag „Veränderungssperre für Bebauungsplan IX-205-a (Kolonie Oeynhausen„). Heute kam die Einladung für Freitag, 31.01.2014, 17 Uhr.

Eine Sondersitzung? Nur ein Tagesordnungspunkt? Was soll das?

Es geht – wieder einmal – um die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf, zu der ich hier schon einiges geschrieben habe. Vor 2 Wochen erreichte mich ein umfangreiches Konvolut, in dem u.A. das vom Bezirksamt gewünschte, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz beauftragte, nunmehr 4. Gutachten zu diesem Komplex zu finden war. Daneben viele weitere Schriftstücke, die für den Durchblick in der Sache zumindest für mich hilfreich waren – was ich aber auch von anderen Unterstützer_innen der Sache gehört habe. So fanden sich Aktennotizen, die – obwohl vorher entstanden – dem Verwaltungsgericht in dem Rechtsstreit um die Angabe der unsäglichen 25 Millionen Euro möglicher Schaden auf den Unterschriftslisten für das (inzwischen erfolgreich beendete) Bürgerbegehren nicht vorlagen. Aus dem Gutachten und weiteren Dokumenten kann man entnehmen, daß das Entschädigungsrisiko inzwischen auch auf Senatsebene irgendwo zwischen 0 und 1.000.000 € gesehen wird – die von Marc Schulte gebetsmühlenartig genannten 25 oder gar 50 Millionen sind es jedenfalls nicht. Von den Kleingärtnern liegt eine Zusage vor, 950.000 € aufzubringen, so daß das Risiko für den Bezirk verschwindend gering ist.

Ich finde es jetzt an der Zeit, das zu machen, was wir im Januar 2013 schon einmal versucht haben: eine Veränderungssperre zu erlassen. Diese ist notwendig, damit die BVV die ihr zustehende Planungshoheit behalten kann. Sollte ein Bauantrag für das betroffene Gebiet (oder Teile davon) eingereicht werden, wäre die Gemeinde (also in dem Fall der Bezirk) quasi gezwungen, dem stattzugeben, da hier möglicherweise altes (uraltes: von 1958/60!) Baurecht gelten könnte – worüber derzeit auch gestritten wird. Die Veränderungssperre kann der Bezirk erlassen, weil die Voraussetzung aus § 14 BauGB erfüllt ist: es gibt seit Jahren den Bebauungsplan IX-205-a, der aber aus unerklärlichen Gründen bislang nicht festgesetzt wurde. Dieser B-Plan soll im wesentlichen das Gebiet der Kolonie, soweit es nicht dem Land Berlin gehört, als Dauerkleingarten-Gebiet festlegen. Das entspricht auch dem aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt Berlin.

Die Veränderungssperre gibt uns jetzt auch die Zeit, diesen B-Plan zügig zu bearbeiten und dann das Festsetzungsverfahren anzuleiern. Der B-Plan ist, nach allem, was ich weiß, unterschriftsreif, könnte also in der nächsten (ordentlichen) BVV beschlossen werden. Das weitere Verfahren kann dann ein paar Wochen dauern – mit der Veröffentlichung der von der BVV beschlossenen Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin ist der B-Plan dann gültig.

 

 

 


This request is insane

Die Deutsche Bahn AG, die ihre „Muttersprache“ quasi im Namen trägt, wurde unter Hartmut Mehdorn „international aufgestellt“, was zur Folge hatte, daß sehr viele Begriffe, die im Bahn-Alltag vorkamen, in „denglisch“ umgesetzt wurden: Service Point, Meeting Point, Counter, Kiss & Ride – um nur einige zu nennen.
Mehdorn-Nachfolger Rüdiger Grube hat dann, auf Anregung (oder Befehl?) des Verkehrsministers Peter Ramsauer damit begonnen, diese unschöne „Sprachpanscherei“ auszumerzen.

