Landesliste aufgestellt

grade zurück von der Landesmitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl im September. Kurz das Ergebnis:

 1 Cornelia Otto
 2 Miriam Seyffarth
 3 Lena Rohrbach
 4 Ulrike Pohl
 5 Andreas Pittrich
 6 Laura Dornheim
 7 Jan Hemme
 8 Anisa Fliegner
 9 Enno Lenze
 10 Heide Hagen
 11 Stephan Urbach
 12 Michael Melter
 13 Mareike Peter
 14 Daniel Schweighöfer

Oeynhausen und kein Ende

Das Interesse an der gestrigen Sitzung der BVV war erwartetermaßen groß, ebenso wie der Zuspruch aus den Reihen der Kleingärtner für meine Fraktion und ihre Haltung in Sachen Oeynhausen, Danke an alle, die uns so unterstützen, auch wenn sie wissen, daß die Chancen für uns und unser gemeinsames Anliegen relativ gering sind.

Unsere Große Anfrage wurde von der Umwelt-Stadträtin Elfi Jantzen beantwortet. Sie machte klar, daß ihre Abteilung im Zuge der Bearbeitung des Bebauungsplanes IX-205-a, der bekanntermaßen nicht festgesetzt wurde, keine Untersuchungen vorgenommen hat, da solche Umwelt-Untersuchungen im Rahmen eines B-Plan-Verfahrens von der Abteilung Stadtentwicklung meist an externe Gutachter beauftragt werden. Auch nach Bekanntwerden des Deals zwischen Lorac/Groth und dem Stadtrat Marc Schulte hat die Abteilung Umwelt keinen Grund gesehen, sich Gedanken über mögliche Auswirkungen der angedachten Bebauung auf die Umwelt zu machen.

Weiter erwartet die Abteilung Umwelt nicht, daß bei einer Untersuchung des Geländes im Hinblick auf schützenswerte Fauna und Flora etwas gefunden werde, was die Pläne verhindern könne. Und selbst wenn, so gäbe es immer Möglichkeiten, eine Pflanze umzusetzen oder ein Nest zu verlegen…

Die Mitteilung des Baustadtrates, er werde das B-Plan-Verfahren nach § 13a BauGB durchführen, war nicht mit der Umwelt-Stadträtin abgesprochen, weil dafür kein Grund vorliege. Ansgar Gusy von den Grünen warnet dann noch in seiner Replik, wir sollten doch bitte keine Erwartungen schüren, die wir nicht erfüllen könnten. Ausgerechnet Ansgar, der am 17. Januar mit weinerlicher Stimme das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion als alternativlos bezeichnete.

Unsere Anträge zum Thema Oeynhausen wurden nicht behandelt, da sie ja bereits im Ältestenrat im Konsens in den Stadtentwicklungas-Ausschuß überwiesen wurden. Ich habe daraufhin heute morgen an den Vorsitzenden dieses Ausschusses diese Mail geschrieben:

ich beantrage, die Drucksachen 521/4, 522/4 und 531/4 auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
am 27.02.2013 zu setzen.
Die Vorstellung der Planungen des Architekten Herrn Jan Kleihues zur
Neugestaltung des Areals rund um das ehemalige Vorhaben "Riesenrad" soll
dafür auf eine spätere Sitzung verschoben werden.

Es darf erwartet werden, daß die Sitzung großes Interesse bei den
betroffenen Kleingärtnern erregt, da schon der jetzige TOP 4 das Thema
Oeynhausen aufgreift. Die interessierte Bürgerschaft wird aber kein
Verständnis dafür aufbringen, daß wir uns mit den gar nicht spruchreifen
Plänen für das Zoodreieck beschäftigen. Beim Thema Oeynhausen besteht
dagegen dringender Handlungsbedarf.

Diese Pläne von Kleihues sind, soweit ich weiß, ein alter Hut, wurden allerdings kurz vor der letzten Sitzung des Ausschusses im Tagesspiegel aufgewärmt und vom Vorsitzenden auf die TO der nächsten Sitzung gesetzt. Ich denke, es ist für den Ausschuß wichtiger, sich mit Oeynhausen zu beschäftigen.
 


Pressemitteilung der Fraktion zum Oeynhausen-Komplex

meine Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben. Thema ist (natürlich) die Kleingartenkolonie Oeynhausen bzw. deren Schicksal. Die Piratenfraktion hats sich vorgenommen, das anlaufende Verfahren kritisch zu begleiten, und dafür für die nächste BVV eine Große Anfrage und zwei Anträge eingebracht.

Kein Verzicht auf Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung
mit den PIRATEN!

Das Bauplanverfahren des aufzugebenden Teils der Kleingartenkolonie Oeynhausen ist das Thema einer Anfrage der Piraten in der kommenden BVV Sitzung am 21. Februar.
Die Fraktion möchte erfahren, ob die auf der Einwohnerversammlung am 29.01.2013 erfolgte Mitteilung von Baustadtrat Marc Schulte (SPD), das Bebauungsplanverfahren (B-Planverfahren) für das Teilgebiet nach §13a Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen, mit der Stadträtin für Umwelt, Elfie Jantzen (Bündnis 90/Grüne) abgesprochen ist und ihre Zustimmung findet.
Ferner möchte die Piratenfraktion wissen, welche Untersuchungen von der Abteilung Umwelt des Bezirksamtes (BA) im Zusammenhang mit der Aufstellung des B-Plans erfolgten.
Siegfried Schlosser, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, wird die Begründung vortragen.

