Wie hat sich ein Bezirksverordneter zu verhalten?

In der Wählergemeinschaft Aktive Bürger, für die ich für die nächste BVV kandidiere, kam die Frage auf, inwieweit sich Bezirksverordnete an die Werte und Ziele der Gemeinschaft gebunden fühlen:

Liebe Christine, Sigi, Klaus, Heinz und Gabriele,
Ihr seid die ersten fünf Kandidaten und könntet in die BVV einziehen. Da stellt sich uns die Frage nach dem Verhältnis zwischen Euch als Bezirksverordnete und der WG.
Seitdem einer von Euch, Sigi, am 4.8./23.55 schrieb:/“rein rechtlich sind die Bezirksverordneten nicht (mehr) der sie tragenden organisation (Partei oder WG) verpflichtet; die tragende Orgnisation hat rein rechtlich keinen Einfluß auf die BV.“ /(was „rein rechtlich“ ja zutrifft), und mit Blick auf mehrere Differenzen zwischen dem Vorstand – und da Ihr fünf ja alle im Vorstand seid, also: zwischen Euch und den Mitgliedern, möchten wir Euch bitten, uns _ganz konkret_ darzulegen, wie _jeder von Euch fünf_ – für den Fall der Wahl – das Verhältnis als Bezirksverordnete(r) zur Wählergemeinschaft sieht (grundsätzlich _und_ organisatorisch).
Da dies eine wesentliche Frage für die weitere Existenz unserer WG ist, bitten wir, daß Ihr fünf die Frage hier im Verteiler beantwortet, damit es jeder nachlesen kann (auch bei Abwesenheit), und zwar bitte bis zum Montag vor der übernächsten Mitgliederversammlung, also bis zum 22.8.
Grüße
C***, M***, S***, S***,

 

Die angesprochenen Vorstandsmitglieder und Kandidat_innen haben ein wenig über die Frage gegrübelt und dann folgende Antwort geschrieben:

„Wenn Mitglieder fragen, haben sie auch das Recht auf eine Antwort.
Wir wollen natürlich nicht bis zur nächsten, oder gar übernächsten, Mitgliederversammlung mit einer Antwort an Euch warten, sondern freuen uns über das in der Frage steckende Interesse an der (hoffentlich) zukünftigen Arbeit unserer potentiellen Bezirksverordneten.

Wenn wir die Frage richtig verstehen, wird nach einer Versicherung verlangt, ob sich die ersten fünf Kandidaten an die Inhalte der gemeinsam gegründeten Wählergemeinschaft auch nach der Wahl gebunden fühlen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Fragen eigentlich allen  gestellt werden sollten, nicht nur einzelnen Kandidaten. Schließlich sollte jeder Kandidat diese Fragen beantworten können.

Wir werden uns natürlich nach der Wahl, wie vor der Wahl, an die gemeinsamen Inhalte gebunden fühlen. Dafür haben wir uns getroffen, dahinter stehen wir jederzeit.
Wer uns kennt, weiß, wie sehr sich jeder von uns den gemeinsamen Zielen seit langem verpflichtet fühlt. Wer uns noch nicht so lange kennt, wird uns diesbezüglich kennen lernen.

Der zitierte Hinweis von Sigi war inhaltlich, wie formal, richtig.
In Deutschland sind Parlamentarier jeglicher Ebene, grundgesetzlich geschützt, nicht (!) weisungsgebunden, sondern allein durch das rechtlich gebunden, was Sigi richtig zitiert hat.
Obwohl wir uns natürlich dem Grundgesetz entsprechend verhalten werden wollen, uns also im wahrsten Sinn an das Recht halten (Art.38, GG), impliziert die Frage, jemand von uns, oder alle gemeinsam, würden sich nicht an die bundesverfassungsrechtlichen Regeln halten wollen.
Wir glauben nicht, daß die Mitgliederversammlung Kandidaten aufgestellt hat, die diese Regeln, die natürlich inhaltlich völlig von ihrem Sinn her auch für Ebenen unterhalb des Bundestages gelten, grundgesetzwidrig zu missachten gedenken.
Gleichwohl können wir nur für die Unterzeichner garantieren, daß niemand von uns die Absicht hat, grundgesetzwidrig als Bezirksverordneter zu handeln und uns auch sonst an Gesetze und gleichzeitig die politischen Inhalte unserer Wählergemeinschaft gebunden fühlen.
Zur Pflicht eines Bezirksverordneten gehört für uns, die von der Wählergemeinschaft gemachten Wahlversprechen soweit, wie politisch möglich, umzusetzen. Ebenso gehört dazu, in regelmäßigem Austausch mit den Mitgliedern unserer Wählergemeinschaft zu stehen.
Zur Kür gehört es für uns, eine, also die erste, der mindestens zwei monatlichen Fraktionssitzungen offen für unsere Mitglieder zu gestalten. Die zweite Fraktionssitzung im Monat muss jedoch wenigstens teilweise, aufgrund der von jedem Bezirksverordneten zu unterschreibenden Verschwiegenheitserklärung,  nur für die Bezirksverordneten sein, da teilweise über personenbezogene und andere geschützte Daten beraten wird.

