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Shoppen im ICC?

Das Internationale Congress Centrum ICC – da werden Erinnerungen wach. Am 02. Januar 1975 begann ich meine Berufsausbildung zum Groß- und Einzelhandelskaufmann, Fachrichtung Eisen und Stahl, beim Klöckner Stahlhandel in der Marburger Straße 10. Zur Ausbildung gehörten auch Veranstaltungen, die vom entsprechenden Fachverband durchgeführt wurden. Da trafen alle Auszubildenden aus allen Stahlhandelsfirmen (West-)Berlins zusammen.
Eine solche Veranstaltung war 1975 oder 1976 die Besichtigung der Baustelle des ICC. Das war zu dem Zeitpunkt nicht viel mehr als eine riesige Baugrube, in der die Bodenplatte grade fertig war.
Nachdem das ICC fertig war, hatte ich ein paar Mal Gelegenheit, es von innen zu sehen. 2 Konzerte von Tangerine Dream, deren damaliges Mitglied Christoph Franke ich aus dem Computerladen, in dem ich damals gearbeitet habe, kannte. Und bei einer Funkausstellung besuchte ich die Probe und dann die Life-Übertragung einer Show. In der Probe wurde Klaus Hoffmann, der ein paar Jahre vor mir eine Ausbildung bei Klöckner gemacht hatte, angekündigt mit den Worten “Klaus Hoffmann mit einem Abgesang auf eine Tournee-Station: Nie mehr Siegen” – was mich als Siegerländer zu einem lauten “Buuh” veranlasste – so schlimm ist Siegen dann nun auch wieder nicht. In der anschließenden Sendung gab es dann eine andere Ankündigung :-)
Das ICC ist in meinen Augen ein architektonisches Meisterstück, passgenau an diese Stelle gesetzt, ein Wahrzeichen (West-)Berlins. Der Bau war kompliziert, weil unmittelbar neben der Baugrube die Stadtautobahn und der Messedamm lagen und liegen. Die weithin sichtbaren Dachträger wurden “nebenan” zusammengbaut und aufwändig an ihren Bestimmungsort verbracht.
Über die Jahrzehnte wurde immer mal wieder an der (Haus-)Technik verbessert, was zu verbessern war. Man muß aber zugestehen, daß das Haus heute nicht mehr zu hundert Prozent dem aktuellen Stand der Kongreß-Technik entspricht. Trotzdem war die Auslastung relativ groß.
Der Senat hat sich entschlossen, anstelle der gutan alten Deutschlandhalle ein neues Kongreß-Zentrum namens “CityCube Berlin” zu bauen, welches im Mai eröffnet wird. Das ICC wird nun nicht mehr genutzt, und es gibt einige Überlegungen, was denn damit passieren soll. Zu den bisher bekannt gewordenen Ideen gehört auch, das ICC in ein Einkaufszentrum umzubauen.
Unser Bezirk braucht – und da sind wir Piraten  ganz auf der Linie der Zählgemeinschaft – kein weiteres Shopping Center. Kurfürstendamm, Reichsstraße, Wilmersdorfer Straße,Kaiserdamm und Westfälische Straße; alle sind nur einen Katzensprung vom ICC entfernt. In Charlottenburg-Wilmersdorf existiert damit eine sehr gute Versorgung für Einkaufsbedürfnisse jeglicher Art. Ein Shopping Center im ICC bietet daher einerseits keinen großen Zugewinn für Konsumenten und ist andererseits eine Gefahr für insbesondere kleine Geschäfte in funktionierenden Kiezen.
Das ICC wurde als Kongress-Zentrum konzipiert und hat in aller Welt einen sehr guten Ruf Trotz der Kritiken an der Raumaufteilung mit sehr großem “Verkehrsflächen”-Anteil. Gerade diese Flächen gilt es, sinnvoll zu nutzen. 

 

Auf jeden Fall muß die Skulptur Ecbatane – der Mensch baut seine Stadt wieder an ihren angestammten Platz zurückkehren.
 

Leviten

…hat Nadia Rouhani, einzig verbliebene aufrechte Grüne in unserer BVV, ihren Kolleg_innen aus den Zählgemeinschaftsparteien gelesen. In einer persönlichen Erklärung, die sie schon für die BVV am 20. März geplant hatte, spricht sie über ihre Sicht der Vorgänge run um die Kolonie Oeynhausen. Ich teile diese Sicht vollkommen.

 

Persönliche Erklärung in der BVV am 10. April 2014

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

 

aus formalen Gründen konnte ich in der BVV-Sitzung am 20. März keine Persönliche Erklärung zu der – inzwischen verabschiedeten – Stellungnahme in Sachen Bürgerentscheid Oeynhausen abgeben.

 

Heute aber erlaubt es die Geschäftsordnung, dass ich mich als Bezirksverordnete und Kollegin Ihnen gegenüber persönlich erkläre. Und so möchte ich Ihnen heute sagen, was wie vor drei Wochen gilt:

 

 

 

„Oeynhausen“ – das ist das Gleichnis von der wundersamen Geldvermehrung, allerdings nicht nachzulesen bei Matthäus im vierzehnten Kapitel, sondern in den Akten unseres Bezirks: Kaufe für 600.000,– , kassiere „25 Mio“.

 

Davon träumen Investoren. Wie sollte das nicht u n s e r i ö s klingen in den Ohren der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes? Und Recht haben sie.

 

Die BVV – Stellungnahme zum Bürgerentscheid, die diesen Investorentraum ungeachtet des Telos unseres Deutschen Baugesetzbuches und der Rechtsprechung für möglich und sogar wahrscheinlich hält und damit zur Freude der Investoren Lorac und Groth unsere kommunale Planungs-hoheit preisgibt, halte ich für fatal.

 

Seit anderthalb Jahren beschäftige ich mich intensiv mit der politischen Geschichte rund um Oeynhausen: ich habe die Akten gewälzt; die bekannten Gutachten – aber auch die weniger bekannten Nachträge gelesen; ich habe mit dem maßgeblichen Kommentator des Deutschen Baugesetzbuches gesprochen; ich habe mich bei SenStadt umgetan und zuletzt einen vereidigten Sachverständigen für die Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grundstücken zu Rate gezogen. Kurzum: Ich glaube für mich in Anspruch nehmen zu können, dass ich wie wenige andere in dieser BVV den Oeynhausen-Komplex durchdrungen habe.

 

Mein Motiv war es in all dieser Zeit, die kommunale Planungshoheit, die ein hohes Gut ist und eine Kernkompetenz unserer BVV, zu verteidigen – und damit die Möglichkeit einer demokratischen und gemeinwesen-orientierten Stadtentwicklung zu behaupten.

 

Denn wir, die BVV, sind die Plangeber; wir Bezirksverordnete entscheiden über Bebauungspläne – nicht das Bezirksamt.

