Klartext

Klartext ist eine Sendereihe des RBB, in der vielfältige Probleme in Berlin und Brandenburg hintergründig analysiert werden. Am 16.04.2014 hat sich die Sendung auch mit den Vorgängen rund um die Kolonie Oeynhausen beschäftigt. Hier ist der Link in die Mediathek des RBB. Hier gibts den Beitrag zum Download.



Leviten

…hat Nadia Rouhani, einzig verbliebene aufrechte Grüne in unserer BVV, ihren Kolleg_innen aus den Zählgemeinschaftsparteien gelesen. In einer persönlichen Erklärung, die sie schon für die BVV am 20. März geplant hatte, spricht sie über ihre Sicht der Vorgänge run um die Kolonie Oeynhausen. Ich teile diese Sicht vollkommen.

 

Persönliche Erklärung in der BVV am 10. April 2014

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

 

aus formalen Gründen konnte ich in der BVV-Sitzung am 20. März keine Persönliche Erklärung zu der – inzwischen verabschiedeten – Stellungnahme in Sachen Bürgerentscheid Oeynhausen abgeben.

 

Heute aber erlaubt es die Geschäftsordnung, dass ich mich als Bezirksverordnete und Kollegin Ihnen gegenüber persönlich erkläre. Und so möchte ich Ihnen heute sagen, was wie vor drei Wochen gilt:

 

 

 

„Oeynhausen“ – das ist das Gleichnis von der wundersamen Geldvermehrung, allerdings nicht nachzulesen bei Matthäus im vierzehnten Kapitel, sondern in den Akten unseres Bezirks: Kaufe für 600.000,– , kassiere „25 Mio“.

 

Davon träumen Investoren. Wie sollte das nicht u n s e r i ö s klingen in den Ohren der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes? Und Recht haben sie.

 

Die BVV – Stellungnahme zum Bürgerentscheid, die diesen Investorentraum ungeachtet des Telos unseres Deutschen Baugesetzbuches und der Rechtsprechung für möglich und sogar wahrscheinlich hält und damit zur Freude der Investoren Lorac und Groth unsere kommunale Planungs-hoheit preisgibt, halte ich für fatal.

 

Seit anderthalb Jahren beschäftige ich mich intensiv mit der politischen Geschichte rund um Oeynhausen: ich habe die Akten gewälzt; die bekannten Gutachten – aber auch die weniger bekannten Nachträge gelesen; ich habe mit dem maßgeblichen Kommentator des Deutschen Baugesetzbuches gesprochen; ich habe mich bei SenStadt umgetan und zuletzt einen vereidigten Sachverständigen für die Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grundstücken zu Rate gezogen. Kurzum: Ich glaube für mich in Anspruch nehmen zu können, dass ich wie wenige andere in dieser BVV den Oeynhausen-Komplex durchdrungen habe.

 

Mein Motiv war es in all dieser Zeit, die kommunale Planungshoheit, die ein hohes Gut ist und eine Kernkompetenz unserer BVV, zu verteidigen – und damit die Möglichkeit einer demokratischen und gemeinwesen-orientierten Stadtentwicklung zu behaupten.

 

Denn wir, die BVV, sind die Plangeber; wir Bezirksverordnete entscheiden über Bebauungspläne – nicht das Bezirksamt.

 

Und in Kenntnis der Akten sage ich: Wir sind als BVV nicht unmündig, zu handeln. Ausweislich der bisherigen Arbeit der Verwaltung, der Akten von Bezirk und Senat, haben wir Handlungsoptionen, um in risikogerechter Weise unser hier in der BVV gemeinsam immer wieder erklärtes Ziel in der Causa Oeynhausen umzusetzen! Handlungsoptionen, die der Baustadtrat jedoch nicht sucht!

 

Mittlerweile ist wegen `Oeynhausen´ Unbehagen und Misstrauen in der Öffentlichkeit gewachsen, bei Vielen auch Wut im Blick auf das Bild, das die Kommunalpolitik in dieser Sache abgibt.