Der Datenschutz ist, zu Recht, ein hohes Gut in unserem Land. Jeder Arbeitnehmer möchte, zu Recht, daß z.B. seine eigenen personenbezogene Daten nicht öffentlich gemacht werden. Ebenso inkludiert diese Verschwiegenheitsplicht z.B. auch Petitionen einzelner Bürger, die an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden gerichtet werden.
Etwas anderes ist natürlich, wenn die Verschwiegenheitserklärung uns daran hindern wird, politisch wichtige Informationen preiszugeben. Da hat es in der Vergangenheit immer wieder Mittel und Wege gegeben, um für die Öffentlichkeit wichtige, dennoch jedoch zu diesem Zeitpunkt „verbotene“ Informationen so preiszugeben, daß einerseits die Betroffenen früh genug davon erfahren und anderseits die Bezirksverordneten nicht der Gefährdung persönlicher strafrechtlicher oder sonstiger Verfolgung auszusetzen.
Wir gehen davon aus, daß die Wählergemeinschaft den potentiellen Bezirksverordneten so viel Weisheit zutraut, in diesen Fällen unseren politischen Überzeugungen auch natürlich nach Übernahme des Mandats verpflichtet zu bleiben. Natürlich wird und kann niemand der Kandidaten aus rechtlichen Gründen zusagen, weder vor noch nach der Wahl alles, was der Geheimhaltungspflicht unterliegt, öffentlich zu machen. Das wäre, der Gesetzeslage entsprechend, bereits straffähig, mindestens jedoch ein Punkt, sich der Erpressbarkeit auszusetzen, was wohl niemand von einem Kandidaten erwarten wird.

Im Übrigen hat unsere Wählergemeinschaft nicht mehrere Spitzenkandidaten wie die Grünen im Berliner Wahlkampf, sondern nur eine Spitzenkandidatin, die sich selbst als ‚Primus Inter pares‘ versteht und dementsprechend nach außen wie innen handelt.

Wir danken Euch für Eure Frage herzlich und hoffen, etwaige Zweifel an den von den Mitgliedern unserer Wählergemeinschaft aufgestellten, von Euch namentlich genannten, Kandidaten beseitigt zu haben.
Wir glauben, daß die von uns hier gegebenen Antworten von jedem potentiellen Bezirksverordneten, egal welcher Couleur,  inhaltlich  in dieser Form gegeben werden müss(t)en. Und wir freuen uns darauf, daß nach Ausräumung eventueller Zweifel, nun alle gemeinsam ihre Energie soweit wie möglich in den Wahlkampf investieren werden.“

Ich möchte diese Antwort für mich folgendermaßen ergänzen:

Fraktionssitzungen sollten grundsätzlich öffentlich sein. Sollte es Punkte geben, die nicht-öffentlich behandelt werden sollen, so kann man einen Teil der Fraktionssitzung als nicht-öffentlich deklarieren. Das machen die Piraten in der BVV CharlWilm seit 5 Jahren so, und das funktioniert wunderbar.

Nicht-öffentlich behandelt werden grundsätzlich alle Personen-Angelegenheiten, ob innerhalb der Fraktion (die ja auch Arbeitgeber ist) oder solche, die aus dem Bezirksamt kommen. Das hat gute Gründe, die in unserer Antwort ja auch aufgeführt sind. Nicht-öffentlich werden auch Dinge behandelt, die aus dem BA mit dem Vermerk „Vertraulich“ an die Fraktionen herangebracht werden. Die Begründungen für eine solche Behandlung können vielfältig sein, und manche scheinen auch den Bezirksverordneten übertrieben. Aber alle BV haben am Anfang der Wahlperiode eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterschrieben, die eine öffentiche Behandlung solcher Sachen sowie die Verbreitung von Informatonen gleich welcher Art aus diesen Sachen unter Strafe stellt. In der Juli-BVV hat ein Kollege aus so einem Papier am Redepult, also öffentlich, zitiert, was eine sofortige Unterbrechung der Sitzung und eine Zusammenkunft des Ältestenrats zur Folge hatte. Für seine öffentliche Zitierung wurde der Kollege angesichts des bevorstehenden Endes der Wahlperiode hier nur gerügt. Es hätte auch schlimmer kommen können…

Was ich sagen will: ich bin für die grundsätzliche, vorbehaltslose Öffentlichkeit der Fraktionssitzungen. Das ist unter den Kandidat_innen der Aktiven Bürger durchaus umstritten. Das ist aber eine Frage, die die zukünftige Fraktion der Aktiven Bürger (so es denn eine gibt…) für sich und für ihre Wähler_innen beantworten muß.