 

Und in Kenntnis der Akten sage ich: Wir sind als BVV nicht unmündig, zu handeln. Ausweislich der bisherigen Arbeit der Verwaltung, der Akten von Bezirk und Senat, haben wir Handlungsoptionen, um in risikogerechter Weise unser hier in der BVV gemeinsam immer wieder erklärtes Ziel in der Causa Oeynhausen umzusetzen! Handlungsoptionen, die der Baustadtrat jedoch nicht sucht!

 

Mittlerweile ist wegen `Oeynhausen´ Unbehagen und Misstrauen in der Öffentlichkeit gewachsen, bei Vielen auch Wut im Blick auf das Bild, das die Kommunalpolitik in dieser Sache abgibt.

 

Der nun am 25. Mai anstehende Bürgerentscheid ist Ausdruck dessen – ein von über 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks, ich sage: zu Recht herbeigeführter Festtag für die Demokratie – im Angesicht eines politischen Trauerspiels, das ich auch in Zukunft nicht stumm bezeugen werde.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

Steht ein Staatssekretär über dem Gesetz?

Die Überschrift ist natürlich ironisch gemeint. Aber folgendes hat mich dann doch ein wenig nachdenklich gemacht:

am 14.01.2014 stehe ich gegen 17:15 Uhr vor der Sitzung des Haushalts-Ausschusses noch rauchend vor dem Eingang des Rathauses Charlottenburg. Unmittelbar davor ist am Straßenrand ein Parkplatz für Schwerbehinderte ausgewiesen. Auf diesem stand ein Audi, dessen Fahrer im Licht der Innenbeleuchtung eine Zeitung studierte.
Die Rathaustür ging auf, und heraus trat Andreas Statzkowski, für die CDU und den Berliner Wahlkreis 2 Mitglied des Abgeordnetenhauses, außerdem Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Er sah mich kurz an, erkannte mich aber nicht (was nicht schlimm ist) und stieg dann in den besagten Audi. Ab gings mit Karacho..

Es ist (mir) nicht bekannt, ob Herr Statzkowski schwerbehindert ist – er machte aber nicht den Eindruck, einen Rollstuhl benötigte er jedenfalls nicht. Insofern finde ich die Nutzung eines ausgewiesenen Stellplatzes für Schwerbehinderte – na, sagen wir mal – daneben. Leider waren weder Ordnungsamts-Mitarbeiter_innen noch Polizist_innen in der Nähe, die ich hätte fragen können. Immerhin hätte das wohl ein Bußgeld nach sich gezogen…

 

 

Oeynhausen erhält Unterstützung des LV der Gartenfreunde

Heute erreichte uns in der Fraktion als Kopie ein Schreiben des “Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V.“, welches dieser an die Vorsteherin der BVV gerichtet hat. Darin schreibt der Präsident des Verbandes, Günter Landgraf, unter Bezug auf die Sitzung der BVV am 15.08., daß er verwundert darüber ist, daß das Bezirksamt trotz des kommenden Bürgerbegehrens demnächst einen Aufstellungsbeschluß für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan fassen will. Weiter schreibt er:

Wir sind der Meinung, dass vor einer Beschlußfassung in der BVV das Ergebnis des Bürgerbegehrens zu Oeynhausen abgewartet werden sollte, wenn in der Stadt nicht weitere Demokratieverdrossenheit erzeugt werden soll.

Ja, da ist was dran. Sinnigerweise steht “mehr Mitbestimmung” in der Zählgemeinschaftsvereinbarung unserer rot-grünen Mehrheit in der BVV, ebenso wie explizit der Schutz der Kleingartenkolonie Oeynhausen übrigens. Aber zur Zählgemeinschaftsvereinbarung sagte ja Heike Schmitt-Schmelz im Ausschuß so schön sinngemäß: wen interessierts…

Weiter kritisiert Herr Landgraf die Idee des Bezirksamtes, das Verfahren nach § 13a BauGB im sogenannten beschleunigten Verfahren durchzuführen, obwohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz in einem Rundschreiben solches für Kleingartengelände ausgeschlossen hat und der § 13a BauGB die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung einschränkt, was hier schon deshalb ausgeschlossen werden sollte,

weil es über mehrere Wahlperioden erklärte Absicht des Bezirkes war, Oeynhausen mittels Bebauungsplan dauerhaft abzusichern.

Wohl war, und gut, daß nun auch Dritte dies anprangern.

Das Antwortschreiben der Vorsteherin ist kurz, knapp, behördenhaft und höchstwahrscheinlich von Peter Ottenberg, Leiter des Büros der BVV CharlWilm und bekannter Kommentator des Bezirksverwaltungsgesetzes formuliert. Neben dem Hinweis, daß der Bürgerantrag am 15.08. in der BVV behandelt werden soll, heißt es:

Im Übrigen ist bekanntlich das Bürgerbegehren zwar für zulässig erklärt, aber noch nicht begonnen worden. Eine gesetzliche Sperrwirkung ( § 45 Abs. 9 BezVG) besteht insoweit nicht.

Ja, rein formaljuristisch ist das wohl richtig. Aber das Bezirksamt sollte sich gerade in diesem Fall auch fragen, ob hier  nicht mal mit Verstand und nicht nur mit Paragraphen gearbeitet werden sollte, insbesondere weil das BA nicht ganz unschuldig an der Verzögerung des Startes des Bürgerbegehrens ist, denn es war das BA, das diese ominösen, nirgends nachzulesenden 25 Millionen Schadensersatzsumme unbedingt in seinem Kommentar auf den Unterschriftenbögen haben wollte. Da kommt die Verzögerung, die auch durch das VG-Verfahren entsteht, diesem Bezirksamt wohl recht: Sollen die Hansel aus den Kleingärten sich doch abstrampeln. Bis die so weit sind, ist der B-Plan in trockenen Tüchern, und wir habens schlicht ausgesessen zum Wohle des “Investors”.

Eine bürgerfreundliche Verwaltung, deren politische Seite sich verpflichtet hat, Bürgerbeteiligung wo immer es geht zu fördern, sollte zumindest überlegen, ob ein Zuwarten auf das Ergebnis des Bürgerbegehrens möglich ist. Leider ist aus dem BA nichts in dieser Richtung zu hören. Im Gegenteil: es wird immer wieder darauf hingewiesen, daß der Kompromiß zwischen Bezirksamt und Groth/Lorac an Fristen gebunden sei, und wenn nicht “bald” Baurecht vorhanden sei, Groth/Lorac dann den Kompromiß aufkündigen werde und damit die ganze Kolonie bedroht sei.

Bekannt ist mir durch Einblick in ein Schreiben der Groth-Gruppe, daß der Kaufvertrag eine Rücktrittskausel enthält, wenn nicht “bis 30.06.2013″ Baurecht besteht. Dieser Termin ist vorbei, nach allem, was ich höre, verhandeln Groth und Lorac eine Ausweitung auf nächstes Jahr.

Das Schreiben des LV Berlin, mit freundlicher Genehmigung von Günter Landgraf

 

Noch zu retten?