Warum erzähle ich das? Unsere SPD-Fraktion hat zur Januar-BVV einen hübschen kleinen Antrag eingebracht: „Welcome to the ZOB?“ überschrieben. Darin wird gefordert, den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) gegenüber des Messegeländes in „Berlin Central Bus Station“ umzubenennen. Die Begründung:

Heutzutage fährt die Gesellschaft nicht mehr Omnibus, sondern Bus – national wie international. Mit dem zunehmenden europäischen Linienverkehr ist nicht nur die Modernisierung und Erweiterung des Busbahnhof von Nöten (findet in 2014 statt), sondern auch ein Relaunch in der Namensgebung. Ziel muss es sein, die Berlin Central Bus Station in unserem Bezirk als wichtigen Verkehrsknoten für die Weltstadt Berlin zukunftsfähig zu machen.

Hier soll also das, was die Deutsche Bahn mühsam, aber richtigerweise rückgängig macht, eingeführt werden: englische (oder „denglische“?) Begriffe, obwohl es gute, seit langem benutzte deutsche Begriffe dafür gibt.

Ok, über den Begriff „Bahnhof“ im Zusammenhang mit Omnibussen kann man streiten: dieser Begriff ist zumindest hier in Deutschland gesetzlich geregelt. In der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung steht das in § 4 Absatz 2:

Bahnhöfe sind Bahnanlagen mit mindestens einer Weiche, wo Züge beginnen, enden, ausweichen oder wenden dürfen.

Damit ist klar, daß ein „Busbahnhof“ nicht existieren kann, den an einem solchen beginnen oder enden keine Züge, und Weichen gibts da auch nicht. Der richtigere Begriff wäre „Bushof“. Busbahnhof ist aber im Sprachgebrauch wohl der eher verwendete Begriff.

Man fährt also heute nicht mehr Omnibus, sondern Bus? Nun ja – in unserer leider schnelllebigen Zeit gibts für alles eine Abkürzung – auch für den guten alten Omnibus. Und es wäre ja kein Problem, statt „Zentraler Omnibus-Bahnhof (ZOB)“ eben „Zentraler Bus-Bahnhof (ZBB)“ zu nehmen. Aber „Berlin Central Bus Station“? Wirklich? Soll denn dann – es soll ja international sein – der Gare du Nord bei Paris zukünftig „Paris North Train Station“ heißen? Und unser schicker neuer Hauptbahnhof „Berlin Central Train Station“?

Nein. „ZOB“ oder eben ausgeschrieben „Zentraler Omnibus-Bahnhof“ ist ein seit Jahrzehnten eingeführter Begriff. Der muß nicht leichtfertig gegen was englisches ausgetauscht werden.

 

 

 


AG Oeynhausen wird ignoriert

Der Stadtentwicklungsausschuß der BVV CharlWilm hat im Sommer beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Umstände rund um die Causa Kleingartenkolonie Oeynhausen „untersuchen“ soll.

Am 05.07.2013 hab ich die Fraktionen in der BVV angeschrieben und gebeten, „Ihre Mitglieder für die vom Ausschuß für Stadtentwicklung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Klärung der offenen Fragen in Bezug auf die Vorgänge um die Kolonie Oeynhausen baldmöglichst zu benennen, damit diese Arbeitsgruppe nach der nächsten Ausschuß-Sitzung ihre Arbeit aufnehmen kann.“

Am 18.07.2013 antwortete die Grünen-Fraktion, daß wohl Dr. Volker Heise mitarbeiten wird.

Am 29.07.2013 habe ich die CDU- und die SPD-Fraktion erneut angeschrieben und um Benennung gebeten. Frau Klose hat für die CDU am selben Tag geantwortet.

Am 10.09.2013 sprach ich die stellvertredende Fraktionsvorsitzende der SPD, Heike Schmitt-Schmelz am Rande einer Sitzung darauf an, daß die SPD bislang noch niemanden benannt hat. Sie war ganz erstaunt, kannte die Mail nicht und bat mich, ihr diese nochmal an ihre private Adresse zu schicken. Den Empfang bestätigte sie dankend, aber etwas pikiert: „Ich habe gesagt, dass sie bei MIR nicht angekommen ist. Ich lese nicht die Mails, die ans Fraktionsbüro geschickt werden. Von daher danke für die Übersendung an meine Adresse. Ich kümmere mich darum. Montag Abend gibt es die Meldung.“

Am darauffolgenden Monatg kam keine Meldung aus der SPD-Fraktion.