 

 

Seesener Straße Nord

Nachtrag zur Hummel

Die Bürgerinitiative Henriettenplatz schreibt auf Facebook:

Die SCHLECHTESTE Nachricht des Jahres für uns rund um den Henriettenplatz!
Es gibt einen B a u v o r b e s c h e i d für die Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Gärten bis zum S Bahnhof Halensee!!!
In der BVV am 14. Juli sagte der Baustadtrat, Marc Schulte, SPD, :
„Es ist noch k e i n Vorbescheid erteilt worden.
Eine Information über den Bauvorbescheid erfolgt im zuständigen Ausschuss. Zudem sage ich zu, dass ich die Bürgerinitiative direkt (!) informieren werde. … Was ich zugesagt habe, und das halte ich auch ein, daß sobald der Bauvorbescheid in greifbarer Nähe ist, Sie auch informiert werden. Damit Sie dann auch prüfen können, welche rechtlichen Schritte Sie gegebenfalls ergreifen können…. Wir sind noch nicht soweit, dass wir jetzt sagen können, dass wir in den nächsten zwei bis drei Wochen fertig sein werden.“
GENAU d a s war die Verwaltung des Herrn Schulte aber!
Am 28. Juli, also zwei Wochen nach den Aussagen Schultes in der BVV, beantragten wir Akteneinsicht. Dies wurde uns verwehrt mit dem Hinweis, der Vorgang sei noch nicht abgeschlossen.
Urlaubsbedingt erreichte uns jetzt leider erst eine Email der Verwaltung Schultes vom 3. August, also sechs Tage nach der Ablehnung unseres Antrags auf Akteneinsicht:
„wie mir jetzt bekannt wurde, gibt es doch schon einen Bauvorbescheid. Eine Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetzt ist somit möglich.“
Wir können nicht sagen, daß der Baustadtrat vor der BVV gelogen hat. Vielleicht hat er auch nur seine Verwaltung nicht im Griff.
Der Bezirksverordnete Sigi Schlosser hat als Bezirksverordneter das Recht zu jederzeitiger Akteneinsicht. Auch er hatte dies, auf unsere Bitte hin, am 28. Juli offiziell dem Stadtrat mitgeteilt, am 5.8. noch einmal daran erinnert.
Und erhielt selbst als Bezirksverordneter bis heute,,10. August keine (!) Antwort !

Wir können nur sagen:
Am 18. September ist der Wahltag auch der Zahltag für uns Betroffene…das sind unsere langfristig hoffentlich wirkenden politischen Möglichkeiten. Denn nur noch mal zur Erinnerung, Schulte antwortete auf unsere Frage, ob er wirklich noch einmal Baustadtrat werden wolle, in der gleichen BVV:
“ ja, natürlich möchte ich gern noch einmal Stadtrat werden!“
Wir meinen:

Es reicht!

Und wir, weil wir uns auf seine Antworten am 14. Juli vor der BVV verließen, wundern uns seit über zwei Wochen, warum es bereits rege Tätigkeiten auf dem Grundstück gibt.
Am 14. Juli sagt Schulte, in den „nächsten zwei bis drei Wochen“ passiere nichts, ab 18. Juli galten dann plötzlich die für die nächsten 12 Monate aufgestellten Halteverbote!
Und wir werden jetzt alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten prüfen, und im Zweifel auch ausschöpfen!

Die Hummel bleibt – trotz Ignoranz durch den Stadtrat

Nachdem ein Bürger mich auf ein mögliches Bauvorhaben im Innenbereich eines Blockes aufmerksam gemacht hatte (Stichwort „Verdichtung“), schrieb ich dem zuständigen Stadtrat für Stadtentwicklung am 01.08.2016 um 10:30 Uhr folgende Email:

Hi

gibt es im Stadtentwicklungsamt Informationen über möglicherweise
geplante Baumaßnahmen auf den Grundstücken Krumme Str. 32, 33 und/oder 34? Wenn ja, welche?

Daß ich dem Stadtrat per Email Fragen stelle, ist gängige Praxis und eine Möglichkeit, schnell und unkompliziert Informationen abzufragen. Das hat in den letzten 5 Jahren auch immer gut funktioniert. Die Alternative dazu wäre eine Kleine Anfrage, die über das BVV-Büro an das Bezirksamt gestellt wird und von diesem innerhalb von 4 Wochen beantwortet werden sollte.

Stande heute – 10.08.2016, 09:00 Uhr – habe ich noch keine Antwort von Marc Schulte erhalten.

Offensichtlich hält es der Stadtrat nicht für nötig, einem Bezirksverordneten Fragen zu beantworten. Immerhin hat aber ein (anderer) Bürger in der gleichen Sache am 25.07.2016 auch eine Email mit Fragen an den Stadtrat gerichtet, die am 03.08.2016 um 14:05 Uhr beantwortet wurde:

Ihre Email vom 25.07.2016 an den Baustadtrat Herrn Schulte, wurde mir zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Auf o.g. Grundstück ist ein rückwärtiges 3-geschossiges Gartenhaus mit 5 Wohnungseinheiten geplant..Es werden keine nachbarlichen Belange, wie zum Beispiel Abstandflächen berührt. Es liegen auch keine städtebaulichen Bedenken vor, der Antrag kann positiv beschieden werden.
Das Vorhaben wird unter dem Geschäftszeichen xxx-xxx-xxxxx geführt und Sie können sich bei eventuell weiterem Informationsinteresse direkt an den zuständigen Sachbearbeiter Herrn S. im Rahmen der Sprechzeiten wenden.

Interessant… Meine Anfrage vom 01.08.2016 wird ignoriert, eine Anfrage eines potentiellen Wählers 🙂 vom 25.07.2016 wird am 03.08. beantwortet. Da hätte man ja auch gleich die Antwort an mich schreiben können.