 

Der nun am 25. Mai anstehende Bürgerentscheid ist Ausdruck dessen – ein von über 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks, ich sage: zu Recht herbeigeführter Festtag für die Demokratie – im Angesicht eines politischen Trauerspiels, das ich auch in Zukunft nicht stumm bezeugen werde.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 


Der Bürgerentscheid kommt

Nachdem die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf dem Bürgerbegehren nicht beigetreten ist, wird nun tatsächlich am 25. Mai, zusammen mit der Europa-Wahl und dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof, hier im Bezirk der Bürgerentscheid zur Kolonie Oeynhausen stattfinden.

 

Das Bezirksamt hat der BVV heute den Text der amtlichen Mitteilung zugesandt, die zusammen mit den Argumenten der BI und denen der BVV an alle Abstimmungsberechtigten mit den sonstigen Unterlagen zur Wahl zugesandt werden.

 

Natürlich greift das Bezirksamt das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 16.08.2013 (VG 2 K 50.13) auf, bei dem es um die Kostenschätzungsangabe des BA bei der Information zum (trotzdem erfolgreichen) Bürgerbegehren ging. Gestützt auf dieses Urteil, bei dem dem Verwaltunggericht nicht alle Unterlagen aus dem Bezirksamt zur Verfügung standen, insbesondere nicht die wesentlich geringer ausfallenden Kostenschätzungen, die im Bezirksamt vor dem Gerichtstermin erstellt wurden, vom zuständigen Stadtrat Marc Schulte aber als „nicht sachverhaltsmäßig mit der weiteren Verfahrensentwicklung“ beurteilt und somit dem Gericht nicht vorgelegt wurden. Dieses ist Gegenstand einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat, die seit Januar beim Bezirksbürgermeister vorliegt, und wohl demnächst auch Gegenstand einer Strafanzeige.

 

Unter der Andresse www.oeynhausenanfragen.charlottenburg-wilmersdorf.de will das Bezirksamt „zahlreiche Anfragen“ zum Thema Kolonie Oeynhausen – und hoffentlich auch die Antworten – zusammenstellen. Stand heute ist die Seite aber noch nicht erreichbar. hat das Bezirksamt die zahlreichen Anfragen und – soweit bereits vorhanden – auch Antworten zusammengefasst.

 

 



vennootschap – társaság – partenariat – Partnerskab – שותפות – Партнерство – partnership – współpraca – Partnerschaft