Unter dieser durchaus doppelsinnig gedachten Überschrift hatte ich eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt. Hintergrund der Anfrage sind die Vorgänge rund um die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf. Die Kolonie besteht seit über 100 Jahren. Eigentümer des Grundstückes war die Deutsche Reichspost, die Deutsche Bundespost und zuletzt die Post AG. Diese verkaufte 2008 das Grundstück im Paket mit mehr als 1000 anderen, von der Post AG nicht mehr benötigten Grundstücken an den texanischen Lone Star Funds, der dieses Geschäft über seine europäische Tochter Lorac Investment abwickelte.

Rechtlich war dieses Grundstück zu diesem Zeitpunkt als „allgemeines Wohngebiet der Baustufe III/3“ ausgewiesen, Grundlage dafür war der Baunutzungsplan von 1958/1960. Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan von 1994 ist das Gelände als „Grünfläche/Zweckbestimmung: Kleingärten“ ausgewiesen. Seit 1986 (!) versuchte der damalige Bezirk Wilmersdorf, das Gelände dauerhaft für Kleingärten zu sichern. Heute scheint es nicht mehr möglich zu klären, warum das bis 2008 nicht geklappt hat. Die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelthat im Jahr 2000 ein „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ (nach § 7 AGBauGB) für den Erhalt dieses Areals als Kleingärten festgestellt. Die damalige Senatsverwaltung für Umwelt hat 2006 in ihrem „Landschafts- und Artenschutzprogramm“  die Kolonie Oeynhausen als „Teil eines Kaltluftentstehungsgebietes“ zum „Vorranggebiet Klimaschutz“ erklärt.

2009 hat der nunmehrige Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, aufgeschreckt durch den oben geschilderten Verkauf, ein Gutachten in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie denn jetzt die Rechtslage aussieht. Der Gutachter Dr. Groth schreibt darin, daß, um die Kleingärten zu sichern und evtl. Schadensersatzforderung der Lorac abzuwenden, umgehend eine Veränderungssperre verhängt werden müsse. Statt diesem Rat zu folgen, wurde der für das Gelände aufgestellte Bebauungsplan IX-205-a (leider nicht online) ausgelegt, um die gesetzlich vorgesehene Beteiligung zu ermöglichen. Erstaunlicherweise wurde die Auslegungszeit um etwa eine Woche einen Monat verlängert, und ebenso erstaunlicherweise kam dann am letzten Tag der Verlängerung ein Einspruch der Lorac in Form eines umfangreichen Gutachtens. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Dieses (Gegen-)Gutachten von Dr. Haaß hat natürlich eine ganz andere Sicht der Dinge. Dr. Haaß kam zu dem Schluß, daß das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk, dem Eigentümer, also der Lorac und damit mittelbar der Lone Star Funds, im Falle, daß der inzwischen unterschriftsreife B-Plan IX-205-a tatsächlich festgesetzt werde, einen Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis von 2008 und dem Wert des Grundstückes zum Zeitpunkt der Festsetzung zahlen müsse. Der Kaufpreis 2008 betrug 598.000 €, also 6,45 €/m².  Je nachdem, ob als Grundlage der Wertermittlung der maximal Verkehrswert eines Grundstückes in der Lage nach Festsetzung eines B-Planes von ca. 25 €/m² oder der Preis für erschlossenes Bauland von ca. 560 €/m² dient, kommt man auf eine Summe von 2,3 Millionen € oder ca. 50 Millionen €.

Wenn man die Finanzlage der Berliner Bezirke kennt, ist es nicht verwunderlich, daß solche Summen das Bezirksamts-Kollegium in helle Aufregung versetzte. Es wurde ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, diesmal bei Prof. Dr. Klaus Finkelnburg, einem ausgewiesenen Kenner der Materie. Prof. Finkelnburg kommt in seinem Gutachten zu prinzipiell dem selben Ergebnis wie Dr. Groth, nämlich daß unter den gegebenen Umständen (und bei sofortiger Veränderungssperre) der Eigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.

Statt nun endlich dem Rat zweier Gutachter zu folgen und die Veränderungssperre zu verhängen und den B-Plan IX-205-a endlich festzusetzen, bekam das Bezirksamt in Person von Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und dann auch Marc Schulte (SPD) das große Hosenflattern. Versuche, beim Finanzsenator oder beim Bausenator eine Zusage zu bekommen, im Falle eines Falles den Bezirk von den Zahlungen zu befreien, schlugen fehl. Daraufhin verkündete Marc Schulte im Stadtentwicklungs-Ausschuß, er werde den B-Plan nicht unterschreiben, weil er dann ggfl. auch persönlich für den Schadensersastz hafte (was natürlich Blödsinn ist). Wenn es jedoch ein anderes BA-Mitglied machen wolle – bitte sehr.

Lorac machte zwischenzeitlich Druck: man wollte das Grundstück (mit Gewinn) verkaufen und setzte die Dezember-BVV als Termin einer Entscheidung des Bezirksamtes und der BVV. Marc Schulte verhandelte inzwischen mit der Lorac und mit deren potentiellen Käufer, der Groth-Gruppe. Dabei wurde offensichtlich vereinbart, daß Lorac bzw. Groth die östliche Hälfte des Grundstückes dem Bezirk (bzw. dem Land) übereignet, dafür aber auf der anderen Hälfte eine verdichtete Wohnbebauung vornehmen kann. Marc Schulte wollte dies ursprünglich im Wege einer sogenannten Befreiung genehmigen, was viele in der BVV eher als grenzwertig ansehen. Als Zugeständnis an diese Einwände hatte er dann wohl vorgehabt, den Ausschuß um ein Votum zu bitten, was aber keinerlei rechtliche Folgen hätte.

Die Pläne von Lorac/Groth wurden in einer denkwürdigen Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses am 12.12.2012 vorgestellt. Der Punkt stand ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, mich erreichten am Morgen des Tages aber Gerüchte, daß da was wäre. Auch die Kleingärtner hatten davon erfahren, und so war der sonst eher beschauliche Raum 1138 im Rathaus Wilmersdorf gut gefüllt.

Stimmung kam auf, als der Vorsitzende am Anfang der Sitzung verkündete, man habe da noch einen weiteren Punkt für die TO, den man in nicht-öffentlicher Sitzung behandeln werde. Jeder im Saal wusste natürlich, um was es da gehen würde. Nach der Geschäftsordnung der BVV, die auch für die Ausschüsse gilt, ist eine Änderung der Tagesordnung zu beschließen, eine einfache Verkündung reicht nicht aus. Es erhob sich von einigen BV daher Protest, der vom Vorsitzenden aber ignoriert wurde, genau so wie der Protest dagegen, daß der Punkt nicht-öffentlich behandelt werden sollte. Das hatte ein Nachspiel im Ältestenrat, welches aber dort von der Mehrheit abgewiegelt wurde.