Der Versuch, die AG unmittelbar im Anschluß an eine Sitzung des Stadt-A zusammenzubekommen, scheiterte 2mal.

Schließlich habe ich am 03.11.2013 für den 11.11.2013, 17 Uhr, in unsere Fraktionsräume eingeladen. Frau Klose bestätigte das tags darauf, von SPD und Grünen kam nix.

Am Monatg im 17 Uhr saß ich dann in unserem Fraktionsbüro und wartete. Wer kam, war Frau Siele von der CDU. SPD und Grüne haben das schlicht ignoriert…

Mir scheint, der Wille zur Aufklärung (wie auch immer diese mit der Arbeitsgruppe gestaltbar wäre) ist bei den beiden Zählgemeinschaftspartnern sehr gering. Wundern würde mich das derzeit nicht. Vielleicht – das wäre eine Entschuldigung, aber eine sehr schlechte – wurden meine Mails von den Fraktionsbüros schlicht nicht weitergeleitet. Heike hat ja so etwas angedeutet.

 

 

 

 

 


SPD in CharlWilm mag keine Funktionäre

…jedenfalls nicht solche von konkurrierenden Parteien.

 

Auf der Webseite der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es oben rechts einen Kasten mit dem Text „Hier finden Sie aktuelle Abteilungstermine„. Klickt man darauf, erhält man eine PDF-Datei mit vielerlei Informationen, auch die Termine der Veranstaltungen, die die einzelnen Ortsvereine (bei der SPD Abteilungen genannt) anbieten. Aktuell gibts Termine für November und Dezember 2013 (hier gesichert, da die Datei ab Ende Dezember nicht mehr zur Verfügung steht). Da bietet z.B. die Abteilung 98, Wilmersdorf Nord, eine Abteilungsversammlung zum Thema „Mieten in Berlin II“ an. Referent ist Philipp Mühlberg, Beisitzer für Stadtentwicklungspolitik/Soziale Stadt im Kreisvorstand. Für mich als stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Fraktion ist das natürlich ein interessantes Thema, und so schickte ich am 27.10.2013 eine Email an den Abteilungsvorsitzenden Frank-Axel Dietrich:

da das mein politisches Gebiet ist – ist diese Abteilungsversammlung
öffentlich? könnte ich also da vorbeikommen und zuhören?

Ich habe schon einige Veranstaltungen verschiedener Abteilungen der SPD CharlWIlm besucht, aber ich bin ein höflicher Mensch und frage immer vorher. So hab ich z.B. eine Veranstaltung der Abteilung 71, Charlottenburg-Nord besucht, bei der Marc Schulte einen Vortrag über die Stadtentwicklung im Bezirk halten sollte. Fréderic Verrycken, Abgeordneter für den Wahlkreis, hatte nix dagegen, obwohl zur Tagesordnung der Versammlung auch die Wahl von Delegierten für den Parteitag zur Aufstellung von Europa-Parlament-Abgeordneten gehörte. Habe Fréderic hinterher ne Mail geschickt:

Hi
war sehr interessant gestern abend – insbesondere die Abwicklung der
Wahlen….

und er hat geantwortet:

Lieber Siegfried,
danke! Ich fand´s klasse, dass Du da warst!
Tja, haben nix zu verbergen und diskutieren zumindest bei uns sehr offen über Probleme auch innerhalb des Ladens. Soll ja nicht überall der Fall sein.
Homepage könnte noch besser werden, haste Recht. Aber immerhin haben wir eine… Am schnellsten informiert bist Du über meine Abgeordneten-Seite bei facebook. Kannst mich ja mal liken, würde mich freuen. Da sind wohldosiert wichtige Infos top-aktuell zu finden.
Lieber Gruß

 

Also hab ich auch jetzt nicht mit Widerstand gerechnet. Hab mich aber getäuscht..