Mit einem Antrag zum Thema Kleingärten möchte die Piratenfraktion erreichen, dass das geplante Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans für das verkaufte Teilgebiet der Kolonie Oeynhausen nach §12 BauGB durchgeführt wird. Das zur Zeit geplante Verfahren nach §13a BauGB beinhaltet sehr eingeschränkte Bürgerbeteiligung und die Möglichkeit auf eine Umweltprüfung zu verzichten.

Ein weiterer Antrag der PIRATEN fordert das Bezirksamt auf, zügig eine Aufstellung der vorhandenen Kleingartenanlagen im Bezirk zu erarbeiten, damit in einem weiteren Schritt für alle Kleingartenanlagen eine dauerhafte Ausweisung als Kleingärten über entsprechende Bebauungspläne erfolgen kann.

Ausschlaggebend ist eine Auseinandersetzung um die Kolonie Oeynhausen, bei der es darum geht, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zugesagt hatte, das Areal per Bebauungsplan als Dauerkleingartenanlage zu sichern. 2008 hat die Lorac, eine Tochter des US-amerikanischen Lone Star Fund, zwei Drittel des Gebiets zu einem günstigen Preis
(knapp 600.000 €) vom damaligen Eigentümer Deutsche Post erworben. Im damals laufenden Bebauungsplanverfahren brachte die Lorac dann einen Einspruch in Form eines  umfangreichen Gutachtens ein, welches im Endeffekt einen Schadensersatzanspruch der Lorac gegen den Bezirk in Höhe von bis zu 50 Millionen € aufzeigte. Mittlerweile verhandelt der zuständige Baustadtrat nur noch über den Erhalt der halben Kolonie und hat den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes nicht unterschrieben.

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV-CW) findet am Donnerstag, 21. Februar, 17.00 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz 4 statt.

 

 

Wohl auch als Reaktion auf unseren Antrag hat die SPD-Fraktion heute einen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschuesses beantragt: „Verfahrensstand Oeynhausen -Unterschiede zwischen einem Verfahren nach §12 und nach §13a BauGO“.

Mal abgesehen davon, daß das Baugesetzbuch „BauGB“ und nicht „BauGO“ abgekürzt wird – die einzige Fraktion, die geschlossen für das Vorhaben des Baustadtrates gestimmt hat, will jetzt nachträglich wissen, über was sie da abgestimmt hat?

 




Das wars. Wars das?

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 17.01.2013 beschlossen, die Kleingartenkolonie Oeynhausen zur Hälfte aufzugeben. Über die Hintergründe hab ich hier berichtet.

Die Sitzung war geprägt von emotionalen Momenten, Schuldzuweisungen und „wir können leider nicht anders“ – Ausreden. Teilweise hatte ich den Eindruck, auf einer Diskussion zwischen den Spitzenkandidaten der drei anderen Parteien zur Bundestagswahl zu sein. Naja – mindestens eine anwesende Person kandidiert ja tatsächlich… Der Ältestenrat hatte in seiner Sitzung am Mittwoch (die wegen der tollen Demo der Kleingärtner verkürzt wurde) beschlossen, alle Anfragen und Anträge zum Komplex Oeynhausen an den Anfang der Sitzung zu legen, direkt nach den Einwohnerfragen. Die CDU brachte einen Antrag ein, der eine sofortige Veränderungssperre verlangte, und überraschte die BVV mit dem Antrag, über diesen Antrag geheim abzustimmen.
Dazu muß man wissen, daß weder in der Geschäftsordnung der BVV noch im Bezirksverwaltungsgesetz eine geheime Abstimmung vorgesehen ist. Nach Rücksprache mit unserem Büroleiter Peter Ottenberg war aber klar, daß eine solche Abstimmung (nach offener Abstimmung durch Handzeichen) durchaus möglich ist.

Die offene Abstimmung über die geheime Abstimmung ging – natürlich – dagegen aus. Daß wir Piraten aber dafür gestimmt haben, hat einiges Erstaunen grade bei der SPD bewirkt. Dazu vielleicht später mehr. Die Abstimmung über den CDU-Antrag ging dann 25:28 aus. Auch der mit gleicher Intention geschriebene Antrag von Nadia Rouhani und Roland Prejawa erhielt dieses Ergebnis. Dabei waren immer die CDU, die Linke und wir sowie 2 Grüne dafür.