Zu einem anderen Bauvorhaben habe ich dem Stadtrat am 28.07.2016 um 10:00 Uhr einen Antrag auf Akteneinsicht geschickt:

 

ich bitte um Akteneinsicht in die _aktuellen_ Akten zu dem Bauvorhaben.

Wenn ich mich recht erinnere, hast Du in der BVV gesagt, daß es in der Seesener Straße keine weiteren Genehmigungen zu einem Bauvorhaben geben wird, solange nicht die Seesener Süd fertig ist. Nun haben in der Seesener Nord aber Räumarbeiten und damit Bauvorbereitungen begonnen, zu deren Zweck unter Anderem ein absolutes Halteverbot auf beiden Seiten der Seesener Str. bis Juli 2017 (!) ausgeschildert ist.

Auch hier bis heute: Ignoranz, bis auf eine Mail mit dem Hinweis, er habe das so nicht in der BVV gesagt. Normalerweise – so sagt der Stadtrat jedenfalls – schickt er solche Anfragen auf Akteneinsicht umgehend an die zuständige Stelle, in unserem Fall ist das das bezirkliche Bauarchiv. Der dortige Mitarbeiter ruft dann an oder schreibt eine Mail, wann ich denn die Akten einsehen kann – eine seit langem eingeübte und durchaus zufriedenstellende Praxis.

Zum Thema Seesener Straße Nord hab ich am 05.08.2016, 16:17 Uhr eine dringende Nachfrage per Mail geschickt -ja, ich bin mir bewußt, daß das ein Freitag nachmittag war 🙂

Hallo

mich erreicht eben ein Mail eines Anwohners mit dem Hinweis, daß

Ab Montag/Dienstag
– kämen die „Rohbauer“
– würde vom Henriettenplatz eine Auffahrt für Lkw asphaltiert
– vorn an der Kuhle am S Bahnhof von den Rohbauern angefangen
usw und sofort.

habe einer der Arbeiter dort gesagt.

Eine Information der Anwohner an den betroffenen Straßen ist bislang
nicht erfolgt. Am Henriettenplatz ist der Gemüse-Verkäuferin nicht
bekannt, daß sie dann wohl ihren Platz räumen müsste, denn eine andere
Möglichkeit zur Zufahrt sehe ich nicht – bin aber kein Experte…

Frage: warum beginnen die dort mit Bauarbeiten, obwohl

– Seesener Süd noch nicht fertig ist
– keine Information an betroffene Anwohner und Gewerbetreibende erfolgt ist

Ich bitte um umgehende Klärung.

Na, wer kann sich denken, wie die Antwort lautet?

Genau, es gibt bis jetzt keine.

Woran liegt das? Man könnte ja meinen; es ist Sommerpause, der Stadtrat ist evtl. im verdienten Urlaub. Nee, isser nich – gestern trat er in der Abendschau mit einem seiner Lieblings-Themen auf.

Was ist es dann? Zugegeben – in den letzten Jahren habe ich den Stadtrat öfter mal getrietzt – aber das ist meine Aufgabe als Opposition.  Liegts vielleicht daran, daß ich demnächst (hoffentlich) als Aktiver Bürger in der BVV sitzen werde? Und damit die „Hummel im Hintern der Etablierten“ weitermacht?

 

in Zukunft bin ich Aktiver Bürger

Die Wahlperiode der BVV CharlWIlm neigt sich dem Ende zu. Heute ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause und die vorletzte Sitzung vor der Wahl am 18. September.

Zu dieser Wahl trete ich erneut an – ich hab einfach Lust auf Politik 🙂

Allerdings nicht mehr für die Piratenpartei, sondern für die neugegründete Wählergemeinschaft Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf.

Warum nicht mehr für die Piraten? Nun – thematisch bin ich weiterhin davon überzeugt, daß die Piraten im großen und ganzen richtig liegen und als Korrektiv in Deutschland (und überall in der Welt) gebraucht werden. Leider hat sich die Partei auf Bundes- und Landesebene weitgehend zerlegt – die Fraktion im Angeordnetenhaus hat viele Parteimitglieder verloren, die nur aus Verantwortung ihren Wählern gegenüber, so mein Eindruck, noch Mitglieder der Fraktion sind. Und im Bezirk – findet die Partei so gut wie gar nicht mehr statt. Es gibt noch eine Crew, die sich alle 14 Tage trifft. Bei diesen Treffen sind dann wohl alle aktiven Mitglieder aus dem Bezirk beisammen – selten mehr als 8. Zu den Aufstellungsversammlungen kamen 3 bzw. 4 Wahlberechtigte – eigentlich ein Bild des Jammers. Bei der ersten Versammlung musste der dritte Mann extra herbeitelefoniert werden, damit man überhaupt wählen konnte…

Ganz anders bei den Aktiven Bürgern. Die Wählergemeinschaft ist entstanden, weil die Stadtentwicklungs-Politik im Bezirk ohne Rücksicht auf grundlegende Interessen der Bevölkerung hergeht und Grünflächen, insbesondere Kleingärten, zugunsten von Wohnungsbau aufgibt. Die in der Stadt und im Bezirk dringend notwendigen „bezahlbaren Wohnungen“ entstehen dabei aber eher nicht, wie das Beispiel der planierten Hälfte der Kolonie Oeynhausen zeigt: hier sollen mindestens 900 Wohnungen gebaut werden, das Bezirksamt kontte auch stolz verkünden, daß die Groth-Gruppe eine Zusage für bezahlbare Miet-Wohnungen abgegeben hat. Nur: das werden insgesamt wohl nur 68 Stück.

