Sigiberlin

Trau keiner Statistik, die du nicht selbst….

Nein, ich will unserer Verwaltung nix unterstellen. Erstaunt bin ich dennoch: am 29.05.2015 stelle ich eine Kleine Anfrage zum Thema Baugenehmigungsverfahren im Bezirk. 1. Wie  viele  Bauvoranfragen  (Zahl  der  WE)  wurden  in  den  Jahren  2013  und  2014  zur Errichtung von Wohnungsbau, aufgeteilt nach Ortsteilen, gestellt? 2. Wie  viele  Bauanträge  (Zahl  der  WE)  wurden  in  den  […]

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Fortsetzung des Schelmenstückes

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Mahnke (Dieser Text schließt nahtlos an diesen an) (Wieder erhebt sich der Vorhang, das Szenario ist unverändert. Das Geschehen wechselt zum 7. Mai 2015.) Der Schwarze Ritter verkündigt dem Weißen Ritter die Antwort (förmlich: Antwort des Bezirksamts vom 7. Mai 2015 auf die Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Schlosser vom 14. April […]

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Warum kann ein Stadtrat, der gelernter Mathelehrer ist, nicht rechnen?

Ein Gastbeitrag von Holger Jost Was haben wir uns lange gewundert, dass Marc Schulte den Unterschied zwischen 600.000 und 35 Millionen Euro bei einer möglichen Entschädigungszahlung für die Sicherung der Oeynhausen-Kleingärten nicht sehen wollte. Jetzt wissen wir es – er scheint es nicht zu können: Der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf leidet offensichtlich unter Dyskalkulie. Klar, bei […]

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Wie Masken fallen und offen zum Rechtsbruch aufgefordert wird!

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Mahnke   Das Bezirksamt zögert, den Bebauungsplan zur Grünflächenausweisung der Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen Nord zu erlassen. Grund hierfür war bisher, dass die Eigentümerin (Lorac aus Luxemburg) für diesen Fall Entschädigungsansprüche angekündigt hat und der Bezirk meint, ein Entschädigungsrisiko nicht ausschließen zu können. Hierbei berief sich der Baustadtrat auf die Senatsbauverwaltung, die […]

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Gutachten bestätigt: Oeynhausen ist zu retten

Gemeinsam mit der Fraktion der CDU hat meine Fraktion ein Gutachten zu möglichen Entschädigungszahlungen im Rahmen einer Festsetzung des Bebauungsplanes IX-205 a –Kolonie Oeynhausen- in Auftrag gegeben. Dr. Michael Wild (Kanzlei Malmendier Partners) stellt nun fest, daß die Eigentümerin des Geländes keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Die Frage eines möglichen Schadensersatzes hängt im Baurecht mit […]

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Straßen für eine Bebauung von Oeynhausen Nord: Schelmenstück in unzähligen Aufzügen

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Mahnke Prolog: Die Bezirksverordnetenversammlung hat neben anderem die Aufgabe, das Bezirksamt – also den Bezirksbürgermeister und die vier StadträtInnen – zu kontrollieren. Ein Instrument dazu ist die „Kleine Anfrage“ an das Bezirksamt. Den Bezirksverordneten ist es nicht möglich, sich selbst in alle Aktenvorgänge der Bezirksverwaltung einzuarbeiten. Sie nutzen deshalb die „Kleine […]

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Zum Kanönchen…

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Mahnke Die Reaktion von Herrn Bezirksbürgermeister Naumann auf die Kommentierung seiner Antwort im Neujahrsinterview zur Kolonie Oeynhausen hat mich verblüfft. Nach nochmaligem Lesen des schon etwas aus dem Blickfeld geratenen Interviews und dessen Kommentierung im Blogbeitrag von Herrn Jost im Januar 2015 erscheint mir das Verhalten und die Reaktion von Herrn […]

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Stadtrat im Glashaus

Ein Gastbeitrag von Holger Jost Zusammen mit Bürgermeister Reinhard Naumann bemüht Stadtrat Marc Schulte ja das bezirkliche Rechtsamt in Charlottenburg-Wilmersdorf, weil beide sich durch einen Beitrag auf diesem Blog in ihren „allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt“ sehen. Wer so empfindlich reagiert, sollte eigentlich auch ganz sensible Antennen für die Persönlichkeitsrechte Anderer haben, geradezu vorbildhaft die Privatsphäre von […]

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Die Kanonen von CharlWilm

Liebe Leser_innen meines Blogs, am 4. Januar 2014 habe ich einen Beitrag in meinen Blog aufgenommen, in dem der Verfasser das Neujahrsinterview der Berliner Woche mit Herrn Bezirksbürgermeister Naumann aufgreift. Es geht ihm dabei um die Passagen zur Kleingartenkolonie Oeynhausen. Betitelt ist der Beitrag mit „Beleidigte Unschuld“. Bezug genommen hat der Verfasser dabei u.a. auf […]

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Abschlußbericht veröffentlicht

Die BVV hatte am 22.05.2014 beschlossen, einen Nichtständigen Ausschuß „Kolonie Oeynhausen“ einzurichten. Hintergrund war, daß im Zusammenhang mit der Klage des Kleingärtnerverbandes Wilmersdorf gegen das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Nennung der Summe von 25 Millionen € als mögliche Kosten bei Durchsetzung des Bürgerentscheids festgestellt wurde, daß das BA einige Unterlagen […]

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