Die SPD hatte einen Antrag eingebracht, der die Pläne des Stadtentwicklungs-Stadtrates Marc Schulte eins zu eins wiedergab. Die Grünen hatten am Mittag einen Änderungs-Antrag (Original-Docx-Format) verteilen lassen, der als wichtigste Änderung den Wegfall der Befreiung und die Einsetzung eines ordentlichen, vorhabenbezogenen B-Planes hatte. Der Antrag der Grünen erhielt eine breite Mehrheit. Damit war eine Abstimmung über den SPD-Antrag nicht mehr notwendig, und das führte zu einiger Verwirrung und einer Unterbrechung der Sitzung, denn den Grünen war offensichtlich nicht klar, daß ihr Antrag in der eingereichten Form den Antrag der SPD komplett ersetzte. Unser Büroleiter hat nachträglich dazu geschrieben:

Der „parlamentarischen“ Logik über die Eindeutigkeit und Klarheit von Abstimmungen, die den Willen der jeweiligen „Körperschaft“ unstreitig zum Ausdruck zu bringen haben, entstammt das (letztlich) gewählte Verfahren im vorliegenden Fall.
A) Ersetzt ein Änderungsantrag einen Grundantrag vollständig, weil er wiederum einen vollständigen Antragstext darstellt, und wird er angenommen, entfällt eine Abstimmung über den Grundantrag.
B) Ersetzt ein Änderungsantrag lediglich Teile eines Grundantrags, stellt mithin keinen voll-ständigen Antragstext dar (und beinhaltet insoweit für sich allein keine klare und eindeutige Initiative), und wird er angenommen, ist eine Abstimmung über den Grundantrag zwingend.
Ursache des vorliegenden Problems war, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag wie B) nicht in der entsprechend eindeutigen Form einbrachte. In der elektronischen Fassung waren zwar die zu ändernden Textteile markiert, dem BVV-Büro erschloss sich diese Absicht jedoch nicht. Das kann allerdings dahingestellt bleiben, weil der Änderungsantrag in der (über zwei Stunden) vorliegenden Ausfertigung (Tischvorlage) jedenfalls dem Charakter eines Änderungsantrags wie A) entsprach. Diesbezügliche mündliche Erläuterungen in der Debatte erfolgten gleichfalls nicht.

Somit hat die BVV mit Mehrheit beschlossen, daß der Deal mit Lorac/Groth angenommen wird, die vom Stadtrat gewünschte Befreiung aber nicht gestattet wird. Statt dessen wird es ein ordentliches B-Plan-Verfahren geben, welches wir natürlich genauestens beobachten werden.

Fraglich ist nach allen mir vorliegenden Informationen allerdings, ob Lorac/Groth mit diesem Beschluß „einverstanden“ ist. Der Kaufvertrag zwischen Lorac und der Groth-Gruppe steht unter dem Vorbehalt der umgehenden Erteilung des Baurechts. Das (vorhabenbezogene) B-Plan-Verfahren wird sicher mindestens ein Jahr dauern, während die von Marc Schulte angestrebte (und womöglich gegenüber Lorac/Groth zugesagte) Befreiung quasi sofort Gültigkeit gehabt hätte.

Die Grünen waren übrigens in der ganzen Woche sozusagen in der Dauerdiskussion. Marc Schulte selbst hat am Donnerstag vormittag im kleinen Kreis verlauten lassen, er rechne bei dem SPD-Antrag mit 26:26 Stimmen, was 3 Enthaltungen und  – viel wichtiger – 6 Stimmen aus dem rot-grünen Lager gegen den Antrag bedeutet hätte (zur Erinnerung: CDU 18, SPD 18, Grüne 14, Piraten 4, Linke 1). Nach dem ziemlich peinlichen Auftritt von Dr. Volker Heise am Mittwoch war ich mir da nicht mehr so sicher. Tatsächlich haben nur 2 Grüne dem sicher immensen Druck standgehalten, der von der Fraktionsführung und vom Stadtrat ausgeübt wurde, und bei Nadia Rouhani und Roland Prejawa möchte ich mich ausdrücklich bedanken dafür, daß sie ihre Überzeugung nicht dem Fraktionszwang geopfert haben.

Daß Ansgar Gusy für die Grünen mit weinerlicher Stimme das Abstimmungsverhalten der (Mehrheit der) Fraktion begründete, war letztendlich auch nur noch peinlich.

Gefreut hat mich das positive Echo für uns aus den Reihen der Kleingärnter der Kolonie Oeynhausen. Wie es scheint, haben wir da was richtig gemacht, auch wenn es dann leider doch nix geändert hat…

 


Noch zu retten?

Unter dieser durchaus doppelsinnig gedachten Überschrift hatte ich eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt. Hintergrund der Anfrage sind die Vorgänge rund um die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf. Die Kolonie besteht seit über 100 Jahren. Eigentümer des Grundstückes war die Deutsche Reichspost, die Deutsche Bundespost und zuletzt die Post AG. Diese verkaufte 2008 das Grundstück im Paket mit mehr als 1000 anderen, von der Post AG nicht mehr benötigten Grundstücken an den texanischen Lone Star Funds, der dieses Geschäft über seine europäische Tochter Lorac Investment abwickelte.

Rechtlich war dieses Grundstück zu diesem Zeitpunkt als „allgemeines Wohngebiet der Baustufe III/3“ ausgewiesen, Grundlage dafür war der Baunutzungsplan von 1958/1960. Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan von 1994 ist das Gelände als „Grünfläche/Zweckbestimmung: Kleingärten“ ausgewiesen. Seit 1986 (!) versuchte der damalige Bezirk Wilmersdorf, das Gelände dauerhaft für Kleingärten zu sichern. Heute scheint es nicht mehr möglich zu klären, warum das bis 2008 nicht geklappt hat. Die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Jahr 2000 ein „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ (nach § 7 AGBauGB) für den Erhalt dieses Areals als Kleingärten festgestellt. Die damalige Senatsverwaltung für Umwelt hat 2006 in ihrem „Landschafts- und Artenschutzprogramm“  die Kolonie Oeynhausen als „Teil eines Kaltluftentstehungsgebietes“ zum „Vorranggebiet Klimaschutz“ erklärt.