Gegen die geplante Bebauung der Kolonie Oeynhausen gab es heftigen Widerstand nicht nur von den betroffenen Kleingärtnern, sondern auch aus der Bevölkerung. Das gipfelte in einem Bürgerentscheid mit über 84.000 Stimmen für den Erhalt der Anlage. Wie wir wissen, wurde das Ergebnis vom Bezirksamt und letztlich vom Bausenator schlicht ignoriert.

Aus diesem Erlebnis heraus und aus vielen anderen Bereichen, in denen es im Bezirk baupolitisch hakt, hat sich eine Gruppe gebildet, die nach reiflicher Überlegung gesagt hat: wir versuchen, es besser zu machen, wir treten für die BVV an, als Wählergemeinschaft, nicht als Partei. Ich wurde gefragt, ob ich nicht mitmachen wolle, und habe eigentlich nur kurz überlegen müssen.

Das Gefühl in der Wählergemeinschaft ist eigentlich so wie vor 5 Jahren, als wir Piraten für die BVV angetreten sind: politische „Amateure“, die aber eine ganz bestimmte Ansicht davon haben, wie Politik funktionieren müsste, und die die Mühe auf sich nehmen, den langen, steinigen Weg zu gehen. Mit meiner Erfahrung aus 5 Jahren BVV sehe ich das etwas gelassener und wohl auch realistischer, was machbar ist und was nicht. Aber – wenn wir nicht versuchen, das zu ändern, macht es keiner, und alles bleibt, wie es ist. Den hier im Bezirk etablierten Parteien traue ich es jedenfalls nicht zu, hier was zum Positiven zu ändern.

Also: wir gehen es an. Ich hoffe, diejenigen unter den Lesern, die im Bezirk wahlberechtigt sind, geben uns eine Chance.

 

 

 

So schauts aus

Ende Januar/Anfang Februar in der Kolonie Oeynhausen. Ohne Worte…

 

 

(wieder mal) Direktkandidat geworden

Mit überwältigenden 100% der abgegebenen 3 Stimmen 🙂 haben mich die Piraten aus CharlWilm am 19.03.2016 zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 7 gewählt. Ich trete also für die Wahl am (voraussichtlich) 18. September im Gebiet rund um die Kolonie Oeynhausen in Schmargendorf an. Mal sehen, ob ich mein Ergebnis von der Bundestagswahl 2013 (immerhin 2.4% der Erststimmen im gesamten Bezirk und 3.7% im Wahlbezirk, in dem die Kolonie liegt) toppen kann.

Wer mich unterstützen will: immer gerne – insbesondere Menschen, die auf Leitern klettern, das mache ich nicht mehr so gerne, werden gesucht 🙂

Die entsprechenden „Kampagnenseite“ ist jetzt auch online 🙂

 

Offene Kleine Anfragen 2

Ich hatte ja hier eine kleine Liste mit Kleinen Anfragen gepostet, deren Beantwortung (mehr als) überfällig waren. Eigentlich wollte ich ja wöchentlich ein Update liefern, aber – nun ja…

Unser Bezirksbürgermeister, bei dem ich meinen Unmut per Mail abgeladen hatte, antwortete mir am 03.02.2016. Er schreibt u.A., daß ja Frau Jantzen seit März 2015 dienstunfähig erkrankt ist und die 4 verbliebenen BA-Mitglieder „seitdem nach Kräften mit hohem persönlichen Einsatz die zusätzlichen Aufgaben in der Vertretung erfüllen“, es aber leider so ist, daß „leider nicht mehr alle Aufgaben in der bisher gewohnten Weise erfüllt werden können“.

Das ist natürlich bedauerlich, denn in der Tat sind die 4 verbliebenen Bezirks-Stadträte mehr als ausgelastet, weil sie die Arbeit von 5 unter sich verteilen müssen. Das Argument zieht m.M.n. aber nicht. Die Bezirksverordneten haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine (relativ) zeitnahe Beantwortung ihrer kleinen Anfragen. Wenn absehbar ist, daß die in der GO BVV genannte Frist nicht einhaltbar ist, sollte das – für die betroffene KA – mitgeteilt werden.