 

Diese Mail kam am 10.11. bei mir an:

 

Lieber Kollege Siegfried,

sehr geehrter Herr Schlosser,

vielen dank zunächst für Ihr Interesse an der Teilnahme bezüglich unserer Abteilungsversammlung zum Thema „Mietwohnungsneubau in Berlin, Erschließung und Gewinnung neuer Flächen durch Veränderung der Stadtstruktur“.

In der Tat heißt es auf unserer Homepage, dass unsere Versammlungen „für Menschen, die uns näher kennen lernen wollen, stets offen“ sind und dass ich „hoffe, dass von dieser Möglichkeit weiterhin rege Gebrauch gemacht wird“.

Mit „Menschen, die uns näher kennenlernen wollen“ sind solche gemeint, die im Grundsatz deswegen am Kennenlernen interessiert sind, weil sie sich eine Mitgliedschaft oder andere Formen der Unterstützung vorstellen können. Insoweit sind an dieser Stelle aktive Funktionäre anderer konkurrierender Parteien wie sie nicht gemeint.

Prinzipiell wäre auch das kein Hindernis, wenn es um eine Diskussion ginge, die sich an eine beschlossene sozialdemokratische Position anschlösse. Hier ist es indessen so, dass zu unserem Thema in CW noch keine Beschlusslage der SPD – Wilmersdorf Nord besteht und Ziel der Versammlung ja gerade ist, eine solche Beschlussfassung auf den Weg zu bringen. In dieser frühen Phase haben unsere Mitglieder denke ich Anspruch auf eine interne Diskussion auf dem Weg zur Positionsbildung ohne die Anwesenheit von konkurrierenden Parteien.

Insoweit bedanke ich mich nochmals für ihre Anfrage teile ihnen aber mit, dass der geschäftsführende Vorstand der Abteilung Wilmersdorf Nord in diesem Fall gegen ihre Teilnahme entschieden hat.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Axel Dietrich

Abteilungsvorsitzender

Mhmmm – eine klare Abfuhr. Ok, ich kann es verstehen, wenn es darum geht, die Meinungsbildung in der Partei/im Kreisverband/in der Abteilung voranzubringen. Andererseits – „Tja, haben nix zu verbergen“ schreibt Fréderic. Scheint nicht für alle Abteilungen zu gelten.

Ok, eine andere Abteilung hat auch schöne Töchter … ähm, schöne Themen. Die Abteilung 94 Halensee z.B., der ich eine Besichtigung des ICC hinter den Kulissen verdanke. Thema „Sozialdemokratische Stadtentwicklung in CW“ mit dem Referenten Philipp Mühlberg. Schick, da will ich zuhören. Also Mail an den Abteilungsvorstand:

das Thema Stadtentwicklung ist ja, wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, das Kernthema meiner Arbeit in der BVV. Insofern interessiert mich natürlich auch die Sicht der anderen Parteien. Daher frage ich hiermit offiziell an, ob eine Teilnahme als (auch stiller) Gast möglich ist.

 

Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Schlosser,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Teilnahme an unserer Abteilungsversammlung zum Thema „Sozialdemokratische Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf“.

Grundsätzlich freuen wir uns bei der SPD Halensee immer über Gäste und Interessierte. Dabei meinen wir jedoch Menschen, die im Grundsatz deswegen an einem Kennenlernen interessiert sind, weil sie sich eine Mitgliedschaft oder andere Formen der Unterstützung vorstellen können. Aktive Funktionäre anderer konkurrierender Parteien – wie Sie – sind damit nicht gemeint.

Ziel unserer Mitgliederversammlung ist es, eine Beschlussfassung der SPD Halensee auf den Weg zu bringen. In dieser frühen Phase haben unsere Mitglieder einen Anspruch auf eine interne Diskussion auf dem Weg zur Positionsbildung, ohne dass Vertreter konkurrierender Parteien anwesend sind.

Wir teilen Ihnen daher mit, dass Ihre Teilnahme an unserer Mitgliederversammlung _*nic*__*ht erwünscht*_ ist.

Mit solidarischen Grüßen

Christian Hochgrebe
Abteilungsvorsitzender

 

Etwas weniger höflich, aber fast wortgleich.