Während ich das schreibe, startet in Tegel die Maschine mit dem Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann, den Stadträtinnnen Dagmar König und  Elfi Jantzen und Vertreter_innen der Fraktionen in der BVV zur Reise in die Partnerstädte Or Yehuda  (אור יהודה) und Karmiel  (כרמיאל) in Israel.
Der Austausch zwischen den jeweiligen politischen Gremien ist sicher wichtig. Wichtiger wäre ein Austausch zwischen den Bewohner_innen der Partnerstädte. Im Veranstaltungskalender der Stadt Or Yehuda (Google-Übersetzung ) findet sich aber heute kein Eintrag über eine Veranstaltung, bei der unsere politische Delegation vertreten ist.
Städtepartnerschaften, gerade auch internationale, sind im besten Sinne Brücken der Verständigung. Sie aber nur als Vorzeigeobjekte zu behandeln, wird der Sache nicht gerecht. Der Bezirk hat leider viel zu wenig Mittel, um die Partnerschaften mit den derzeit 13 Partnerstädten außerhalb Deutschlands angemessen zu pflegen. Mehr Partnerschaften wären wünschenswert, sind jedoch – so traurig das ist – nicht bezahlbar.
Ich erinnere noch gut die Beratung im Haushalts-Ausschuß über den Haushalt des Bürgermeisters. Wir hatten vorgeschlagen, aus dem Posten „Repräsentationen“ 10.000 € herauszunehmen und in den Bereich Soziales zur Unterstützung der Seniorenarbeit zu verschieben. In einer Sitzungspause kam der Bürgermeister auf mich zu und flehte mich – quasi auf den Knien –  an, den Antrag zurückzuziehen, weil er aus diesem Titel die Pflege der Partnerschaften bezahlen müsse – und selbst dieser relativ kleine Betrag reiche niemals aus, er hätte der ungarischen Delegation zum letzten Fest der Nationen schon nicht mehr die Hotels bezahlen können. Für diesen vergleichsweise kleinen Betrag musste er sich auf Sponsorensuche begeben…
Gegenseitige Grüße der jeweiligen Stadtoberen zu Festen und Jubiläen können nicht Sinn und Zweck einer Städtepartnerschaft sein. Natürlich ist der Austausch zwischen den politischen Gremien wichtig, und dieser Austausch sollte ausgebaut werden. Wichtiger aber, denke ich, ist der rege und regelmäßige Austausch zwischen den Menschen, die in den Partnerstädten leben. Gemeinsame Arbeitsgruppen von Gewerbetreibenden können gegenseitig befruchten. So etwas ist heutzutage ja auch möglich, ohne daß man in ein Flugzeug steigen muß. Klassenfahrten, insbesondere auch in nicht-deutsche Partnerstädte, können den Horizont unserer Schüler_innen erweitern. Auch die Fremdsprachenkenntnisse können davon profitieren: ich erinner mich an meine erste Reise in die Partnerstadt meiner Heimatgemeinde, nach Gainsborough, Lincolnshire, England. Der Bus kam dort am Freitag abend gegen 22 Uhr an, wir Schüler_innen wurden auf unsere Gastgeber verteilt – und das nächste deutsche Wort konnten wir am Montag abend sprechen, bis dahin waren wir nur mit unseren Gastgeberfamilien unterwegs. Schneller konnte ich nicht meine Englischkenntnisse erweitern.
Andererseits – meine Schwiegereltern waren Jahrzehnte lang Mitglieder im Partnerschaftsverein Tempelhof. Ein- bis zweimal im Jahr veranstaltete der Verein Reisen, von denen mein Schwiegervater tausende Dias und Super-8-Filme mitgebracht hat. Seltsam nur, daß Tempelhof keine Städtepartnerschaften in Brasilien, Alaska, Südafrika, Russland, China, Australien oder Neuseeland hatte… Solche Reisen in Länder, in denen keine Partnerstadt vorhanden ist, sind nicht Sinn und Zweck der Städtepartnerschaften und der Vereine, die die Bezirke unterstützen sollen.
Ach ja – die Überschrift gibt das Wort „Partnerschaft“ in den Sprachen der internationalen Partnerstädte des Bezirkes wieder. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag geschrieben, der eine Partnerschaft mit dem Istanbuler Stadtteil Beşiktaş anregt. Ich nehme an, daß dieser Antrag von der Mehrheit der BVV beschlossen werden wird. Dann muß ich wohl die Überschrift erweitern: um ortaklık. Das wäre nicht schlimm – im Gegenteil. Schlimm wäre aber, wenn da außer den Grußbotschaften nicht weiter geschehen würde.

Sprachlos

Die gestrige Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat mal wieder gezeigt, daß die Bezeichnung „Demokratie-Simulation„, die im Januar für einige Aufregung gesorgt hat, doch ein wenig Berechtigung hat.

In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es mindestens eine Bezirksverordnete, der die Politik der Zählgemeinschaft in Sachen Kleingärten allgemein und Oeynhausen im Besonderen gegen den Strich geht. Man konnte jedenfalls hören, daß es dort heftige Diskussionen gab, ob sie sprechen dürfte. Wie es scheint, durfte sie nicht.

So blieb sie dann eben – sprachlos.

Zum Schluß meiner Rede zur Drucksache bemerkte ich dann noch an die Grünen, daß ich es schade finde, daß die Fraktion nicht die Größe hat, der innerfraktionellen Opposition auch die Möglichkeit zur Darstellung ihrer Position zu geben. Reaktion: keine.