Unter Protest wurden die Kleingärtner dann aus dem Sitzungsraum herauskomplimentiert, und die 3 Herren von Lorac/Groth zeigten die bis dahin angedachten Pläne. Diese fand ich weitgehend nichtssagend, allerdings in dem Kontext unmöglich. Eine dichte Blockbebauung mit sechs Geschossen, eine Erschließung durch eine rundum laufende (Privat?)Straße mit Anbindung nur an die Forckenbeckstraße, insgesamt ca. 800 Wohneinheiten – furchtbar in der Gegend. Aber was an diesen Plänen so geheim sein sollte, daß sie unbedingt ohne Öffentlichkeit vorgestellt wurden, hat sich mir nicht erschlossen.

Nach dieser Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses begannen vielfältige Gespräche, sowohl innerhalb der Fraktionen als auch zwischen den Fraktionen und den Vertretern der Kleingärtner. Insbesondere von Seiten der Fraktion der Grünen hörte man die unterschiedlichsten Ansichten. Die CDU hatte sich schon früh entschlossen, dem Ansinnen des Stadtrates nicht zuzustimmen. Die SPD hingegen stand und steht voll hinter “ihrem” Baustadtrat. Die Grünen waren Anfangs noch teilweise gegen diese Pläne, die Abweichler wurden aber wohl in intensiven Einzelgesprächen “auf Linie” gebracht.

Gestern am 16.01.2012 war nun die “endgültige” Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses zum Thema. In Anbetracht des großen Interesses wurde die Sitzung in den BVV-Saal verlegt, und das war auch gut so :-) Die Kleingärtner haben eine eindrucksvolle Demo auf die Beine gestellt, die nach Angaben der Polizei mindestens 200 Teilnehmer hatte – und alle wollten natürlich die Sitzung mitmachen.

Behandelt wurd die Drucksache Gutachten zur Kolonie Oeynhausen veröffentlichen der Grünen-Fraktion. Der Stadtrat sagte dazu, daß die Gutachten bislang nicht veröffentlicht wurde, weil das BA da mögliche Probleme mit dem Urheberrecht sähe. Wenn der Ausschuß jetzt die DS beschließen würde, würde er prüfen, ob und wenn ja wie diese Probleme ausgeräumt und die Gutachten veröffentlicht werden könnten. Das fand ich interessant, denn es ist in diesem Ausschuß schon oft vorgekommen, daß Marc Schulte während der Beratung eines Antrages das Wort ergriff und sagte: “wir waren ja schon fleißig und haben das Ergebnis des Antrages schon dabei”. Meinen entsprechenden Einwand konterte er ganz formell: “Wenn der Ausschuß das beschließt, werden wir tätig.” Eindeutige Verzögerungstaktik…

Marc Schulte hat dann noch einmal referiert, wie er die Lage sieht: Bezirk hat kein Geld, kann sich eine evtl. Schadensersatz-Zahlung nicht leisten, Land will das Risiko nicht übernehmen – die vorgestellten Pläne und das Verhandlungsergebnis seien also “alternativlos” (naja, das Wort hat er nicht benutzt, aber sich sinngemäß so geäußert).

Vor der Sitzung hatte mich das Gerücht erreicht, daß Herr Gröhler, ehemaliger zuständiger Stadtrat, inzwischen bereit sei, den B-Plan zur Sicherung der Kleingärten zu unterschreiben. Dazu muß man wissen, daß Herr Gröhler Ambitionen hat: er kandidiert im Bezirk für den Bundestag. Ein Festsetzen des B-Planes durch ihn hätte ihm sicher einige Stimmen bei den sonst eher der SPD zugeneigten Kleingärtnern im Bezirk gebracht…. In der Sitzung stelle Frau Klose, Vorsitzende der CDU-Fraktion, eine entsprechende Frage, die von Marc Schulte mit “ich bin der zuständige Stadtrat, das Bezirksamt spricht mit einer Stimme, und die sagt: keine Festsetzung” beantwortete. Da Herr Gröhler im Saal anwesend war, kam – auch aus dem Publikum – der Wunsch auf, er möge doch etwas dazu sagen, was vom Vorsitzenden in Hinblick auf das von Herrn Schulte gesagte abgelehnt wurde. Daraufhin hab ich – wohl für diese BVV erstmals seit langer langer Zeit – einen GO-Antrag gestellt. Laut GO kann der Ausschuß jederzeit ein Mitglied des Bezirksamtes “herbeizitieren”, was ich beantragt habe. Der Vorsitzende hat dann nach kurzer Denkpause den ja anwesenden Stadtrat Gröhler gefragt, ob er denn was sagen wolle, was dieser mit “Herr Schulte hat alles gesagt, was dazu zu sagen ist” beantwortete.

Das erstaunte mich jetzt, und ich ging zu ihm hin, und er sagte mir, daß er in dieser Sache einen Maulkorb vom Bürgermeister verpasst bekommen hat.

Das ganze verfahrene Verfahren kumuliert in der heutigen Sitzung der BVV. Die Tagesordnung wurde umgestellt, um alle TOPs, die sich mit der Kolonie beschäftigen, hintereinander und relativ weit vorne behandelt werden. Wir überlegen, erstmals eine geheime Abstimmung in einer Sachfrage zu beantragen. Leider hat es unser Antrag im Frühjahr, die geheime Abstimmung in die Geschäftsordnung aufzunehmen, nicht geschafft, so daß jetzt darüber, ob ein TOP geheim abgestimmt wird, erst mal öffentlich abgestimmt werden muß…

 

Ich werde weiter berichten…

 

 

 

 

Update: Der Zensus und die Bezirksverwaltung…

ich habe heute eine Sitzung des “Ausschusses für Bürgerdienste und Personal” der hiesigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besucht. Für Nicht-Berliner: die BVVen hier in Berlin sind in etwa vergleichbar mit dem Stadtrat einer großen Stadt, meine hier ist für ca. 340.000 Einwohner zuständig. Allerdings sind die Möglichkeiten der BVVen sehr beschränkt, weil ihr Etat durch das Land Berlin bestimmt wird. Nur ca. 5 % der jährlich zugewiesenen Mittel können tatsächlich in eigener Verantwortung verplant werden…

Grund meines Besuches in der Sitzung war zum Einen, daß ich im September für genau diese BVV kandidieren will, zum Anderen der tagesordnungspunkt

“ZENSUS 2011 (Durchführung im Bezirk; Informationsangebote) BE: Herr BzStR Krüger”

Der Herr BezirksStadtRat Krüger machte es in seinem Bericht ganz kurz, weil es, wie er sagte, “eigentlich nichts zu berichten gibt”.

er führte nur aus, daß der Zensus dieses mal nicht, wie früher immer, eine komplette Erfassung sei, sondern daß nur eine Stichprobe gemacht wird, was die Verwaltung entlastet, weil weniger Leute abzustellen sind. dabei sprach er abwechselnd von “Zensus” und “Microzensus” …

Es ist nach seinem Bericht wohl so, daß die 12 Berliner Bezirke vom Innensenat aufgefordert wurden, jeweils 6 Mitarbeiter als Erhebungsbeauftragte abzustellen. Macht also 72 insgesamt für die bezirke. Die Zahl der von den Senatsverwaltungen abgestellten Mitarbeiter kannte er nicht, ebenso nicht die Zahl der Erhebungsbeauftragten insgesamt.