So. Dann schauen wir mal, was aus den bereits aufgelisteten Kleinen Anfragen geworden ist:

Nr.     Eingang	 Fällig	  Verlängerung Status

0386/4	22.10.14 15.01.15 31.12.15     offen
0438/4	10.03.15 10.04.15 31.12.15     offen, neuer Termin 
                                       30.04.16
0449/4	26.03.15 26.04.15 31.12.15     beantwortet 01.02.16
0453/4	01.04.15 01.05.15 31.12.15     offen
0469/4	12.05.15 12.06.15 31.12.15     beantwortet 10.02.16
0470/4	12.05.15 12.06.15 31.12.15     offen, neuer Termin 
                                       30.04.16
0473/4	18.05.15 18.06.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0475/4	18.05.15 18.06.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0483/4	09.06.15 09.07.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0484/4	09.06.15 09.07.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0491/4	17.06.15 17.07.15 31.12.15     beantwortet 01.02.16
0499/4	02.07.15 02.08.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0517/4	22.07.15 22.08.15 31.12.15     offen, neuer Termin
                                       30.04.17
0520/4	04.08.15 17.09.15	       offen
0527/4	02.09.15 02.10.15              beantwortet 10.02.16
0530/4	09.09.15 09.10.15              beantwortet 08.02.16
0532/4	09.09.15 09.10.15	       offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0541/4	05.11.15 05.12.15              offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0544/4	09.11.15 09.12.15              offen, neuer Termin
                                       29.02.16
0545/4	11.11.15 11.12.15              offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0546/4	12.11.15 12.12.15 15.01.16     beantwortet 16.02.16
0547/4	17.11.15 17.12.15 17.01.16     beantwortet 02.02.16
0549/4	23.11.15 23.12.15              beantwortet 29.01.16
0551/4	02.12.15 03.01.16              offen, neuer Termin
                                       30.04.16
0554/4	18.12.15 18.01.16              beantwortet 28.01.16

Immerhin – 9 der gelisteten KA wurden beantwortet. 12 sollen nun bis zum 30.04.16 beantwortet werden, eine bis zum 29.02.16. Für einige der aufgelisteten Kleinen Anfragen bedeutet dies, daß auf eine Antwort mehr als 1 Jahr gewartet werden darf, was ich als einen unhaltbaren Zustand ansehe. Hier werden die Rechte der Fragesteller in unzumutbarer Weise mißachtet.

Nicht vergessen werden soll, daß es ja auch wieder neue KA gibt:

0557/4	07.01.16 04.02.16 30.04.16
0558/4  19.01.16 19.02.16 

ok, die letzte ist erst morgen fällig….

Offene Kleine Anfragen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit Email vom 08.10.2015 (über das Büro des Bezirksbürgermeisters) das BVV-Büro darüber informiert, daß für eine Anzahl Kleiner Anfragen eine Fristverlängerung bis 31.12.2015 erbeten wird. Begründet wird dies mit

der derzeitigen Vertretungssituation, der Flüchtlingsthematik und dem daraus resultierenden erhöhten Arbeitsaufwand

Zur Vertretungssituation ist zu sagen, daß ein BA-Mitglied seit Frühjahr 2015 dauerhaft erkrankt ist und wohl auch nicht mehr bis zum Ende der Wahlperiode wiederkommen wird. Die Aufgaben dieses BA-Mitglieds müssen nun von den restlichen vier mit übernommen werden.

Von den 13 in der o.g. Mail aufgeführten Kleinen Anfragen sind Stand heute morgen – genau 0 (Null) beantwortet, obwohl schon wieder mehr als 3 Wochen vergangen sind. Zusätzlich gibt es weitere 12 KA, deren Beantwortungstermin bereits vorbei ist.

ich habe mir erlaubt, em Bezirksbürgermeister heute nachfolgende mail zu senden:

Sehr geehrter Herr Naumann!


meine wöchentliche Durchsicht der KA ergab, daß die 
folgenden KAs weit überfällig sind:


Nr.     Eingang		Fällig		Fristverlängerung

0386/4	22.10.14	15.01.15	31.12.15
0438/4	10.03.15	10.04.15	31.12.15
0449/4	26.03.15	26.04.15	31.12.15
0453/4	01.04.15	01.05.15	31.12.15
0469/4	12.05.15	12.06.15	31.12.15
0470/4	12.05.15	12.06.15	31.12.15
0473/4	18.05.15	18.06.15	31.12.15
0475/4	18.05.15	18.06.15	31.12.15
0483/4	09.06.15	09.07.15	31.12.15
0484/4	09.06.15	09.07.15	31.12.15
0491/4	17.06.15	17.07.15	31.12.15
0499/4	02.07.15	02.08.15	31.12.15
0517/4	22.07.15	22.08.15	31.12.15

0520/4	04.08.15	17.09.15	
0527/4	02.09.15	02.10.15
0530/4	09.09.15	09.10.15
0532/4	09.09.15	09.10.15	
0541/4	05.11.15	05.12.15
0544/4	09.11.15	09.12.15
0545/4	11.11.15	11.12.15
0546/4	12.11.15	12.12.15	15.01.16
0547/4	17.11.15	17.12.15	17.01.16
0549/4	23.11.15	23.12.15
0551/4	02.12.15	03.01.16
0554/4	18.12.15	18.01.16


Stand heute (25.01.2016) hätten alle diese Kleinen 
Anfragen beantwortet sein müssen. Nach § 8 Abs. 1 
BezVG sind die Mitglieder des Bezirksamtes an die 
Geschäftsordnung der BVV gebunden, soweit es (auch) die
Beantwortung von Anfragen betrifft. Unsere GO sieht 
in § 1 Abs. 4 eine Frist von 4 Wochen für die 
Beantwortung vor.