Schade.

 

Nachtrag: bei den Kleingärtnern der Kolonie Oeynhausen ist eine hübsche Visualisierung dieser Geschichte erschienen 🙂

 


Der Ton macht die Musik

Unter diesem Titel habe ich am 05.11.2013 eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt gerichtet. Erstaunlicherweise kam schon am 11.11.2013 die Antwort. Erstaunlich deshalb, weil das BA sich bei den Antworten oftmals sehr viel Zeit läßt…

Meine Fragen lauten:

1. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass Sätze wie
–  „dass ich … insb. nicht mit Ihnen in vertiefende Rechtsgespräche einsteigen werde“
– oder „…sende ich Ihr Schreiben … ungelesen zu meiner Entlastung zurück“
– oder „Sehen Sie von weiteren Zusendungen von Schreiben in dieser Angelegenheit an mich ab!“
in einem Schreiben an einen Bürger angemessen sind? Falls ja, bitte um eine umfassende Begründung.
2. Ist das Bezirksamt mit mir der Meinung, dass solche Sätze möglicherweise behördenintern, keinesfalls jedoch in der Kommunikation mit den Bürgern geäußert werden dürfen?
3. Ist das Bezirksamt mit mir der Meinung, dass in diesem Fall ein erklärendes Schreiben mindestens des ursprünglichen Verfassers, möglichst aber der Abteilungsleitung angemessen wäre?

Der Hintergrund meiner Anfrage ist ein Schreiben eines höheren Beamten des BA Charlottenburg-Wilmersdorf an einen Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen, welches hier anonymisiert einsehbar ist. Dieses Schreiben des BA ist wiederum die Antwort auf ein Schreiben dieses Kleingärtners, hier ebenfalls anonymisiert einzusehen. Beide Schreiben sind auch – kommentiert – auf der Webseite der Kleingärtner zu sehen.

Das Schreiben des BA ist in meinen Augen eine Frechheit. Und nicht nur in meinen: ein weiterer höherer Beamter des Landes Berlin hat, nach Lektüre des Artikels bei den Kleingärtnern, das BA-Schreiben mir gegenüber mit „is ja irre!“ kommentiert…

Das Bezirksamt und insbesondere ein „Beamter des Landes Berlin“ ist zunächst einmal ein Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, in ihrem Auftrag tätig und von ihnen bezahlt. In diesem Schreiben spüre ich deutlich den Versuch, die Verärgerung über die Störung der „Amtsgeschäfte“ durch einen Bürger zu unterdrücken, was aber grandios gescheitert ist.

Zum besseren Verständnis muß ich jetzt ein wenig ausholen:

Am  25. September 2013 fand zwischen dem Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf, dem Kleingärtnerverein Oeynhausen und der SPD-Fraktion in der BVV ein Gespräch statt, zu dem der Stadtrat unverhoffterweise hinzukam. Die Kleingärtner wollten mit den beiden Vertretern der SPD über ihre Erkenntnisse aus den diversen Akteneinsichten sprechen, die sie mit Hilfe des IFG durchgesetzt im Verlauf des Verwaltungsgerichtsverfahrens um die Klage gegen den vom BA geforderten Zusatztext für das Bürgerbegehren (die berühmten 25 Millionen Euro…) hatten. Der Stadtrat berichtete mehr oder weniger ungefragt darüber, daß Lorac als Eigentümer des Geländes der Kolonie im August 2013 Widerspruch gegen einen Bescheid des Bezirksamtes vom Juli 2012 eingelegt hat. Mit dem Bescheid wurde der Erlass eines Bauvorbescheides zurückgewiesen. (Zu den Hintergründen siehe die Rubrik „Tagebuch“ bei der Kolonie, sowie hier in meinem Blog zum Stichwort „Kleingärten„). Nach der Erinnerung der anwesenden 5 KleingärtnerInnen – und hier wird es interessant – hat Herr Schulte auf Rückfrage mitgeteilt, daß sich der Widerspruch seitens der Lorac auf deren Vorbescheidsantrag vom 1. Februar 2011 beziehe. Mitte Februar 2011 hat aber der von Lorac beauftragte Architekt den Vorbescheidsantrag „ohne Billigung von Lorac“ auf die Frage einer Modifizierung der geschlossenen Bauweise reduziert. Lorac möchte nunmehr alle in dem ursprünglichen Antrag gestellten Fragen beantwortet wissen.