Meine Nachfrage, ob er denn sagen könne, aus welchen Abteilungen der Bezirksverwaltung denn die 6 Mitarbeiter kämen, wurde von ihm und seinem Referenten mit Unverständnis aufgenommen. Mein Nachhaken, daß es m.M.n. unglücklich wäre, wenn ein Mitarbeiter der Ordnungs- oder Sozialamtes als Erhebungsbeauftragter abgestellt würde, weil man ja nicht ausschließen könnte, daß dieser an Informationen kommt, die er in seinem Arbeitsgebiet “gebrauchen” könnte, wurde mit dem Hinweis auf das “umfangreiche Schulungsmaterial” und die Verschwiegenheitsverpflichtung beantwortet.

Nach Ende der Sitzung wurde ich von einer SPD-Verordneten angesprochen und gebeten, meine “Bauchschmerzen” bei Erhebungsbeauftragen aus bestimmten Abteilungen zu erläutern. ich habe das gerne getan, und sie sagte, daß die SPD-Fraktion da bei der Verwaltung noch einmal nachfragen werde.

Ich hatte den Eindruck, daß die anwesenden Politiker die Risiken des Zensus gar nicht auf dem Schirm haben…

Also hab ich dem Herrn Krüger folgende Mail geschickt:

 

Hallo Herr Krüger !

wir saßen heute – na, wenn Sie das im Büro lesen, gestern – in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Personal nebeneinander, und ich fragte Sie danach, aus welchen Abteilungen die 6 vom BA CHarlWilm abgestellten Erhebungsbeauftragten denn kämen. Diese Frage konnten (oder wollten?) Sie nicht beantworten.

Ich äußerte meine Bedenken, daß Erhebungsbeauftragte, die im Real Life z.B. im Ordnngsamt, im Sozialamt oder im Gesundheitsamt arbeiten, durch die Befragungen  möglicherwiese an Informationen gelangen könnten, die sie im “eigentlichen” Job gebrauchen könnten.

Das konterten Sie mit dem Hinweis auf die “umfangreiche Schulung” und die Verschwiegenheitserklärung, die jeder der Erhebungsbeauftragten unterschreiben müsse. Schließlich sei ja die Nutzung solcher Informationen verboten.

Sehr geehrter Herr Krüger: warum kontrolliert das Ordnungsamt in den Parkraum-Bewirtschaftungszonen? Schließlich ist es doch verboten, dort ohne Anwohner-Parkausweis oder Parkticket zu parken?

Warum kontrolliert die BVG die Fahrscheine? Ist doch verboten, ohne gültigen Fahrausweis zu fahren?

Warum kontrolliert die Polizei die Geschwindigkeit von Autofahrern? Es ist doch verboten, schneller als erlaubt zu fahren?

Nachtrag 15.06.2011:

 

Heute erhalte ich die folgende Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Schlosser!

Ihre Argumentation ist nicht schlüssig!

Ordnungsamt und Polizei werden tätig, weil Bürgerinnen und Bürger zuweilen Gesetzte nicht einhalten.

Die von uns benannten Erhebungsbeauftragten werden – wie ich bereits im Ausschuss vorgetragen habe – vor Ihrem Einsatz in Ihre Arbeit eingeführt und auf die Einhaltung der gültigen Vorschriften  (einschließl. des Datenschutzes) verpflichtet.

Dies ist bewährte Praxis bei jedweder Tätigkeit des öffentlichen Dienstes.

Mit freundlichem Gruß

Joachim Krüger

 

ich frage mich jetzt, ob ich diese “Arroganz der Macht” in einer entsprechenden Antwort thematisieren sollte….

 

 

Nachtrag 16.06.2011:

 

folgende Email ging eben an Herrn Krüger ab:

sehr geehrter Herr Krüger !

mhmm …

aus Ihren Worten lese ich folgendes:

- Bürgerinnen und Bürger halten sich nicht immer an Gesetze
- Mitarbeiter der (Bezirks-)Verwaltungen halten sich immer an Gesetze

ich möchte jetzt wirklich niemandem, schon gar nicht den Beschäftigten in den BVen, irgendetwas unterstellen. Aber ich finde, diese Einstellung ist etwas daneben. Auch die von Ihnen benannten Erhebungsbeauftragen sind letztendlich ja Bürgerinnen und Bürger, und damit gilt auch für sie mein erster Satz.

Daß Erhebungsbeauftrage trotz (angeblich intensiver) Schulung und “Verschwiegenheitsverpflichtung” manches mal die geltenden Gesetze mißachten, können Sie z.B. hier: http://zensus11.de/beschwerden/ nachlesen.

Meine Frage nach den Abteilungen in der Ausschuß-Sitzung zielte auf § 11 III 4 ZensG ab. Den dort angeführten Fall kann ich mir durchaus vorstellen. Daher wäre es doch interessant zu wissen, aus welchen Abteilungen die benannten Erhebungsbeauftragten denn kommen. Vielleicht können Sie ja über Ihren Schatten springen und mir dieses
- selbstverständlich ohne Namensnennung – mitteilen?

 

Update 21.07.2011:

 

nachdem ich auf meine Mail vom 16.06. keine Antwort bekam, fragte ich gestern noch einmal nach und erhielt diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Schlosser,

urlaubsbedingt konnten Sie von uns noch keine Antwort erhalten, bitte
haben Sie noch etwas Geduld.

Mit sommerlichen Grüßen

Dagmar König
Koordinatorin
Büro Bezirksstadtrat Joachim Krüger

 

also warten wir weiter…

 

Update 25.08.2011:

 

Zwischenzeitlich hatte Herr Krüger eine Frage meinerseits auf abgeordnetenwatch beantwortet; ich konnte also davon ausgehen, daß sein Urlaub beendet ist, und habe eine freundliche Erinnerungsmail geschrieben. Da ich aber immer noch keine befriedigende Antwort auf meine Frage erhalten habe, hab ich gestern abend anläßlich einer Ausschußsitzung Herrn Krüger direkt angesprochen und auf die fehlende Antwort hingewiesen. Wieder war er nicht bereit, meine Frage zu beantworten.

Nun werd ich wohl mal das Berliner Informationsfreiheitsgesetz bemühen müssen…

 

Die BVV – Sprungbrett, Kaderschmiede oder “Schule” der Parteien?

Den Start von Abgeordnetenwatch für die Wahlen in Berlin habe ich zum Anlaß genommen, diejenigen Kandidaten zum Abgeordnetenhaus aus CharlWilm, die jetzt in der BVV oder im Bezirksamt tätig sind, die folgende Frage zu stellen:

 

Sie treten dieses Jahr erstmals für das Abgeordnetenhaus an, nachdem Sie in den letzten Jahren in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf – durchaus erfolgreich, wie ich sagen darf – tätig. waren.

