Eine Beanstandung

Eine Beanstandung eines BVV-Beschlusses durch das Bezirksamt habe ich noch nicht erlebt. In anderen Bezirken mag es das des öfteren geben, aber hier bei uns im beschaulichen CharlWilm?

Und doch, unser BA hat am 15. Juli 2014 beschlossen,

den Beschluss der BVV vom 8. Juli 2014 über die Rechtsverordnung zur Festsetzung einer Veränderungssperre IX 205a (BVV Ds-Nr. 0988/4 – TOP 2 der BVV vom 8. Juli 2014) gemäß § 18 Satz 1 Bezirksverwal­tungsgesetz (BezVG) zu beanstanden.

Nun ja – aus Sicht der SPD-Mitglieder im BA (eine Grüne und ein CDU-Stadtrat waren zum Zeitpunkt des Beschlusses urlaubsbedingt abwesend) kann ich das ja sogar fast verstehen: man will halt unbedingt, daß gebaut wird, um einen Schadensersatz („Die Höhe ist nicht bekannt, liegt aber über einer Million Euro“ – Heike Schmitt-Schmelz) zu vermeiden, hat aber bisher keine Möglichkeit gefunden, das ordentlich zu verkaufen.

Bei der Durchsicht der Begründung dieses BA-Beschlusses sind mir aber Zweifel gekommen, ob dort (bzw. bei den Zuarbeiter_innen) tatsächlich begriffen wurde, was eine Veränderungssperre in diesem Fall bedeutet. Ich habe zusammen mit meinen Rechtsberatern mal den Text auseinandergenommen und kommentiert:

Bezirksamtstext Kommentar
(Textabschnitt 1)
Der Beschluss der BVV vom 8. Juli 2014 über die Rechtsverordnung zur Festsetzung einer Veränderungssperre IX 205a ist zu beanstanden, da er gegen eine Rechtsvorschrift verstößt (§ 18 Satz 1 BezVG). Die Festsetzung einer Veränderungssperre ist mit § 14 BauGB nicht vereinbar und rechtswidrig, denn der Bebauungsplan IX 205a ist derzeit nicht festsetzungsfähig.
(Textabschnitt 2) (zu Textabschnitt 2)
Eine Veränderungssperre dient der Sicherung der Bauleitplanung. Voraussetzung einer Festsetzung der RVO ist ein Sicherungsbedürfnis,
das tatsächliche Erfordernis zu seinem Erlass. Ein solches besteht nicht, wenn feststeht, dass eine Planung mit großer Wahrscheinlichkeit
endgültig nicht festsetzbar ist. Das Bezirksamt muss nach dem gegenwärtigen Stand des Planungsverfahrens und dem jahrelangen Vorlauf der Angelegenheit seit dem Jahr 2011 davon ausgehen, dass die Planung gemäß des Planentwurfs IX 205a endgültig nicht festsetzbar ist, da dies Entschädigungsforderungen der Grundstückseigentümerin in unbestimmter EuroMillionenhöhe nach sich ziehen würde. Eine Finanzierung von Entschädigungsansprüchen aus öffentlichen Mitteln ist nicht möglich. Haushaltsmittel für die Entschädigung stehen nicht zur Verfügung und werden auch nach aktueller Aussage nicht zur Verfügung gestellt
Ein Sicherungsbedürfnis für einen Bebauungsplan besteht nicht, wenn feststeht, dass dieser nicht umsetzbar ist. Dies ist hier nicht der Fall:
– Der Bezirk steht weiter zur Grünflächenausweisung. Dies ist erklärtes Ziel des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung – BVV – (s. insbesondere DS 0342/4, 0662/4, 0826/4, 0969/4 sowie den beanstandeten Beschluss zu 0988/4).
– Ob haushalterische Hindernisse bestehen, muss erst noch festgestellt werden. Hierzu ist das Gutachten von Professor Finkelnburg vom 16.6.2014 zu den Kriterien der konkreten Ermittlung einer Entschädigung eingeholt worden. Auf dieser Basis soll nun durch ein Grundstückswertgutachten festgestellt werden, ob eine Entschädigung bei Erlass des BPlans IX-205a anfällt und – ggf. – in welcher Höhe.
Erst mit dem Ergebnis dieses Gutachtens wird es möglich, eine entsprechende Ausgabe bzw. Verpflichtungsermächtigung zum nächsten Landeshaushalt anzumelden. Solange das Abgeordnetenhaus als Budgetgeber hierüber nicht entschieden hat (Haushaltsfestsetzung: voraussichtlich Dezember 2015), ist es falsch, davon auszugehen, dass der BPlan nicht festsetzbar ist. Hierzu führt Professor Finkelnburg in seinem Gutachten vom 16.6.2014 aus (unter C.IV.3 auf S. 13):
Da Veränderungssperre und Zurückstellung der Sicherung der Planung dienen, darf von ihnen nicht mehr Gebrauch gemacht werden, wenn feststeht, dass der Bebauungsplan IX-205a nicht festgesetzt wird. Dies wäre der Fall, falls Abgeordnetenhaus und Finanz-senator endgültig die für die Entschädigung erforderlichen Mittel versagen.
Die Veränderungssperre dient dazu, den Erlass des BPlans zu sichern, das heißt hier, im Aufstellungs- und Festsetzungsverfahren zum Haushalt 2016/2017 alle Möglichkeiten auszuschöpfen, ein etwaiges Risiko zu decken. Mit diesen Bemühungen kann der Bezirk nun starten, sobald das Grundstückswertgutachten vorliegt.
(Textabschnitt 3) (zu Textabschnitt 3)
Zudem gibt es aktuell überhaupt kein materiellrechtliches Erfordernis zum Erlass der RVO, die laut Antragsbegründung deshalb erlassen werden soll, um grundsätzlich zukünftigen Baugesuchen der Grundstückseigentümerin
entgegen treten zu können. Ein solches Sicherungsbedürfnis in Form des Erlasses einer Veränderungssperre gibt es aber nicht. Durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 19. Juni 2014 und des Bezirksamtes vom 1. Juli 2014 [TOP 7a (Vorlage Nr. 210 z. B)] besteht bereits eine gesicherte Rechtslage zur grundlegenden Interessensicherung, nach der das Bezirksamt dazu verpflichtet ist, dass es, sollten solche Anträge tatsächlich gestellt werden, hierauf unmittelbar mit einer Zurückstellung nach § 15 BauGB zu reagieren hat. Es können mithin auf Grundlage dieser beiden Beschlusslagen überhaupt keine Baurechte entstehen.
Diese Beschlusslage stellt sich gegenüber der nunmehr zu beanstandenden Beschlusslage im Kontext des Art. 14 Abs. 1 als das eindeutig mildere und verhältnismäßigere Mittel dar, da es nicht unmittelbar in die  Grundrechtsposition der Eigentümerin eingreift, sondern erst dann, wenn
tatsächlich entsprechende Aktivitäten zu verzeichnen wären. Dagegen würde der Erlass der Veränderungssperre unmittelbar in die Grundrechtsposition der Eigentümerin eingreifen, ohne dass es einen aktuellen Anlass gibt, der dies zu rechtfertigen vermag.
Die Kriterien für den Erlass einer Veränderungssperre bestimmt § 14 BauGB. Danach dient die Veränderungssperre der Sicherung der Bebauungsplanung.
Dem Erlass des BPlans steht derzeit entgegen, dass noch nicht feststeht, ob haushalterische Vorkehrungen für den Erlass des BPlans zu treffen sind. Sollte das Grundstückswertgutachten ein bezifferbares Entschädigungsrisiko ergeben, sind die Bemühungen aufzunehmen, dieses Risiko in die Haushaltsplanung einzubringen. Gerade für Fälle dieser Art – also Fälle, in denen noch die Klärung einer Erlassvoraussetzung aussteht – bietet das BauGB das Planungssicherungsinstrument der Veränderungssperre.
Mit Blick auf den Umstand, dass ein Ergebnis der Bemühungen zu haushalterischer Deckung nicht vor Dezember 2015 (2. Lesung des
Haushalts 2016/2017 und Verabschiedung des Haushaltsgesetzes) vorliegen wird, bietet das in seiner Wirkungsdauer begrenzte Instrument der Zurückstellung eines Baugesuchs (§ 15 BauGB)
hier keine ausreichende Sicherung der Planziele, so dass sich die Frage einer Konkurrenz zur Veränderungssperre nicht stellt. Notwendig ist vielmehr eine mit Erlass einer Veränderungssperre verbundene Suspendierung der bauplanungsrechtlichen Situation.
Für den Eigentümer ergibt sich hieraus keine Benachteiligung: Sollte sich herausstellen, dass das Parlament das Entschädigungsrisiko nicht im Haushalt veranschlagt, ist die Veränderungssperre aufzuheben. Dies hat Professor Finkelnburg in seinem Gutachten vom 16.6.2014 wie folgt hervorgehoben (a.a.O., S. 13: “Würde eine Veränderungssperre erlassen oder aufrecht erhalten, sobald der Sicherungszweck weggefallen ist, weil feststeht, dass der Bebauungsplan nicht mehr festgesetzt wird,
muss die Veränderungssperre aufgehoben werden.
Die Annahme des Bezirksamts, die Sicherungsinstrumente der Veränderungssperre und der Zurückstellung von Baugesuchen hätten eine unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit zu würdigende unterschiedliche Eingriffstiefe, findet im BauGB keine Bestätigung: Die Zurückstellung kann nur ausgesprochen
werden, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre vorliegen, diese aber noch nicht beschlossen ist oder zwar beschlossen, aber noch nicht förmlich in Kraft gesetzt ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Insofern dient die Zurückstellung der Verhängung einer Veränderungssperre und steht damit schon wesensgemäß nicht zu ihr in Konkurrenz.
(Textabschnitt 4) (zu Textabschnitt 4)
Für die von der BVV beschlossene zeitliche Planungsperspektive (Auflösung des Entschädigungsrisikos und Vorlage eines Planentwurfes zur Beschlussfassung bis zum 30. November 2014) stellt sich die Anwendung eines grundsätzlich zwei Jahre wirkenden Sicherungsinstruments sowieso als evident nicht erforderlich dar, da mit der Zurückstellung nach § 15 BauGB ein gleichermaßen geeignetes, aber in das Grundrecht der Eigentumsfreiheit geringer eingreifendes Mittel zur Verfügung stünde und steht. Die Festsetzung einer nicht erforderlichen und daher unverhältnismäßigen Veränderungssperre wäre rechtswidrig. Das gilt umso mehr, als das
Verwaltungsverfahren betreffend den Erlass eines Bauvorbescheides nahe legt, dass die Grundstückseigentümerin in der Vergangenheit bereits von den Wirkungen einer sog. faktischen Veränderungssperre und damit von Eingriffen in ihr Eigentum betroffen war (siehe unten).
Das Bezirksamt stellt die von der BVV beabsichtigte Vorgehensweise missverständlich dar. Die BVV will erreichen, dass Ihr bis zum 30.11.2014 eine vollständige Beschlussvorlage, in der ein mögliches Entschädigungsrisiko ebenso wie dessen Auflösung angesprochen werden, vorgelegt wird. Dabei ist ihre Vorgabe zu beachten, dass Mittel des Bezirks nicht noch zusätzlich zur Risikodeckung eingesetzt werden.Eine Risikodeckung kann und darf also nur über eine zusätzliche Ausgabenveranschlagung ohne gleichzeitige Ausgleichspflicht des Bezirks erreicht werden. Entsprechende Veranschlagungswünsche sind deshalb im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für den Landeshaushalt 2016/2017 zu Beginn des Jahres 2015 einzubringen. Letztlich entscheidet das Abgeordnetenhaus bei der Festsetzung des Haushalts (voraussichtlich Dezember 2015). Bis dahin kommt eine förmliche Festsetzung des fertig erstellten BPlanentwurfs nicht in Betracht.
Dazu, dass sich die hier erneut vom Bezirksamt angesprochene Frage der Verhältnismäßigkeit bei den Instrumenten der Veränderungssperre und der Zurückstellung von Baugesuchen nicht stellt, s. die Ausführungen in den letzten beiden Absätzen des „Textabschnitts 3“.
 (Textabschnitt 5) (zu Textabschnitt 5)
Der zu beanstandende Beschluss der BVV bestätigt ausdrücklich, dass öffentliche Mittel nicht bereit gestellt werden für Entschädigungszahlungen.
Entschädigungsforderungen richten sich qua Gesetzes aber unmittelbar an die planende Gemeinde, mithin an das Land Berlin. Mit der in der Beschlussfassung ausdrücklich enthaltene Maßgabe, dass öffentliche Mittel nicht bereit gestellt werden, kann eine Festsetzung der Planung nicht realisiert werden. Eine nicht festsetzbare Planung darf jedoch nicht durch eine Veränderungssperre gesichert werden.
Der Beschluss wird des Weiteren dahin fehlinterpretiert, dass die BVV generell einen Einsatz öffentlicher Mittel zur Deckung eines Entschädigungsrisikos ablehnt.
Die BVV macht vielmehr ausdrücklich deutlich, dass sie eine zusätzliche Belastung des Bezirkshaushalts ablehnt. Zu verfolgen ist deshalb eine Risikovorsorge, die den Bezirkshaushalt per Saldo nicht belastet (etwa: Aufstockung ohne Ausgleichspflicht).
 (Textabschnitt 6)  (zu Textabschnitt 6)
In der Begründung des Antrags zum Erlass einer Veränderungssperre heißt es wörtlich:
„Es muss aber jederzeit mit der Einreichung eines (erneuten) Bauantrags oder mit der Anzeige eines Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren (§ 63 BauO Bln) gerechnet werden. Würde das Grundstück gemäß dem geltenden Planungsrecht mit Wohnhäusern bebaut werden, wäre die Festsetzung des Bebauungsplans IX-205a mit dem vorgesehenen Planinhalt hinfällig.“
Es wird also bezüglich der Erforderlichkeit auf den Zeitpunkt abgestellt, zu dem „neue“ Anträge auf Bauvollzug (z. B. der Baugenehmigungsantrag) gestellt werden. Für die Rechtskonstellation liegt jedoch bereits eine Beschlusslage beider bezirklichen Gremien vor (siehe oben), die dies rechtsinhaltlich vollkommen abdeckt, jedoch situationsgebunden und damit verhältnismäßiger auf die Grundrechtsposition des Art. 14 GG einwirkt als nunmehr gewollt.
Die Annahme, eine Veränderungssperre erübrige sich mit Blick auf die beschlossene Zurückstellung eines Baugesuchs und sei im übrigen verhältnismäßiger als die Verhängung einer Veränderungssperre, verkennt die Systematik der Sicherungsinstrumente insbesondere den dienenden Charakter der Zurückstellung; dazu eingehender: oben zu „Textabschnitt 3“.
 (Textabschnitt 7)  (zu Textabschnitt 7)
Weiter heißt es in der Antragstellung zum Erfordernis des Erlasses der Veränderungssperre zum jetzigen Zeitpunkt in „präventiver“ Form: „Aus diesem Grunde soll zur Absicherung der noch ausstehenden Planungsschritte eine Veränderungssperre für das gesamte Plangebiet erlassen werden, um dem Bezirksamt die erforderliche Zeit zu verschaffen, dem Ersuchen der Bürgerschaft nachzukommen und den Bebauungsplanentwurf zur Festsetzung zu bringen. Wegen der bevorstehenden Sommerpause, in der die Reaktionsmöglichkeiten der Verwaltung und der BVV auf ein eventuelles Baugesuch eingeschränkt sind, soll die Festsetzung der Veränderungssperre noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause unmittelbar beschlossen werden.“
Dieser Passus soll – vermeintlich – das Erfordernis des Erlasses der Veränderungssperre begründen.
Hierzu ist festzustellen, dass es keine ausstehenden Planungsschritte mehr gibt; die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs IX-205a fand bereits vor geraumer Zeit statt; die BVV und das Bezirksamt können insoweit jederzeit zur Festsetzung des Plans schreiten, wenn sie denn wollen und können. Diese Aussage des ersten Satzes entbehrt daher im Rechtsbezug jeglicher Grundlage.
Im zweiten Satz wird sodann darauf abgestellt, dass es wahrscheinlich sei, dass die Bauverwaltung in der Sommerzeit/Ferienzeit so „dahindämmert“, dass zu befürchten sei, dass sie es nicht schaffen würde, nach der bisherigen Beschlusslage überhaupt bzw. rechtzeitig eine Zurückstellung nach § 15 BauGB auf den Weg zu bringen, sollten dort entsprechende Anträge zur „Kolonie Oeynhausen“ eingehen. Das ist eine abwegige Begründung für den Erlass einer Veränderungssperre, da überhaupt nicht städtebaulicher Natur, sondern rein spekulativ auf andere Sachzusammenhänge bezogen. Im Übrigen wäre es für die Verwaltung ein Leichtes, einen solchen Zurückstellungsbescheid in Form eines Verwaltungsaktes zu fertigen und auf den Weg zu bringen; es wäre nicht das erste Mal. Es stellt sich auch nicht so dar, dass die Exekutivverwaltung, tritt denn die benannte Sommerpause und die Ferienzeit ein, in einer Art „Dauerschlaf“ verweilt und nichts mehr „auf die Reihe“ bekommt.
Dieser Antrags-Begründungstext zum Erlass einer „präventiven“ Veränderungssperre wird insoweit überhaupt nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen gerecht, die an die Erforderlichkeit einer solchen RVO zu stellen sind, mit der unmittelbar in Art. 14 Abs. 1 GG eingegriffen werden soll.
Das Bezirksamt unterstellt, dass der Erlass einer Veränderungssperre vor Stellung eines Baugesuchs „präventiv“ und damit unzulässig sei.
Hier verkennt das Bezirksamt die Voraussetzungen für eine Veränderungssperre ebenso wie die generellen Voraussetzungen für den Erlass einer RVO.
Mit Fragen dieser Art hat sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingehend im Rundschreiben vom 17. April 1989 auseinandergesetzt (SenBauWohn III A 3 – 6150/3/2). Sie führt hierzu aus:
Sind Anträge, die der beabsichtigten Planung zuwiderlaufen würden, mit Sicherheit zu erwarten, dann ist ebenfalls eine Veränderungssperre zu beantragen; eine rein vorsorgliche  Veränderungssperre ist aber nicht zulässig.
Damit wird zum einen dem allgemeinen Grundsatz Rechnung getragen, dass Gesetze und Rechtsverordnungen nur erlassen werden sollen, wenn dies auch tatsächlich erforderlich erscheint. Zum anderen wird – bezogen auf die Sicherung der Bauleitplanung – festgestellt, dass der Erlass einer Veränderungssperre immer dann erforderlich ist, wenn Baugesuche mit Sicherheit zu erwarten sind.
Dass ein Baugesuch zu erwarten ist, lässt sich hier dem Verhalten der Eigentümerin deutlich und vielfältig entnehmen:

  • Den mit dem Anerbieten zur Erschließung gestellten Bauvoranfragen vom 1.2.2011 folgte die Klage auf Bauvorbescheid vom 6.6.2012.
  • Dieses Verfahren wurde auf Antrag der Eigentümerin wieder fortgeführt, nachdem der Bezirk sich am 15.8.2013 endgültig gegen die zwischenzeitlich verhandelte Variante einer Teilbebauung entschieden hatte.
  • Ferner hat sich der Eigentümervertreter in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im Verfahren auf Bauvorbescheid am 9.5.2014 deutlich dahin erklärt, dass an der Vervollständigung eines Baugesuchs gearbeitet werde und dies in wenigen Wochen vorliegen könne.

Damit liegen auch nach den Vorgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Voraussetzungen für die umgehende Verhängung einer Veränderungssperre vor.

Im Übrigen vermeidet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in diesem Zusammenhang den Begriff der Prävention. Damit trägt sie dem Wesensgehalt der Sicherungsinstrumente der §§ 14 und 15 BauGB Rechnung:
Unter dem Allgemeinwohlaspekt der Planungshoheit der Gemeinden gibt der Gesetzgeber den Gemeinden Instrumente, die sie zur Sicherung ihrer Planung – also per definitionem: präventiv -einzusetzen haben. Die Anmerkung des Bezirksamts, dass es „keine ausstehenden Planungsschritte mehr“ gäbe, greift zu kurz: Die noch erforderlichen Planungsschritte schließen die Feststellung eines Entschädigungsrisikos und dessen Deckungskonzeption ein.

 (Textabschnitt 8) (zu Textabschnitt 8)
Auch wird in der Antragsbegründung zum Erlass der Veränderungssperre überhaupt nicht auf das Haushaltsrisiko eingegangen, dass mit dem Erlass einer rechtswidrigen oder gar unwirksamen RVO verbunden wäre, die unmittelbar in die Grundrechtsposition des Art. 14 Abs. 1 GG eingreift. Der einzige Hinderungsgrund für den Erlass eines Grünflächen-BPlans ist der Umstand, dass noch nicht feststeht, ob und – ggf – in welcher Höhe ein Entschädigungsrisiko besteht und in die Haushaltsplanung des Landes eingestellt werden kann. Hierzu hat sich Professor Finkelnburg hinreichend deutlich geäußert (Gutachten vom 16.6.2014, C.IV.3., S. 13):
Da Veränderungssperre und Zurückstellung der Sicherung der Planung dienen, darf von ihnen nicht mehr Gebrauch gemacht werden, wenn feststeht, dass der Bebauungsplan IX-205a nicht festgesetzt wird. Dies wäre der Fall, falls Abgeordnetenhaus und Finanzsenator endgültig die für die Entschädigung erforderlichen Mittel versagen.
Ein Defizit bezüglich der haushalterischen Darstellung ist damit nicht der Begründung zum BVV-Beschluss anzulasten, sondern vielmehr dem Beanstandungsbeschluss, der sich mit dem vom Bezirksamt selbst eingeholten Gutachten in keiner Weise auseinandersetzt.
 (Textabschnitt 9) (zu Textabschnitt 9)
Eine weitere Haushaltsbelastung dürfte darüber hinaus auch bereits darin liegen, dass die Veränderungssperre, wird sie denn in Kraft gesetzt und verkündet, zwangsläufig mit einem Normenkontrollverfahren überzogen würde, dies
mit guten Erfolgsaussichten für die Grundstückseigentümerin. Diese damit eingehenden Verfahrenskosten würden dann zusätzlich den bezirklichen Haushalt belasten.
Das Bezirksamt befürchtet, dass der Eigentümer gerichtlich gegen eine Veränderungssperre vorgehen und – mit Verfahrenskostenlast für den Bezirk – obsiegen wird. Diese Sorge erscheint befremdlich:
Jedem staatlichen Handeln ist im Rechtsstaat immanent, dass es der Betroffene gerichtlich überprüfen lassen kann.
Würde das Bezirksamt dem FinkelnburgGutachten vom 16.6.2014 folgen, müsste es sich um den Ausgang eines Normenkontrollverfahrens keine Sorgen machen.
(Textabschnitt 10) (zu Textabschnitt 10)
Auch geht die Antragsbegründung zum Erlass der RVO mit keinem Wort auf die Historie und die Rechtsabhängigkeiten der letzten 3 ½ Jahre in Bezug auf den jetzigen „ad-hoc“ Beschluss zur Veränderungssperre ein, was aber erforderlich wäre. Die Ausführungen beziehen sich offenbar auf die weiter unten behandelte „faktische“ Veränderungssperre; s. Anmerkungen „zu Textabschnitt 12“.
(Textabschnitt 11) (zu Textabschnitt 11)
Die Antragsbegründung zum Erlass der Veränderungssperre wird den rechtsstaatlichen Grundsätzen, die hieran zu stellen sind, soll eine so weitgehende Eingriffsgrundlage in die verfassungsrechtlich verankerten Rechte Privater geschaffen werden, nicht ansatzweise gerecht. Insbesondere liegt auch keine Begründung zum Erfordernis der Veränderungssperre zum jetzigen Zeitpunkt vor, die sich überhaupt aus dem BauGB ableiten ließe; ganz im Gegenteil werden für deren Erlass falsche bzw. sachwidrige Gründe angeführt. Auf die Aufzählung weiterer Defizite dieser Begründung wird an dieser Stelle verzichtet. Hier nimmt das Bezirksamt ohne nähere Spezifizierung eine Zusammenfassung seiner Wertungen vor. Neue Aspekte sind nicht erkennbar.
(Testabschnitt 12) (zu Textabschnitt 12)
Vieles spricht zudem dafür, dass im Ergebnis auch von einer sogenannten faktischen Veränderungssperre auszugehen wäre und zwar seit dem Frühjahr 2011, kommt es zu einer Verkündigung der RVO. Seit diesem Zeitraum sind mehr als 3 Jahre verstrichen. Das VG Berlin hat insoweit bezüglich des Bauplanungsrechts zum ins Bauvorbescheidsverfahren eingestellte Bauvorhaben festgestellt, dass die Antragstellerin einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahme nach § 8 Nr. 18 Satz 3 BO 58 hat. Diese Ausnahme hätte auch im Frühjahr 2011 erteilt werden müssen (die vollständigen Bauvorlagen waren am 1. März 2011 vorhanden). Weitergehende bauplanungsrechtliche Abweichungen weist das Bauvorhaben nicht auf, geht insoweit konform mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Fragestellungen zum Bauplanungsrecht sind damit, soweit das Urteil des VG Berlin vom 9. Mai d. J. in Rechtskraft erwächst, abschließend geklärt mit den entsprechenden verfahrensrechtlichen Bindungswirkungen. Die grundlegenden Fristsetzungen des § 17 Abs. 1 BauGB wären eindeutig abgelaufen. Eine Tatbestandserfüllung des Abs. 2 der Rechtsnorm liegt nicht vor, da „besondere Umstände“ nicht vorliegen und insb. eine kommunale Beschlusslage gegeben ist, mit der nach § 15 BauGB auf neue Bauanträge etc. adäquat und insbesondere zeitnah reagiert werden könnte, wenn denn erforderlich. Der Begriff der faktischen Veränderungssperre leitet sich für gleichwertige Fälle aus dem Umstand ab, dass die Dauer einer Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer der Veränderungssperre anzurechnen ist (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Einen vergleichbaren Fall haben wir hier nicht:

  • – Das Erschließungsangebot von Lorac vom 1.2.2011 hat nicht den Inhalt eines Baugesuchs i.S.d. § 15 BauGB, sondern eines mit Bauvoranfragen verbundenen Erschließungsanerbietens. Die Prüfung des Anliegens konnte aufgenommen werden, nachdem die hierfür benötigten Unterlagen nachgereicht waren.
  • – Die Einschätzung der rechtlichen und planungskonformen tatsächlichen Erschließbarkeit im Rahmen der Voranfragen war Gegenstand eingehender Prüfung. Hierzu erteilte die Bauaufsicht den Architekten von Lorac am 10.5.2011 eine Zwischennachricht; die verbliebenen Fragen wurden Professor Finkelnburg zur Begutachtung gegeben. Das am 21. Juli 2011 erstellte Gutachten warf weitere Fragen auf, zu denen der Gutachter am 28.11.2011 schriftlich Stellung bezog. Ein erläuterndes Gespräch führte er am 1.2.2012 im Bezirksamt.
  • Das Bezirksamt ging auf Basis der so gewonnenen Erkenntnisse davon aus, dass eine Erschließung des Areals nicht vorliegt und auch noch nicht als gesichert gelten kann.
  • Die Eigentümerin stellte fernerhin keinen konkreten Bauantrag und zeigte auch nicht an, dass sie im genehmigungsbefreiten Verfahren bauen will. Vielmehr erhob sie am 6.6.2012 Klage auf Bescheidung ihrer Voranfragen.
  • Parallel dazu hat die Eigentümerin die Forderung eingebracht, die Hälfte der Fläche mit doppelter Bebauungsdichte zu bebauen (Stadt L, Vm vom 24.2.2012). Dieses Bebauungskonzept wurde bis zur abschließenden Ablehnung der Aufstellung eines hierzu erforderlichen vorhabenbezogenen BPlans am 15.8.2013 (DS 0662/4) verfolgt.
  • Auch nach dem 15.8.2013 hat Lorac bislang kein konkretes Baugesuch vorgelegt, sondern das Verfahren auf Erlass des Bauvorbescheids wieder aufgenommen. Dort erklärte das Bezirksamt auf Befragen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung am 9. Mai 2014, dass eine Reduzierung der Randstraßen des Areals auf die Hälfte der im Straßenraster vorgegebenen Breite eine hinreichende Erschließung des konkreten Bauvorhabens gewährleiste (VG 19 K 177.12, U.v.9.5.2014, S. 22). Diese Erklärung wurde ohne vorherige Beauftragung einer Expertise zum Verkehrsaufkommen abgegeben.Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung ferner ausdrücklich auf die verschiedenen Möglichkeiten hingewiesen, eine geschlossene Bauweise ohne Öffnung des straßenseitigen Baukörpers zu realisieren. Auf Befragen des Gerichts hat das Bezirksamt erklärt, dass aus seiner Sicht städtebauliche Gründe einer Öffnung der Baukörper nicht entgegenstehen (VG, a.a.O., S. 16).
  • Lorac hat durch ihren Prozess-Vertreter darauf zwar erklärt, ein konkretes Baugesuch vorbereiten zu wollen, hat aber gleichwohl den Antrag auf Bescheidung der weiteren vier Voranfragen (zu Art der Nutzung, Maß der Nutzung, Bauweise, Erschließung) aufrecht erhalten; dieser Antrag wurde – nicht rechtskräftig -abgewiesen.

Dies vorausgeschickt liegt bis heute kein hinreichend konkretes Baugesuch vor, dessen Nichtbehandlung „faktisch“ wie eine Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer der Veränderungssperre angerechnet werden könnte.

(Textabschnitt 13)
Im Übrigen ist ergänzend darauf abzustellen, dass das Bezirksamt CharlottenburgWilmersdorf von Berlin gerade dabei ist, ein Wertermittlungsgutachten zur möglichen Höhe des Entschädigungsanspruchs erstellen zu lassen, dessen Ergebnisse vermutlich im August d. J. vorgelegt werden. Wenn wider Erwarten durch das Ergebnis des Gutachtens das bestehende Haushaltsrisiko bewältigbar erscheint, ist die Anwendung des § 15 BauGB vollkommen ausreichend, sollte kurzfristig ein Baugesuch oder ähnliches bei der Behörde eingehen.
(Textabschnitt 14) (Textabschnitt 14)
Weiterhin ist davon auszugehen, dass keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist, die nunmehr die Exekutive inhaltlich dazu nötigt, eine solche „präventive“ Veränderungssperre zu erlassen. Der Bürgerbescheid zur „Kolonie Oeynhausen“ stellt eine solche Rechtsänderung nicht dar, da ihm qua Gesetzes lediglich ein Empfehlungscharakter zukommt. Letztendlich besteht weiterhin die Sach- und insb. Rechtslage des Jahres 2011. Eine „Änderung der Sach- und Rechtlage“ ist kein Kriterium für den Erlass oder Nichterlass einer Veränderungssperre.
Es ist allein erforderlich, dass sich ein BPlan in Aufstellung befindet.
Neben den bereits zitierten Äußerungen von Professor Finkelnburg fasst diesen Umstand die Kommentarliteratur wie folgt zusammen (für alle übrigen: Schlichter/Stich u.a., Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand Mai 2014):
(Rdn 2 zu § 14 – Lemmel -:) „ Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Veränderungssperre lassen sich dahin zusammenfassen, dass ein Bebauungsplan in der Gestaltung begriffen sein muss. § 14 Abs. 1 nennt ausdrücklich das Stadium der Aufstellung des Bebauungsplans.“(Rdn 4 zu § 14 – Lemmel -:) „Die generellabstrakte Sicherung der Bauleitplanung erfolgt durch eine Veränderungssperre, die erlassen werden kann, ohne dass es auf einzelne Bauwünsche der Grundeigentümer ankommt.“
(Textabschnitt 15) (zu Textabschnitt 15)
Auch besteht die Befürchtung, dass die ohne tatsächliche Veranlassung (ein aktuelles Baugesuch oder ähnliches liegt nicht vor) zu erlassende Veränderungssperre – zumindest – mittelbar rechtsgestaltend in ein privatrechtliches Verfahren der betroffenen Kleingärtner gegen die Gründstückseigentümerin eingreifen würde (Kündigungsschutzverfahren vor dem LG Berlin; Termin zur mündlichen Verhandlung im
Juli 2014 (!)). Insoweit ist es ganz und gar nicht Aufgabe der Exekutive, sich in irgendeiner Weise parteilich zu verhalten, führen zwei juristische Personen eine zivilrechtliche Auseinandersetzung. Dies ist ihr im verfassungsrechtlichen Kontext sogar grundlegend untersagt. Die Exekutive hat insoweit stets so zu handeln und zu verhalten, dass nicht einmal ansatzweise der Verdacht aufkommen könnte, dass diese verfassungsrechtlich begründete Unparteilichkeit durchbrochen wird. Eine Veränderungssperre stellt sich in diesem Sinne auch als rechtswidrig bzw. unwirksam dar (Rechtsmissbrauch), wenn mit ihr Ziele verfolgt werden sollen, die im Baugesetzbuch nicht vorgesehen sind, da allein städtebauliche Gründe diese begründen dürfen.
Ein Einwirken auf zivilrechtliche Streitigkeiten ist weder Gegenstand des Beschlusses noch seiner Begründung. Darüber hinaus hat die Annahme, der Erlass einer Veränderungssperre könne im laufenden Rechtsstreit zwischen dem Bezirksverband der Kleingärtner und Lorac um die Wirksamkeit der zum 30.11.2014 ausgesprochenen Kündigung eine Rolle spielen, mit der Rechtswirklichkeit nichts zu tun:
Maßgeblich für die Wirksamkeit einer Kündigung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung; das ist hier der 9.9.2013.
Der künftige Erlass einer Veränderungssperre ändert an der damaligen Situation nichts. Er würde dem Gericht – wie jedem anderen auch -lediglich signalisieren, dass der Bezirk nicht nur die Lippen spitzt, sondern auch tatsächlich pfeift.
Insofern ist der Versuch der Eigentümerin bemerkenswert, den Bezirksverordneten mit ihrem Schreiben vom 4.7.2014 zu suggerieren (Pt 2), eine Veränderungssperre würde „allein dem Versuch dienen, die Zivilrechtsposition der Kleingärtner zu verbessern“.
Rein tatsächlich versucht sie damit, ihre eigene Position als Verpächterin für weitere Kündigungen zu späteren Zeitpunkten zu verbessern:

  • Spricht das Gericht der Kündigung vom 9.9.2013 die Wirksamkeit ab und erlässt der Bezirk keine Veränderungssperre, erhöhen sich die Chancen, dass eine neue Kündigung zum nächstfolgenden  Beendigungstermin (30.11.2015) durchdringt, wenn das Gericht nun die Kündigungsvoraussetzung der alsbaldigen Umsetzung des Bauvorhabens als gegeben ansehen will.
  • Erlässt der Bezirk dagegen eine Veränderungssperre, dürften einer derartigen weiteren Kündigung maßgebliche Voraussetzungen fehlen.

Das Bezirksamt, das diese Argumentation hier von Lorac übernimmt, arbeitet Lorac damit im Ergebnis direkt für eine Räumung des Areals zum 30.11.2015 in die Hände.

 (Textabschnitt 16)  (zu Textabschnitt 16)
Am 8. Juli 2014 hat der Senat von Berlin den StEP Wohnen beschlossen; die „Kolonie Oeynhausen“ ist dort ganz aktuell als Wohnstandort aufgeführt. Es wird nicht klar, was mit dem Hinweis auf den StEP Wohnen intendiert ist.
Der StEP Wohnen ist noch nicht in den  Flächennutzungsplan integriert. Eine unmittelbare modifizierende Wirkung auf die aktuelle Bauleitplanung hat der StEP Wohnen nicht.
Einer Anpassung des FNP im Sinne des StEP Wohnen für das Areal Oeynhausen Nord würde der Bezirk bei der gegebenen Beschlusslage (BVV-Beschluss vom 15.8.2013, DS 0662/4, Nr. 2: „Wohnen“-Ausweisung für Oeynhausen wieder aus dem StEP Wohnen eliminieren) zu widersprechen haben.