Ich erachte diese massive, fortdauernde Missachtung 
der Auskunftsrechte der Bezirksverordneten durch das 
Bezirksamt als nicht gerade förderlich für die 
Zusammenarbeit. Sollte dieser Zustand weiter bestehen, 
erwäge ich gemeinsam mit meiner Fraktion eine 
verwaltungsgerichtliche Überprüfung.

Ich werde eie entsprechende, hoffentlich um beantwortete KA ergänzte Liste ab sofort jeden Montag erstellen, an den BezBM schicken und hier veröffentlichen. Mal sehen,, ob es eine Reaktion gibt.

Der faule Kompromiß

 

Kompromiss

Zugeständnis, Einigung

Das Wort kommt aus dem Lateinischen. Es bedeutet so viel wie „Übereinkunft“. Es gibt einen Kompromiss, wenn sich Menschen gegenseitig Zugeständnisse machen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn zwei Freunde sich nicht über ein Reiseziel einigen können. Der eine will ans Meer, der andere in die Berge. Sie fahren dann vielleicht nach einigem Suchen und weiteren Gesprächen an eine Küste oder einen See, wo auch Berge in der Nähe sind.

Kompromisse in der Politik

In der politischen Arbeit müssen ständig Kompromisse eingegangen werden, wenn Ziele erreicht werden sollen. Das ist vor allen Dingen dann der Fall, wenn zwei oder mehrere Parteien ein Bündnis, eine Koalition bilden wollen, um zu regieren. Jede Partei muss ein Stück ihrer eigenen Interessen und Vorstellungen aufgeben, damit eine Einigung mit den anderen zustande kommt.
Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2013.

 

Da hat also unser Bezirksamt einen Kompromiß mit Klaus Groth geschlossen, um „wenigstens die Hälfte der Kolonie Oeynhausen zu retten“. Herausgekommen ist m.M.n. aber eine einseitig zu Gunsten von Klaus Groth geschlossene Vereinbarung. Im Gegensatz zu dem 2013 geschlossenen „Kompromiß“, den wir nicht mitgetragen haben, darf Groth jetzt 900 Wohnungen bauen – 150 % der damaligen Anzahl. Auch die Bruttogeschoßfläche ist gegenüber 2013 von 64.000 qm auf 90.000 qm gestiegen.

Gemäß dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ soll „der für ganz Berlin verbindliche Anteil der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen, bezogen auf die Gesamtzahl der zu errichtenden Wohnungen, grundsätzlich 25 Prozent betragen.“ Hier gehe ich davon aus, daß also 25% von 90.000 qm für solche Wohnungen vorgesehen sein sollen. Der „Kompromiß“ des BA sieht aber nur vor, von der Differenz zwischen 2013 und heute (also 90.000 qm – 64.000 qm ) 25% als preisgebundene Wohnungen zu bauen, wobei ca. 65 WE errechnet wurden (siehe Pressemitteilung des Bezirksamts). 25% von 26.000 qm sind 6.500 qm. Würde das Berliner Modell konsequent angewandt werden, hätten es 22.500 qm sein müssen. Groth baut also nur gut 7% preisgebundene Wohnungen, ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Für Groth, nicht für das Land Berlin.
Ja, ich habe den Satz „Zur Wahrung der Angemessenheit kann es im begründeten  Einzelfall geboten sein, den Anteil zu verringern oder ganz darauf zu verzichten“ aus dem Flyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auch gelesen. Die Begründung für den hier dem Investor Klaus Groth gegebenen Vorteil muß aber noch vorgelegt werden.

„Freundlicherweise“ hat sich Klaus Groth noch bereiterklärt, einen Betrag von 1,036 Mio € für 28 Grundschulplätze zu bezahlen. Die Schulen im Bereich der Kolonie platzen schon aus allen Nähten, ob 28 Plätze dauerhaft reichen werden, bezweifele ich.

Ebenfalls „freundlicherweise“ ist Klaus Groth bereit, eine Kindertagesstätte mit 65 bis 80 Plätzen zu bauen. Zusammen mit einem neuen Vereinsheim soll diese im sogenannten „Baufeld 3“ entstehen, dem kleinen „Entenbürzel“ an der Forckenbeckstraße (siehe die Karte) . Dafür müssen etwa 10 weitere Pächter ihre Laube aufgeben.

Groth behält auch das gesamte Gelände der Kolonie (den privaten Teil, südlich schließt sich ein dem Land Berlin gehörender Teil an). Die Pacht für die verbleibenden Kleingärten wird also zukünftig an Klaus Groth gezahlt, der sich mit seinem Verhalten den Kleingärtnern gegenüber schon gut eingeführt hat: pünktlich zu Weihnachten 2015 erhielten die von diesem „Kompromiß“ betroffenen Pächter die Aufforderung, ihre Parzellen bis zum 31. Januar 2016 zu räumen, wie auch Vereinswirt Fränky seine Gaststätte zum 31. Januar 2016 schließen und räumen muß.