Sehen Sie die BVV als Sprungbrett in die “große Politik”, als “Kaderschmiede” oder “Schule” der Parteien für zukünftige Landes, oder gar Bundespolitiker?

Die bisherigen Antworten sind interessant:

 

Stefan Ewers, CDU, schreibt:

Möglicherweise fehlt es Berlin tatsächlich an Landespolitikern, die Erfahrungen mit der sogenannten “zweistufigen” Verwaltung Berlins auf der bezirklichen Ebene gesammelt haben. Mindestens unserem Finanzsenator wäre es zu wünschen.

Dann nämlich hätten wir vielleicht nicht in dieser Weise mit der Vernachlässigung und Gängelung der Bezirke durch den Senat und die rot-rote Koalition zu kämpfen. Von der Jugend- und Sozialarbeit bis hin zur Grünpflege haben wir im Bezirk täglich mit willkürlichen und für den gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbaren Entscheidungen und Vorgaben des Senats zu kämpfen. Die schwierige Situation vor Ort zu kennen ist sicher keine schlechte Voraussetzung für einen Abgeordneten, gemeinsam mit den Bezirksverordneten seiner Partei eine gute und erfolgreiche Politik für die Berlinerinnen und Berliner zu machen.

Insofern war die BVV in der Tat eine gute Schule für mich, völlig unabhängig vom Ausgang der anstehenden Wahlen. Es würde der Sache aber nicht gerecht, sie als Sprungbrett oder ´Kaderschmiede´ der Parteien zu bezeichnen. Unsere Bezirksverordneten sind engagierte Menschen unterschiedlichen Alters, mit einer großen Bandbreite an beruflichen und politischen Erfahrungen. Ihnen allen ist zwar die Parteizugehörigkeit gemeinsam. Entscheidend ist aber für jeden von uns die Motivation, Missstände in der Stadt nicht hinzunehmen, sondern Berlin und unseren Bezirk auch unter schweren Rahmenbedingungen so lebens- und liebenswert zu gestalten, wie es uns allen am Herzen liegt.

Also grundsätzlich: ja, die BVV ist eine Schule, und ja, er findet es wichtig und richtig, daß man nach einiger Zeit in der BVV nach “höherem” strebt.

 

Joachim Krüger, CDU, zur Zeit Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Personal, sieht das etwas anders:

Nein, für mich sind BVV-Mandat und Stadtratsamt in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht das Sprungbrett in die “große Politik”.

(nebenbei gesagt: Aus meiner Erfahrung mit Parteiarbeit (Mitglied der CDU seit 1967)habe ich gelernt, daß Politiker “an höchster Stelle” nicht die schlechtesten sind, wenn sie vorher “an der politischen Basis” die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger umfassend kennengelernt haben)

Ich möchte meinerseits gern versuchen, all´ die Erfahrungen, die ich gerade in den letzten zehn Jahren mit Senat und Abgeordnetenhaus gemacht habe,ins Landesparlament einzubringen. Dazu gehört z.B. eine auskömmliche Finanzierung mit Personal- und Sachmitteln z.B. für die Bürger- und Ordnungsämter in den Bezirken, weil hier die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar auf die städtische Verwaltung treffen und Anspruch auf eine zügige, fachkompetente und freundliche Bearbeitung ihrer Anliegen haben. Hier die nötigen Mittel zu aktivieren, erscheint mir wichtiger als z.B. eine weitere neue Kunsthalle für die Stadt zu finanzieren.
Seit Jahren habe ich im Bezirk dafür gesorgt, dass im öffentlichen Dienst in Charlottenburg-Wilmersdorf qualitativ und umfassend ausgebildet wurde, jährlich 24 Azubis allein in den Büroberufen. Der Bezirk braucht diese jungen Menschen auf Dauer: Derzeit ist unser Altersdurchschnitt beim Personal bei deutlich über 50 Jahren angekommen. Eine zukunftsfähige Verwaltung braucht aber eine altersmäßig gut durchmischte Mitarbeiterstruktur. Der Tatbestand, daß ich jahrelang keinen einzigen und derzeit ganze zwei Absolventen pro Jahrgang in die Bezirksverwaltung übernehmen darf, halte ich für skandalös. Der Finanzsenator und der gesamte Senat gibt mir diese Regelung vor. Selbst wenn der Rat der (Bezirks)Bürgermeister geschlossen dagegen protestiert, hat das bisher keine Folgen gehabt.
Bilanz für mich: Es wird sich lohnen, diese und viele andere Fehlentwicklungen in der Berliner Politik im Parlament korrigieren zu helfen. Dafür bitte ich gemeinsam mit meinen Mitkandidaten der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf um Ihre Unterstützung.

Na, über den letzten Satz muß ich nochmal nachdenken. Oder nein, eher nicht :-)

Aus der Antwort von Herrn Krüger spricht die (leidvolle) Erfahrung aus 10 Jahren Arbeit als Stadtrat, der Frust über die ungenügende Ausstattung der Bezirke durch den Senat bei gleichzeitig immer größerer Aufgabenabwälzung an die Bezirke. Angesichts der finanziellen Situation des Landes Berlin wird es ihm aber schwer fallen, daran kurz- oder mittelfristig etwas zu ändern.

 

Sibylle Centgraf, Bündnis 90/Die Grünen, schreibt:

Ich halte die Bezirksverordnetenversammlung tatsächlich für eine hervorragende Schule, um in die Vollzeit-Politik einzusteigen. Ich bin auch persönlich der Meinung, dass es dem Abgeordnetenhaus von Berlin sehr gut tut, wenn viele in den Bezirken verwurzelte Abgeordnete gewählt werden.
Die BezirkspolitikerInnen haben eine größere Nähe zur Bevölkerung und dies sollte möglichst auch für die Entscheidungen auf Landesebene eine wichtige Rolle spielen. Eine dezentral organisierte Kommune mit Entscheidungskompetenz ist schließlich die Voraussetzung für eine gute, bürgernahe Verwaltung.
Allerdings ist die Entscheidungskompetenz in den Bezirken eben auch erheblich begrenzt und ich wünsche mir im Abgeordnetenhaus selbst deutlich mehr Einfluss auf städtebauliche Entscheidungen, die in Berlin anstehen, zu erlangen. Sei es nun das Sportstätten-Sanierungs- oder das Stadtplätze-Programm, der Kleingartenentwicklungsplan oder die die Berliner Ausgleichskonzeption – vieles wird auf Landesebene bestimmt und gesteuert.