Interessant wird es hier, weil diese Information von Martina Kelz, aktive Kleingärtnerin, in ihrer Einwohnerfrage  in der Oktober-BVV als Punkt Nr. 3 thematisiert wurde:

Herr Dr. Haass behauptet im Widerspruchsverfahren gegen den Bezirk genau das Gegenteil seiner Behauptung aus der Klage gegen den Bezirk (die ursprünglichen 4 gestrichenen Fragen sind Gegenstand des Bauvorbescheides vs. nur die Ausnahme der geschlossenen Bauweise ist Gegenstand des Bauvorbescheides). Anwälte unterliegen der Wahrheitspflicht (§ 43 BRAO). Wie bewertet das Bezirksamt die gegensätzlichen Aussagen von Dr. Haass zum Gegenstand des Bauvorbescheides und erwägt der Bezirk hierüber die Anwaltskammer zu unterrichten?

Die Antwort von Marc Schulte:

Interessant ist zudem, dass die Fragestellung in Teilfrage 3 ohne  sehr genaue Aktenkenntnis auch der aktuellen Unterlagen nicht möglich gewesen ist. Da aber die Fragestellerin keine Akteneinsicht hierzu genommen hat, bleibt die Frage, wie diese Informationen Frau Kelz erreicht haben. Das Bezirksamt wird dieser Fragestellung nachgehen, da ein Bruch der Vertraulichkeit von anderen, die Akteneinsicht genommen haben, nicht ausgeschlossen werden kann.

Wie mir Martina bestätigte, hat Marc Schulte genau dieses, wie oben beschrieben, in dem Gespräch am 25. September gesagt. Ich nahm dies zum Anlaß, eine weitere Kleine Anfrage zu stellen. Die kurze Antwort:

Im  Gespräch  am  25.  September  2013  wurde  darüber  informiert, dass der  eingelegte Widerspruch inzwischen begründet wurde, aber nicht, mit welchen Argumenten dies erfolgt ist.

Er streitet also ab, daß er selbst – wie es meine Fragestellung beschrieb und wie auch die KleingärtnerInnen übereinstimmend aussagen – diese Information gegeben hat. Statt dessen werden nun – siehe die Antwort auf die Einwohnerfrage – pauschal alle diejenigen, die Akteneinsicht hatten, erst mal verdächtigt, diese Information an die KleingärtnerInnen weitergegeben zu haben. Das können dann nur Bezirksverordnete oder Beschäftigte des BA gewesen sein, denn nur diese können die Vertraulichkeit brechen (was ggfls. sogar strafrechtlich verfolgt werden kann).

Zurück zum Ursprung: in dem Gespräch am 25. September 2013 wurde den Vertretern der Kleingärtner angeboten, mit dem höheren Beamten, dessen Schreiben zu diesem Blogeintrag führte, ein Gespräch zu führen. Für dieses Gespräch wurden allerdings Bedingungen genannt: es darf nur um 2 Schreiben des Kolonievorstandes und die Einschätzung der Anwendbarkeit eines Urteils eines Oberverwaltungsgerichtes gehen. Sollten die Kleingärtner nach diesem Gespräch überzeugt worden sein, daß eine Bebauung der Koloniefläche nicht mehr abzuwenden ist, sollen sie sich dafür in den entsprechenden Entscheidungsgremien einsetzen, daß das begonnene Bürgerbegehren zu stoppen sei und damit die im „Kompromiß“ des Bezirksamtes mit Lorac/Groth verabredete Teilbebauung durchgeführt werden kann. Über das Gespräch mit dem höheren Beamten soll kein Protokoll geführt werden. Und, offensichtlich ganz wichtig: alle Beteiligten sollen Verdächtigungen entgegentreten, es gäbe „nicht ordnungsgemäße Beziehungen“ zwischen dem Stadtrat und Lorac und/oder Groth.