2009 hat der nunmehrige Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, aufgeschreckt durch den oben geschilderten Verkauf, ein Gutachten in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie denn jetzt die Rechtslage aussieht. Der Gutachter Dr. Groth schreibt darin, daß, um die Kleingärten zu sichern und evtl. Schadensersatzforderung der Lorac abzuwenden, umgehend eine Veränderungssperre verhängt werden müsse. Statt diesem Rat zu folgen, wurde der für das Gelände aufgestellte Bebauungsplan IX-205-a (leider nicht online) ausgelegt, um die gesetzlich vorgesehene Beteiligung zu ermöglichen. Erstaunlicherweise wurde die Auslegungszeit um etwa eine Woche einen Monat verlängert, und ebenso erstaunlicherweise kam dann am letzten Tag der Verlängerung ein Einspruch der Lorac in Form eines umfangreichen Gutachtens. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Dieses (Gegen-)Gutachten von Dr. Haaß hat natürlich eine ganz andere Sicht der Dinge. Dr. Haaß kam zu dem Schluß, daß das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk, dem Eigentümer, also der Lorac und damit mittelbar der Lone Star Funds, im Falle, daß der inzwischen unterschriftsreife B-Plan IX-205-a tatsächlich festgesetzt werde, einen Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis von 2008 und dem Wert des Grundstückes zum Zeitpunkt der Festsetzung zahlen müsse. Der Kaufpreis 2008 betrug 598.000 €, also 6,45 €/m².  Je nachdem, ob als Grundlage der Wertermittlung der maximal Verkehrswert eines Grundstückes in der Lage nach Festsetzung eines B-Planes von ca. 25 €/m² oder der Preis für erschlossenes Bauland von ca. 560 €/m² dient, kommt man auf eine Summe von 2,3 Millionen € oder ca. 50 Millionen €.

Wenn man die Finanzlage der Berliner Bezirke kennt, ist es nicht verwunderlich, daß solche Summen das Bezirksamts-Kollegium in helle Aufregung versetzte. Es wurde ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, diesmal bei Prof. Dr. Klaus Finkelnburg, einem ausgewiesenen Kenner der Materie. Prof. Finkelnburg kommt in seinem Gutachten zu prinzipiell dem selben Ergebnis wie Dr. Groth, nämlich daß unter den gegebenen Umständen (und bei sofortiger Veränderungssperre) der Eigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.

Statt nun endlich dem Rat zweier Gutachter zu folgen und die Veränderungssperre zu verhängen und den B-Plan IX-205-a endlich festzusetzen, bekam das Bezirksamt in Person von Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und dann auch Marc Schulte (SPD) das große Hosenflattern. Versuche, beim Finanzsenator oder beim Bausenator eine Zusage zu bekommen, im Falle eines Falles den Bezirk von den Zahlungen zu befreien, schlugen fehl. Daraufhin verkündete Marc Schulte im Stadtentwicklungs-Ausschuß, er werde den B-Plan nicht unterschreiben, weil er dann ggfl. auch persönlich für den Schadensersastz hafte (was natürlich Blödsinn ist). Wenn es jedoch ein anderes BA-Mitglied machen wolle – bitte sehr.

Lorac machte zwischenzeitlich Druck: man wollte das Grundstück (mit Gewinn) verkaufen und setzte die Dezember-BVV als Termin einer Entscheidung des Bezirksamtes und der BVV. Marc Schulte verhandelte inzwischen mit der Lorac und mit deren potentiellen Käufer, der Groth-Gruppe. Dabei wurde offensichtlich vereinbart, daß Lorac bzw. Groth die östliche Hälfte des Grundstückes dem Bezirk (bzw. dem Land) übereignet, dafür aber auf der anderen Hälfte eine verdichtete Wohnbebauung vornehmen kann. Marc Schulte wollte dies ursprünglich im Wege einer sogenannten Befreiung genehmigen, was viele in der BVV eher als grenzwertig ansehen. Als Zugeständnis an diese Einwände hatte er dann wohl vorgehabt, den Ausschuß um ein Votum zu bitten, was aber keinerlei rechtliche Folgen hätte.

Die Pläne von Lorac/Groth wurden in einer denkwürdigen Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses am 12.12.2012 vorgestellt. Der Punkt stand ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, mich erreichten am Morgen des Tages aber Gerüchte, daß da was wäre. Auch die Kleingärtner hatten davon erfahren, und so war der sonst eher beschauliche Raum 1138 im Rathaus Wilmersdorf gut gefüllt.

Stimmung kam auf, als der Vorsitzende am Anfang der Sitzung verkündete, man habe da noch einen weiteren Punkt für die TO, den man in nicht-öffentlicher Sitzung behandeln werde. Jeder im Saal wusste natürlich, um was es da gehen würde. Nach der Geschäftsordnung der BVV, die auch für die Ausschüsse gilt, ist eine Änderung der Tagesordnung zu beschließen, eine einfache Verkündung reicht nicht aus. Es erhob sich von einigen BV daher Protest, der vom Vorsitzenden aber ignoriert wurde, genau so wie der Protest dagegen, daß der Punkt nicht-öffentlich behandelt werden sollte. Das hatte ein Nachspiel im Ältestenrat, welches aber dort von der Mehrheit abgewiegelt wurde.