29 : 15

Nein, das ist nicht das Ergebnis der deutschen Herren-Fußball-Nationalmannschaft gegen Brasilien – das war mit 7 : 1 doch noch etwas deutlicher. Mit 29 Ja-Stimmen von CDU, Grünen, LINKE. und Piraten bei 15 Nein-Stimmen der SPD und 2 Enthaltungen (Grüne) hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 08.07.2014 in einer Sondersitzung beschlossen, eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB für das Gelände der Kolonie Oeynhausen zu erlassen. Außerdem soll der fast fertige Bebauungsplan IX-205-a bis November festgesetzt werden. Außerdem soll das BA

mit dem Kleingartenverein Oeynhausen und dem Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf und gegebenenfalls weiteren Akteuren wie z. B. dem Landesverband der Gartenfreunde, Stiftungen, dem Senat oder privaten Geldgebern, eine verbindliche Verpflichtung zur Übernahme eines etwaigen Entschädigungsrisikos gegenüber der Grundstückseigentümerin vereinbaren.

Die Veränderungssperre war bereits im Ursprungsantrag, der von Nadia Rouhani, Susanne Klose, Marlene Cieschinger, Arne Herz und mir als Gruppenantrag eingebracht wurde, enthalten. Erstaunlicherweise kam von unserer Grünen-Fraktion dann der Änderungsantrag, der unseren Antrag um die Punkte Festsetzung des B-Planes und die Vereinbarung zur Übernahme des Kostenrisikos erweitert. Erstaunlich deshalb, weil die grüne Fraktion in der Juni-BVV einen entsprechenden Antrag von CDU und Piraten durch einen Ersetzungsantrag verhinderte. Wie ich hörte, gab es vom Landesverband, vom Kreisverband und von der AGH-Fraktion erheblichen Druck auf unsere grüne Fraktion, der nach wohl heftigen Diskussionen, bei denen wohl auch der zuständige Stadtrat zumindest zeitweise anwesend war, schließlich zu diesem Antrag führte.

Die SPD-Fraktion hat in der BVV am 03.07.2014 mittel GO-Trick versucht, den Beschluß zu verhindern: sie beantragte die Überweisung in den Haushalts-Ausschuß, um die Auswirkung des Antrags auf den Haushalt des Bezirkes prüfen zu lassen. Dabei steht im Antrag explizit:

Dabei wird klargestellt, dass aufgrund der Haushaltslage des Bezirks von ihm keine öffentlichen Mittel für Zahlungen an den Grundstückseigentümer bereitgestellt werden.

Hintergrund war angeblich, daß, wenn die Überweisung abgelehnt würde, der Antrag als solcher hinfällig wäre. Ich sehe das ein wenig anders, weil unsere Geschäftsordnung dazu folgendes sagt:

§ 23
Reihenfolge der Abstimmung
(1) Bei der Abstimmung ist nachfolgende Reihenfolge einzuhalten:

d) Anträge, die, ohne die Sache zu berühren, lediglich Vorfragen betreffen, insbesondere Überweisung an einen
Ausschuss, Einholung einer Auskunft und dergleichen,

(3) Lehnt die BVV eine Beschlussempfehlung ab, ist über den Ursprungsantrag abzustimmen.

(Hervorhebungen von mir)

, aber sei’s drum. Im HH-A wurde dann nur kurz diskutiert und mit Mehrheit von CDU, Grünen, Piraten eine Beschlußempfehlung zur Annahme beschlossen. Dann machten sich alle auf den Weg zur Sonder-BVV ins Rathaus, um den einzigen Tagesordnungspunkt abzuhalten, den Beschluß. Petra Vandrey begründete nochmal den Antrag, und für die klaren Worte, die sie dabei benutzte, verdiente sie sich meinen Applaus. Ich selbst beantragte namentliche Abstimmung, „damit 2016 die Wählerinnen und Wähler nachlesen können, wer heute für, und wer gegen die Durchsetzung des Bürgerwillens stimmt“. Die Auszählung brachte die Empore zum Jubeln und Klatschen – Leute, das habt Ihr Euch aber auch verdient!

Wie geht’s nun weiter?

Das Bezirksamt hat bereits angekündigt, daß es nach § 18 BezVG die von Reinhard Naumann und Marc Schulte als gegeben gesehene Rechtswidrigkeit des Beschlusses (wobei Reinhard Naumann im HH-A wohl geäußert haben soll, das sei dann doch nicht gegeben…) durch das bezirkliche Rechtsamt prüfen lassen will. Dafür hat das BA 2 Wochen Zeit. Liegt die Beanstandung vor, hat die BVV einen Monat Zeit, eine Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde zu beantragen. Deren Entscheidung ist dann – im Gegensatz zu dem, was ich dem Tagesspiegel gestern abend gesagt habe – bindend, eine Klage dagegen nicht möglich.

Juristen, die ich dazu befragt habe, sehen keine Rechtswidrigkeit unseres Beschlusses. Ich bin selbst kein Jurist und kann dazu nix sagen…

Sollte der Beschluß nicht rechtswidrig sein, muß das Bezirksamt unmittelbar die Veränderungssperre erlassen, den B-Plan bis Ende November 2014 in Kraft setzen, ein Gutachten zur Höhe der Entschädigung einholen und Gespräche mit den angeführten Akteuren führen, um eine Finanzierung hinzubekommen. Die Frage der Rechtswidrigkeit dreht sich hauptsächlich um die sogenannte „faktische Veränderungssperre“, die seit über drei Jahren bestehen soll. Zu dieser Frage gibt es diverse Äußerungen von Gutachtern. Auch zur Höhe eines evtl. zu zahlenden Schadensersatzes gibt es allerlei Zahlen – von 0 bis 52 Millionen Euro geht dabei die Spanne.

Insgesamt sehe ich den gestrigen Beschluß als wichtigen Schritt hin zur dauerhaften Sicherung der Kolonie an. Es ist aber bei weitem nicht der Letzte, der alles Entscheidende. Der Kampf geht weiter. Aber wie sagt Frank Sommer immer: “Venceremos!”.

 

Nebenbei: das Auftreten unseres Bezirksbürgermeisters gestern in der BVV fand ich – nun ja, daneben. Er trug eine schwarz-rot-goldene Stoffblumenkette. Mit der Würde seines Amtes kann ich so etwas in einer immerhin offiziellen und von der Presse gut beobachteten Veranstaltung nicht in Einklang bringen.

 

 

 

 

 

 


Lehren aus dem Bürgerentscheid Oeynhausen?

Nicht nur auf Landesebene zum Thema Tempelhofer Feld, auch auf Bezirksebene in CharlWilm zur Kolonie Oeynhausen haben die Menschen der Politik gezeigt, dass sie sich nicht alles gefallen lassen, sondern eigene politische Vorstellungen haben. Und diese gehört wissen wollen.
Politik muss Wege finden, die Menschen in möglichst viele politische Entscheidungen einzubinden. Das ist nicht leicht umzusetzen, denn auf Bezirksebene sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten beschränkt.
Am Einfachsten ist der Einwohnerantrag, mit dem ein Wunsch-Antragstext in die BVV eingebracht werden kann: 1000 Unterstützerunterschriften sammeln ist nicht so schwer. Für Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide sind hingegen Quoren zu erfüllen, die, wenn nicht gerade wie am 25. Mai 2014 eine Wahl oder ein Volksentscheid stattfindet, nur schwer zu erreichen sind.
Selbst die Koalition im Abgeordnetenhaus muss nach dem Ergebnis des Volksentscheids reagieren und über die Erweiterung der Beteiligung der Menschen an der Politik nachdenken. Die Piraten fordern dies seit 2011.

Auf Senats- und Abgeordnetenhausebene wird nach dem Ergebnis des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld jetzt intensiv (und öffentlich!) über Ergänzungen und Erweiterungen der Beteiligung der Bürger_innen an der Politik nachgedacht. Das ist gut so, zeigt aber auch, daß das Thema Bürgerbeteiligung bislang auf dieser Ebene nur ein Lippenbekenntnis war. Geradezu panikartig kamen jetzt von allen Seiten Ideen, wie man das besser machen könnte. Den Vogel abgeschossen hat m.M.n. dabei Rahed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, mit seiner Veranstaltung „Chancen und Herausforderungen der wachsenden Stadt – Öffentlicher Diskurs der Stadtgesellschaft und des Gesetzgebers“ am 12.06.2014, für die ich nur auf Umwegen eine Einladung erhalten habe. Offensichtlich war es mit der Öffentlichkeit nicht ganz so ernst gemeint…

Aus der Einladung:

in einer wachsenden Stadt wie Berlin stehen der Gesetzgeber und die Zivilgesellschaft vor diversen Herausforderungen. Für unsere Stadt bieten sich hierbei viele Chancen, die sich im gemeinsamen Diskurs entwickeln lassen. Ich lade Sie und Vertreterinnen und Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppen, alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen sowie Vertreterinnen und Vertreter des Senats deshalb zu einem gemeinsamen regelmäßigen Austausch von Stadtgesellschaft und Gesetzgeber ein.