Zur Sache: die genannte Drucksache ist ein Text, der für die Information der Bürger_innen zur Abstimmung über den Bürgerentscheid zur Erhaltung der Kolonie Oeynhausen gemeinsam mit der Information der BI „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ vorgelegt werden soll. Ich fand es ja schon seltsam, daß ich diesen Text am Dienstag vergangener Woche sozusagen fix und fertig als eingereichte Drucksache von SPD und Grünen unter den anderen Drucksachen vorfinden konnte. Eigentlich – und Arne Herz von der CDU sagte das in seinem Beitrag auch – hatte ich erwartet, daß alle Parteien diesen Text gemeinsam erarbeiten und dann im Konsens beschließen würden. Das hätte der BVV eine wieder mal unerquickliche Diskussion erspart. CDU, Linke, die BI und wir haben uns dann am Montag auf einen Änderungsantrag verständigt, der einiges für uns unverständliches aus dem ZG-Text herausnehmen und eine winzige, aber unserer Meinung nach wichtige Notiz hinzufügen sollte.

Gelöscht werden sollte der Satz „Ein Entschädigungsfall in Millionenhöhe hätte zur Folge, dass über Jahre hinaus Gestaltungsmöglichkeiten nur noch sehr beschränkt bestehen und dass Leistungen des Bezirks radikal reduziert werden müssten.“ Unabhängig von den möglichen Schadensersatzzahlungen, die im Fall Oeynhausen auf den Bezirk zukommen könnten, hat der Bezirk wie alle Bezirke Berlins sowieso schon so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Die Lage würde sich nicht wesentlich ändern, egal wie hoch ein solcher Anspruch sein würde. Der Satz ist daher unnötig. Auch ist er manipulativ, denn er suggeriert, die finanzielle Notlage des Bezirkes sei auf die Causa Oeynhausen zurückzuführen.

Gelöscht werden sollte auch der Satz „Damit hätte auch ein erfolgreicher Bürgerentscheid nicht automatisch die Wirkung, dass die Kleingärten der Kolonie Oeynhausen gesichert sind.„, weil diese Tatsache im Absatz davor („Auch ein erfolgreicher Bürgerentscheid hätte lediglich die Rechtswirkung eines Beschlusses der BVV (§§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 3 BezVG), also nur empfehlenden Charakter.„) bereits aufgeführt wird. Manipulativ ist dieser Satz, weil er den Bürger_innen suggeriert, daß es eh egal sei, ob dem Bürgerentscheid zugestimmt wird oder nicht.

Ergänzt werden sollte der 7. Absatz, der sich mit der möglichen Höhe eines eventuellen Entschädigungsrisikos beschäftigt, durch den Satz „Allerdings lagen dem Gericht die Akten nicht vollständig vor.„. Das Verwaltungsgericht hat, wie im Originaltext steht, tatsächlich festgestellt, daß die Kostenschätzung des Bezirksamtes plausibel ist. Allerdings lag dem Gericht nur die erste Kostenschätzung der Abteilung Wertermittlung vor, die tatsächglich das Risiko auf ca. 26 Millionen € schätzt. Die zweite und die dritte Kostenschätzung, die nach weiteren Beratungen des Schätzers mit dem Gutachter des Bezirkes entstanden sind, wurden dem Gericht nicht zugeleitet, weil, wie der Stadtrat in der BVV sagte, “ die Aussagen nicht sachverhaltsmäßig mit der weiteren Verfahrensentwicklung waren. Die erwähnte Wertermittlung wurde aufgrund eines Szenarios entwickelt, das sich leider rechtlich als nicht tragfähig erwies.“ (Beantwortung der 5. Einwohnerfrage, Sitzung vom 16.01.2014)

Ergänzt werden sollte schließlich noch der 9. Absatz „Die Senatsfinanzverwaltung hat in der Vergangenheit mehrere Anfragen des Bezirks zur Übernahme des Entschädigungsrisikos abgelehnt und betont, der Bezirk trage das Risiko allein.„.

Der Änderungsantrag wurde in von Arne Herz und mir geforderter namentlicher Abstimmung mit 21 Ja, 28 Nein und einer Enthaltung abgelehnt, der Antrag der Zählgemeinschaft dann mit 28 Ja bei 22 Nein angenommen.