Unter Protest wurden die Kleingärtner dann aus dem Sitzungsraum herauskomplimentiert, und die 3 Herren von Lorac/Groth zeigten die bis dahin angedachten Pläne. Diese fand ich weitgehend nichtssagend, allerdings in dem Kontext unmöglich. Eine dichte Blockbebauung mit sechs Geschossen, eine Erschließung durch eine rundum laufende (Privat?)Straße mit Anbindung nur an die Forckenbeckstraße, insgesamt ca. 800 Wohneinheiten – furchtbar in der Gegend. Aber was an diesen Plänen so geheim sein sollte, daß sie unbedingt ohne Öffentlichkeit vorgestellt wurden, hat sich mir nicht erschlossen.

Nach dieser Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses begannen vielfältige Gespräche, sowohl innerhalb der Fraktionen als auch zwischen den Fraktionen und den Vertretern der Kleingärtner. Insbesondere von Seiten der Fraktion der Grünen hörte man die unterschiedlichsten Ansichten. Die CDU hatte sich schon früh entschlossen, dem Ansinnen des Stadtrates nicht zuzustimmen. Die SPD hingegen stand und steht voll hinter “ihrem” Baustadtrat. Die Grünen waren Anfangs noch teilweise gegen diese Pläne, die Abweichler wurden aber wohl in intensiven Einzelgesprächen “auf Linie” gebracht.

Gestern am 16.01.2012 war nun die “endgültige” Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses zum Thema. In Anbetracht des großen Interesses wurde die Sitzung in den BVV-Saal verlegt, und das war auch gut so :-) Die Kleingärtner haben eine eindrucksvolle Demo auf die Beine gestellt, die nach Angaben der Polizei mindestens 200 Teilnehmer hatte – und alle wollten natürlich die Sitzung mitmachen.

Behandelt wurd die Drucksache Gutachten zur Kolonie Oeynhausen veröffentlichen der Grünen-Fraktion. Der Stadtrat sagte dazu, daß die Gutachten bislang nicht veröffentlicht wurde, weil das BA da mögliche Probleme mit dem Urheberrecht sähe. Wenn der Ausschuß jetzt die DS beschließen würde, würde er prüfen, ob und wenn ja wie diese Probleme ausgeräumt und die Gutachten veröffentlicht werden könnten. Das fand ich interessant, denn es ist in diesem Ausschuß schon oft vorgekommen, daß Marc Schulte während der Beratung eines Antrages das Wort ergriff und sagte: “wir waren ja schon fleißig und haben das Ergebnis des Antrages schon dabei”. Meinen entsprechenden Einwand konterte er ganz formell: “Wenn der Ausschuß das beschließt, werden wir tätig.” Eindeutige Verzögerungstaktik…

Marc Schulte hat dann noch einmal referiert, wie er die Lage sieht: Bezirk hat kein Geld, kann sich eine evtl. Schadensersatz-Zahlung nicht leisten, Land will das Risiko nicht übernehmen – die vorgestellten Pläne und das Verhandlungsergebnis seien also “alternativlos” (naja, das Wort hat er nicht benutzt, aber sich sinngemäß so geäußert).

Vor der Sitzung hatte mich das Gerücht erreicht, daß Herr Gröhler, ehemaliger zuständiger Stadtrat, inzwischen bereit sei, den B-Plan zur Sicherung der Kleingärten zu unterschreiben. Dazu muß man wissen, daß Herr Gröhler Ambitionen hat: er kandidiert im Bezirk für den Bundestag. Ein Festsetzen des B-Planes durch ihn hätte ihm sicher einige Stimmen bei den sonst eher der SPD zugeneigten Kleingärtnern im Bezirk gebracht…. In der Sitzung stelle Frau Klose, Vorsitzende der CDU-Fraktion, eine entsprechende Frage, die von Marc Schulte mit “ich bin der zuständige Stadtrat, das Bezirksamt spricht mit einer Stimme, und die sagt: keine Festsetzung” beantwortete. Da Herr Gröhler im Saal anwesend war, kam – auch aus dem Publikum – der Wunsch auf, er möge doch etwas dazu sagen, was vom Vorsitzenden in Hinblick auf das von Herrn Schulte gesagte abgelehnt wurde. Daraufhin hab ich – wohl für diese BVV erstmals seit langer langer Zeit – einen GO-Antrag gestellt. Laut GO kann der Ausschuß jederzeit ein Mitglied des Bezirksamtes “herbeizitieren”, was ich beantragt habe. Der Vorsitzende hat dann nach kurzer Denkpause den ja anwesenden Stadtrat Gröhler gefragt, ob er denn was sagen wolle, was dieser mit “Herr Schulte hat alles gesagt, was dazu zu sagen ist” beantwortete.

Das erstaunte mich jetzt, und ich ging zu ihm hin, und er sagte mir, daß er in dieser Sache einen Maulkorb vom Bürgermeister verpasst bekommen hat.