Wie entwickelt sich die Bevölkerung in Berlin? Welche Ableitungen lassen sich daraus für die öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel für Kitas und Schulen, den öffentlichen Personennahverkehr, den Wohnungssektor und die Kulturz iehen? Wie lässt sich zivilgesellschaftliche Partizipation weiter verbessern? In einer Auftaktsitzung möchte ich mit Ihnen zusammen in die Themensammlung und weitere Ablaufplanung eintreten. Ich schlage Ihnen vor, den Diskurs anschließend in regelmäßigen Sitzungen zu verstetigen.

Das erste Treffen möchten wir am Donnerstag, dem 12. Juni 2014, ab 19.00Uhr im Raum 376 im Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin abhalten. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für Ihre Interessengruppe in den Diskurs über Chancen und Herausforderungen in unserer Stadt einbringen und gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren und dem Gesetzgeber an der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen mitwirken würden.

 

Die – logischerweise – eingeladene Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hat eine sehr richtige Antwort auf diese Einladung veröffentlicht. Rahed Saleh hat noch nicht begriffen, daß dieses „von-oben-herab“ nicht der richtige Weg ist…

Welche Lehren kann nun die BVV CharlWilm aus dem erfolgreichen Bürgerentscheid ziehen? Schwer zu sagen… Rechtlich sind da enge Grenzen gesetzt: es gibt nur den Einwohnerantrag, das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. Man kann natürlich Einwohnerversammlungen zu bestimmten Themen veranstalten. Die, die ich bisher erlebt habe, waren immer gut besucht, und die Diskussion, so sie denn in Gang kam, war fruchtbar. Allerdings ist eine Einwohnerversammlung auch immer recht zeit- und kostenintensiv, was leider angesichts der sehr begrenzten finanziellen Mittel der BVV die Möglichkeiten einschränkt. Hier sollte in den nächsten Haushaltsberatungen ein höheres Budget für solche Zwecke eingerichtet werden. Die Bürger_innen haben das Recht, gefragt zu werden und mit zu bestimmen, wie es in ihrem Bezirk, in ihrem Kiez weitergeht. Politik, Entscheidungen „von oben herab“ – das ist Politik von gestern.

Welche Lehren können die Parteien ziehen? Die Lippenbekenntnisse der Zählgemeinschaftsparteien jedenfalls sind als solche entlarvt. Keine Partei sollte jetzt die Idee aufgreifen, eine der 3 gegebenen Möglichkeiten durch entsprechende Initiativen innerhalb ihrer eigenen Mitglieder anzustoßen. Natürlich ist es legitim, wenn eine Initiative durch Menschen ergriffen wird, die auch Mitglieder eine Partei sind. Nur sollte nicht eine Fraktion oder ein Kreisverband dieses anstoßen.

Wenig bekannt, wohl so gut wie noch gar nicht genutzt: § 46 Abs. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes gibt der BVV die Möglichkeit, von sich aus einen Bürgerentscheid anzustoßen. Dafür ist aber eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder notwendig, mithin müssen mindestens 37 Bezirksverordnete einem entsprechenden Antrag zustimmen. Die Begründung zum Änderungsgesetz sagt dazu:

Gemäß § 46 Abs.4 des Entwurfes hat die BVV auch selbst das Recht, einen Bürgerentscheid zu einer Frage zu initiieren,zu der sie nach §§ 12 und 13 BezVG Beschlüsse fassen kann. Um zu verhindern, dass die Bezirksverordneten sich  ihrer Verantwortung  als Repräsentanten entziehen, ist hier das Quorum auf zwei Drittel der verfassungsmäßigen Mitgliederzahl festgesetzt. Es muss also eine weitgehende Einigkeit in der Vertretungskörperschaft darüber bestehen, dass das fragliche Begehren  der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt wird. Dies ist gerechtfertigt: die Bürgerschaft soll die Möglichkeit erhalten, in jeder Angelegenheit anstelle der Vertreter zu entscheiden. Ausgehen soll dieses von der Bürgerschaft selbst. Der umgekehrte Weg soll stark erschwert werden, um den Parteien in der BVV die Möglichkeit zu  nehmen, das Instrument bürgerschaftlicher Mitwirkung für Parteipolitik außerhalb der BVV zu missbrauchen.

Trotz der notwendigen Mehrheit sollte man in den BVVen mal darüber nachdenken…

 


„Untersuchungsausschuß“

 

Die BVV CharlWilm hat am 22.05.2014 diesen Beschluß gefasst:

Nichtständiger Ausschuss „Kolonie Oeynhausen“

 

Die BVV möge beschließen:

 

Zur Untersuchung der von verschiedener Seite im Zusammenhang mit der Prozessführung des Bezirksamtes vor dem Verwaltungsgericht Berlin zum Bürgerentscheid und der damit verbundenen Kostenschätzung in den Raum gestellten Behauptungen wird gem. § 29 Abs. 2 S. 2 GO BVV ein nichtständiger Ausschussmit neun Mitgliedern im Verhältnis 3:3:2:1 eingerichtet.

 

Der BVV ist bis zum 30.11.2014 ein Abschlussbericht vorzulegen.

Auf Bezirksebene gibt es keine „Untersuchungs-Ausschüsse“, deshalb heißt dieser auch nicht so. Der Terminus „Nichtständiger Ausschuss“ deutet darauf hin, daß dieser Ausschuß möglicherweise nicht bis zum Ende der Wahlperiode in 2016 tagen wird, auch daß bis Ende November 2014 ein „Abschlussbericht“ vorzulegen ist, weist in diese Richtung.

Worum geht’s? Es geht um das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Angabe der Höhe einer eventuellen Entschädigung im Hinweistext des Bezirksamtes zum Bürgerbegehren „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ (siehe Pressemitteilung des VG) aus dem August 2013.  Im Januar 2014 haben die Kleingärtner durch eine Akteneinsicht erfahren, daß dem Verwaltungsgericht im August 2013 nicht alle Unterlagen zu dem Verfahren vorlagen. Insbesondere ein Vermerk der Abteilung „Stadt III E“, die sich mit Wertermittlungen bei Grundstücken beschäftigt, datiert auf den 06.02.2012, lag dem Gericht im Verfahren über die Nennung der Höhe einer evtl. Entschädigung im Hinweistext nicht vor. In diesem Vermerk wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß frühere Einschätzungen nicht mehr gelten (also insbesondere die ominösen 25 Millionen) , ein Entschädigungsanspruch nach § 42 BauGB nicht ausgelöst wird, wenn der Bebauungsplan festgesetzt wird, und nur ein Übernahmeanspruch besteht, bei dem das Grundstück gegen Zahlung von 870.000 € in das Eigentum des Landes Berlin geht.

Baustadtrat Marc Schulte bezeichnete diesen Vermerk am 16.01.2014 in seiner Antwort auf eine Einwohnerfrage als „nicht sachverhaltsmäßig mit der weiteren Verfahrensentwicklung„. Dem kann ich mich nicht anschließen, und mit mir bezweifeln viele, daß die Entscheidung, welche Unterlagen dem Verwaltungsgericht vorzuliegen haben, in der Hand einer der verfahrensbeteiligten Parteien liegt. Das ist selbstverständlich Sache des Gerichtes, und zur Beurteilung müssen dem Gericht selbstverständlich alle Unterlagen vorliegen.

Der Baustadtrat ist übrigens der Meinung, daß sich der nichtständige Ausschuß mit dem Verhalten der Abteilung Bürgerdienste beschäftigen müsse, denn diese hat den Prozess geführt, wie er in seiner persönlichen Erklärung am 22. Mai 2014 mitteilte (Niederschrift der Sitzung, Seite 8 und 9). Das ist ganz schön dreist, denn diese Abteilung kann natürlich nur das dem Gericht vorlegen, was sie von der betroffenen Abteilung Stadtentwicklung an Unterlagen erhält. Sicherlich war die Abteilung Bürgerdienste als auch für Wahlen und Abstimmungen, mithin also auch für die Durchführung des Bürgerbegehrens zuständige Abteilung federführend in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Die Abteilung Stadtentwicklung als sachlich zuständige Abteilung sollte jedoch alles an Unterlagen bereitstellen und nicht vorher entscheiden dürfen, was und was nicht vorgelegt wird.

Ich höre übrigens gerüchteweise, daß SPD und Grüne den nichtständigen Ausschuß ständig nicht-öffentllich tagen lassen wollen. Auf die Begründung dazu bin ich sehr gespannt und werde dem selbstverständlich widersprechen. Daß es diesen Vermerk vom 06.02.2012 gibt, haben wir Bezirksverordnete nur erfahren, weil die interessierte Öffentlichkeit sich die Mühe gemacht hat, Akten einzusehen und zu durchforsten. Nun sollen wir sagen: „danke für die Zuarbeit, habt ihr gut gemacht, aber jetzt schließt bitte die Tür von außen“? Das kann ja nicht sein. Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß die intensive Durchsicht der Akten durch die Kleingärtner_innen der Arbeit der Bezirksverordneten nur helfen kann und von daher die Öffentlichkeit gegeben sein muß, damit der Informationstransfer funktionieren kann. Auch kann ich nicht sehen, welche „persönlichen Angelegenheiten, Sondervergünstigungen und Unterstützungen aller im Dienste der Stadt und des Landes Berlin stehenden Personen“ ( GO BVV, Paragraph 32 Abs. 2 i.V.m. § 16) Gegenstand der Untersuchungen des Ausschusses sein sollten. Auch Vermögensverhältnisse Dritter oder Beratung über An – und Verkäufe von Grundstücken sind nicht Thema dieses Ausschusses. Insofern könnte es am Donnerstag also spannend werden.