Zum letzten Punkt schreib ich jetzt lieber nix 🙂 Oder doch: man suche mal im Webangebot des Tagesspiegels nach „Marc Schulte“ und lese zu den Artikeln aus dem Oktober und November 2013 die Kommentare.

Offensichtlich konnten die Kleingärtner nicht überzeugt werden, denn von einem Stop des Bürgerbegehrens ist nichts bekannt. Ein Protokoll wurde meines Wissens von diesem Gespräch auch nicht erstellt, was der höhere Beamte in seinem Schreiben ja auch „indirekt“ bestätigt. Insofern sind Ton und Duktus des Schreibens gewaltig daneben. Dieses „insb. nicht mit Ihnen“ ist eine Frechheit. Ob Gespräche „sachdienlich oder erforderlich“ sind, wird im Vorhinein entschieden, also ohne daß ein Gespräch überhaupt stattgefunden hat. Auf diese Weise kann man als höherer Beamter natürlich Gespräche mit unliebsamen Störern gut verhindern und weiter seinen Amtsgeschäften ungestört nachgehen. Ansonsten spricht er „ggf. mit BVV-Abgeordneten“. Das hat mich ja fast umgehauen. Dieser höhere Beamte wird von Marc Schulte als „Justitiar“ angekündigt. Da er in einer Bezirksverwaltung tätig ist, gehe ich davon aus, daß er das Bezirksverwaltungsgesetz kennen sollte.

Also was macht unser höherer Beamter? Nach Lektüre des Schreibens schickt er dieses „zu meiner Entlastung ungelesen“ zurück. Um dann zu schließen: „Sehen Sie von weiteren Zusendungen von Schreiben in dieser Angelegenheit an mich ab!“ Mit Ausrufezeichen! Ohne „bitte“!! Immerhin noch „Mit freundlichen Grüßen“…

Und was antwortet das Bezirksamt (in Person des Bezirksbürgermeisters) auf meine Kleine Anfrage?

Ohne den jeweiligen konkreten Sachverhalt zu kennen, kann eine sach- und inhaltsgerechte
Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht erfolgen. Da der Fragesteller offensichtlich über
detaillierte Kenntnisse verfügt, erscheint es sachgerecht, wenn er sich direkt an den/die
zuständigen Abteilungsleiter/in zwecks Klärung wendet; dies ggf. auch unter Beachtung von
datenschutzrechtlichen Belangen.
Richtig ist, dass die öffentliche Verwaltung sich als Dienstleister versteht und den Bürger/innen in angemessener Form gegenüber zu treten hat. Dies ist jedoch keine „Einbahnstraße“ – auch die Bürger/innen haben sich sachlich gegenüber der Behörde zu äußern, was erfahrungsgemäß leider nicht immer der Fall ist.

Das Bezirksamt hat sich also nicht die Mühe gemacht, herauszufinden, ob tatsächlich und wenn ja wo die von mir zitierten Sätze geschrieben wurden. Komisch – meine Handynummer und meine Emailadresse sind der Verwaltung, insbesondere auch dem zuständigen Stadtrat und dem Bürgermeister bekannt. Ein Anruf, eine Email, und ich hätte auf die Seite der Kleingärtner verwiesen…

Statt dessen wird darüber schwadroniert, daß die Verwaltung den BürgerInnen in angemessener Form zu antworten hat, wenn – ja wenn – dieser sich bitte auch zurückhält und keine Schimpfkanonaden losläßt.

Wer das Schreiben des Kleingärtners an den höheren Beamten gelesen hat, sieht, daß dieses von – nun ja – ausgesuchter Höflichkeit geprägt ist. Ich kenne den Verfasser auch nur als ausgesucht höflichen, zurückhaltenden Menschen, der allerdings in der Sache als ehemaliger Verwaltungsjurist durchaus auf den Punkt kommen kann.

Fazit: schwach, liebes Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Sehr schwach. Setzen: 6.