Die geräumten Parzellen werden dann im Februar (auf Groths Kosten) plattgemacht, alle Bäume und Büsche gerodet. Es bleibt dann eine Brache, ein Acker, der uns mindestens bis zum Herbst „erfreuen“ wird.

So sieht also unsere Stadtentwicklungspolitik aus: Klaus Groth, schon früher durch seine guten Beziehungen zu den Spitzen der Berliner Politik aufgefallen, umtriebig an vielen Stellen in der Stadt gegen die Interessen der betroffenen Anwohner (und, wie ich meine, auch gegen die Interessen der Stadt) planend und bauend, holt sich in Sachen Oeynhausen schon im Oktober 2013 das OK des damaligen Stadtentwicklungssenators und heutigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zu seinen Plänen, wie RBB Online schreibt. Auch wir haben damals von diesem Plazet des Senators gehört. Alle Versuche der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, die Kolonie möglichst komplett zu retten, waren damit zum Scheitern verurteilt. So wundert es mich nicht, daß die Entscheidung der Bezirksaufsicht (angesiedelt beim Senator für Inneres, Klaus Henkel, CDU) über den Antrag auf Veränderungssperre just zur selben Zeit bei uns ankam wie die Mitteilung, daß das Gelände der Kolonie Oeynhausen Nord an Klaus Groth verkauft wurde.

 

Meine Fraktion hat die Frage des Bezirksamts, wie wir zu dem ausgehandelten „Kompromiß“ stehen, wie folgt beantwortet:

Die Piratenfraktion spricht sich einstimmig gegen den vorliegenden Kompromiss des Bezirksamtes mit Groth aus.

Die Begründung dazu ist: dieser „Kompromiß“ ist nicht gut für den Bezirk und die Stadt, er entspricht nicht den Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner. Ein für das Stadtklima wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet wird ohne Not aufgegeben. Die Berlinerinnen und Berliner, besonders die in Wilmersdorf und Charlottenburg, werden das in wenigen Jahren deutlich spüren, wenn die Durchlüftung der Innenstadt geringer wird. Im Vergleich zu anderen Baustellen in der Stadt wäre die möglicherweise zu zahlende Entschädigung für verlorenes Baurecht, wenn das komplette Gelände per B-Plan dauerhaft als Kleingärten gesichert worden wäre, Peanuts. Offensichtlich ist diesem Senat die gute Beziehung zu Klaus Groth wichtiger als das gute Klima in der Stadt. Und das bezieht sich nicht nur auf das Wetter…

Nachtrag: natürlich ist uns klar, daß unser Standpunkt, hätte er eine Mehrheit in der BVV bekommen, das sofortige Ende der kompletten Kolonie (mit Ausnahme des südlichen Teils) bedeutet hätte. Das war so mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern abgesprochen. Und ehrlich gesagt haben wir nicht erwartet, mit unserer Position in der Mehrheit zu sein….

 

 

 

 

 

 

Gestern habe ich geheult

IMG_3237Am 16. Januar, einem Samstag, waren wir im Vereinsheim der Kolonie Oeynhausen, um schön zu essen. Es war für die Jahreszeit sehr viel los: unentwegt konnte ich Kleingärtner sehen, die mit Schubkarre, Handwagen oder auch einfach so ihr Hab und Gut aus den Gärten und Lauben entfernten, die zum Ende des Monats geräumt sein müssen.

Der Anblick der emotional völlig fertigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die bei Minustemperaturen und teilweise sehr glatten Wegen und Treppen dabei waren, zu retten, was noch zu retten ist, trieb mir die Tränen in die Augen…

Über drei Jahre haben wir gekämpft, alles Mögliche auf die Beine gestellt, gemeinsam einen erfolgreichen Bürgerentscheid erkämpft – und doch war es vergebens. Die Kolonie Oeynhausen, eine der ältesten und größten in Berlin, ist Geschichte. Senat und Abgeordnetenhaus waren nicht willig, dieses für die Stadt wichtige Kaltluft-Entstehungsgebiet, diese für viele Tiere wichtige Kinderstube, dieses grüne Kleinod vor dem Beton zu retten, den Klaus Groth nun hier verbreiten wird wie eine graue Pest.

Es ist zum Heulen, und ich habe geheult.

Im Schnelldurchgang ist unser Bezirksamt dabei, eine Vereinbarung mit Klaus Groth festzuzurren. Gleichzeitig verhandelt Groth mit dem Bezirksverband der Kleingärtner. Beide Verhandlungen bauen aufeinander auf, ohne daß genügend Informationen aus der einen in die andere Verhandlung fließen. Das Ergebnis der Verhandlung BA <-> Groth sollen die Fraktionen heute abnicken, damit das Bezirksamt morgen in einer Pressekonferenz das Ergebnis verkünden kann.

Es ist zum Heulen, und ich habe geheult.

 

 

Nachtrag: ebenfalls am Samstag habe ich erlebt, daß alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die mit mir gesprochen haben, dankbar für die Unterstützung waren, die die Fraktion der PIRATEN in der BVV CharlWilm im Kampf um die Kolonie gegeben haben. Das bestärkt mich darin, es im September nochmal zu probieren 🙂