Das ganze verfahrene Verfahren kumuliert in der heutigen Sitzung der BVV. Die Tagesordnung wurde umgestellt, um alle TOPs, die sich mit der Kolonie beschäftigen, hintereinander und relativ weit vorne behandelt werden. Wir überlegen, erstmals eine geheime Abstimmung in einer Sachfrage zu beantragen. Leider hat es unser Antrag im Frühjahr, die geheime Abstimmung in die Geschäftsordnung aufzunehmen, nicht geschafft, so daß jetzt darüber, ob ein TOP geheim abgestimmt wird, erst mal öffentlich abgestimmt werden muß…

 

Ich werde weiter berichten…


machts gut, kleine Freunde…

Matjaz Martin Dimitri, unser „Ossi“, geboren im Jahr 2000 in Hakenfelde, wurde uns mit den Worten „benimm dich anständig, sonst nehmen sie dich nicht mit“ vorgestellt. Das war gar nicht nötig – es war Liebe auf den ersten Blick. Dieser kleine schlanke schwarze Kater mit dem weißen herzförmigen Fleck auf der Brust, den niemand haben wollte, der als letzter aus dem Wurf noch im Badezimmer einer Hakenfelder Wohnung hauste – der gehörte einfach zu uns. Er hat sich dann zu einem prächtigen 5-Kilo-Kater entwickelt. Nur sein Selbstbewußtsein war weniger stark ausgeprägt – Streitereien mit den anderen Katzen ging er immer aus dem Weg. Dafür war er sehr verschmust und lag sehr gerne auf meiner Brust, das Ohr am Herzschlag…

Matjaz entwickelte ein Krebsgeschwür in der rechten Backe. Unheilbar. Anfang Juli 2012 mussten wir ihn einschläfern lassen.

 

Dominick Clemens August, uns von der Vorbesitzerin (und einer Tierarzt-Helferin!) als Junge vorgestellt, entpuppte sich nach 2 Wochen als Mädchen. Also änderten wir den Namen auf Dominique Clementine Augustine :-), der Rufname blieb ja akustisch gleich. Geboren 1999, musste sie in den wenigen Wochen, bevor sie zu uns kam, schlimmes erlebt haben. Die ersten Tage schlang sie alles, was es zu essen gab, hinunter, als wenn es demnächst nix mehr geben würde. Es hat einige Zeit gedauert, bis sie mitbekommen hatte, daß es bei uns immer ausreichen Futter gibt. Allerdings hatte sie ziemliche Angst vor mir.  Immer wenn sie mich sah, drückte ihr Blick und ihr Verhalten aus: muß der auch hier wohnen? Es hat über zwei Jahre gedauert, bis ich eines späten Abends eine Katze ins Bett springen hörte, die dann schnurstracks zu mir kam und laut schnurrte. Das war noch nix ungewöhnliches, aber als ich meine Hand ausstreckte und die Katze streichelte, kam mir der Körperbau unbekannt vor. Seitdem war ich ihr Eigentum, das sie mit Zähnen und Klauen gegen andere Katzen verteidigte.

Ende Juli 2012 fing sie an, zu kränkeln. Der Tierarzt konnte dem Blutbild nichts entnehmen, allerdings verlor sie innerhalb einer Woche ein Drittel an gewicht. Diagnose schließlich: sie will nicht mehr.

 

Alexandra Marie Scholastique, 2000 in Bremen geboren, im zarten Alter von nur 4 Wochen von unserem unwissenden Neffen der Mutter entrissen und per Auto von Bremen nach Berlin kutschiert, wurde von uns wochenlang mit der Flasche aufgezogen, inclusive Bauchmassage zur Förderung der Verdauung. Ein Fehler unsererseits war, ihr als erste „feste“ Nahrung Hipp Babybrei der Sorte Puten-Pürree zu geben – das hat sie ihr ganzes Leben lang fast ausschließlich gegessen – neben Brathähnchen, Rinderfilet und Brekkies. Nach einer Totaloperation wurde aus der kleinen schlanken Katze eine 8-Kilo-Größe, was aber nichts an ihrer Liebenswürdigkeit änderte.

Letzte Woche begann sie zu kränkeln, wurde zeitweise apathisch. Am Samstag morgen ist sie dann friedlich eingeschlafen.

 

Machts gut, kleine Freunde! ich vermisse euch. Wir sehen uns auf der anderen Seite der Regenbogenbrücke !


Konsensliste – wattn dattn?

Da immer wieder die Frage auftaucht, was denn die Konsensliste sei, versuche ich es mal mit einer Erklärung.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat (neben vielem Anderen) in der Hauptsache mit  verschiedenen Arten von Drucksachen zu tun: den Großen Anfragen und den Anträgen, Beschlußvorlagen und Beschlußempfehlungen. Hier interessieren nur die Anträge, auf Große Anfragen, Beschlußvorlagen und Beschlußempfehlungen gehe ich vielleicht später nochmal ein.

Ein Antrag hat üblicherweise das Ziel, das Bezirksamt (BA) zu einer bestimmten, im Antrag näher beschriebenen Handlung zu „überreden“. So ein Antrag kann so aussehen:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei zukünftigen Bauprojekten des Bezirks zu prüfen, inwieweit das Bezirksamt über eine Kofinanzierung die Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) insbesondere für die Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden nutzen kann.

Der BVV ist bis zum 31. August 2012 zu berichten.

Dem Antrag folgt noch eine mehr oder weniger umfangreiche Begründung, die hier aber nicht interessiert.