War das mal wieder eine Sternstunde der Demokratie im Bezirk? Nein, leider – wieder einmal – nicht.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der zuständige Stadtrat Marc Schulte haben die Hosen voll, weil sie fürchten, der Bezirk könnte sozusagen Pleite gehen, wenn der (im übrigen fertige, unterschriftsreife) Bebauungsplan IX-205-a, der die gesamte Fläche der Kolonie Oeynhausen als Grünfläche/Dauerkleingärten festsetzen würde, in Kraft treten und die texanische Heuschrecke Lorac/Lone Star dagegen klagt (und gewinnt). Die Höhe einer Entschädigung des Grundstückseigentümers wird in den diversen Gutachten und Schätzungen zwischen 0 und  25 Millionen Euro geschätzt. Der Bezirk scheut eine gerichtliche Auseinandersetzung in der irrigen Annahme, die Entschädigung sei, sofern das Gericht im Sinne der Heuschrecke entscheide, fällig. In der Begründung unseres nächsten Antrages auf sofortige Veränderungssperre werden wir – vielleicht – das Bezirksamt ein wenig schlauer machen.

 

 


Nur geträumt…

Am Wochenende hatte ich einen seltsamen Traum.

 

Unmittelbar vor der 25. Sondersitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zum Dauerthema „Kolonie Oeynhausen“ am 18. Juni 2026 traf sich die gegenüber heute „etwas“ vergrößerte Fraktion der Piraten im Seminarraum des Rathauses Wilmersdorf. Als inzwischen mit 12 Mitgliedern drittgrößte Fraktion (CDU 20, SPD 18, Grüne 5) stellten wir einen der nur noch 3 Stadträte.

Aufgrund der immens hohen Zuschauerzahlen fanden die Sitzungen der BVV seit 2019 nicht mehr im BVV-Saal statt, sondern im Sommer in der Waldbühne, im Winterhalbjahr im großen Saal des ICC. Die Eintrittskarten – Stückpreis 25 € – waren eine willkommene Einnahmequelle des Bezirks.

Seit nunmehr 14 Jahren war Oeynhausen ein ständiges Thema der BVV, und die 25. Sondersitzung ein willkommener Anlaß für die Parteien, ihre immer noch gegensätzlichen Positionen zu bekräftigen. Der Europäische Gerichtshof hatte angekündigt, seine Entscheidung in der Sache bis Dezember 2026 zu fällen – ein Fortschritt nach 8 Jahren Verhandlungen in Luxemburg.

Wir fuhren vom Rathaus zur Waldbühne, und ich sprang von Reihe zu Reihe hinunter in die Arena (das kommt mir spanisch vor – schon heute wäre ich nicht in der Lage dazu, die Reihen hinunter zu „springen“…) und wurde von frenetischem Jubel begleitet. Der allerdings galt nicht mir, sondern dem „Vorprogramm“ der Sitzung, einer Übertragung der Herrenfußball-Weltmeisterschaft.

Da bin ich aufgewacht….

 

 


Die Witwe lebt

Gestern abend trafen sich Martin, Gerhard, Simon, Matze und ich im Büro der guten Laune in Wilmersdorf, um über die Zukunft der Crew Witwe Ching zu reden.

Die Witwe Ching war die zweite Crew im Bezirk, gegründet nach der Bundestagswahl 2009, da die Crew 1984 überlaufen war und eine Crew in Wilmersdorf notwendig wurde. Viele Menschen habe ich in meiner Zeit als Käptn der Crew kommen und gehen gesehen. Crewtreffen mit 20 Anwesenden waren keine Seltenheit, insbesondere nach der Wahl 2011. Legendär das erste Crewtreffen nach dem Wahlsonntag: ich komme zu unserem damaligen Heimathafen, dem leider nicht mehr bestehenden Blisse14, und sehe dieses überfüllt. Ein strahlender Holger lacht mich durch die Fensterscheiben an. Ca. 50 Menschen hatten das komplette Restaurant belegt, und alle – wirklich alle – waren wegen uns da. Ein Glück, daß für diesen Abend keine Tischreservierungen außer unserer (für 8-10 Personen!) vorlag.
Von diesen 50 Menschen kamen zum nächsten Crewtreffen immerhin knapp 20, aber mit der Zeit wurden es immer weniger. Zuletzt bestand das Crewtreffen aus mir und manchmal einem weiteren Piraten.