Ehrlicher Weise ist das BVV-Mandat doch recht undankbar, sieht man einmal von der persönlich wertvollen Anerkennung einiger engagierter BürgerInnen ab. Das “gut gekannt sein” ist schließlich der beste Lohn für ein BVV-Mandat. Wegen der recht familienunfreundlichen Sitzungszeiten ist ein BVV-Mandat mit einem Fulltime-Job und Kindern nur schwer vereinbar. Ich werde zukünftig weniger Nacharbeitsabende im Büro verbringen. Über unsere grünen Facharbeitsgruppen bleibe ich der Bezirkspolitik so oder so erhalten.
Gerade Bündnis 90/Die Grünen brauchen geballten Umweltsachverstand im Abgeordnetenhaus. Dazu möchte ich mit meinen Schwerpunkten Stadtentwicklung, Freiflächengestaltung und Naturschutz beitragen. Schon seit Kindertagen ist es mein Wunsch Berufspolitikerin zu werden. Dazu muss ich unser letztes Landeswahlergebnis allerdings verdoppeln. Ihre Stimmen können mir dabei helfen.

Auch hier sag ich zum letzten Satz: Nöö :-)

Wie Stefan Ewers ist sie der Meinung, daß das Abgeordnetenhaus “frisches Blut” durch ehemalige Bezirksverordnete gt gebrauchen kann, und sieht dementsprechend die BVV als Schule an.

 

Alexander Kaas Elias, Bündis 90/Die Grünen, sieht das ähnlich:

Der Begriff “Kaderschmiede” liegt mir persönlich nicht. Jedoch denke ich, dass es nicht schaden kann, wenn Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus auch Kenntnis über die Arbeit im Bezirk haben – im Gegenteil. Insofern konnte ich in der BVV wertvolle Erfahrungen sammeln, welche ich nicht missen möchte. Dieses Wissen werde ich auch gern im Abgeordnetenhaus von Berlin einbringen – sollten die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 6 (Wilmersdorf) mir das Vertrauen aussprechen.

ebenso Carsten Engelmann, CDU:

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe die BVV tatsächlich, auch im Fokus meiner persönlichen Erfahrungen in den letzten 15 Jahren, als eine gute Schule für eine politische Betätigung. Ob als Bürgerdeputierter “sachkundiger Bürger” oder als Bezirksverordneter ist man sehr nah an den Menschen und ihren alltäglichen Problemen. Man bekommt sozusagen das Rüstzeug für den Umgang mit den verschiedenen politischen Instrumentarien. Ich persönlich freue mich auf eine Aufgabe im Abgeordnetenhaus und werde, wenn es der Wähler will, auf den guten Erfahrungen aus der BVV aufbauen.

Anders Fréderic Verrycken, SPD:

Zu Deiner Frage: Nein, ich sehe das Abgeordnetenhaus nicht als Sprungbrett für die “große Politik” an. Da Berlin sowohl ein Bundesland als auch eine Kommune ist, begreife ich mich auch weiterhin als Kommunalpolitiker, der den Draht zum Bezirk und im speziellen zu den Menschen im Charlottenburger Norden nicht verlieren möchte.

Ich glaube aber, dass ich im Abgeordnetenhaus auch das eine oder andere mit anpacken kann, was in der Bezirksverordnetenversammlung nicht alleine entschieden wird. Dazu gehört vor allem zu schauen, dass auch ärmere Kieze in einem im Berliner Durchschnitt eher reicheren Bezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzliche Unterstützung für Kiezprojekte bekommen. Zudem möchte ich, dass wir generell Kieze stabilisieren, bevor ihre soziale Mischung ins Trudeln kommt. Und dafür bedarf es vor allem auch neuer Jobs. Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich neuer Antriebstechniken und erneuerbarer Energien auf dem Gelände des heutigen Flughafen Tegels etwa bietet eine solche Gelegenheit, mit Ausstrahlungseffekten auch auf den Chartlottenburger Norden!

Naja – der Typo “Abgeordnetenhaus” statt “BVV” sei ihm verziehen :-)

 

Wolfgang Tillinger, Die Linke, macht sich keine Illusionen, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen :-)

ich wurde von meiner Partei als Direktkandidat im Wahlkreis 5 hier in Charlottenburg-Wilmersdorf nominiert. Um einen Platz auf der Landesliste habe ich mich nicht beworben. Dies bedeutet, dass ich diesen Wahlkreis gewinnen muss um als Abgeordneter tätig werden zu können. Sehen sich meinen Gegenkandidaten(SPD) an und bewerten sie selbst ob ich nun Mut habe, eine Kämpfernatur bin oder vielleicht ein Phantast bin. Hier wird mich nur ein Wunder (Sieg) in das Abgeordnetenhaus bringen und wohl über die Grenzen Deutschland bekannt machen. Aber man soll ja nie nie sagen!

Gleichzeitig bin ich auch auf Platz 1 der Liste zu BVV-Wahl hier im Bezirk gewählt worden. Vielleicht aus dem gleichen Grund wie sie meine Arbeit bewerten. Damit ist klar, dass ich – abgesehen vom eingangs erwähnten Wunder – meine realistischen Ziele und auch meine tatsächlichen politischen Ziele auf eine weitere Legislaturperiode in unserer Bezirksverordnetenversammlung konzentriere. Die ich nicht als “Sprungbrett” für höhere Aufgaben sehe. Ganz im Gegenteil. Nimmt eine Bezirksverordnetenversammlung ihre Aufgabe ernst, müssen ihre Mitglieder bereit sein über mehrere Legislaturperioden (wenn es der Wähler so will) ihre Arbeitskraft mit den angesammelten Erfahrungswerten einzubringen. Damit vorteilhaft verbunden ist auch eine über die Jahre enger werdende Vernetzung eines Bezirksverordneten mit den jeweiligen Akteuren und interessierten Bürgern in seinem Fachgebiet. Grundlage auf einem Weg zu mehr direkter Demokratie und damit bürgernaher Politik. Darum ist es für mich ein ganz fataler Gedanke die Bezirksverordnetenversammlung als ein Sprungbrett zu “höheren Weihen” zu sehen. Dies würde ja auch bedeuten, dass die Bezirksverordnetenversammlung zur Ausbildungsstätte der Parteien für ihren politischen Nachwuchs verkommt und das auf Kosten der Steuerzahler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass demokratisch orientierte Parteien so ihre Nachwuchsarbeit planen.

Interessant sind die letzten drei Sätze. Das entspricht ganz dem, was ich zu dem Thema denke…

 

4 von 7 befragten Kandidaten sehen also die BVV mehr oder weniger als Schule an, um Erfahrungen zu sammeln, die man im Abgeordnetenhaus nutzen kann.  Der Frust über die ungenügende finanzielle Ausstattung der Bezirke ist deutlich zu spüren, wie der Wunsch, als Abgeordneter daran etwas zu ändern.

Und wie siehts mit mir aus, sollte ich in die BVV gewählt werden?

Also ich habe nicht vor, die BVV als Sprungbrett zu nutzen – dafür bin ich einfach schon zu alt :-) Für jüngere Kandidaten der Piratenpartei ist das aber ein interessanter Aspekt, der nicht zu unterschätzen ist. Wir Piraten sind ja alles andere als Polit-Profis, eine solche “Schule” kann nicht schaden. Und wenn dann in 10 Jahren der erste Pirat als Regierender Bürgermeister antritt….

 

 

 

Transparenz in der Bezirksverwaltung?