Grandiose Kleingärtner

Plakate-Raupen-A3-A4-225x300_178Sie haben diskutiert, Stadträte und Bezirksverordnete mit Fragen genervt :-), Plakate entworfen, Strategien aufgestellt, den Bezirk plakatiert, dutzende Infostände organisiert, 100.000 Flyer verteilt – und gewonnen.

Schon die ersten Zahlen, die „Spione“ aus einzelnen Wahllokalen meldeten, sorgten gestern abend für sehr viel Jubel. Und als Dagmar König, Stadträtin für Bürgerdienste etc. und damit Verantwortliche auch für das Wahlamt, gegen 21:30 Uhr in die Kolonie kam, meldete sie: ausgezählt sind 50 % der Wahllokale, es gab ca. 40.000 abgegebene Stimmzettel, davon mehr als 70 % für die Kolonie.

Damit war das erforderliche Quorum bereits erreicht: es hätten mindestens 24.191 Stimmzettel abgegeben werden müssen. Von den Abgegebenen hätte mindestens die Hälfte (+1) für Oeynhausen angekreuzt werden müssen – das war da schon klar.

Die Stimmung auf dem Festplatz der Kolonie schwankte bis zu den ersten Zahlen zwischen Euphorie und Angst. Danach war nur noch unbändige Freude. Ich bin noch nie von so vielen Menschen (nacheinander) umarmt worden. ich hab aber immer gesagt: ich bin nur ein kleines Licht, ihr Kleingärtner_innen habt das gemacht. Nutzte nix…

Das Endergebnis ist jetzt hier bekanntgegeben:

Stimmberechtigte 244.633
Wahlberechtigte 2011 241.908
Abgegebene Stimmen 115.146 47,60 %
Ungültig 5.196 2,15 %
Gültig 109.950 97,85 %
Ja 84.729 77,06 %
Nein 25.221 22,94 %

Wie geht es weiter? Gute Frage… Das Bezirksamts-Kollegium wird sich wohl in seiner Sitzung am Dienstag damit beschäftigen müssen. Im Sinne der Kleingärtner_innen und der Unterstützer_innen wäre wohl, daß der Bebauungsplan nun unterzeichnet und beschlossen würde. Wichtig wäre auch, daß die Zählgemeinschafts-Fraktionen ihre unsinnige Blockadehaltung aufgeben und damit auch dem Bezirksamt klar aufzeigen würde, daß der Bürgerwille auch von ihnen respektiert wird. Über einen evtl. zu zahlenden Schadensersatz sollte ein neues Gutachten Auskunft geben; letztendlich wird darüber natürlich ein Gericht entscheiden müssen. Prof. Christian Otto, der an der TU Berlin Bau- und Planungsrecht lehrt und in einem fundierten Beitrag für die Sendung Klartext bereits den Kopf geschüttelt hat, sagte gestern in rbb aktuell erneut, daß er ein Risiko maximal in Höhe von 2,5 Millionen € erkennen kann. Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn ein solcher Betrag nicht aufzutreiben wäre…

Und Marc Schulte? Der beschäftigte sich am Samstag mit einem Beitrag von rbb online, in dem stand, daß die BVV einen Untersuchungsausschuß eingesetzt hätte, und daß er in der BVV den unseligen „Kompromiß“ wieder ins Gespräch gebracht hätte. Beides, so sagte er wohl dem rbb, sei nicht richtig.
Recht hat er in Bezug auf den Ausschuß – wobei das Erbsenzählerei ist: es gibt auf Bezirksebene keine Untersuchungs-Ausschüsse. Wir haben allerdings einen Ausschuß eingesetzt, der was untersuchen soll… Und zu dem Kompromiß: das hat er gesagt, viele haben es gehört, und einige haben  dies dem rbb gegenüber bestätigt.

Mein Schwiegervater, strammer SPD-Wähler und Kleingärtner, hat mir mal davon erzählt, daß es Zeiten gab, in denen die Kleingärtner (West-) Berlins machtvolle Demonstrationen auf die Beine gestellt haben, wenn der Senat auch nur daran dachte, Kleingärten anzufassen. Vielleicht ist ja die Kolonie Oeynhausen eine Keimzelle für so etwas. Ein Hinweis darauf könnte sein, daß sowohl der Landesverband der Kleingärtner als auch einige Kolonien aus allen Bezirken die Kolonie Oeynhausen finanziell und ideell unterstützt haben.

Mein Glückwunsch geht an die Kleingärtner_innen und die BI „Schmargendorf braucht Oeynhausen“. Mein Dank geht an alle Bürger_innen aus dem Bezirk, die dem Senat und den Bezirksamt gestern gezeigt haben, was eine Harke ist. Wie sagt Frank Sommer immer: „Venceremos!

 

 

 

 


Empfindlich und nervös

Plakate-Raupen-A3-A4-225x300_178

scheint unsere große Zählgemeinschaftspartei dem Bürgerentscheid zur Kolonie Oeynhausen entgegenzusehen. Der Ton wird immer rauer, man droht mit Isolation, und als „Höhepunkt“ gibts am 22. Mai in der BVV folgende

 

 

 

 

 

 

2. Mündliche Anfrage
Norbert Wittke
SPD-Fraktion             

Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf neutral?

Ich frage das Bezirksamt:

Ist das Bezirksamt mit mir einer Meinung, dass die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf den §  4 Abs. 1 Satz 1 – Bezirkliche Seniorenvertretungen – des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes („Die bezirklichen Seniorenvertretungen sind unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden“) auf das Gröbste mit einer Abstimmungsempfehlung zum Bürgerentscheid „Rettet die Kolonie Oeynhausen“ missachtete und was gedenkt das Bezirksamt gegen die Veröffentlichung auf der Internetseite der Charlottenburg-Wilmersdorfer Seniorenvertretung zu unternehmen?

„Hä?“ war meine erste Reaktion. Was soll der Scheiß?

Hintergrund ist offenbar diese Pressemitteilung der bezirklichen Seniorenvertretung. Darin wird empfohlen, beim Bürgerentscheid zu Oeynhausen mit „Ja“ zu stimmen und damit weiter daran zu arbeiten, die Kolonie zu retten (was ja auch, wie die geneigte Leserschaft weiß, meine Empfehlung ist). Die Argumentation der Seniorenvertretung in dieser PM ist aus meiner Sicht stimmig und beschreibt, wie die Senioren und die Kolonie zusammengehören.

Was soll daran falsch sein? Ich kann da keine parteipolitische oder konfessionelle Bindung erkennen. Und unabhängig scheint diese PM auch entstanden zu sein – wenns nach der Zählgemeinschaft geht, wäre dieser Text so nicht erschienen.

Die PM passt m.M.n. hervorragend zu § 1 des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes:

Ziel dieses Gesetzes ist es, die aktive Beteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben zu fördern, die Erfahrungen und Fähigkeiten zu nutzen, die Beziehungen zwischen den Generationen zu verbessern, die Solidargemeinschaft weiterzuentwickeln sowie den Prozess des Älterwerdens in Würde und ohne Diskriminierung unter aktiver Eigenbeteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren zu gewährleisten.

Die „aktive Beteiligung“ am „politischen Leben“ soll also gefördert werden. Was ist denn die PM anderes als ein Aufruf dazu, sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen?

Die Mehrheit der betroffenen Kleingärtner_innen ist über 60 Jahre alt, also ist der Vorschlag, mit „Ja“ zu stimmen, auch eine Förderung der Zielgruppe.

Was also ist falsch an der PM der Seniorenvertretung, so falsch, daß die SPD mit einer solchen Mündlichen Anfrage daherkommt?

Es ist wohl der Hinweis darauf, mit „Ja“ zu stimmen, denn das geht der Zählgemeinschaft und insbesondere der SPD-Fraktion mit ihrem Baustadtrat Marc Schulte gegen den Strich.

Meine Meinung dazu: peinlich.

 

So, und wenn ich es mir mit diesem Text bei der SPD nun vollkommen verschissen habe – seis drum. Auch die großen Fraktionen in unserer BVV müssen damit leben, daß sie kritisiert werden.

 

 



Ein Sturm der Entrüstung

prasselt derzeit auf die politisch Verantwortlichen im Bezirk nieder. Grund ist der Plan, die Musikschule in Schmargendorf aus dem Rathaus Schmargendorf in das Haus B der Carl-Orff-Schule umzuziehen, damit die Räume dann im Umzugskarusell durch das Vermessungsamt belegt werden können. Außerdem sollen auf dem Gelände der Gartenarbeitsschule „Ilse Demme“ Mitarbeiter des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes in einen Pavillon einziehen, der bisher zur Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern genutzt wird.