Martin hat nun angeboten, die Crewtreffen in seinem Büro der guten Laune stattfinden zu lassen. Diese Idee finde ich sehr gut. Das Büro ist ja eben keine Kneipe, es muß nicht für teures Geld gegessen und getrunken werden, notwendige Infrastruktur ist vorhanden, und Martin wird sicher aus seiner Arbeit im Abgeordnetenhaus berichten.

Das erste Treffen der „neuen“ alten Witwe soll am nächsten Mittwoch, 19.03.2014 02.04.2014, ab ca. 19 Uhr starten. Ab dann alle 14 Tage, immer abwechselnd zur Crew 1984. Wir werden versuchen, ein kleines Programm auf die Beine zu stellen.

Ob wir das übliche Crew-Gedöns machen (Käptn, Navigator…), soll dann in der nächsten Zeit entschieden werden. Martin hat da so ein paar Ideen, auch was die Aktivitäten der Crew angeht.

Also: wer Lust und Laune hat, der komme am Mittwoch in die Uhlandstr. 107. Schräg gegenüber der Post, fast Ecke Fechnerstraße. Leicht zu erreichen mit der U-Bahn bis Blissestr, oder mit dem Bus 249, Haltestelle Fechnerstr.

 

 


Kungelrunde :-)

Nein, eine Kungelrunde war das heute eher nicht. Obwohl…

Im Büro der SPD-Fraktion trafen sich Stadtrat Marc Schulte und je ein Vertreter der Fraktionen. Thema war das geplante Interessenbekundungsverfahren zum Parkwächterhäuschen am Lietzensee (der Tagesspiegel berichtete). Das kleine aber feine, denkmalgeschützte Gebäude wurde wohl ursprünglich tatsächlich für einen Parkwächter als Wohn- und Werkstattgebäude errichtet – das müssen Zeiten gewesen sein, als Charlottenburg noch die reichste Stadt Preussens war 🙂 .

Das Gebäude wurde bis vor ein paar Jahren teilweise vom Gartenbauamt als Stützpunkt genutzt, ein anderer Teil beherbergte ein kleines Cafe.

Seit 2 Jahren steht das Gebäude nun leer, und jeder kann sich vorstellen, daß so etwas einem Denkmal nicht gut tut. Die BVV hat am 19.09.2013 beschlossen, für die Neuvergabe ein transparentes Verfahren durchzuführen. Und dem Start dieses Verfahrens diente die heutige „Kungelrunde“. Das BA hat eine Liste aufgestellt, die die Vorstellungen des Bezirks von der künftigen Nutzung und die sich daraus ergebenden Vorgaben für künftige Nutzer aufzählt. Dabei ist es nach unserer Ansicht zu weit gegangen bzw. hat ein zu enges Korsett geschnürt, da es von vornherein von einer gastronomischen Nutzung ausging. Das haben wir so geändert, daß zunächst einmal die Interessenten ihr Konzept einer Nutzung darstellen können, auch wenn es keine Gaststätte werden soll.

Voraussetzung für einen erfolgreichen Interessenten ist, daß von ihm die nicht unerheblichen Kosten für eine denkmalgerechte Sanierung bzw. einen entsprechenden, von der Unteren Denkmalschutzbehörde begleiteten Umbau übernimmt. Diese Kosten sind nach Angaben aus dem BA wesentlich höher als die im Tagesspiegel genannten 100.000€. Alle Umbauten/Erweiterungen gehen ins Eigentum des Bezirkes über.

Vereinbart wurde, daß eine kleine Kommission (also eine weitere „Kungelrunde“) aus den eingegangenen Vorschlägen eine Auswahl treffen soll, die dann dem Ausschuß vorgelegt wird. Dabei sollen auf Wunsch von Marc Schulte auch weibliche BV mitwirken…