Im Zusammenhang mit der Konsensiste gibt es 2 Behandlungsarten für Anträge: bei einem neu eingereichten Antrag (der also noch nicht in der BVV oder in einem Ausschuß behandelt wurde) beschränkt sich die Tätigkeit der BVV in der Regel darauf, den Antrag in das jeweils zuständige Gremium zu „überweisen“. Dieses Gremium ist meist aber ein Ausschuß, der sich mit der Thematik beschäftigt.  Sollte das Thema des Antrags mehrere Ausschüsse betreffen, wird der Antrag in alle diese Ausschüsse überwiesen, wobei einer als „federführend“ angesehen wird. Hat der Antrag erkennbar Auswirkungen auf den Haushalt des Bezirkes, ist zwingend der Haushaltsausschuß zu beteiligen und dann auch federführend. Dies gilt laut derzeit gültiger GO der BVV, „wenn
das Bezirksamt auf Grund der finanziellen Auswirkungen
–     den Einsatz von außer- oder überplanmäßigen Mitteln
–     die Verwendung von Verstärkungs- oder Verfügungsmitteln
–     Mehrausgaben im Rahmen der Deckungsfähigkeit
–     eine über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
beschließen müsste, um den Beschluss der BVV umzusetzen. Wird der Überweisung nicht zugestimmt, gilt der Antrag als abgelehnt. “

Der Ältestenrat, der die Tagesordnung der BVV erstellt, wird in der Regel erkennen, wohin ein Antrag überwiesen werden muß. Ggfls. kann das durch Vortrag der antragstellenden Fraktion mit anschließender Diskussion geklärt werden. Wenn dem so ist und niemand „Einspruch“ einlegt, wird die Überweisung auf der Konsensliste vermerkt. Die sonst notwendige Einzel-Abstimmung der BVV (nach Diskussion) über die Überweisung kann dann entfallen; es wird die komplette Konsensliste abgestimmt, was eine große Zeitersparnis bedeutet. Möglich ist natürlich auch, den Antrag „direkt“, d.h. in der (nächsterreichbaren) BVV abzustimmen.

Wenn ein Antrag seine „Reise“ durch die Ausschüsse beendet hat, wird er in der Regel mit einer Beschlußempfehlung an die BVV zurückgegeben. Ist die Beschlußempfehlung im (federführenden) Ausschuß einstimmig oder zumindest mit einer sehr großen Mehrheit gefallen, macht es wenig Sinn, in der BVV eine weitere Diskussion darüber zu führen: ab auf die Konsensliste. Anträge, die bei der Abstimmung im Ausschuß keine solche Mehrheit erhalten haben, werden üblicherweise dann doch noch in der BVV diskutiert und erneut (letztmalig) abgestimmt. Ist eine Fraktion trotz eindeutigem Abstimmungsergebnis im Ausschuß nicht mit der konsensualen Behandlung einverstanden, kann sie die Diskussion in der BVV durch Ablehnung des Konsens erzwingen.

Die Konsensliste dient also in erster Linie dazu, der BVV einen Abstimmungsmarathon zu ersparen: es werden (nur) die Anträge, über deren weitere Behandlung in den Ausschüssen Einigkeit besteht, und die durch die Ausschüsse gewanderten Anträge, die eine (meist) eindeutige Beschlußempfehlung haben, mittels einer einzigen Abstimmung in der BVV behandelt. Dabei ist zu beachten, daß der Beschluß des Ältestenrates, eine Drucksache auf die Konsensliste zu setzen uns somit mit einer einzigen Abstimmung in der BVV zu behandeln, durch Widerspruch jedes einzelnen BV in der entsprechenden Sitzung konterkariert werden kann. Sollte das passieren, gibt es keine Konsensliste und über alle Drucksachen muß einzeln diskutiert und abgestimmt werden. (Das ist mir mal passiert: versehentlich hab ich bei der Abstimmung über die Konsensliste meine Hand bei „wer ist dagegen?“ gehoben. Kommt davon, wenn man gleichzeitig in Twitter unterwegs ist 🙁 )

 

 

 

 


Ssssssssssstrike !

Da sag noch einer, die Piraten wären eine Eintagsfliege. Die überraschende, vorgezogene Neuwahl im Saarland brachte uns 7,4 % und 4 Abgeordnete. Diese komische Kleinpartei, die immer noch glaubt, eine wichtige Rolle in der Politik spielen zu dürfen, kommt gerade mal auf 1,2 %…

Mit einem Budget, daß bei anderen Parteien „gerade mal für die Kugelschreiber reicht!“, haben die saarländischen Piraten den kompletten Wahlkampf gestemmt. Typisch für uns: jeder macht seins selbst, und die komplette Partei steht hinter dem LV, der eine Wahl absolviert.

Die „Berliner Runde“ der Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien kam nicht umhin, fast nur über die Piraten zu sprechen – da scheinen wir inzwischen also auch wahrgenommen zu werden.

Jetzt ist mir um Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht mehr bange – das packen wir, da bin ich sicher. Und das bedeutet auch, daß sich die Piraten so langsam mal auf die Bundestagswahlen vorbereiten sollten. Langsam scheint es mir fraglich, ob wir dafür noch bis Herbst 2013 Zeit haben ….

