Category Archives: bezirkliches

Leviten

…hat Nadia Rouhani, einzig verbliebene aufrechte Grüne in unserer BVV, ihren Kolleg_innen aus den Zählgemeinschaftsparteien gelesen. In einer persönlichen Erklärung, die sie schon für die BVV am 20. März geplant hatte, spricht sie über ihre Sicht der Vorgänge run um die Kolonie Oeynhausen. Ich teile diese Sicht vollkommen.   Persönliche Erklärung in der BVV am 10. April 2014   Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,   aus formalen Gründen konnte ich in der BVV-Sitzung am 20.

Steht ein Staatssekretär über dem Gesetz?

Die Überschrift ist natürlich ironisch gemeint. Aber folgendes hat mich dann doch ein wenig nachdenklich gemacht: am 14.01.2014 stehe ich gegen 17:15 Uhr vor der Sitzung des Haushalts-Ausschusses noch rauchend vor dem Eingang des Rathauses Charlottenburg. Unmittelbar davor ist am Straßenrand ein Parkplatz für Schwerbehinderte ausgewiesen. Auf diesem stand ein Audi, dessen Fahrer im Licht der Innenbeleuchtung eine Zeitung studierte. Die Rathaustür ging auf, und heraus trat Andreas Statzkowski, für die CDU und den Berliner Wahlkreis 2 Mitglied des Abgeordnetenhauses,

Oeynhausen erhält Unterstützung des LV der Gartenfreunde

Heute erreichte uns in der Fraktion als Kopie ein Schreiben des “Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V.“, welches dieser an die Vorsteherin der BVV gerichtet hat. Darin schreibt der Präsident des Verbandes, Günter Landgraf, unter Bezug auf die Sitzung der BVV am 15.08., daß er verwundert darüber ist, daß das Bezirksamt trotz des kommenden Bürgerbegehrens demnächst einen Aufstellungsbeschluß für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan fassen will. Weiter schreibt er: Wir sind der Meinung, dass vor einer Beschlußfassung in der BVV das Ergebnis des

Noch zu retten?

Unter dieser durchaus doppelsinnig gedachten Überschrift hatte ich eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt. Hintergrund der Anfrage sind die Vorgänge rund um die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf. Die Kolonie besteht seit über 100 Jahren. Eigentümer des Grundstückes war die Deutsche Reichspost, die Deutsche Bundespost und zuletzt die Post AG. Diese verkaufte 2008 das Grundstück im Paket mit mehr als 1000 anderen, von der Post AG nicht mehr benötigten Grundstücken an den texanischen Lone Star Funds, der dieses Geschäft

Update: Der Zensus und die Bezirksverwaltung…

ich habe heute eine Sitzung des “Ausschusses für Bürgerdienste und Personal” der hiesigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besucht. Für Nicht-Berliner: die BVVen hier in Berlin sind in etwa vergleichbar mit dem Stadtrat einer großen Stadt, meine hier ist für ca. 340.000 Einwohner zuständig. Allerdings sind die Möglichkeiten der BVVen sehr beschränkt, weil ihr Etat durch das Land Berlin bestimmt wird. Nur ca. 5 % der jährlich zugewiesenen Mittel können tatsächlich in eigener Verantwortung verplant werden…

Grund meines Besuches in der Sitzung war zum Einen, daß ich im September für genau diese BVV kandidieren will, zum Anderen der tagesordnungspunkt

“ZENSUS 2011 (Durchführung im Bezirk; Informationsangebote) BE: Herr BzStR Krüger”

Der Herr BezirksStadtRat Krüger machte es in seinem Bericht ganz kurz, weil es, wie er sagte, “eigentlich nichts zu berichten gibt”.

daraus ergab sich ein – wie ich finde – lesenswerter Email-Austausch

Die BVV – Sprungbrett, Kaderschmiede oder “Schule” der Parteien?

Den Start von Abgeordnetenwatch für die Wahlen in Berlin habe ich zum Anlaß genommen, diejenigen Kandidaten zum Abgeordnetenhaus aus CharlWilm, die jetzt in der BVV oder im Bezirksamt tätig sind, die folgende Frage zu stellen:

Sie treten dieses Jahr erstmals für das Abgeordnetenhaus an, nachdem Sie in den letzten Jahren in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf – durchaus erfolgreich, wie ich sagen darf – tätig. waren.

Sehen Sie die BVV als Sprungbrett in die “große Politik”, als “Kaderschmiede” oder “Schule” der Parteien für zukünftige Landes, oder gar Bundespolitiker?

Transparenz in der Bezirksverwaltung?

Eine grundsätzliche Forderung der Piratenpartei ist es, die Vorgänge und Abläufe in Verwaltung und Politik transparent, also für jeden einsehbar und begreifbar darzustellen. “Hinterzimmerpolitik” ist nicht unser Ding. Alle Entscheidungen müssen – auch in 20 Jahren – nachvollziehbar sein. Grundsätzlich bemüht sich die BVV, Transparenz herzustellen: fast alle Sitzungen der Ausschüsse und alle Sitzungen der BVV sind öffentlich – man kann hingehen, zuhören und ggfls. auch Fragen stellen. Der Sitzungskalender der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ist da ein erster Einstieg. Tagesordnungen, Anwesenheitslisten