Aus den Emails, die uns zu diesen Themen erreicht haben, ein paar Zitate:

 

hiermit möchte ich gegen den Verlust der Unterrichtsräume der Musikschule im Rathaus Schmargendorf protestieren. Als Mutter und Musiklehrerin an einer allgemeinbildenden Schule erlebe ich jeden Tag, wie wichtig der Musikunterricht in der Musikschule für die Kinder ist. Ein zentraler Standort ist notwendig, damit sich Musikschüler/innen und Musiklehrer/innen treffen und angemessen austauschen können! Ferner ist es notwendig, das Material sicher in eigenen Musikschulräumen lagern zu können!
Also bitte ich Sie hiermit, Ihre Entscheidung nochmal zu überdenken!

Bildung hat in der Politik hohe Bedeutung- wie man bei Wahlveranstaltungen hört.
Kunst und Kunstunterricht gehören bekanntlich zu Bildung.
Dass dabei gut ausgebildete Lehrer auf ein beschämendes Honorarniveau arbeiten müssen, ist vielleicht weniger bekannt.
Hier kann doch vor allem die SPD mal genauer hinschauen, ist diese Partei doch für gerechte Löhne.
Dass nun auch noch die Musikschule die beiden Unterrichtsetagen im Rathaus Schmargendorf aufgeben soll für einen Umzug in nahe liegende -von der Carl-Orff-Grundschule genutzt- Horträume, zeigt dass auch Arbeitsbedingungen für Kunstunterricht nebensächlich sind.
Kein Wunder wenn immer mehr Familien überlegen Proteststimmen an neuen Parteien zu geben, wenn dauernd im Kiez solche „Prioritäten“ gesetzt werden.

 

auch als lebensältere Mitbürgerin in Wilmersdorf/Schmargendorf
nutze ich regelmäßig das Angebot der Musikschule.
Ich finde es unverantwortlich, dass die Musikschule, die mit viel
Geld eingerichtet wurde und einen Gewinn erwirtschaftet,
jetzt umgesetzt und auseinandergerissen werden soll.
So nicht werte Damen und Herren der Bezirksverwaltung!
Pfui, Sie Planungsexperten!
Das Postgebäude am Hochmeisterplatz steht z.B. leer.

 

 

Bitte sorgen Sie dafür, dass unsere Musikschule nicht aus dem Rathaus Schmargendorf hinausgeworfen wird. Die Bildung unserer Kinder sollte doch unsere Erste Sorge sein, für das Vermessungsamt wird man eine andere Lösung finden müssen.

 

hiermit möchte ich mich ganz deutlich für den Erhalt der Musikschule im Rathaus Schmargendorf aussprechen. Ein Umzug in nahe liegende Horträume ist keine Option. Die Räume im Rathaus wurden mit viel Geld renoviert und fachgerecht ausgestattet. Die Musikschule erwirtschaftet jedes Jahr einen hohen Budgetgewinn für den Bezirkshaushalt!

Außerdem ist es für mich eine bildungs- und kulturpolitische Aufgabe, die musikalische Frühförderung zu ermöglichen. Hat Bildung in Wilmersdorf keine Priorität mehr?

Ich bin von der Entwicklung in unserem Bezirk sehr enttäuscht und möchte dringend für den Erhalt plädieren.

 

Es zeigt sich immer deutlicher, daß der Beschluß, das Rathaus Wilmersdorf als Bürostandort für das Bezirksamt aufzugeben, um ca. 3 Millionen Euro pro Jahr zu sparen, einen ganzen Rattenschwanz an Problemen nach sich zieht. Probleme, die zum Zeitpunkt des BA-Beschlusses und seiner Bestätigung durch die Mehrheit der BVV nicht absehbar waren (oder, was politisch schlimm wäre, nicht mitgeteilt wurden). Es ist ja nicht der erste Fall, daß durch den Umzug andere, offensichtlich „unwichtigere“ Einrichtungen vertrieben oder gar geschlossen werden. Auf dem Dach des Dienstgebäudes Hohenzollerndamm (das ist das Haus, in dem sich die Kommunale Galerie befindet) gab es preiswerte Atelier-Räume. Eine Künstlergruppe hat dort erfolgreich gearbeitet: vertrieben. Die Computerien im Rathaus Wilmersdorf und im Rathaus Charlottenburg: geschlossen ohne Ersatz. Das Bürgeramt Otto-Suhr-Allee: verschoben in die Wilmersdorfer Arcaden.

Dazu kommt, daß der ursprüngliche Zeitplan für den „Leerzug“ des Rathauses Wilmersdorf inzwischen Makulatur ist. Allerdings ist fest vereinbart, daß das Haus am 31.12.2014 leer ist – die Nachnutzer (Landesrechnungshof, Arbeitsbericht) sind ja ebenfalls schon mit dem Umzug beschäftigt, teilweise auch schon eingezogen. Die einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes haben auch mit ihren Raumbedarfsberechnungen, die das BA als „reichlich“ kritisiert hat, für Verzögerungen gesorgt.

Der Umzug ist auch nicht kostenlos zu haben. Da der Bezirk – wie alle Bezirke – kein Geld hat, die Kosten des Umzuges aber vom damals zuständigen Stadtrat auf 2,5 bis 3 Millionen € geschätzt wurden, gibts nun eine Vereinbarung zwischen Senat und Bezirk: der Bezirk erhält eine Art „Überziehungskredit“ in Höhe von 3 Millionen €, der durch die geplanten Einsparungen, die die Aufgabe des Hauses Fehrbelliner Platz 4 bringen sollen, zurückgezahlt wird.

Wollen wir hoffen, daß wenigstens dieses ohne Probleme klappt.

 



Shoppen im ICC?

Das Internationale Congress Centrum ICC – da werden Erinnerungen wach. Am 02. Januar 1975 begann ich meine Berufsausbildung zum Groß- und Einzelhandelskaufmann, Fachrichtung Eisen und Stahl, beim Klöckner Stahlhandel in der Marburger Straße 10. Zur Ausbildung gehörten auch Veranstaltungen, die vom entsprechenden Fachverband durchgeführt wurden. Da trafen alle Auszubildenden aus allen Stahlhandelsfirmen (West-)Berlins zusammen.
Eine solche Veranstaltung war 1975 oder 1976 die Besichtigung der Baustelle des ICC. Das war zu dem Zeitpunkt nicht viel mehr als eine riesige Baugrube, in der die Bodenplatte grade fertig war.
Nachdem das ICC fertig war, hatte ich ein paar Mal Gelegenheit, es von innen zu sehen. 2 Konzerte von Tangerine Dream, deren damaliges Mitglied Christoph Franke ich aus dem Computerladen, in dem ich damals gearbeitet habe, kannte. Und bei einer Funkausstellung besuchte ich die Probe und dann die Life-Übertragung einer Show. In der Probe wurde Klaus Hoffmann, der ein paar Jahre vor mir eine Ausbildung bei Klöckner gemacht hatte, angekündigt mit den Worten „Klaus Hoffmann mit einem Abgesang auf eine Tournee-Station: Nie mehr Siegen“ – was mich als Siegerländer zu einem lauten „Buuh“ veranlasste – so schlimm ist Siegen dann nun auch wieder nicht. In der anschließenden Sendung gab es dann eine andere Ankündigung 🙂
Das ICC ist in meinen Augen ein architektonisches Meisterstück, passgenau an diese Stelle gesetzt, ein Wahrzeichen (West-)Berlins. Der Bau war kompliziert, weil unmittelbar neben der Baugrube die Stadtautobahn und der Messedamm lagen und liegen. Die weithin sichtbaren Dachträger wurden „nebenan“ zusammengbaut und aufwändig an ihren Bestimmungsort verbracht.
Über die Jahrzehnte wurde immer mal wieder an der (Haus-)Technik verbessert, was zu verbessern war. Man muß aber zugestehen, daß das Haus heute nicht mehr zu hundert Prozent dem aktuellen Stand der Kongreß-Technik entspricht. Trotzdem war die Auslastung relativ groß.
Der Senat hat sich entschlossen, anstelle der gutan alten Deutschlandhalle ein neues Kongreß-Zentrum namens „CityCube Berlin“ zu bauen, welches im Mai eröffnet wird. Das ICC wird nun nicht mehr genutzt, und es gibt einige Überlegungen, was denn damit passieren soll. Zu den bisher bekannt gewordenen Ideen gehört auch, das ICC in ein Einkaufszentrum umzubauen.
Unser Bezirk braucht – und da sind wir Piraten  ganz auf der Linie der Zählgemeinschaft – kein weiteres Shopping Center. Kurfürstendamm, Reichsstraße, Wilmersdorfer Straße,Kaiserdamm und Westfälische Straße; alle sind nur einen Katzensprung vom ICC entfernt. In Charlottenburg-Wilmersdorf existiert damit eine sehr gute Versorgung für Einkaufsbedürfnisse jeglicher Art. Ein Shopping Center im ICC bietet daher einerseits keinen großen Zugewinn für Konsumenten und ist andererseits eine Gefahr für insbesondere kleine Geschäfte in funktionierenden Kiezen.
Das ICC wurde als Kongress-Zentrum konzipiert und hat in aller Welt einen sehr guten Ruf Trotz der Kritiken an der Raumaufteilung mit sehr großem „Verkehrsflächen“-Anteil. Gerade diese Flächen gilt es, sinnvoll zu nutzen. 

 

Auf jeden Fall muß die Skulptur Ecbatane – der Mensch baut seine Stadt wieder an ihren angestammten Platz zurückkehren.