 

 

 


Wahlkampftasche – Sammelbestellung

Es gibt ein aktuelles Angebot für eine schicke piratische Wahlkampftasche von Demon, dem Navigator der Crew der Spandauer “Havelpiraten” die so aussieht:

mehr dazu unter http://demon81.de/piratige-wahlkampf-tasche-201213/

 

Da der Preis von 9,95€ zzgl. Versand incl. 1€ Spende an die Piratenpartei sehr günstig ist, hab ich eine Sammelbestellung für CharlWilm angeleiert.

Der Preis gilt bei Bestellungen bis einschließlich 28.02.2012, danach kostets 14,95€.

 

Folgende Piraten aus den Crews 1984 und Witwe Ching haben bereits zugeschlagen:

  1. Uwe
  2. Dirk
  3. Christian
  4. Angelika
  5. Holger
  6. Frank
  7. Stephan
  8. loki
  9. Kicki
  10. Arne
  11. Martina
  12. Alex
  13. ich
  14. Kathrin
  15. Robert
  16. Robert Goldbach

ich werde die Bestellung am 28.02.morgens an Demon schicken. Wer sich noch eine Tasche zu dem Preis sichern will, sollte bitte eine Email an mich schicken 🙂 Gleichzeitig geht eine Email an alle Besteller raus mit den Kontodaten.

 

 


TU-Gelände für Wohnungsbau verkauft

kurz was aus dem Stadtentwicklungsausschuß vom 25. Januar 2012

Im Jahr 1992 hat das Bezirksamt Charlottenburg den Bebauungsplan VII-233 beschlossen, der im August 1992 vom Senat festgesetzt wurde. Darin wurde für das Gelände zwischen Pascalstraße, Schlesinger Straße und Heisenbergstraße im Spreebogen die Bebauung mit Hochschuleinrichtungen für die TU Berlin vorgesehen, sowie den Erhalt der vorhandenen Kleingärten und Grünflächen entlang der Spree.

In den folgenden Jahren hat die TU immer wieder mal Pläne für das Gelände geschmiedet, diese aber nicht realisiert. Schließlich entschloß man sich, das Gelände zu verkaufen, weil man zwischenzeitlich das Flächenmanagement in vorhandenen Bauten erweitert hatte und damit die eigentlich auf dem genannten Gelände vorgesehenen Bauten nicht mehr brauchte.

Im Sommer 2011 wurde dann dieses Exposé veröffentlicht. Im Dezember wurde das Gelände an die LAGRANDE Management GmbH. verkauft. Und in der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses wurden die ersten Ideen des Architekten Stephan Höhne vorgestellt. Dieser – wie gesagt erste – Entwurf sieht an der Pascalstraße zwischen Schlesinger Straße und Heisenbergstraße ein Torhaus vor, durch das der begrünte Innenhof zur Stadt hin geöffnet werden soll. Entlang der beiden Straßen schließen sich Häuser mit unterschiedlicher Höhe an, die mit verschiedenen Fassadenausprägungen sowie unterschiedlichem Straßenabstand den Eindruck einer „Mauer“ verhindern sollen. An den Straßenenden zur Spree hin sollen erhöte Gebäude die Ecken betonen, dazwischen sind Maisonette-Wohnungen mit Aussicht auf die Grünfläche (Kleingarten) und die Spree geplant. Der Innenhof soll komplett begrünt werden und durch das Torhaus und mehrere Durchwegungen erschlossen werden.

Unterhalb des Innenhofes ist eine Tiefgarage angedacht. Dadurch würde sich eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,77 ergeben – oder anders gesagt, 77 % der vorhandenen Fläche werden überbaut, ein direkter Austausch zwischen Himmel und Erde ist nicht möglich. Das verursachte natürlich heftigen Widerspruch im Ausschuß. An dieser Stelle muß der Architekt sicherlich noch nachbessern.

Leider darf ich das Konzeptpapier nicht veröffentlichen. Es kann aber im Fraktionsbüro eingesehen werden…

 

Eine interessante Mitteilung des Bezirksamtes betraf das mögliche Bauvorhaben Gerhart-Hauptmann-Anlage, eine Angelegenheit, die die BVV schon seit 2002 beschäftigt. Wer mehr wissen will, bemühe mal die Textrecherche auf der Seite der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und suche nach dem Stichwort „Meierottostr“.
Hier wurde heute mitgeteilt, daß die HOCHTIEF Projektentwicklung GmbH einen Kaufvertrag „für die Anteile der grundstückhaltenden Gesellschaft der Achte Grundstücksgesellschaft Gänsemarkt mbH & Co. KG (haltende Gesellschaft der für eine Wohnbebauung vorgesehenen Grundstücke zwischen Meierottostraße, Bundesallee und Gerhart-Hauptmann-Anlage“ geschlossen hat.

Es ist also ein neuer, großer „Player“ im Spiel. Der betonte auch gleich in dem Schreiben an das BA, daß der Kaufvertrag nur gültig wird, wenn das Baurecht für eine Wohnbebauung gegeben ist – was in der BVV umstritten ist. Die SPD ist weiter für die Pläne zum Wohnungsbau, die CDU und Die Grünen sind dagegen. Die ganze Geschichte rolle ich hier nicht auf. Informationen sind mit der oben genannten Suche auffindbar.