Eine grundsätzliche Forderung der Piratenpartei ist es, die Vorgänge und Abläufe in Verwaltung und Politik transparent, also für jeden einsehbar und begreifbar darzustellen. “Hinterzimmerpolitik” ist nicht unser Ding. Alle Entscheidungen müssen – auch in 20 Jahren – nachvollziehbar sein.

Grundsätzlich bemüht sich die BVV, Transparenz herzustellen: fast alle Sitzungen der Ausschüsse und alle Sitzungen der BVV sind öffentlich – man kann hingehen, zuhören und ggfls. auch Fragen stellen. Der Sitzungskalender der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ist da ein erster Einstieg. Tagesordnungen, Anwesenheitslisten und Protokolle (hier Niederschriften genannt) werden veröffentlicht.

Versuchen wir doch einmal, anhand eines konkreten Beispiels die Arbeit der BVV zu verfolgen.

Vielleicht hast Du am 5. Juni 2011 einen Artikel im Tagesspiegel gelesen, der sich mit einem geplanten Neubau eines Hotelkomplexes am Adenauerplatz beschäftigt. Der Artikel macht mit den Worten “In das seit Jahren umstrittene Hotelprojekt am Charlottenburger Adenauerplatz kommt Bewegung: Im nördlichen Bereich des Platzes sollen nur noch zwei statt drei Hotels entstehen, dafür wächst der geplante Wohnungsanteil von 750 auf 2000 Quadratmeter.” auf. Aus dem weiteren Text geht hervor, daß der Reporter wohl aus einer Sitzung des Stadtplanungsausschusses berichtet.

 

Ok, schauen wir mal: in der Sitzungsübersicht des Ausschusses für Stadtplanung der BVV CharlWilm finden wir die 60. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung am 25.05.2011 – das könnte passen. Die aufgerufene Tagesordnung zeigt den Tagesordnungspunkt “Ö 3 Hotelprojekt Adenauer Platz/Vorstellung Konzeptänderung“. Offensichtlich wurde das im Tagesspiegel beschriebene Projekt also in dieser Sitzung behandelt.

Leider steht da nicht mehr. Keine Beschreibung dessen, was da vorgestellt wurde, keine Informationen über Fragen der Bezirksverordneten und Antworten der Investoren bzw. der Verwaltung.

Unbefriedigend, das ganze.

Es sollte aber doch ein Protokoll oder eine Niederschrift geben, denn die Geschäftsordnung der BVV (PDF) schreibt dies in § 23 Abs. 8 vor. Leider ist – Stand 27.06.2011 -  keine Niederschrift zu der Sitzung vom 25.05.2011 zu finden.

Ok, mal das BVV-Büro angerufen und gefragt, was denn mit dem Protokoll sei. Die Antwort ist resigniert: liegt uns noch nicht vor. Das ist gerade bei diesem Ausschuß oft der Fall. Leider. Können wir nichts machen. Wissenschon …

Unbefriedigend, das ganze.

Ok, suchen wir mal weiter. Der Tagesspigel meldet am 15.11.2007 (!) : “Die Anwohner am Charlottenburger Adenauerplatz sind entsetzt: Erst aus der Zeitung erfuhren sie von den Plänen des Projektentwicklers Alexander Wiedemann und des Architekten Sergei Tchoban, ihr Wohnhaus an der Ecke Wilmersdorfer- und Lewishamstraße durch drei Hotels zu ersetzen.
Über die Sitzungsübersicht des Ausschusses, kalendarisch eingegrenzt auf September bis Dezember 2007, findet sich dann die 13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung vom 31.10.2007, in der als 3. TO-Punkt das Bauvorhaben Wilmersdorfer Straße / Lewishamstraße steht. Und siehe da: es gibt eine “Niederschrift” zu diesem Punkt. Da steht zwar nicht allzu viel drin, aber immerhin. Fragen bleiben aber: wo kann ich die Powerpoint-Präsentation einsehen? Wo kann ich die Unterlagen sehen, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden? Welche Diskussionsbeiträge gab es von welcher Fraktion?

Es fällt auf, daß der Tagesspiegel vom Adenauerplatz schreibt, wovon auch die TO der Sitzung vom 25.05.2011 spricht. Dagegen spricht die TO vom 31.10.2007 vom “Bauvorhaben Wilmersdorfer Straße / Lewishamstraße”, meint aber offensichtlich das Gleiche.
Na gut, versuchen wir es weiter. Die Webseite des Bezirkes biete eine Suche. Oben rechts gibts es – Moment, da sind ja 2 Suchfelder. Warum eigentlich?
Egal – ob ich “Lewishamstr” bzw. “Adenauerplatz” in das obere oder das darunter liegende Feld eingebe – die Suche bringt jeweils das gleiche Ergebnis. Allerdings finde ich in den Suchergebnissen nicht das, was ich suche – Informationen zu dem Bauvorhaben. Auch wenn ich das Wort “Hotel” dazunehme, kommt nix brauchbares.

Mhmm – versuchen wir mal die “Textrecherche“. Also “Adenauerplatz” und “Hotel” als Suchbegriffe eingegeben und – siehe da, 13 Fundstellen. “Lewishamstr” und “Hotel” bringt immerhin 4 Treffer. Seltsamerweise sind diese 4 Treffer nicht in der Trefferliste der ersten Suche – und umgekehrt.

Unbefriedigend, das ganze.

Also nochmal das BVV-Büro angerufen und gefragt, ob es denn nicht – neben den Drucksachen-Nummern – ein übergeordnetes Suchkriterium gibt, mit dem man alle gespeicherten Informationen zu einem Vorgang – hier: Hotelbauprojekt am Andenauerplatz – finden kann. Die Antwort “nein, gibt es nicht” habe ich schon vorher gewußt :-(

Mein Fazit:

  • das Webangebot der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, das auf der Startseite mit “Hier können Sie sich über die politischen Angelegenheiten im Bezirk informieren” wirbt, ist genau dafür nicht geeignet.
  • Informationen zu einem bestimmten, den Bürger interessierenden Thema sind nicht oder nur sehr schwer zu finden. Wenn was gefunden wird, ist es unvollständig.
  • Die “Textrecherche” liefert für ein Thema bei unterschiedlichen Suchbegriffen (“Adenauerplatz Hotel” versus “Lewishamstr Hotel”) unterschiedliche Suchergebnisse.
  • Protokolle von Ausschußsitzungen, aber auch von Sitzungen der BVV sind nicht oder nur verspätet einsehbar, und wenn, dann sehr “mager”.
  • Drucksachennummern sind einfach nur fortlaufend in einer Legislaturperiode vergebene Nummern, ohne Bezug zu irgend etwas außer dem Blatt Papier, auf dem der Antrag steht.
  • Tagesordnungspunkte zum selben Gegenstand werden unterschiedlich benannt.
  • Es gibt keinen übergeordneten Suchbegriff, keine eindeutige Identifizierung für Vorgänge.

 

Unbefriedigend, das ganze.